Themenschwerpunkte der CDU bei der Verabschiedung des Haushaltes 2018

 

Bezahlbare Wohnungen und neues Bauland erforderlich

Die CDU unterstützt, dass die Stadt durch ihre Wohnungsbaugesellschaft bereits viele bezahlbare Wohnungen gebaut hat und eine weitere große Zahl geplant ist. Jetzt sei es aber an der Zeit, auch an der Zeit, neues Bauland auszuweisen, damit auch Reihenhäuser und Einfamilienhäuser gebaut werden könnten, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die CDU auf die Sicherheit in unserer Stadt: „Wir werden alles dafür tun, dass in Ingelheim insgesamt, nicht nur in der Stadtmitte, eine wirksame Ursachenbekämpfung erfolgt“. Die CDU begrüßt, dass Bürgermeisterin Breyer den Außendienst verstärkt und Security-Kräfte eingestellt hat.

Ein weitere Forderungen sind, dass weder das Erweiterungsprojekt für das Museum noch die familienfreundliche Gestaltung der Jungaue auf die lange Bank geschoben werden.

Weitere Schwerpunkte können Sie der nachfolgenden Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen entnehmen:

„Erneut haben wir eine sehr gute Finanzlage. Die Einnahmen sind auf einem extrem hohen Niveau, was auf eine einmalige Sonderentwicklung eines Steuerzahlers zurück zuführen ist.

Zugleich sehen wir, dass in Ingelheim und künftig in Heidesheim / Wackernheim noch viel zu tun ist. Bei dem Zusammenwachsen der Verwaltungsstrukturen sind aus der Sicht der künftigen Stadtteile Übergangsschwierigkeiten feststellbar, die überwunden werden sollten.

Wohnungsbau: Wir unterstützen, dass die Stadt durch ihre Wohnungsbaugesellschaft bereits viele bezahlbare Wohnungen gebaut hat und eine weitere große Zahl geplant ist. Hierzu haben wir bereits einigen Kapitalerhöhungen zugestimmt und werden dies bei Bedarf auch weiter tun.

Jetzt ist es aber auch an der Zeit, endlich neues Bauland auszuweisen, damit auch Reihenhäuser und Einfamilienhäuser gebaut werden können. Wenn Menschen hier in Ingelheim arbeiten, können wir ihnen nicht sagen: „Wenn Ihr bauen wollt, tut dies bitte im Hunsrück oder an der Nahe“. Es gibt viele, die das aus Mangel an Alternativen tun müssen und im Stau stehen, wenn es keine geeignete ÖPNV-Verbindung gibt. Wir sind sicher, dass der Mangel an Bauplätzen bereits heute ein Problem für die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte am Standort ist. Ein erster Schritt muss die zügige Umsetzung des Bebauungsplanes Münchborn sein.

Neue Wohnungsbaukonzepte, die ein Miteinander von Jung und Alt ermöglichen und darüber hinaus Hilfe und Unterstützung anbieten, wenn sie gebraucht wird, sind zur Ergänzung des Wohnangebotes dringend erforderlich. Die wichtigste Voraussetzung  hierfür sind geeignete Bauplätze. Das sogenannte Thorn ´sche Gelände in Frei-Weinheim kommt unseres Erachtens in Betracht. Wenn es aus planungsrechtlichen Gründen nicht geeignet sein sollte, müssen dringend andere Grundstücke gefunden werden.

Wir haben mit großem Aufwand und hohen Kosten ein Stadtzentrum geschaffen, wo vorher keines war. Es ist mit den Händen zu greifen, wie es immer besser angenommen wird. Das ist beachtlich in einer Zeit, in der viele Einzelhändler wegen der Zunahme des Onlinehandels Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben.

Leider müssen wir feststellen, dass unsere Stadtmitte auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgesucht wird, die Streit austragen, lärmen, stören und belästigen. Es entwickelt sich auch Kleinkriminalität. Die CDU hat von Innenminister Lewentz  eine Verstärkung der Polizei gefordert und den Entwurf einer Gefahrenabwehr-Verordnung vorgelegt, die jetzt in den Gremien des Stadtrates diskutiert wird.

Leider gibt es auch in anderen Stadtteilen, in Frei-Weinheim und in Ober-Ingelheim  Anfänge bedenklicher Verhaltensweisen von Problemjugendlichen. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir werden aber auch nicht zulassen, dass friedliebende Menschen gestört, belästigt oder angepöbelt werden. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Bürgermeisterin Breyer hat den Außendienst verstärkt und Security-Kräfte eingestellt. Ferner hat sie angekündigt, in Kürze weitere Schritte zur Verbesserung des sozialpädagogischen Konzepts „Streetworker“ vorzulegen. Wir begrüßen und unterstützen beide Maßnahmen, denn sie gehören  zusammen.

Die Sorgen um die Sicherheit nehmen in der Bevölkerung zu. Wir werden alles dafür tun, dass in Ingelheim insgesamt, nicht nur in der Stadtmitte, eine wirksame Ursachenbekämpfung erfolgt.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass die Verschmutzung des öffentlichen Raumes, beispielsweise des Bahnhofs und des Stadtplatzes, als das falsche Signal verstanden werden: „Die Stadt lässt sich alles gefallen“. Dann wird nämlich die nächste Stufe der Eskalation ausgetestet.

Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein nachfragegerechtes Angebot an Kita-Plätzen wichtig. Wir haben bei dem Werkstattgespräch am 15.11. erfahren, dass in Gesamt-Ingelheim tendenziell die Nachfrage für Kinder unter drei Jahren steigt. Innerhalb dieser Gruppe wächst die die Nachfrage für Kinder unter zwei und auch für Kinder unter einem Jahr. Die Präferenzen der Eltern sind zwar nicht sicher vorhersehbar, müssen aber bei der Planung berücksichtigt werden.  Ein schwieriges Geschäft. Der Stadtrat hat die planerischen Voraussetzungen für eine Kita-Tagesstätte auf dem Gänsberg in Gang gesetzt. Wir sind offen für die weiteren Entwicklungen.

Wir gehen davon aus, dass in der Kita Groß-Winternheim alle angemeldeten Kinder auch in 2018 /2019 einen Platz Kita finden werden. 37 Kitaplätze stehen hierzu dauerhaft zur Verfügung. Wie in ganz Ingelheim nimmt auch in Groß-Winternheim der Elternwunsch zu, unter zweijährige Kinder zu berücksichtigen. Das Raumprogramm in Groß-Winternheim wird vergleichsweise großzügig sein. Die Hauptnutzfläche beträgt nun rund 50 qm mehr als ursprünglich geplant. Durch eine Fortschreibung der ursprünglichen Planung wurden beide Gruppenräume zwar etwas verkleinert, haben aber weiterhin eine ausreichende Größe. Dafür verfügt die Kita über einen großzügigen Spielflur sowie die drei Räume Schlafraum, Bewegungsraum und Essen, die multifunktional durch ein entsprechendes Kita-Konzept genutzt werden können. Im Ergebnis werden die Großwinternheimer Kinder im Vergleich zu manch anderen Kindergärten deutlich mehr Platz und auch eine gute Ausstattung zur Verfügung haben.

Wir sind froh, dass es in diesem Jahr die Überlegungen für ein Bürgerhaus Nieder-Ingelheim ein Stück vorangekommen sind und hoffen, dass die Gespräche mit der Kirchengemeinde St. Remigius über die gemeinsame Nutzung des Kilians-Hauses erfolgreich verlaufen werden.

 Wir sind ferner froh, dass es uns die finanzielle Situation unserer Stadt ermöglicht, die Abwassergebühren deutlich niedriger als in den meisten Gemeinden zu halten. Sollten die Kosten für die Abwasserbeseitigung steigen, muss dies durch weitere zinslose Darlehn an den Abwasserbetrieb abgewendet werden.

Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Organisationsgutachtens. Das Teilgutachten für das Gebäudemanagement erwarten wir mit Ungeduld. Unsere Ungeduld beruht darauf, dass in Heidesheim / Wackernheim nach unserer Meinung ein erheblicher Investitionsstau entstanden ist, der abgearbeitet werden muss. Wir wollen die alten und die neuen Stadtteile gleich behandeln. Das bedeutet aber auch, dass keine Rivalitäten um die Priorität von Projekten in den alten oder neuen Stadtteilen entstehen dürfen, weil das Gebäudemanagement nicht genügend Personal besitzt. Ggf. müssen die Dinge im Nachtragshaushalt geregelt werden.

Für uns ist es wichtig, dass das bereits 2012 beschlossene Erweiterungsprojekt für das Museum nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Die Umsetzung von Teillösungen für das Projekt Jungaue in Frei-Weinheim ist uns wichtig. Leider hat der Hufa unserem Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks nicht zugestimmt. Wir drängen jetzt darauf, dass die Abstimmung darüber, was angesichts der von der Wasserwirtschaft geplanten Dammerweiterung jetzt möglich ist, so bald als möglich in den Gremien erfolgt.

Die Verwaltung hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass bisher keine öffentliche Übertragung der Fußballweltmeisterschaft auf dem Stadtplatz vorgesehen ist. Herr Beigeordneter Bärnwick hat zugesagt, dass er unseren Vorschlag prüfen und Anfang nächsten Jahres auf den Stadtrat zukommen wird. Dabei sollte nach unserer Meinung nicht die perfekte, sondern ein angemessene technische Lösung angestrebt werden.

Überhaupt brauchen wir in Ingelheim auch bei der derzeit guten Finanzlage keine Goldstandards. Wir müssen Bodenhaftung behalten, nicht abheben, Ingelheim ist eine, wenn auch wirtschaftlich prosperierende, Kleinstadt. Sie lebt von der Kreativität und vom Engagement  ihrer Bürger und vom hoffentlich lange anhaltenden Erfolg ihres größten Unternehmens.

Wir wollen ehrgeizige Ertragsziele für wirtschaftliche Betriebe wie Rheinhessische, WBI, Winzerkeller, KING und Wald. Das Gutachten Stadtwald muss ausgewertet werden, die Holzwirtschaft allein kann wirtschaftlich sein. Auch ohne die Erträge aus dem Steinbruch und der Pacht für die Windmühlen.

Für  Einzelhandel, Gastronomie und sonstige Dienstleistungen im Zentrum muss über das Stadtmarketing hinaus Citymanagement betrieben werden. Hierzu sollte, nachdem Herr Ackermann zur IKUM gewechselt ist, ist die Funktion des Wirtschaftsförderers alsbald wiederbesetzt werden.

Unser Dank geht an die an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Das Haushaltsaufstellungsverfahren hat aufgrund Ihrer Bemühungen deutliche Fortschritte gemacht. Wir werden beim nächsten Aufstellungsverfahren um weitere technische Verbesserungen für uns ehrenamtliche Stadträte bitten. Eingeschlossen in unseren Dank sind natürlich auch die Dezernentinnen und Dezernenten Ralf Claus, Eveline Breyer, Irene Hilgert und Wolfgang Bärnwick.

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