16.11.2016 - Junge Union fusioniert und stellt sich neu auf

Die Jungen Union (JU) von Ingelheim und Heidesheim/Wackernheim ist ihrer Zeit voraus und macht Mut. Auf ihrer letzten Vollversammlung beschlossen die Mitglieder die JU-Verbände zu fusionieren und wählten gemeinsam einen neuen Vorstand.

Dieser ist auf ein Jahr gewählt und setzt sich nun aus Heidesheimern, Ingelheimern und Wackerheimern zusammen. Einstimmig zum ersten Vorsitzenden wurde Marcel Kawohl gewählt. Er war bislang Beisitzer der Jungen Union Ingelheim. An seiner Seite stehen nun neu als Stellvertreterinnen die Schwestern Rita und Veronika Ossipov. Beisitzer sind Lukas Hünefeld, Norbert Koch und Till Wilhelm. Schriftführerin ist Eveline Breyer.

„Wir haben viel vor“, erklärte der neue Vorsitzende Marcel Kawohl in seinen Schlussworten. „Wir möchten uns kennen lernen, die angestoßenen Projekte fort und zu Ende führen und in dieser gerade sehr politischen Zeit aktiv mitdiskutieren.“

Dieses Engagement und die Ziele gefielen vor allem dem CDU-Vorsitzenden Hubertus Stawik und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen. Beide waren zur Versammlung ins Henrys gekommen, nicht nur um zu unterstützen sondern vor allem um ihre Anerkennung zu vermitteln. Auch die Kreisebene der Jungen Union war vertreten: Tim Süssenberger überbrachte Grußworte und führte durch die Versammlung.

14.12.2015 - Haushaltsrede Hans-Richard Palmen aus Anlass der Verabschiedung des Haushaltes 2016

Neue Regeln für die Haushaltsaufstellung:

Sie wissen, dass ich seit vielen Jahren an dieser Stelle für eine sparsame und effiziente Haushaltspolitik eintrete. Wir wollen das Geld, das hier in Ingelheim erarbeitet wird, sinnvoll ausgeben, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren. Wichtig ist es, auf die Folgekosten zu achten.

Es war richtig, dass sich der Stadtrat dafür neue Regeln auferlegt hat. Mit der Nachhaltig-keitssatzung  soll Vorsorge getroffen werden für den Fall eines Gewerbesteuereinbruchs. Dann greifen fast automatisch Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen.

Auf Vorschlag der Verwaltung war der Rat bereit, pauschal 1,7 Million € bei den gestaltbaren Aufgaben einzusparen. Bei der Umsetzung hat die Verwaltung aber nur 1,2 Million € geschafft. Also: nicht allein der Rat ist ausgabefreudig.

Es hat bei diesem ersten Mal nicht ganz geklappt. Ein Anfang ist aber gemacht, wir haben Erfahrungen gesammelt. Im nächsten Jahr und im übernächsten müssen wir besser werden.

Das Konzept ist in seinen Grundzügen richtig. Auf beiden Seiten ist ein Mentalitätswechsel erkennbar. Wir gehen mit vielen guten Ideen in die Vorbereitung der nächsten Haushalts-aufstellung. Die ersten Termine sollen bereits im Januar stattfinden.

Zu den Investitionen:

66 Mio. € sind in 2016 vorgesehen. Wie immer ist zu erwarten, dass ein erblicher Teil nicht umgesetzt werden kann. Wünschenswert für die Zukunft wäre eine präzisere Planung.

Beim Neuer Markt, für den rd. 20 Mio. vorgesehen sind, halten die Luft an, dass der Kostenrahmen nicht überschritten wird. Wir hoffen sehr, dass es bei allen Investitions-Maßnahmen jetzt keine weiteren Kostensteigerungen gibt und keine Verzögerungen. Ich wünsche eine gute Auswahl bei den Architekten. Wir hatten genug Pech mit Architekten.

Hätten uns Planungskosten für das Museum gewünscht. Doch ist die Planungskapazität ausgelastet. Wir haben aber die Zusage der Verwaltung: es geht weiter ohne Verzögerungen.

Wir freuen uns  über ein erneutes zinsloses Darlehn für den Abwasser-Eigenbetrieb in Höhe von 2,5 Mio. €, das bedeutet niedrige Kosten für Bürger.

Eine herzliche Bitte an das Bauamt: bitte bei den Machbarkeitsstudien wie auch bei den Ausführungsplanungen keine Luxusausführungen vorlegen, sondern dem Planer Kostenvorgaben machen. Dies erhöht seine Kreativität. In der Vergangenheit mussten wegen Überschreitung des Kostenrahmens bereits Architekten-Verträge gekündigt werden. Dies führte leider zu Verzögerungen, beispielsweise beim Bau des Bürgerhauses Groß-Winternheim. Die Kosten müssen von Anfang an beachtet werden.

Das Große und Ganze im Auge behalten

Das nun zu Ende gehende Jahr 2015 war für unsere Stadt wieder ein erfolgreiches Jahr. In der Mitte unserer Stadt wird Schritt für Schritt das Konzept verwirklicht, welches der Stadtrat bereits unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gerhard im Jahr 2009 beschlossen hat. Die CDU-Fraktion ist nicht überrascht über das gute Zeugnis, welches der Stadtmitte in der jetzt veröffentlichten Kundenbefragung ausgestellt wurde.

Man kann es mit den Händen greifen, dass immer mehr Menschen unser Stadtzentrum aufsuchen und es, für uns nicht überraschend, zu einem Treffpunkt für Jung und Alt wird. Die Kultur- und Veranstaltungshalle und das Neue Weiterbildungszentrum sind erst im Entstehen.

Weitere Gebäude für Einzelhandel, Dienstleistungen, ein Hotel und die neue Stadtbücherei (Mediathek) sind begonnen.

Wie gut, dass wir unter der Neuen Mitte für die großzügige Tiefgarage eingetreten sind. Entscheidend für den Erfolg. Weitere TG-Parkplätze bei künftigen Baumaßnahmen. Parallel soll der ÖPNV verbessert werden. Beide Verkehrsarten müssen sich ergänzen.

Lob an die WBI für das Tassilo-Quartier: qualitätsvoll und kostenbewusst Wohnungsbau in zentraler Lage. Ingelheim gewinnt an Attraktivität. Die WBI deckt mit beachtlichem Erfolg die Nachfrage nach Geschosswohnungsbau.

Für die Deckung der immensen Nachfrage nach Einfamilienhäusern fehlt es an einem ausreichenden Angebot an Grundstücken.

Flüchtlinge: Nach Ingelheim kamen in diesem Jahr viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat verfolgt wurden. Wir begrüßen es, dass unsere Stadt ihnen gegenüber gastfreundlich und hilfsbereit ist. Wir treten aus Überzeugung für gegenseitiges Verständnis und Toleranz ein. In der vorweihnachtlichen Zeit ist uns St. Martin Vorbild für unsere Einstellung. Er steht für Nächstenliebe und Hilfe gegenüber Bedürftigen. Von den Ankommenden erwarten wir, dass sie sich auf unser Land, unsere Sprache und die Grundwerte unserer Verfassung einlassen. Wir wünschen uns ein friedliches Zusammenleben.

Wir haben eine gute Streitkultur im Stadtrat, keine Feindschaften. Dies ist ein wertvolles Gut. Wir sollten weiterhin Konflikte offen ansprechen, transparent machen. Es wird künftig schwieriger, man denke an die Themen Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, Zusammenhalt in Europa, Kriege im Nahen Osten, Stottern der Weltwirtschaft. Daher Dank an Kollegen im Stadtrat

Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an die Kämmerei die Fachabteilungen, die Eigenbetriebe und die Gesellschaften. Das neue Haushaltsaufstellungs-verfahren hat beide Seiten genervt. Wir müssen gemeinsam noch besser werden.

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