CDU-Ingelheim

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25.02.2018 - Auslastung der Containergebäude in der Neisser-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
Schon seit längerer Zeit beobachte ich, dass das als Flüchtlingsunterkunft aufgebauten Container-Gebäude in der Neisser-Straße einen eher kaum bewohnten Eindruck macht. Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschus es möchten ich Sie bitten, mir deshalb folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch ist die Aufnahmekapazität dieser Flüchtlingsunterkunft?
  2. Wie hoch war der derzeitige Auslastungsgrad?
  3. In den letzten 12 Monaten?
  4. In den letzten 6 Monaten?
  5. In den letzten 3 Monaten?
  6. Im letzten Monat?
  7. Soll das Gebäude weiter für Flüchtlinge bereitgehalten werden?
  8. Gibt es Planungen das Gebäude anders zu nutzen?

Michael Beaury

 

 

 

30.11.2017 - Verschmutzung des Bahnhofs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wegen der immerwährenden Aktualität und der offensichtlich beharrlichen Verweigerungshaltung der Bahn stellen wir zum wiederholten Mal die Frage nach Lösungsmöglichkeiten, die Sauberkeit des Bahnhofs zu verbessern. In der Beantwortung unserer Anfrage vom 03.05.2017 haben Sie geantwortet, die Stadt werde mit der Bahn Gespräche führen, um auf eine Veränderung der unhaltbaren Zustände hinzuwirken. Verbesserungen sind bis heute nicht erkennbar.
Wir fragen:

  1. Hat die Verwaltung angesichts der fortdauernden Verschmutzung des Bahnhofs Gespräche mit der Bahn geführt?
  2. Welche Erklärungen gibt die Bahn für das Ausbleiben von Verbesserungen?
  3. Hat die Bahn klare Zusagen gemacht?
  4. Wann ist ggf. mit deren Umsetzung zu rechnen?


Hans-Richard Palmen

18.11.2017 - Veranstaltung im kIng

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ich bitte Sie, die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten. Gestern besuchte ich die ausverkaufte Veranstaltung von Lars Reichow in der klng.. Die Platzsuche gestaltete sich schwierig, da auf den Eintrittskarten andere Bezeichnungen stehen, wie im Gebäude angebracht. (Ist mir bei vorherigen Veranstaltungen schon aufgefallen). Dazu nun die Fragen:

  1. Warum werden auf den Eintrittskarten nicht die Bezeichnungen vom Gebäude übernommen?
  2. Warum werden auf den Emporen nicht die Mitteltüren aufgemacht, so dass die Besucher sich nicht durch die ganze Reihe quälen müssen? Wäre die richtige Bezeichnung vorhanden, könnten  die Plätze auch durch diese Mitteltüren einfacher gefunden werden. Nach Ende des Konzertes, nach 22.00 Uhr, mussten ja alle Autos die Tiefgarage über die Gartenfeldstraße verlassen. Es erfolgte ein so großer Rückstau, dass die Karenzzeit zwischen Bezahlen und Ausfahrt überschritten war. Das bezahlte Ticket wurde nicht akzeptiert. Die Fahrer mussten aussteigen, zurücklaufen, nachzahlen, zum Auto zurück und ausfahren.
  3. Kann die Karenzzeit nach Veranstaltungen nicht verlängert werden oder wie in anderen Häusern üblich ein Konzerttarif erhoben werden?
  4. Warum ist die Ausfahrt nach 22.00 Uhr nur so möglich?

Elisabeth Schröder

28.10.2017 - Ingelheimer Vinothek GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
am 19. Juni 2017 hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Ingelheim an der noch zu gründenden „Ingelheimer Vinothek GmbH mit 50 % beteiligt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Hufa Sitzung am 6.11.2017.

  1. Nach meinem Kenntnisstand wurde die Ingelheimer Vinothek GmbH bisher noch nicht gegründet. Bis wann ist es beabsichtigt, die Gründung vorzunehmen?
  2. Es ist geplant, 25 Winzerbetriebe als Mitgesellschafter zu gewinnen. Wieviel Winzerbetriebe haben ihre rechtsverbindliche Teilnahme als Gesellschafter zugesagt? Ist ihnen der Gesellschaftsvertragsentwurf zugegangen und haben sie dem Vertragsentwurf zugestimmt?
  3. Wer soll Geschäftsführer/in der Ingelheim Vinothek GmbH werden?
  4. 4. Inwieweit sind die im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit Herr Prof. Göbel erarbeiteten Nutzungsziele heute noch voll anwendbar? Wenn nicht, wird daran gearbeitet, die Nutzungsziele (Betreiberkonzept) zu aktualisieren? Inwieweit sind die beteiligten Winzerbetriebe in die Erarbeitung eingebunden? Bis wann ist es geplant, die überarbeiteten Nutzungsziele und die damit verbundene Erlös-Kostenplanung fertigzustellen?
  5. Im Gesamtkonzept „Vinothek" spielt auch der Pächter der Gaststätte eine Rolle. Bis wann rechnet die Verwaltung damit, einen Pachtvertrag für die Gaststätte abschließen zu können? Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Manfried Bajorat

29.01.2018 - Prüfantrag: Installation der Fahrradständer für das neue Verleihsystem auf dem Gelände vor dem alten Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

In der letzten Bau- und Planungssitzung am 05.12.2017, wurden den Fraktionen mehrere Plätze in Ober-Ingelheim vorgestellt, an denen die Verwaltung die Installation eines Fahrradständers für möglich erachtet. Wie es sich in der Diskussion gezeigt hat, sind nicht alle Ausschussmitglieder dafür zu gewinnen, Parkplätze im Bereich des Marktplatzes in Ober Ingelheim für diese Fahrradständer zu opfern. Am Ende der Sitzung einigten sich alle Beteiligten darauf, den Vorschlag der Stadtverwaltung, die beiden Plätze vor dem Bistro Henry’s und der Pizzeria und den Bürgersteig vor Tabak Bambach auf die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung noch einmal zu überprüfen.

Wir als CDU-Fraktion haben uns nun beide möglichen Standorte angesehen und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

  1. Bürgersteig vor Tabak Bambach: Um einen Fahrradständer für 12 Fahrräder vor Tabak Baumbach zu installieren, wird laut Herstellerangaben eine reine Grundfläche von 8,60 x 1,60 Metern benötigt. Zusätzlich wird zum ein- und ausparken der Räder weiterer Platz benötigt, sodass man im Endeffekt eine Fläche von ca. 8,60 x 3,50 Metern ausgehen kann. Der Bürgersteig vor Tabak Bambach ist genau 4 Meter breit. Rechnet man noch den Platz für die Sicherheitspfosten zur Straße hin ab, so bleiben nur ca. 3,50 Meter übrig. Bei diesen engen Platzverhältnissen besteht die Gefahr, dass Fahrräder beim ein- und ausparken zwischen den Pfosten in den fließenden Verkehr ragen. Fußgänger mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen kommen nur sehr schlecht zwischen den Fahrrädern und den Pfosten hindurch. Zusätzlich werden Kosten für die Verlegung des Stromkastens und des „alten Steins“ anfallen.
  2. Bürgersteig zwischen Henry’s Bistro und Pizzeria: Um den gleichen Fahrradständer vor den Häusern Henry’s Bistro und Pizzeria zu installieren, wird die gleiche Grundfläche wir vor Tabak Bambach benötigt. Um den Fahrradständer sinnvoll zu platzieren, muß er zu 2/3 vor dem Haus des Bistros Henry’s stehen. Hierdurch wir die Nutzung der kleinen Flächen für eine Außengastronomie unmöglich. Wird der Fahrradständer genau hälftig vor beide Häuser platziert, muß ein Parkplatz geopfert werden, da zwischen der einen Ecke des Parkplatzes und der Hauswand nur ein Abstand von 1,60 Meter ist.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich die Verwaltung nun bitten zu prüfen, ob es möglich und auch sinnvoll ist, den Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems auf dem Gelände des alten Gymnasiums/ Ortsteilhauses in Ober-Ingelheim zu installieren:

Die linke Giebelwand des Nachbarhauses ist hierfür geradezu prädestiniert. Nach den Planungen des beauftragten Planungsbüros sollen vor diese Giebelwand Büsche und Bäume gepflanzt werden. Vor dieser Begrünung soll eine 11 Meter lange Bank stehen. Verschiebt man nun die Bepflanzung auf der vorderen Ecke des Platzes (an der Bahnhofstrasse) entsprechend nach hinten und kürzt die geplante Sitzbank entsprechend, so kann der Fahrradständer problemlos an dieser Stelle installiert werden ohne den Gesamteindruck des Platzes zu beeinträchtigt. Die Fahrräder sind gut sichtbar an einem markanten Punkt von Ober-Ingelheim ohne auch nur eine Parkfläche zu opfern.

Das bei, der letzten Ausschusssitzung vorgebrachte Argument, die Feuerwehreinfahrt darf nicht verstellt werden, ist bei dieser Lösung ebenfalls berücksichtigt, da die benötigte Einfahrtbreite von mindestens 3 Metern gewährleistet ist.

Michael Beaury

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