14.03.2017 - Freilaufende Hunde in Großwinternheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
wie am 21.02.2017 im SWR1 und auch in der Allgemeinen Zeitung berichtet, häufen sich die Fälle von zum Teil schwer verletztem Wild in der Gemarkung von Groß-Winternheim. Wie der zuständige Jagdaufseher Erich Müller der Presse berichtete, seien im Revier von Groß-Winternheim in diesem Jahr so viele Wildtiere durch wildernde Hunde verletzt oder getötet worden, wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr. So lange ist Müller schon für das Gebiet zuständig. Die Brut- und Jungtierzeit zwischen Mitte März und Mitte Juli beginnt nun wieder. In dieser Zeit sind die jungen Wildtiere durch freilaufende Hunde besonders gefährdet.


Deshalb frage ich Sie:

1. Sind diese Vorfälle der Stadtverwaltung bekannt?

2. Gibt es im Außenbereich von Ingelheim eine generelle Anleinpflicht für Hunde?

3. Gibt es eine Anleinpflicht speziell in Groß-Winternheim?

a. Wenn ja:

i. Macht das Ordnungsamt Kontrollen?

ii. Wie oft werden diese Kontrollen durchgeführt?

iii. Werden speziell in der Zeit von März bis Juli mehr Kontrollen durchgeführt?

iv. Gab es im letzten Jahr aktenkundige Verstöße gegen die Anleinpflicht?

v. Wie wurden die Verstöße gegen die Anleinpflicht geahndet?

b. Wenn nein:

i. Ist es möglich in dieser Zeit Kontrollen durchzuführen?

ii. Ab wann können diese Kontrollen durchgeführt werden?

iii. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Vorschläge wie mit diesem Problem umgegangen werden kann?

 

Michael Beaury

03.05.2017 - Verschmutzung des Bahnhofs: Anfrage für die nächste Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen der immerwährenden Aktualität und der offensichtlich beharrlichen Verweigerungshaltung der Bahn stellen wir zum wiederholten Mal die Frage nach Lösungsmöglichkeiten, die Sauberkeit des Bahnhofs zu verbessern. Die Stadt hat mit einem hohen Kostenanteil das Bahnhofsgebäude, die Bahnsteige und die Unterführung zur Neune Mitte finanziert und damit die Bahn entlastet. Gleiches Engagement seitens der Bahn vermisst man sowohl auf dem Gebiet der Pünktlichkeit des Nahverkehrs wie auch der Sauberkeit des Bahnhofs.

Eigentlich müsste man annehmen, dass die Bahn schon aus Eigeninteresse an einer regelmäßigen Reinigung interessiert sein müsste. Im Bahnhof Mainz kommt sie ihren Verpflichtungen deutlich besser nach. Das Chaos infolge der Gleisbauarbeiten vor einigen Tagen hat die Bahnnutzer zudem verärgert.

Bevor die CDU vorschlagen wird, eine gemeinsame Resolution an die Bahn im Stadtrat einzubringen, fragen wir:

  1. Steht die Verwaltung angesichts der fortdauernden Verschmutzung des Bahnhofs und der häufigen Anfragen auch von anderen Fraktionen regelmäßig in Kontakt mit der Bahn?
  2. Welche Erklärungen gibt die Bahn für das Ausbleiben von Verbesserungen?
  3. Gibt es von ihr möglicherweise  klare Zusagen?

Hans-Richard Palmen

08.02.2017 - Pflege der städtischen Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Claus,

seit Jahren kauft die Stadt Ingelheim brachliegende Grundstücke auf, um diese als Ausgleichsflächen in die Ökobilanz aufnehmen zu können. Mittlerweile gibt es aber immer wieder Klagen von den Besitzern der an diese Ausgleichsflächen grenzenden Grundstücke. Da diese Ausgleichsflächen sich selbst überlassen werden, wuchert das Unkraut ungehemmt und Schädlinge vermehren sich unkontrolliert. Die Nachbarn dieser Grundstücke sind deshalb gezwungen, ihre Kulturflächen mit entsprechenden Mitteln vom Unkraut zu befreien. Die Folge davon ist unter anderem der vermehrte Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wie groß ist die gesamte Fläche der Grundstücke, die in städtischem Besitz als Ausgleichsfläche geführt werden?
  2. Werden diese Flächen regelmäßig von der Stadt kontrolliert?
  3. Werden alle Flächen kontrolliert oder gibt es Ausnahmen?
  4. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Kosten zur Pflege/Kontrolle der Ausgleichsflächen?
  5. Werden konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der unkontrollierten Aussaat des Unkrauts (der wildwachsenden Pflanzen) durchgeführt?
  6. Wenn ja:
    1. Welche Maßnahmen werden durchgeführt?
    2. Wie oft und in welchen Intervallen werden diese Maßnahmen durchgeführt?
    3. Werden alle Ausgleichsflächen behandelt oder gibt es Ausnahmen?
  7. Wenn nein:
    1. Welchen Grund gibt es dafür?
    2. Gibt es bereits Beschwerden von Landwirten und Grundstückseigentümern?
  1. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl?
    1. Gibt es Planungen wie dieses Problem behoben werden kann?

Michael Beaury

05.02.17 - Prüfantrag zur Parksituation in der Grundstraße

Sehr geehrter Herr Claus,

die CDU-Fraktion hat am 04.07.2016 einen Antrag zum Thema „Parkflächen in der Grundstraße“ gestellt. In der Stadtratssitzung vom 11.07.2016 haben Sie uns angeboten: „Würde man sich auf einen Prüfantrag einigen können, würde die Verwaltung den Prüfauftrag aus städtebaulicher Sicht gemeinsam mit einem Verkehrsplanungsbüro im Bau- und Planungsausschuss beraten“. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wurde der Prüfauftrag bereits bearbeitet und ein Verkehrsplanungsbüro mit der Bearbeitung beauftragt?
    1. Wenn ja:
      1. Gibt es bereits erste Ergebnisse?
      2. Wann werden diese Ergebnisse im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt?
    2. Wenn nein:
      1. Wann erfolgt der Auftrag?

Michael Beaury

14.01.2017 - Neu gepflanzte Bäume an der Hafenmole

Im Herbst 2010 wurde die neu gestaltete Hafenmole in Frei-Weinheim der Öffentlichkeit übergeben. Dabei wurden auch in verschiedenen Bereichen neue Bäume gepflanzt mit dem Ziel, durch geeignete Erziehung dieser Bäume Schattenbereiche zu erzeugen. Eine Inaugenscheinnahme dieser Bäume lässt Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel erreicht werden kann..

Ich bitte Sie, die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten:

  1. Wer war und ist für die Pflege der Bäume im zurückliegenden Zeitraum (seit Herbst 2010) verantwortlich?
  1. Wie lange dauert nach einschlägiger Erfahrung diese spezielle Pflege, bis der beabsichtigte Effekt erzielt wird?
  1. Waren und sind die Pflegemaßnahmen ausreichend, um die gewünschte Schattenwirkung zu erzielen?
  1. Falls Nein, was sind die Ursachen hierfür und was unternimmt die Stadtverwaltung, um die Erziehung und Pflege der Bäume zu verbessern?

Elisabeth Schröder

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