CDU-Ingelheim

Stadtverband

Twitter Kontakt Suche

12.12.2016 - Haushalt 2017: Trotz guter Finanzlage nicht abheben

Nach wie vor könne sich die Stadt Ingelheim über eine gute Finanzlage freuen, berichtete die CDU bei der Verabschiedung des Haushaltes 2017. Die Einnahmen seien immer noch auf sehr hohem Niveau, wovon vor allem der Kreis und das Land profitieren würden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Die CDU sei froh, dass diese Situation es ermögliche, die Abwassergebühren, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer deutlich niedriger zu halten als die meisten Gemeinden.

Selbstbewusst dürfe man durchaus sein, man müsse aber Bodenhaftung behalten. Ingelheim sei eine wirtschaftlich prosperierende Kleinstadt. Sie lebe vom Fleiß ihrer Bürger und vom hoffentlich lange anhaltenden Erfolg seines größten Unternehmens, meint der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger.

Manfried Bajorat, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und Finanzexperte seiner Fraktion spricht das neue  Haushaltsaufstellungsverfahren an. 2015 habe sich der Stadtrat neuen Regeln für die Aufstellung gegeben, die noch erlernt werden müssten. Der Haushalt 2016 sei der erste Versuch gewesen, der jetzt verabschiedete Haushalt 2017 ist der zweite. Wenn noch nicht alles so gelaufen sei, wie sich die CDU das vorstelle, sei es jetzt Aufgabe des Stadtrates dafür zu sorgen, dass das Aufstellungsverfahren des Haushaltes 2018 im kommenden Jahr die Regeln strikt beachte.

Die Folgekosten werden nach Auffassung der CDU der entscheidende  Bewertungsmaßstab für künftige Haushalte sein.

Das Krankenhaus in Ingelheim soll nach Meinung der CDU erhalten bleiben. Für die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung seien Aushaben von 3,5 Mio. € gerechtfertigt. „Stadtrat und Verwaltung ziehen in dieser Frage von Beginn an einem Strang“, so Hans-Richard Palmen.

Mit der vorgesehenen Eröffnung der neuen Mediathek im Mai 2017 erfolge ein deutlicher Qualitätssprung. „Bildung und Kommunikation spielen in unserer Stadt seit jeher eine besondere Bedeutung“, so Palmen. Für die Mediathek  ist die Beigeordnete Irene Hilgert verantwortlich.

Ein weiteres Beispiel für die Verbesserung des Bildungsangebots nannte Palmen das Weiterbildungszentrum, welches Anfang des nächsten Jahres umziehe und dabei  eine exzellente Raumsituation erhalte wie keine vergleichbare Einrichtung in Rheinland-Pfalz.

Der neue Standort diene auch dazu, unsere Stadtmitte zu beleben. Der Umbau des Museums sei keinesfalls vergessen. Planungsmittel stehen in 2017 bereit.

Nach der Einführung des Nachtbusverkehrs seit 2015 erhält Ingelheim ab 2019 einen grundlegend verbesserten Stadtbusverkehr. Der Takt der Linien wird beschleunigt und die Stadtteile werden besser erschlossen. Bürgermeisterin Eveline Breyer hat  die Federführung für diese Neukonzeption hat. Die CDU bedankt sich bei ihr für ihre bisherige Arbeit und freut sich, dass sie in den städtischen Gremien einstimmig unterstützt wird.

16.11.2016 - Junge Union fusioniert und stellt sich neu auf

Die Jungen Union (JU) von Ingelheim und Heidesheim/Wackernheim ist ihrer Zeit voraus und macht Mut. Auf ihrer letzten Vollversammlung beschlossen die Mitglieder die JU-Verbände zu fusionieren und wählten gemeinsam einen neuen Vorstand.

Dieser ist auf ein Jahr gewählt und setzt sich nun aus Heidesheimern, Ingelheimern und Wackerheimern zusammen. Einstimmig zum ersten Vorsitzenden wurde Marcel Kawohl gewählt. Er war bislang Beisitzer der Jungen Union Ingelheim. An seiner Seite stehen nun neu als Stellvertreterinnen die Schwestern Rita und Veronika Ossipov. Beisitzer sind Lukas Hünefeld, Norbert Koch und Till Wilhelm. Schriftführerin ist Eveline Breyer.

„Wir haben viel vor“, erklärte der neue Vorsitzende Marcel Kawohl in seinen Schlussworten. „Wir möchten uns kennen lernen, die angestoßenen Projekte fort und zu Ende führen und in dieser gerade sehr politischen Zeit aktiv mitdiskutieren.“

Dieses Engagement und die Ziele gefielen vor allem dem CDU-Vorsitzenden Hubertus Stawik und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen. Beide waren zur Versammlung ins Henrys gekommen, nicht nur um zu unterstützen sondern vor allem um ihre Anerkennung zu vermitteln. Auch die Kreisebene der Jungen Union war vertreten: Tim Süssenberger überbrachte Grußworte und führte durch die Versammlung.

14.12.2015 - Haushaltsrede Hans-Richard Palmen aus Anlass der Verabschiedung des Haushaltes 2016

Neue Regeln für die Haushaltsaufstellung:

Sie wissen, dass ich seit vielen Jahren an dieser Stelle für eine sparsame und effiziente Haushaltspolitik eintrete. Wir wollen das Geld, das hier in Ingelheim erarbeitet wird, sinnvoll ausgeben, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren. Wichtig ist es, auf die Folgekosten zu achten.

Es war richtig, dass sich der Stadtrat dafür neue Regeln auferlegt hat. Mit der Nachhaltig-keitssatzung  soll Vorsorge getroffen werden für den Fall eines Gewerbesteuereinbruchs. Dann greifen fast automatisch Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen.

Auf Vorschlag der Verwaltung war der Rat bereit, pauschal 1,7 Million € bei den gestaltbaren Aufgaben einzusparen. Bei der Umsetzung hat die Verwaltung aber nur 1,2 Million € geschafft. Also: nicht allein der Rat ist ausgabefreudig.

Es hat bei diesem ersten Mal nicht ganz geklappt. Ein Anfang ist aber gemacht, wir haben Erfahrungen gesammelt. Im nächsten Jahr und im übernächsten müssen wir besser werden.

Das Konzept ist in seinen Grundzügen richtig. Auf beiden Seiten ist ein Mentalitätswechsel erkennbar. Wir gehen mit vielen guten Ideen in die Vorbereitung der nächsten Haushalts-aufstellung. Die ersten Termine sollen bereits im Januar stattfinden.

Zu den Investitionen:

66 Mio. € sind in 2016 vorgesehen. Wie immer ist zu erwarten, dass ein erblicher Teil nicht umgesetzt werden kann. Wünschenswert für die Zukunft wäre eine präzisere Planung.

Beim Neuer Markt, für den rd. 20 Mio. vorgesehen sind, halten die Luft an, dass der Kostenrahmen nicht überschritten wird. Wir hoffen sehr, dass es bei allen Investitions-Maßnahmen jetzt keine weiteren Kostensteigerungen gibt und keine Verzögerungen. Ich wünsche eine gute Auswahl bei den Architekten. Wir hatten genug Pech mit Architekten.

Hätten uns Planungskosten für das Museum gewünscht. Doch ist die Planungskapazität ausgelastet. Wir haben aber die Zusage der Verwaltung: es geht weiter ohne Verzögerungen.

Wir freuen uns  über ein erneutes zinsloses Darlehn für den Abwasser-Eigenbetrieb in Höhe von 2,5 Mio. €, das bedeutet niedrige Kosten für Bürger.

Eine herzliche Bitte an das Bauamt: bitte bei den Machbarkeitsstudien wie auch bei den Ausführungsplanungen keine Luxusausführungen vorlegen, sondern dem Planer Kostenvorgaben machen. Dies erhöht seine Kreativität. In der Vergangenheit mussten wegen Überschreitung des Kostenrahmens bereits Architekten-Verträge gekündigt werden. Dies führte leider zu Verzögerungen, beispielsweise beim Bau des Bürgerhauses Groß-Winternheim. Die Kosten müssen von Anfang an beachtet werden.

Das Große und Ganze im Auge behalten

Das nun zu Ende gehende Jahr 2015 war für unsere Stadt wieder ein erfolgreiches Jahr. In der Mitte unserer Stadt wird Schritt für Schritt das Konzept verwirklicht, welches der Stadtrat bereits unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gerhard im Jahr 2009 beschlossen hat. Die CDU-Fraktion ist nicht überrascht über das gute Zeugnis, welches der Stadtmitte in der jetzt veröffentlichten Kundenbefragung ausgestellt wurde.

Man kann es mit den Händen greifen, dass immer mehr Menschen unser Stadtzentrum aufsuchen und es, für uns nicht überraschend, zu einem Treffpunkt für Jung und Alt wird. Die Kultur- und Veranstaltungshalle und das Neue Weiterbildungszentrum sind erst im Entstehen.

Weitere Gebäude für Einzelhandel, Dienstleistungen, ein Hotel und die neue Stadtbücherei (Mediathek) sind begonnen.

Wie gut, dass wir unter der Neuen Mitte für die großzügige Tiefgarage eingetreten sind. Entscheidend für den Erfolg. Weitere TG-Parkplätze bei künftigen Baumaßnahmen. Parallel soll der ÖPNV verbessert werden. Beide Verkehrsarten müssen sich ergänzen.

Lob an die WBI für das Tassilo-Quartier: qualitätsvoll und kostenbewusst Wohnungsbau in zentraler Lage. Ingelheim gewinnt an Attraktivität. Die WBI deckt mit beachtlichem Erfolg die Nachfrage nach Geschosswohnungsbau.

Für die Deckung der immensen Nachfrage nach Einfamilienhäusern fehlt es an einem ausreichenden Angebot an Grundstücken.

Flüchtlinge: Nach Ingelheim kamen in diesem Jahr viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat verfolgt wurden. Wir begrüßen es, dass unsere Stadt ihnen gegenüber gastfreundlich und hilfsbereit ist. Wir treten aus Überzeugung für gegenseitiges Verständnis und Toleranz ein. In der vorweihnachtlichen Zeit ist uns St. Martin Vorbild für unsere Einstellung. Er steht für Nächstenliebe und Hilfe gegenüber Bedürftigen. Von den Ankommenden erwarten wir, dass sie sich auf unser Land, unsere Sprache und die Grundwerte unserer Verfassung einlassen. Wir wünschen uns ein friedliches Zusammenleben.

Wir haben eine gute Streitkultur im Stadtrat, keine Feindschaften. Dies ist ein wertvolles Gut. Wir sollten weiterhin Konflikte offen ansprechen, transparent machen. Es wird künftig schwieriger, man denke an die Themen Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, Zusammenhalt in Europa, Kriege im Nahen Osten, Stottern der Weltwirtschaft. Daher Dank an Kollegen im Stadtrat

Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an die Kämmerei die Fachabteilungen, die Eigenbetriebe und die Gesellschaften. Das neue Haushaltsaufstellungs-verfahren hat beide Seiten genervt. Wir müssen gemeinsam noch besser werden.

©2019 CDU-Ingelheim. All Rights Reserved. Designed By Michael Beaury

Please publish modules in offcanvas position.