15.08.2017 - Münchborn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ralf Claus,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Stadtratsfraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten öffentlichen Bau- und Planungsausschusssitzung:

  1. Gibt es frühere Entwürfe eines Bebauungsplanes für den Münchborn?
    Falls Ja. Können diese dem Bau- und Planungsausschuss erläutert bzw. ohne Erläuterung den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses zur Verfügung gestellt werden?
  2. Bisher wurde diskutiert, den Münchborn über die Frankenstraße zu erschließen. Diese Erschließung alleine ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine geeignete Lösung. Gibt es bereits Ideen, wie die Haupterschließung dieses Gebietes an anderer Stelle erfolgen könnte?
  3. Wird die Verwaltung eine Erschließung über den Neuweg bzw. einen möglichen direkten Anschluss an die L428 neu prüfen?
  4. Welche Gutachten müssen für die Erstellung des B-Planes Münchborn noch angefertigt werden und wie ist hier der Zeitplan?

Michael Beaury

 

21.06.2017 - Touristisches Leitsystem

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der CDU Stadtratsfraktion bitte ich Sie, zur nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Anfrage zu beantworten:

Anlass ist das touristische Leitsystem Ingelheim am Rhein.

Es ist überaus erfreulich, dass die Stadt Ingelheim Maßnahmen unternimmt, um Ingelheim für Touristen attraktiv zu gestalten. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag leisten die Informations- und Hinweistafeln in vielen Teilen des Stadtgebiets.

Leider gilt dies zur Zeit nicht für den Stadtteil Frei-Weinheim bzw. für Sehenswürdigkeiten und historische Gebäude in diesem Stadtteil. Und auch für Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten in den anderen Stadtteilen Ingelheim-Mitte, Ober-Ingelheim und Nieder-Ingelheim mit den Km-Angaben.

Am Bahnhof sind die Hinweisschilder entsprechend angebracht, nur am nördlichen Tor von Ingelheim nicht.

Deshalb die Fragen:

  • Was ist die Begründung dafür, speziell diesen Stadtteil von dieser Maßnahme bisher auszunehmen?
  • Ist vorgesehen die Beschilderung zu vervollständigen?
  • Falls nicht, was ist die Begründung?
  • Falls ja, wann soll diese Maßnahme erfolgen?

Hubertus Stawik

 

23.02.2017 - Freilaufende Hunde in Groß-Winternheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

wie am 21.02.2017 im SWR1 und auch in der Allgemeinen Zeitung berichtet, häufen sich die Fälle von zum Teil schwer verletztem Wild in der Gemarkung von Groß-Winternheim. Wie der zuständige Jagdaufseher Erich Müller der Presse berichtete, seien im Revier von Groß-Winternheim in diesem Jahr so viele Wildtiere durch wildernde Hunde verletzt oder getötet worden, wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr. So lange ist Müller schon für das Gebiet zuständig. Die Brut- und Jungtierzeit zwischen Mitte März und Mitte Juli beginnt nun wieder. In dieser Zeit sind die jungen Wildtiere durch freilaufende Hunde besonders gefährdet.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Sind diese Vorfälle der Stadtverwaltung bekannt?
  2. Gibt es im Außenbereich von Ingelheim eine generelle Anleinpflicht für Hunde?
  3. Gibt es eine Anleinpflicht speziell in Groß-Winternheim?
    1. Wenn ja:
      1. Macht das Ordnungsamt Kontrollen?
      2. Wie oft werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden speziell in der Zeit von März bis Juli mehr Kontrollen durchgeführt?
  1. Gab es im letzten Jahr aktenkundige Verstöße gegen die Anleinpflicht?
  2. Wie wurden die Verstöße gegen die Anleinpflicht geahndet?
  1. Wenn nein:
    1. Ist es möglich in dieser Zeit Kontrollen durchzuführen?
    2. Ab wann können diese Kontrollen durchgeführt werden?
  • Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Vorschläge wie mit diesem Problem umgegangen werden kann?

 

Michael Beaury

03.05.2017 - Verschmutzung des Bahnhofs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen der immerwährenden Aktualität und der offensichtlich beharrlichen Verweigerungshaltung der Bahn stellen wir zum wiederholten Mal die Frage nach Lösungsmöglichkeiten, die Sauberkeit des Bahnhofs zu verbessern. Die Stadt hat mit einem hohen Kostenanteil das Bahnhofsgebäude, die Bahnsteige und die Unterführung zur Neune Mitte finanziert und damit die Bahn entlastet. Gleiches Engagement seitens der Bahn vermisst man sowohl auf dem Gebiet der Pünktlichkeit des Nahverkehrs wie auch der Sauberkeit des Bahnhofs.

Eigentlich müsste man annehmen, dass die Bahn schon aus Eigeninteresse an einer regelmäßigen Reinigung interessiert sein müsste. Im Bahnhof Mainz kommt sie ihren Verpflichtungen deutlich besser nach. Das Chaos infolge der Gleisbauarbeiten vor einigen Tagen hat die Bahnnutzer zudem verärgert.

Bevor die CDU vorschlagen wird, eine gemeinsame Resolution an die Bahn im Stadtrat einzubringen, fragen wir:

  1. Steht die Verwaltung angesichts der fortdauernden Verschmutzung des Bahnhofs und der häufigen Anfragen auch von anderen Fraktionen regelmäßig in Kontakt mit der Bahn?
  2. Welche Erklärungen gibt die Bahn für das Ausbleiben von Verbesserungen?
  3. Gibt es von ihr möglicherweise klare Zusagen?

Hans-Richard Palmen

 

 

 

08.02.2017 - Pflege der städtischen Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Claus,

seit Jahren kauft die Stadt Ingelheim brachliegende Grundstücke auf, um diese als Ausgleichsflächen in die Ökobilanz aufnehmen zu können. Mittlerweile gibt es aber immer wieder Klagen von den Besitzern der an diese Ausgleichsflächen grenzenden Grundstücke. Da diese Ausgleichsflächen sich selbst überlassen werden, wuchert das Unkraut ungehemmt und Schädlinge vermehren sich unkontrolliert. Die Nachbarn dieser Grundstücke sind deshalb gezwungen, ihre Kulturflächen mit entsprechenden Mitteln vom Unkraut zu befreien. Die Folge davon ist unter anderem der vermehrte Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Wie groß ist die gesamte Fläche der Grundstücke, die in städtischem Besitz als Ausgleichsfläche geführt werden?
  2. Werden diese Flächen regelmäßig von der Stadt kontrolliert?
  3. Werden alle Flächen kontrolliert oder gibt es Ausnahmen?
  4. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Kosten zur Pflege/Kontrolle der Ausgleichsflächen?
  5. Werden konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der unkontrollierten Aussaat des Unkrauts (der wildwachsenden Pflanzen) durchgeführt?
  6. Wenn ja:
    1. Welche Maßnahmen werden durchgeführt?
    2. Wie oft und in welchen Intervallen werden diese Maßnahmen durchgeführt?
    3. Werden alle Ausgleichsflächen behandelt oder gibt es Ausnahmen?
  7. Wenn nein:
    1. Welchen Grund gibt es dafür?
    2. Gibt es bereits Beschwerden von Landwirten und Grundstückseigentümern?
  1. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl?
    1. Gibt es Planungen wie dieses Problem behoben werden kann?

Michael Beaury

 

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