CDU-Ingelheim

Stadtverband

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08.02.2017 - Pflege der städtischen Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Claus,

seit Jahren kauft die Stadt Ingelheim brachliegende Grundstücke auf, um diese als Ausgleichsflächen in die Ökobilanz aufnehmen zu können. Mittlerweile gibt es aber immer wieder Klagen von den Besitzern der an diese Ausgleichsflächen grenzenden Grundstücke. Da diese Ausgleichsflächen sich selbst überlassen werden, wuchert das Unkraut ungehemmt und Schädlinge vermehren sich unkontrolliert. Die Nachbarn dieser Grundstücke sind deshalb gezwungen, ihre Kulturflächen mit entsprechenden Mitteln vom Unkraut zu befreien. Die Folge davon ist unter anderem der vermehrte Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wie groß ist die gesamte Fläche der Grundstücke, die in städtischem Besitz als Ausgleichsfläche geführt werden?
  2. Werden diese Flächen regelmäßig von der Stadt kontrolliert?
  3. Werden alle Flächen kontrolliert oder gibt es Ausnahmen?
  4. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Kosten zur Pflege/Kontrolle der Ausgleichsflächen?
  5. Werden konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der unkontrollierten Aussaat des Unkrauts (der wildwachsenden Pflanzen) durchgeführt?
  6. Wenn ja:
    1. Welche Maßnahmen werden durchgeführt?
    2. Wie oft und in welchen Intervallen werden diese Maßnahmen durchgeführt?
    3. Werden alle Ausgleichsflächen behandelt oder gibt es Ausnahmen?
  7. Wenn nein:
    1. Welchen Grund gibt es dafür?
    2. Gibt es bereits Beschwerden von Landwirten und Grundstückseigentümern?
  1. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl?
    1. Gibt es Planungen wie dieses Problem behoben werden kann?

Michael Beaury

 

05.02.17 - Prüfantrag zur Parksituation in der Grundstraße

Sehr geehrter Herr Claus,

die CDU-Fraktion hat am 04.07.2016 einen Antrag zum Thema „Parkflächen in der Grundstraße“ gestellt. In der Stadtratssitzung vom 11.07.2016 haben Sie uns angeboten: „Würde man sich auf einen Prüfantrag einigen können, würde die Verwaltung den Prüfauftrag aus städtebaulicher Sicht gemeinsam mit einem Verkehrsplanungsbüro im Bau- und Planungsausschuss beraten“. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wurde der Prüfauftrag bereits bearbeitet und ein Verkehrsplanungsbüro mit der Bearbeitung beauftragt?
    1. Wenn ja:
      1. Gibt es bereits erste Ergebnisse?
      2. Wann werden diese Ergebnisse im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt?
    2. Wenn nein:
      1. Wann erfolgt der Auftrag?

Michael Beaury

14.01.2017 - Neu gepflanzte Bäume an der Hafenmole

Im Herbst 2010 wurde die neu gestaltete Hafenmole in Frei-Weinheim der Öffentlichkeit übergeben. Dabei wurden auch in verschiedenen Bereichen neue Bäume gepflanzt mit dem Ziel, durch geeignete Erziehung dieser Bäume Schattenbereiche zu erzeugen. Eine Inaugenscheinnahme dieser Bäume lässt Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel erreicht werden kann..

Ich bitte Sie, die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten:

  1. Wer war und ist für die Pflege der Bäume im zurückliegenden Zeitraum (seit Herbst 2010) verantwortlich?
  1. Wie lange dauert nach einschlägiger Erfahrung diese spezielle Pflege, bis der beabsichtigte Effekt erzielt wird?
  1. Waren und sind die Pflegemaßnahmen ausreichend, um die gewünschte Schattenwirkung zu erzielen?
  1. Falls Nein, was sind die Ursachen hierfür und was unternimmt die Stadtverwaltung, um die Erziehung und Pflege der Bäume zu verbessern?

Elisabeth Schröder

 

05.12.2016 - Die Nutzungsmöglichkeiten der P+R-Parkplätze überprüfen

die CDU-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die nächste Sitzung desStadtrates zu setzen:

Der Stadtrat bittet die Verwaltung, die Nutzungsmöglichkeiten der im Parkhaus am Bahnhof für Bahnreisende vorgesehenen P+R-Parkplätze zu überprüfen und in Gesprächen mit der Bahn auf Verbesserungen, wie sie aus der Begründung ersichtlich sind, hinzuwirken.

Begründung:

Im Vorfeld der Befassung des Stadtrats mit der Entscheidung, am Parkhaus beim Bahnhof in Ingelheim die Nutzungsmöglichkeiten mittels EC-Karte einzuschränken (Vorl.-Nr. 14-19/0597, dort Nr. 6), hat die CDU-Fraktion die Thematik erörtert. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Teil der Zugreisenden nur unter erheblichen Schwierigkeiten die für sie vorgesehenen Parkplätze im Parkhaus am Bahnhof in Anspruch nehmen kann.

Ausweislich der Deutschen Bahn handelt es sich bei dem Parkhaus am Bahnhof in Ingelheim nicht um ein sog. Park&Rail-Parkhaus. d. h., Park&Rail-Parktickets können nicht zusammen mit den Bahn Karten online gebucht werden. (Dies wurde auf mündliche Nachfrage im Reisezentrum der Deutschen Bahn Ingelheim am 24.10.2016 damit erklärt, dass es sich lediglich um von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellte Parkplätze handele.)

Auch in dem onlinegeführten Verzeichnis der Deutschen Bahn[2] ist das Parkhaus nicht gelistet mit der Folge, dass für die Reisenden keinerlei Möglichkeit besteht, online eine Parkmöglichkeit im Parkhaus zu reservieren.

Generell finden sich im Internet keinerlei nähere Informationen zur Nutzung des Parkhauses am Bahnhof für die von den Reisenden der Deutschen Bahn in Anspruch genommenen Ebenen.

Parktickets können:

  1. ausschließlich im Reisezentrum Ingelheim, Bahnhofstraße 1, 55218 Ingelheim zum Tagespreis von 1,30 € erworben werden,
  2. nur mit Buchung oder gegen Vorlage eines gültigen Bahntickets
  3. und das Ganze schließlich nur zu den Öffnungszeiten des Reisezentrums, also:

Mo      06:00 – 15:00 / 15:30 – 20:00 Uhr

Di.-Fr. 07:30 – 12:30 / 13:30 – 17:30 Uhr

Sa.      09:45 – 15:00 Uhr

So.      09:45 – 15:00 Uhr

Anderenfalls besteht keinerlei Möglichkeit, eine Parkberechtigung für Zugreisende im Parkhaus am Bahnhof zu erwerben!

Für viele Zugreisende bedeutet die vorbeschriebene Situation, dass sie mit ihrem Pkw zunächst einen Parkplatz aufsuchen und feststellen, dass sie dort kein Parkticket erwerben können. Dann sind sie gehalten, in den Bahnhof zu gehen und beim Kartenschalter (sollte dieser überhaupt geöffnet haben) ein Parkticket zu erwerben. Danach müssen Sie mit dem Parkticket wieder in das Parkhaus gehen und dieses in ihren Pkw legen, um dann erneut den Bahnhof aufzusuchen, um hoffentlich noch die avisierte Zugverbindung zu erreichen.

In aller Regel sind diese Umstände dem Parkplatz suchenden Reisenden, der nicht zugleich Dauerpendler ist, nicht bzw. nicht vollständig bekannt, weswegen er aus Zeitnot oder weil der Kartenverkauf gerade geschlossen hat, gehalten ist, die von der Stadt Ingelheim verwalteten Parkplätze in den oberen Etagen oder andere frei verfügbare Parkplätze anzufahren und den zusätzlichen Mietpreis für den Parkplatz billigend in Kauf

zu nehmen, wobei die fälligen Gebühren leicht über dem Fünffachen der vorgesehenen Gebühren liegen können. Damit fallen die politisch gewollten Nutzungsanreize für die Nutzung der Bahn teilweise weg.

Angesichts der zunehmenden Parkplatzauslastung der Ingelheimer Parkplätze erscheint der vorbeschriebene Zustand nicht auf Dauer hinnehmbar. Gerade außerhalb der Arbeitszeiten der Tagespendler stehen die für Zugreisende vorgesehenen Parkebenen weitgehend leer, was ebenfalls unbefriedigend erscheint. Dadurch sind Nachteile für alle Parkplatznutzer zu besorgen, weswegen Handlungsbedarf besteht.

Die Stadtverwaltung wird ersucht, durch Gespräche mit der Bahn eine Verbesserung der dargestellten Parksituation für Zugreisende zu bewirken. Dabei wird nicht verkannt, dass die Verantwortung für die Verwaltung der hier relevanten Parkplätze vor allem im Bereich der Deutschen Bahn liegt. Allerdings ist die Stadt Eigentümerin und es sollte dementsprechend ihr Anliegen sein, dass die vorhandenen Parkplätze auch tatsächlich rechtmäßig und ohne Inkaufnahme unverhältnismäßiger Aufwände widmungsgemäß genutzt werden können. Auch ist uns bekannt, dass es kurz nach der Errichtung des Parkhauses einen Fahrkartenautomaten mit Ausgabe von Parkberechtigungen gab, den die Bahn nach Ende einer Vertragslaufzeit gekündigt hat. Zwischenzeitlich sind aber bei der Nutzung von Onlinebestellungen  in allen Vertriebsbereichen gewaltige Innovationssprünge eingetreten, die zu der Hoffnung Anlass geben, dass auch die Bahn stärker auf die Anliegen der Nutzer Rücksicht nehmen wird.

Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, zeitnah dafür einzutreten, dass Berechtigte auch online ein gültiges Parkticket erwerben können, welches in Verbindung mit einem gültigen Zugticket zu einer Parkberechtigung führt. Zudem sollte eine Lösung gefunden werden, die es auch den Nutzern der Ticketautomaten der Regionalbetriebe ermöglicht, ein Parkticket rund um die Uhr zu erwerben.

Hans-Richard Palmen

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