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07.09.2016 - Radfahrer auf der Boehringer-Umgehung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen auf der "Boehringer Brücke", wenn Radfahrer statt des Radweges die Straße benutzen.
Ist es richtig, dass das Teilstück Binger Straße ab der Kreuzung Roter Turm bis zum Griesmühlen Kreisel für Fahrräder nicht zugelassen ist?
Wenn ja:
Warum steht ein Schild "Verbot für Radverkehr" nur auf der Abbiegespur der Binger Straße. (Von der Rheinstraße aus wird es nicht wahrgenommen).
Am Griesmühlen-Kreisel ist keins zu finden, ebenso an den Abfahrten zur L 428.

Elisabeth Schröder

 

 

04.07.2016 - Antrag Parkflächen in der Grundstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen:

Der Stadtrat bittet die Verwaltung, die Parkflächen in der Grundstraße so zu verändern, dass kritische Fahrzeugbegegnungen und unnötige Verkehrsstaus verbunden mit Abgasen und Lärm vermieden werden.

Begründung:

Es hat sich gezeigt, dass es erforderlich ist, die derzeitige Einteilung der Parkplätze zu ändern, da es immer wieder zu kritischen Fahrzeugbegegnungen und unnötigen Verkehrstaus kommt. Grund hierfür sind die teilweise zu lang gehaltenen Markierungen der Parkbuchten. Für Busse und LKW’s  ist die Möglichkeit, bei auftretendem Gegenverkehr auszuweichen oder zurückzusetzen, bedingt durch die langen Parkbuchten stark eingeschränkt.
Durch Gegenverkehr treten insbesondere in Zeiten stärkerer Verkehrsbelastungen Blockaden auf, die nur durch das Zurücksetzen mehrerer Fahrzeuge und unter Benutzung der Gehwege aufgelöst werden können. Dies erzeugt Lärm und Abgase zu Lasten der Anlieger.
Einige Anwohner sind nicht in der Lage, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken abzustellen. Das ist bei allen Verbesserungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Nach einer Begehung der Grundstraße durch eine Arbeitsgruppe der CDU wurden die neuralgischen Punkte identifiziert und dokumentiert. Durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen gehen letztendlich nur 3 Parkplätze verloren.
Diese Maßnahmen führen jedoch zu einer deutlichen Entspannung des Verkehrsflusses und vermeiden Lärm und Abgase.

Michael Beaury

 

13.06.2016 - Sitzgelegenheitenauf dem Friedrich-Ebert-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

der Friedrich-Ebert-Platz wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Besonders Familien mit Kindern halten sich hier auf. Die Sitzgelegenheiten sind mit Holzauflagen versehen. Diese sind im Laufe der Zeit sehr verwittert, morsch und auch gebrochen, so dass Verletzungsgefahr besteht.

  1. Wer ist für die Kontrolle und den Unterhalt dieser Auflagen zuständig?
  2. Wie oft werden die Hölzer  gepflegt?

Elisabeth Schröder

 

 

03.05.2016 - Krankenhausstrukturgesetz und das Ingelheimer Krankenhaus

Wie die Allgemeine Zeitung am 02.05.2016 in einem Artikel berichtete, plant die Bundesregierung eine Novelle des Krankenhausstrukturgesetzes, die zu einer Reduzierung der Krankenhäuser führen wird.

Deshalb frage ich:

  1. Gibt es Kenntnisse darüber, welche Auswirkungen das Gesetz auf das Ingelheimer Krankenhaus haben wird?
  2. Gibt es bereits neue Erkenntnisse wer das Krankenhaus ev. weiter betreiben wird?
  3. Wie ist die Bettenauslastung des Krankenhauses zurzeit?
  4. Wieviel Patienten hat das Krankenhaus zurzeit?
  5. Wieviel Personal hat das Krankenhaus zurzeit und wie hoch sind die Personalkosten?
  6. Wie ist die momentane finanzielle Situation des Krankenhauses?

Das Ingelheimer Krankenhaus ist nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Nachbargemeinden immens wichtig und muß unter allen Umständen erhalten bleiben.

Michael Beaury


16.02.2016 - Unterbringung von Asylsuchenden in Gross-Winternheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
die CDU-Fraktion im Ortsbeirat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass auch im Stadtteil Grosswinternheim gemäß der Einwohneranzahl eine entsprechende Anzahl von Asylsuchenden vonübergehend untergebracht wird.

Auf den ersten Blick erscheint die Unterbringung im derzeitigen Bürgerhaus, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die geeignete Stärte zu sein. Allerdings sehen wir in diesem Fall Schwierigkeiten hinsichtlich des Betriebes des städtischen Kindergartens, der Altentagesstätte sowie  die Nutzung durch die Vereine (Kerb, 150 Jahre MGV usw).

Wir bitten die Verwaltung in der Orts beirats sitzung darzustellen, wie aus ihrer Sicht ein weiterhin reibungsloser Betrieb für die genannten Institutionen und Vereine sichergestellt werden kann.

Als alternative Lösung wird in Grosswinternheim die Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses als Unterkunft für Asylsuchende  diskutiert. Wir bitten die Verwaltung in der Ortsbeiratssitzung die Vor- und Nachteile dieser Lösung aus Ihrer Sicht aufzuzeigen und warum man sich letztendlich für die Unterbringung im  Bürgerhaus entschieden hat.

Dominik Merl

 

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