CDU-Ingelheim

Stadtverband

Twitter Kontakt Suche

26.12.2017 - Schrottansammlungen an den Ortseingängen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

Für die nächste Stadtratssitzung möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage zu beantworten:

Die Stadt Ingelheim bemüht sich schon seit Jahren im Stadtbild Abfälle und Unrat zu beseitigen. Die CDU, sowie alle anderen Stadtratsfraktionen sind sich einig, ein sauberes Stadtbild ist das Aushängeschild unserer Stadt.

Zu einer sauberen Stadt gehört es aber nicht nur, den Bahnhofsbereich und die Innenstadt zu pflegen. Auch die Randbezirke und die Ortseingänge gehören zu einer gepflegten Stadt dazu. In unserer Stadt gibt es unter anderem zwei Bereiche, die diesem Anspruch nicht genügen:

  1. Das unbebaute Grundstück zwischen den Straßen „Am Langenberg“ und der Ost-West-Umfahrung und zwischen dem Fitness-Studio „First Class“ und Firma Huf-Stahlhandel (Münzengraben). Auf diesem Gelände sind seit Jahren zwei völlig verrottete Wohnwagen und ein Stahltank, direkt an der Ost-West-Umfahrung, wild abgestellt. Jeder der die Stadt aus der Richtung Heidesheim kommend besucht, muß an dieser illegalen Schrottdeponie vorbeifahren.
  2. Die Ackerfläche an der Verlängerung der Neuwegs in Richtung Groß-Winternheim. Auch hier werden ein völlig verrotteter landwirtschaftlicher Anhänger, vollgepackt mit weiterem Schrott und zwei Stahltanks, illegal gelagert bzw. entsorgt.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Sind diese Missstände der Stadt bekannt?
  2. Sind diese beiden Grundstücke in städtischem oder privatem Besitz?
    1. Wenn sie der Stadt gehören, warum wurde hier noch nichts unternommen?
    2. Wenn die Grundstücke in privatem Besitz sind (wovon ich ausgehe):
      1. Hat die Stadt schon einmal versucht, diese Missstände zu beseitigen?
      2. Wie haben die Grundstücksbesitzer darauf reagiert?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt diese Missstände zu beseitigen?
  1. Gibt es Planungen wie mit diesen Verschmutzungen umgegangen werden soll?

Michael Beaury

16.12.2017 - Baumpatenschaften in Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit in den vorgesehenen Ausgleichflächen für das Gewerbegebiet „Westlich der B 41“ aufgrund privater Initiativen Ingelheimer Obstbauern Apfelanlagen mit dem Ziel, „Baumpatenschaften“ zu vergeben, errichtet werden können. Hierfür sollen, soweit möglich, städtische Grundstücke herangezogen werden können.

Begründung:

Ein Ingelheimer Obstbauunternehmen hat bereits mit Erfolg an viele Ingelheimer „Baumpatenschaften“ vermittelt. Es hat sich dazu bereit erklärt, diese Aktion uneigennützig  fortzusetzen, wenn ihm hierzu im Rahmen der geplanten Ausgleichsflächen Gelände zur Verfügung gestellt werden kann. Das Projekt ist wie folgt geplant:

Für jedes neugeborene Kind in Ingelheim kann eine Baumpatenschaft zu einem relativ niedrigen Preis erworben werden. Die Bäume sind sehr robust und brauchen wenig Pflanzenschutz. Sie werden bei einem großen Fest auf einem Acker der Stadt Ingelheim gepflanzt. Die Bäume bringen Ökopunkte, weil es sich um geeignete Sorten handelt.

Es ergeben sich folgende Vorteile: Wir erwarten eine  Attraktion für junge Familien, gerade für diejenigen, die wenig Berührung mit landwirtschaftlichen Betrieben haben. Junge Menschen werden zur Natur gebracht und leisten einen Beitrag zum Erhalt des Obstbaus in Ingelheim.

Mindestens ein großer Obstbaubetrieb steht bereit, sich für das Projekt einzusetzen. Es ist uns bekannt, dass die Planungen für die Ausgleichsflächen noch abgeschlossen werden müssen und das hiermit Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist. Danach wird erst feststehen, welche Flächen für was genutzt werden können.

Hans-Richard Palmen

02.11.2017 - Modernisierung des Rathauses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie bereits in der Bau- und Planungsausschusssitzung am 17.10. angekündigt, ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen bzw. Stellungnahmen:

  1. Die CDU ist der Auffassung, dass bereits bei der bestehenden Raumeinteilung mindestens ein Sitzungssaal fehlt. Es gibt immer wieder kollidierende Ansprüche von Verwaltung und Fraktionen. Das Problem wird  sich verschärfen, wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim vollzogen ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht nur das im Vorentwurf im 1. OG weggefallene Sitzungszimmer ersetzt, sondern ein  weiteres hinzukommen muss.
  2. Wir bitten um Mitteilung, zu welchen Ergebnissen die Planer bei der Frage gekommen sind, den Ratssaal an anderer Stelle zu platzieren.
  3. Wir bitten um eine Stellungnahme der Planer zu der Frage, ob das bestehende Pultdach des nördlichen, parallel zum Gebäude des WBZ verlaufenden Gebäudeteils des Rathauses bei vertretbarem Aufwand  „angehoben“ und so durch ein Flachdach ersetzt werden könnte. Zur Vertretbarkeit des Aufwandes gehört auch die Frage, welche zusätzliche Nutzung dadurch möglich wäre.
  4. Der CDU ist nicht ersichtlich, warum, auch wenn künftig überwiegend auf eine multifunktionale Nutzung des Ratssaales verzichtet werden kann, eine feste Bestuhlung vorgesehen ist. Wir bitten deshalb um Mitteilung, ob mit dem Verzicht auf feste Verankerung Nachteile oder Mehrkosten verbunden wären. Im Werkstattgespräch Ratssaal haben die Planer von einem geringen Aufwand für die Vernetzung gesprochen.


Sascha Lakinger

13.11.2017 - Abgeschlossene Toiletten und fehlende Schlüssel für die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
Die kirchlichen Feiertage Allerheiligen und Allerseelen sind in diesem Jahr gerade vorüber. Aber leider gab es in diesem Jahr zwei wirkliche Ärgernisse: Die Toiletten auf dem Friedhof in Nieder-Ingelheim und in Frei-Weinheim waren abgeschlossen und vor der Aussegnungshalle in Ober-Ingelheim war ein Anhänger mit Baumaterial abgestellt worden.

In diesem Zusammenhang wurde mir auch bekannt, dass die Stadt an diesen kirchlichen Feiertagen für die Benutzung/Öffnung der Friedhofshallen Gebühren verlangt. Die Kirchen (Priester) haben bei der Benutzung der Friedhofshallen für die Ausübung ihrer Tätigkeit an diesen Feiertagen einen geringen Vorteil. Die Besucher des Friedhofs aber, die zum größten Teil schon etwas betagter sind, haben den großen Vorteil, in der Friedhofshalle sitzen zu können.

Desweiteren wurde bekannt, dass die Priester gezwungen sind, sich auf dem Parkplatz oder in einer „nicht direkt einsehbaren Stelle“ des Friedhofs umzuziehen. Es wäre doch ein Leichtes jedem Priester einen Schlüssel für die Friedhofshallen dauerhaft zu überlassen. Die Priester hätten so die Möglichkeit, sich an Feiertagen oder Begräbnissen, in einer akzeptablen Umgebung umziehen zu können.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wie ist die Regelung der Öffnungszeiten bzgl. der öffentlichen Toiletten auf unseren Friedhöfen?
    1. Wann sind die Toiletten offen?
    2. Wann sind sie zu?
  2. Wer ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand der Aussegnungshallen und den Bereich um die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen?
  3. Warum ist es nicht möglich, jedem Ingelheimer Priester einen Schlüssel für jede Ingelheimer Friedhofshalle zu überlassen, in dem sich der Priester in Ruhe umziehen kann?
  4. Wäre es nicht möglich, an diesen kirchlichen Feiertagen die Erhebung von Gebühren für die Kirchengemeinden vollständig aufzuheben oder als Zuschuss der Stadt, genau wie auch bei vielen anderen Vereinen, zu übernehmen?


Michael Beaury

14.08.2017 - Sperrvermerk für Jungaue

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Zur Sitzung des Stadtrats am 21. August, bitte ich folgenden Antrag zu behandeln:

Im Namen der CDU Fraktion beantrage ich, dass der Stadtrat den Sperrvermerk für die Maßnahme 551081 Jungau Frei-Weinheim Umgestaltung zu Familien- und Freizeitwiese, die mit T€ 350 im Haushalt 2017 veranschlagt ist aufhebt und die Verwaltung beauftragt, drei der fünf Bauabschnitte umgehend zur Ausschreibung vorzubereiten.

Begründung:

  • Die Maßnahmen zur Umgestaltung bzw. die drei Bauabschnitte: „Familienwiese , „Hundewiese“ und „Entenhafen“ sollten noch in diesem Jahr (Winter) durchgeführt werden, da sie mit Veränderungen des jeweiligen Bewuchses verbunden sind.
  • Die drei beantragten Bauabschnitte werden durch das vom Land geplante Dammerweiterungsprojekt weder direkt noch indirekt beeinflusst.
  • Unter Beteiligung der Frei-Weinheimer Bürger, der Verwaltung und kompetenter Fachberatung (Die Landschaftsarchitekten) wurde in zwei Workshops das Gesamtkonzept Jungau-Ingelheim mit detaillierter Aktions- und Kostenplanung erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt, ist also bekannt.
  • Die Erwartun shaltung der Bürger die auch die Maßnahmen, soweit durch die Dammerweiterung nicht beeinträchtigt, nicht nur gewünscht, sondern auch bereits in der Stadtteilkonferenz von 2013 und im Workshop im Jahr 2015 mit erarbeitet haben, darf nicht noch länger unnötig enttäuscht werden.
  • Die seinerzeit von den Landschaftsarchitekten sehr roßzügig kalkulierten Kosten werden mit Sicherheit für die drei Bauabschnitte nicht in vollem Umfang erreicht.
  • Die Hundeauslaufzone,veranschla t mit T€ 15, ist zum Schutz der Gesundheit von Personen, vor allem spielender Kinder unbedingt notwendig und an dieser Stelle sinnvoll. Unmittelbar nach Verlassen des Autos, ist die Auslösung bei den meisten Hunden ein natürliches Bedürfnis.
  • Das Projekt Entenhafen ist mit Reduzierung des Ufer- und Buhnenbewuchses verbunden. Dabei handelt es sich ausschließlich um die angepflanzten Weiden. Wobei der Experte, Diplom Biologe Holger Hellwig von der Landschaftspflege, Natur- und Artenschutz, in seinem Gutachten ie auch bei einem Ortstermin 2012, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es keine  ökologische Gründe, eder zur Beseitigung noch zur Erhaltung dieser Gehölze gibt.

 

Hubertus Stawik

 

©2019 CDU-Ingelheim. All Rights Reserved. Designed By Michael Beaury

Please publish modules in offcanvas position.