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14.08.2015 - Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an einigen Standorten  sind Schließungen von Einzelhandelsgeschäften festzustellen. Teilweise fehlt eine angemessene Nachbesetzung.

  1. Wie wird die Wirtschaftsförderung aktiv, um schwächelnde Unternehmen mit Rat und Tat zu unterstützen? Geht sie aktiv auf die Einzelhändler zu?
  2. Wird auf die Möglichkeit einer Einzelhandelsberatung hingewiesen? Könnte hierfür eine finanzielle Unterstützung der Stadt in Betracht kommen?
  3. Ist die Wirtschaftsförderung bei den jetzt sichtbaren oder zu erwartenden Leerständen aktiv geworden?
  4. In Vorbereitung der Neuen Mitte wurde vor Jahren das Konzept eines Flächenmanagements diskutiert. Wie weit ist es gediehen?
  5. In Vorbereitung der Neuen Mitte wurde desweiteren die Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber der Neuen Mitte (NM) und den Einzelhändlern und Dienstleistern der Stadtmitte zur Abstimmung ihrer Marketingaktivitäten geplant. Gibt es diese Kooperation? Welche Beiträge leisten die Kooperationspartner?
  6. Welche Möglichkeiten sieht die Wirtschaftsförderung, auf breitere gastronomische Angebote im Bereich des Stadtplatzes an Sonntagen hinzuwirken?

Hans-Richard Palmen

 

21.07.2015 - Verkehrsregelung an der Kreuzung Ottonen-Straße / Gertruden-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Rechts-vor-Links-Regelung an der Kreuzung Ottonen-Straße / Gertruden-Straße birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Fahrzeuge, die auf der Ottonen-Straße in Richtung Innenstadt fahren haben praktisch keinen Einblick in den rechten Teil der Gertruden-Straße, da der dichte Bewuchs auf dem Privatgrundstück, dies verhindert.

Deshalb frage ich die Stadtverwaltung:

  1. Wie viele Unfälle/Verkehrsdelikte wurden in diesem Bereich im letzten Jahr gemeldet?
  2. Hat die Stadt die Möglichkeit den dichten Heckenbewuchs auf dem Privatgrundstück entfernen zu lassen?
  3. Ist es möglich, in diesem Bereich, die Rechts-vor-Links-Regelung durch ein Vorfahrtsschild zu ersetzen?
  4. Wenn dies möglich ist, ab wann kann diese Änderung durchgeführt werden?

Da ich täglich mehrmals in dieser Richtung die Ottonen-Straße befahre, habe ich schon mehrfach sehr kritische Situationen, durch von rechts kommende Fahrzeuge erlebt, die praktisch erst im letzten Moment von den Fahrzeugen auf der Ottonen-Straße bemerkt werden.

Michael Beaury

 

04.09.2015 - Parkplatz mit Zeitbegrenzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
in letzter Zeit hatte ich mehrfach Gäste, mit denen ich die Kaiserpfalz besucht habe. Am Wochenende war es nicht möglich 3-4 Autos auf dem Parkplatz "Nathalie-von-Harder-Straße" abzustellen. Ein großer Teil ist mit Lastern, Baufahrzeugen, Wohnwagen, Baumaterialien und offensichtlich dauerparkenden Pkw blockiert, denn weder im Museum noch in der Kaiserpfalz haben wir so viele Besucher angetroffen. Auch in der Saalkirche fand zu dieser Zeit kein Konzert statt.


Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

  • Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, diesen Parkplatz tagsüber mitZeitbegrenzung, wie vor dem Alten Rathaus und Museum, auszustatten?


Elisabeth Schröder 

 

08.07.2015 - Briefkasten am Seitenausgang des Rathauses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Momentan gelangt man zum Haupteingang des Rathauses und damit zum Briefkasten der Stadtverwaltung über die Bautreppe auf der Nordseite des Gebäudes. Aufgrund der Großbaustelle und der äußerst schwierigen Parksituation rund um das Rathaus ist dieser Weg für Kunden der Stadtverwaltung sehr beschwerlich und mit großem Aufwand verbunden. Seit einigen Tagen befindet sich ein Briefkasten am Seitenausgang des Rathauses in der Wilhelm Leuschner Straße, der für Bürger besser erreichbar ist, als der am Haupteingang, jedoch von der Straße nicht sofort erkannt werden kann.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Frage:

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, mit geeigneten Hinweisen besser auf diesen Briefkasten am Seiteneingang des Rathauses aufmerksam zu machen?

Elisabeth Schröder

 

15.06.2015 - CDU Fraktion fordert Prüfung der Schließtage im Sommer in städtischen Kitas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die CDU-Fraktion stellt für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die diesjährige Sommerschließung der städtischen Kindertagesstätten in erforderlichem Umfang reduziert werden kann. Alternativ soll geprüft werden, ob den Eltern in dieser Zeit eine Notbetreuung oder ähnliche Angebote gemacht werden können.

Begründung:

Uns erreichen dringende Hinweise von Eltern, die ihren Urlaub aufgrund des vierwöchigen Streiks bereits aufgebraucht haben und daher nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen können, wenn sie in der Zeit der Sommerferien in nicht vorhersehbarer Weise arbeiten müssen.

Michael Beaury

 

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