02.11.2017 - Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie bereits in der Bau- und Planungsausschusssitzung am 17.10. angekündigt, ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen bzw. Stellungnahmen:

  1. Die CDU ist der Auffassung, dass bereits bei der bestehenden Raumeinteilung mindestens ein Sitzungssaal fehlt. Es gibt immer wieder kollidierende Ansprüche von Verwaltung und Fraktionen. Das Problem wird  sich verschärfen, wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim vollzogen ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht nur das im Vorentwurf im 1. OG weggefallene Sitzungszimmer ersetzt, sondern ein  weiteres hinzukommen muss.
  2. Wir bitten um Mitteilung, zu welchen Ergebnissen die Planer bei der Frage gekommen sind, den Ratssaal an anderer Stelle zu platzieren.
  3. Wir bitten um eine Stellungnahme der Planer zu der Frage, ob das bestehende Pultdach des nördlichen, parallel zum Gebäude des WBZ verlaufenden Gebäudeteils des Rathauses bei vertretbarem Aufwand  „angehoben“ und so durch ein Flachdach ersetzt werden könnte. Zur Vertretbarkeit des Aufwandes gehört auch die Frage, welche zusätzliche Nutzung dadurch möglich wäre.
  4. Der CDU ist nicht ersichtlich, warum, auch wenn künftig überwiegend auf eine multifunktionale Nutzung des Ratssaales verzichtet werden kann, eine feste Bestuhlung vorgesehen ist. Wir bitten deshalb um Mitteilung, ob mit dem Verzicht auf feste Verankerung Nachteile oder Mehrkosten verbunden wären. Im Werkstattgespräch Ratssaal haben die Planer von einem geringen Aufwand für die Vernetzung gesprochen.


Sascha Lakinger

13.11.2017 - Abgeschlossene Toiletten und fehlende Schlüssel für die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
Die kirchlichen Feiertage Allerheiligen und Allerseelen sind in diesem Jahr gerade vorüber. Aber leider gab es in diesem Jahr zwei wirkliche Ärgernisse: Die Toiletten auf dem Friedhof in Nieder-Ingelheim und in Frei-Weinheim waren abgeschlossen und vor der Aussegnungshalle in Ober-Ingelheim war ein Anhänger mit Baumaterial abgestellt worden.

In diesem Zusammenhang wurde mir auch bekannt, dass die Stadt an diesen kirchlichen Feiertagen für die Benutzung/Öffnung der Friedhofshallen Gebühren verlangt. Die Kirchen (Priester) haben bei der Benutzung der Friedhofshallen für die Ausübung ihrer Tätigkeit an diesen Feiertagen einen geringen Vorteil. Die Besucher des Friedhofs aber, die zum größten Teil schon etwas betagter sind, haben den großen Vorteil, in der Friedhofshalle sitzen zu können.

Desweiteren wurde bekannt, dass die Priester gezwungen sind, sich auf dem Parkplatz oder in einer „nicht direkt einsehbaren Stelle“ des Friedhofs umzuziehen. Es wäre doch ein Leichtes jedem Priester einen Schlüssel für die Friedhofshallen dauerhaft zu überlassen. Die Priester hätten so die Möglichkeit, sich an Feiertagen oder Begräbnissen, in einer akzeptablen Umgebung umziehen zu können.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wie ist die Regelung der Öffnungszeiten bzgl. der öffentlichen Toiletten auf unseren Friedhöfen?
    1. Wann sind die Toiletten offen?
    2. Wann sind sie zu?
  2. Wer ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand der Aussegnungshallen und den Bereich um die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen?
  3. Warum ist es nicht möglich, jedem Ingelheimer Priester einen Schlüssel für jede Ingelheimer Friedhofshalle zu überlassen, in dem sich der Priester in Ruhe umziehen kann?
  4. Wäre es nicht möglich, an diesen kirchlichen Feiertagen die Erhebung von Gebühren für die Kirchengemeinden vollständig aufzuheben oder als Zuschuss der Stadt, genau wie auch bei vielen anderen Vereinen, zu übernehmen?


Michael Beaury

14.08.2017 - Sperrvermerk für Jungaue

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Zur Sitzung des Stadtrats am 21. August, bitte ich folgenden Antrag zu behandeln:

Im Namen der CDU Fraktion beantrage ich, dass der Stadtrat den Sperrvermerk für die Maßnahme 551081 Jungau Frei-Weinheim Umgestaltung zu Familien- und Freizeitwiese, die mit T€ 350 im Haushalt 2017 veranschlagt ist aufhebt und die Verwaltung beauftragt, drei der fünf Bauabschnitte umgehend zur Ausschreibung vorzubereiten.

Begründung:

  • Die Maßnahmen zur Umgestaltung bzw. die drei Bauabschnitte: „Familienwiese , „Hundewiese“ und „Entenhafen“ sollten noch in diesem Jahr (Winter) durchgeführt werden, da sie mit Veränderungen des jeweiligen Bewuchses verbunden sind.
  • Die drei beantragten Bauabschnitte werden durch das vom Land geplante Dammerweiterungsprojekt weder direkt noch indirekt beeinflusst.
  • Unter Beteiligung der Frei-Weinheimer Bürger, der Verwaltung und kompetenter Fachberatung (Die Landschaftsarchitekten) wurde in zwei Workshops das Gesamtkonzept Jungau-Ingelheim mit detaillierter Aktions- und Kostenplanung erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt, ist also bekannt.
  • Die Erwartun shaltung der Bürger die auch die Maßnahmen, soweit durch die Dammerweiterung nicht beeinträchtigt, nicht nur gewünscht, sondern auch bereits in der Stadtteilkonferenz von 2013 und im Workshop im Jahr 2015 mit erarbeitet haben, darf nicht noch länger unnötig enttäuscht werden.
  • Die seinerzeit von den Landschaftsarchitekten sehr roßzügig kalkulierten Kosten werden mit Sicherheit für die drei Bauabschnitte nicht in vollem Umfang erreicht.
  • Die Hundeauslaufzone,veranschla t mit T€ 15, ist zum Schutz der Gesundheit von Personen, vor allem spielender Kinder unbedingt notwendig und an dieser Stelle sinnvoll. Unmittelbar nach Verlassen des Autos, ist die Auslösung bei den meisten Hunden ein natürliches Bedürfnis.
  • Das Projekt Entenhafen ist mit Reduzierung des Ufer- und Buhnenbewuchses verbunden. Dabei handelt es sich ausschließlich um die angepflanzten Weiden. Wobei der Experte, Diplom Biologe Holger Hellwig von der Landschaftspflege, Natur- und Artenschutz, in seinem Gutachten ie auch bei einem Ortstermin 2012, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es keine  ökologische Gründe, eder zur Beseitigung noch zur Erhaltung dieser Gehölze gibt.

 

Hubertus Stawik

 

19.04.2017 - Park und Rideplätze im Parkhaus am Bahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratssitzung am 12.12.2016 hat der Stadtrat dem Antrag vom 05.12. der CDU "P+RParkplätze" einstimmig zugestimmt: Der Stadtrat bittet die Verwaltung, die Nutzungsmöglichkeiten der im Parkhaus am Bahnhof für Bahnreisende vorgesehene P+R-Parkplätze zu überprüfen und in Gesprächen mit der Bahn auf Verbesserungen, wie sie aus der Begründung ersichtlich sind, hinzuwirken.
Ein Bürger berichtete uns nunmehr: „Zu meiner Verblüffung wurde mündlich bestätigt, dass der DB-Schalter Ingelheim angewiesen wurde, keine P&R-Tickets mehr an Reisende mit Rail&Fly-Bahnticket zu verkaufen. Hier scheint, trotz niedrigem Auslastungsgrad des Parkhauses, eine gewisse Willkür und Intransparenz zu herrschen, die mir so nicht akzeptabel erscheint. Gemäß meinem Kenntnisstand stellt die Stadtverwaltung Ingelheim der DB die P&R-Flächen zur Verfügung.

  • Die CDU bittet nunmehr darum, in der nächsten Ratssitzung zu berichten, was das Ergebnis der Gespräche der Verwaltung mit der Bahn gewesen ist und ferner,
  • ob und unter welchen Voraussetzungen Reisende zum Flugplatz Frankfurt am Main das Parkhaus am Bahnhof nutzen können. Nach Aussage des o.g. Bürgers hat die Bahn ihm mitgeteilt,  dies sei nicht möglich, weil die Stadt Ingelheim dem nicht zustimme.

Hans-Richard Palmen

15.08.2017 - Münchborn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ralf Claus,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Stadtratsfraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten öffentlichen Bau- und Planungsausschusssitzung:

  1. Gibt es frühere Entwürfe eines Bebauungsplanes für den Münchborn?
    Falls Ja. Können diese dem Bau- und Planungsausschuss erläutert bzw. ohne Erläuterung den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses zur Verfügung gestellt werden?
  2. Bisher wurde diskutiert, den Münchborn über die Frankenstraße zu erschließen. Diese Erschließung alleine ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine geeignete Lösung. Gibt es bereits Ideen, wie die Haupterschließung dieses Gebietes an anderer Stelle erfolgen könnte?
  3. Wird die Verwaltung eine Erschließung über den Neuweg bzw. einen möglichen direkten Anschluss an die L428 neu prüfen?
  4. Welche Gutachten müssen für die Erstellung des B-Planes Münchborn noch angefertigt werden und wie ist hier der Zeitplan?

Michael Beaury

 

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