29.01.2018 - Prüfantrag: Installation der Fahrradständer für das neue Verleihsystem auf dem Gelände vor dem alten Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

In der letzten Bau- und Planungssitzung am 05.12.2017, wurden den Fraktionen mehrere Plätze in Ober-Ingelheim vorgestellt, an denen die Verwaltung die Installation eines Fahrradständers für möglich erachtet. Wie es sich in der Diskussion gezeigt hat, sind nicht alle Ausschussmitglieder dafür zu gewinnen, Parkplätze im Bereich des Marktplatzes in Ober Ingelheim für diese Fahrradständer zu opfern. Am Ende der Sitzung einigten sich alle Beteiligten darauf, den Vorschlag der Stadtverwaltung, die beiden Plätze vor dem Bistro Henry’s und der Pizzeria und den Bürgersteig vor Tabak Bambach auf die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung noch einmal zu überprüfen.

Wir als CDU-Fraktion haben uns nun beide möglichen Standorte angesehen und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

  1. Bürgersteig vor Tabak Bambach: Um einen Fahrradständer für 12 Fahrräder vor Tabak Baumbach zu installieren, wird laut Herstellerangaben eine reine Grundfläche von 8,60 x 1,60 Metern benötigt. Zusätzlich wird zum ein- und ausparken der Räder weiterer Platz benötigt, sodass man im Endeffekt eine Fläche von ca. 8,60 x 3,50 Metern ausgehen kann. Der Bürgersteig vor Tabak Bambach ist genau 4 Meter breit. Rechnet man noch den Platz für die Sicherheitspfosten zur Straße hin ab, so bleiben nur ca. 3,50 Meter übrig. Bei diesen engen Platzverhältnissen besteht die Gefahr, dass Fahrräder beim ein- und ausparken zwischen den Pfosten in den fließenden Verkehr ragen. Fußgänger mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen kommen nur sehr schlecht zwischen den Fahrrädern und den Pfosten hindurch. Zusätzlich werden Kosten für die Verlegung des Stromkastens und des „alten Steins“ anfallen.
  2. Bürgersteig zwischen Henry’s Bistro und Pizzeria: Um den gleichen Fahrradständer vor den Häusern Henry’s Bistro und Pizzeria zu installieren, wird die gleiche Grundfläche wir vor Tabak Bambach benötigt. Um den Fahrradständer sinnvoll zu platzieren, muß er zu 2/3 vor dem Haus des Bistros Henry’s stehen. Hierdurch wir die Nutzung der kleinen Flächen für eine Außengastronomie unmöglich. Wird der Fahrradständer genau hälftig vor beide Häuser platziert, muß ein Parkplatz geopfert werden, da zwischen der einen Ecke des Parkplatzes und der Hauswand nur ein Abstand von 1,60 Meter ist.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich die Verwaltung nun bitten zu prüfen, ob es möglich und auch sinnvoll ist, den Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems auf dem Gelände des alten Gymnasiums/ Ortsteilhauses in Ober-Ingelheim zu installieren:

Die linke Giebelwand des Nachbarhauses ist hierfür geradezu prädestiniert. Nach den Planungen des beauftragten Planungsbüros sollen vor diese Giebelwand Büsche und Bäume gepflanzt werden. Vor dieser Begrünung soll eine 11 Meter lange Bank stehen. Verschiebt man nun die Bepflanzung auf der vorderen Ecke des Platzes (an der Bahnhofstrasse) entsprechend nach hinten und kürzt die geplante Sitzbank entsprechend, so kann der Fahrradständer problemlos an dieser Stelle installiert werden ohne den Gesamteindruck des Platzes zu beeinträchtigt. Die Fahrräder sind gut sichtbar an einem markanten Punkt von Ober-Ingelheim ohne auch nur eine Parkfläche zu opfern.

Das bei, der letzten Ausschusssitzung vorgebrachte Argument, die Feuerwehreinfahrt darf nicht verstellt werden, ist bei dieser Lösung ebenfalls berücksichtigt, da die benötigte Einfahrtbreite von mindestens 3 Metern gewährleistet ist.

Michael Beaury

26.12.2017 - Schrottansammlungen an den Ortseingängen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

Für die nächste Stadtratssitzung möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage zu beantworten:

Die Stadt Ingelheim bemüht sich schon seit Jahren im Stadtbild Abfälle und Unrat zu beseitigen. Die CDU, sowie alle anderen Stadtratsfraktionen sind sich einig, ein sauberes Stadtbild ist das Aushängeschild unserer Stadt.

Zu einer sauberen Stadt gehört es aber nicht nur, den Bahnhofsbereich und die Innenstadt zu pflegen. Auch die Randbezirke und die Ortseingänge gehören zu einer gepflegten Stadt dazu. In unserer Stadt gibt es unter anderem zwei Bereiche, die diesem Anspruch nicht genügen:

  1. Das unbebaute Grundstück zwischen den Straßen „Am Langenberg“ und der Ost-West-Umfahrung und zwischen dem Fitness-Studio „First Class“ und Firma Huf-Stahlhandel (Münzengraben). Auf diesem Gelände sind seit Jahren zwei völlig verrottete Wohnwagen und ein Stahltank, direkt an der Ost-West-Umfahrung, wild abgestellt. Jeder der die Stadt aus der Richtung Heidesheim kommend besucht, muß an dieser illegalen Schrottdeponie vorbeifahren.
  2. Die Ackerfläche an der Verlängerung der Neuwegs in Richtung Groß-Winternheim. Auch hier werden ein völlig verrotteter landwirtschaftlicher Anhänger, vollgepackt mit weiterem Schrott und zwei Stahltanks, illegal gelagert bzw. entsorgt.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Sind diese Missstände der Stadt bekannt?
  2. Sind diese beiden Grundstücke in städtischem oder privatem Besitz?
    1. Wenn sie der Stadt gehören, warum wurde hier noch nichts unternommen?
    2. Wenn die Grundstücke in privatem Besitz sind (wovon ich ausgehe):
      1. Hat die Stadt schon einmal versucht, diese Missstände zu beseitigen?
      2. Wie haben die Grundstücksbesitzer darauf reagiert?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt diese Missstände zu beseitigen?
  1. Gibt es Planungen wie mit diesen Verschmutzungen umgegangen werden soll?

Michael Beaury

16.12.2017 - Baumpatenschaften in Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit in den vorgesehenen Ausgleichflächen für das Gewerbegebiet „Westlich der B 41“ aufgrund privater Initiativen Ingelheimer Obstbauern Apfelanlagen mit dem Ziel, „Baumpatenschaften“ zu vergeben, errichtet werden können. Hierfür sollen, soweit möglich, städtische Grundstücke herangezogen werden können.

Begründung:

Ein Ingelheimer Obstbauunternehmen hat bereits mit Erfolg an viele Ingelheimer „Baumpatenschaften“ vermittelt. Es hat sich dazu bereit erklärt, diese Aktion uneigennützig  fortzusetzen, wenn ihm hierzu im Rahmen der geplanten Ausgleichsflächen Gelände zur Verfügung gestellt werden kann. Das Projekt ist wie folgt geplant:

Für jedes neugeborene Kind in Ingelheim kann eine Baumpatenschaft zu einem relativ niedrigen Preis erworben werden. Die Bäume sind sehr robust und brauchen wenig Pflanzenschutz. Sie werden bei einem großen Fest auf einem Acker der Stadt Ingelheim gepflanzt. Die Bäume bringen Ökopunkte, weil es sich um geeignete Sorten handelt.

Es ergeben sich folgende Vorteile: Wir erwarten eine  Attraktion für junge Familien, gerade für diejenigen, die wenig Berührung mit landwirtschaftlichen Betrieben haben. Junge Menschen werden zur Natur gebracht und leisten einen Beitrag zum Erhalt des Obstbaus in Ingelheim.

Mindestens ein großer Obstbaubetrieb steht bereit, sich für das Projekt einzusetzen. Es ist uns bekannt, dass die Planungen für die Ausgleichsflächen noch abgeschlossen werden müssen und das hiermit Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist. Danach wird erst feststehen, welche Flächen für was genutzt werden können.

Hans-Richard Palmen

02.11.2017 - Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie bereits in der Bau- und Planungsausschusssitzung am 17.10. angekündigt, ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen bzw. Stellungnahmen:

  1. Die CDU ist der Auffassung, dass bereits bei der bestehenden Raumeinteilung mindestens ein Sitzungssaal fehlt. Es gibt immer wieder kollidierende Ansprüche von Verwaltung und Fraktionen. Das Problem wird  sich verschärfen, wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim vollzogen ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht nur das im Vorentwurf im 1. OG weggefallene Sitzungszimmer ersetzt, sondern ein  weiteres hinzukommen muss.
  2. Wir bitten um Mitteilung, zu welchen Ergebnissen die Planer bei der Frage gekommen sind, den Ratssaal an anderer Stelle zu platzieren.
  3. Wir bitten um eine Stellungnahme der Planer zu der Frage, ob das bestehende Pultdach des nördlichen, parallel zum Gebäude des WBZ verlaufenden Gebäudeteils des Rathauses bei vertretbarem Aufwand  „angehoben“ und so durch ein Flachdach ersetzt werden könnte. Zur Vertretbarkeit des Aufwandes gehört auch die Frage, welche zusätzliche Nutzung dadurch möglich wäre.
  4. Der CDU ist nicht ersichtlich, warum, auch wenn künftig überwiegend auf eine multifunktionale Nutzung des Ratssaales verzichtet werden kann, eine feste Bestuhlung vorgesehen ist. Wir bitten deshalb um Mitteilung, ob mit dem Verzicht auf feste Verankerung Nachteile oder Mehrkosten verbunden wären. Im Werkstattgespräch Ratssaal haben die Planer von einem geringen Aufwand für die Vernetzung gesprochen.


Sascha Lakinger

13.11.2017 - Abgeschlossene Toiletten und fehlende Schlüssel für die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
Die kirchlichen Feiertage Allerheiligen und Allerseelen sind in diesem Jahr gerade vorüber. Aber leider gab es in diesem Jahr zwei wirkliche Ärgernisse: Die Toiletten auf dem Friedhof in Nieder-Ingelheim und in Frei-Weinheim waren abgeschlossen und vor der Aussegnungshalle in Ober-Ingelheim war ein Anhänger mit Baumaterial abgestellt worden.

In diesem Zusammenhang wurde mir auch bekannt, dass die Stadt an diesen kirchlichen Feiertagen für die Benutzung/Öffnung der Friedhofshallen Gebühren verlangt. Die Kirchen (Priester) haben bei der Benutzung der Friedhofshallen für die Ausübung ihrer Tätigkeit an diesen Feiertagen einen geringen Vorteil. Die Besucher des Friedhofs aber, die zum größten Teil schon etwas betagter sind, haben den großen Vorteil, in der Friedhofshalle sitzen zu können.

Desweiteren wurde bekannt, dass die Priester gezwungen sind, sich auf dem Parkplatz oder in einer „nicht direkt einsehbaren Stelle“ des Friedhofs umzuziehen. Es wäre doch ein Leichtes jedem Priester einen Schlüssel für die Friedhofshallen dauerhaft zu überlassen. Die Priester hätten so die Möglichkeit, sich an Feiertagen oder Begräbnissen, in einer akzeptablen Umgebung umziehen zu können.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wie ist die Regelung der Öffnungszeiten bzgl. der öffentlichen Toiletten auf unseren Friedhöfen?
    1. Wann sind die Toiletten offen?
    2. Wann sind sie zu?
  2. Wer ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand der Aussegnungshallen und den Bereich um die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen?
  3. Warum ist es nicht möglich, jedem Ingelheimer Priester einen Schlüssel für jede Ingelheimer Friedhofshalle zu überlassen, in dem sich der Priester in Ruhe umziehen kann?
  4. Wäre es nicht möglich, an diesen kirchlichen Feiertagen die Erhebung von Gebühren für die Kirchengemeinden vollständig aufzuheben oder als Zuschuss der Stadt, genau wie auch bei vielen anderen Vereinen, zu übernehmen?


Michael Beaury

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