CDU Logo 640x184

 

Sehr enttäuscht ist die CDU-Ingelheim von dem Verlauf der Kreistagssitzung am 21.01.2022. Wieder wurde nur versucht den Abbau einer halben Stelle im Rettungsdienstbezirk, für den der Kreis Mainz-Bingen zuständig ist, mit dem von Herrn Dr. Scherer beauftragten Gutachten zu rechtfertigen. Dabei ist klar, dass das Gutachten ein rein mathematisches Modell ist und die tatsächlichen Gegebenheiten nicht ausreichend untersucht. Zumindest für den Zeitraum dieser Untersuchungen und einer gesamthaften Neuausrichtung des Notärztlichen Rettungsdienstes müssten die Krankenkassen die Versorgung wie gehabt weiter finanzieren. Da durch die Verhandlungen von Herrn Dr. Scherer dies zunächst ausgeschlossen ist, hätte der Kreistag einen Beschluss herbeiführen müssen, die Kosten solange zu übernehmen und von den Krankenkassen notfalls juristisch einzufordern bis das gesamte notärztliche Rettungsdienstwesen im Rettungsdienstbezirk neu geregelt ist. Stattdessen verkündet Herr Hamann, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD und Binger SPD-Mitglied, sinngemäß: Die Ingelheimer sollen froh und dankbar sein, dass Ingelheim überhaupt tagsüber ein NEF-Angebot bekommen hat und wir sollten lieber ruhig sein, sonst bekommen wir auch das noch weggenommen. Dabei verkennt Herr Hamann, dass der in Ingelheim stationierte Notarzt auch nach Weiler fährt und einen Menschen rettet, wenn der „Binger“-Notarzt gerade im Einsatz ist. Es ist hier ein merkwürdiges Spiel der SPD. Die Kommunalpolitiker in Ingelheim und die SPD- Landtagsabgeordnete setzten sich für den Erhalt der vollen Stelle ein und die zuständigen Kreistagsmitglieder der SPD sind zufrieden, dass Bingen, wie vom dortigen Stadtrat beschlossen, auf dem Papier eine Notärztliche Versorgung von 24 Stunden an 7 Tagen behält. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Doch es ist jetzt Zeit mal Verantwortung zu übernehmen!

Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde bereits im letzten Jahr Herr Oberbürgermeister Claus einstimmig damit beauftragt mit der Kreisverwaltung Gespräche zu führen. Ziel der Gespräche sollte eine Sicherstellung des Notarztstandortes Ingelheim mit 24 Stunden an 7 Tagen sein. Da nun klar ist, dass Frau Landrätin Schäfer und die Mehrheit des Kreistages nicht bereit sind für diese Aufgabe einzustehen, muss aus unserer Sicht die halbe Stelle durch die Stadt Ingelheim finanziert werden. Auch wenn ein großer Teil der Einsatzfahrten des „Ingelheimer“-Notarztes in das Kreisgebiet gehen dürften. Das ist die Verantwortungsübernahme und Solidarität, die wir Ingelheimer uns vom Kreis manchmal wünschen würden.

Ausgelöst durch die gesammelte Erfahrung anläßlich der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um den Status der Sirenenwarnanlagen im Ingelheim Stadtgebiet zu erfragen.

In der Antwort auf diese Anfrage zeigt sich, dass glücklicherweise in den letzten Jahren keine der 21 vorhandenen Sirenen abgebaut wurden. Auch verfügen alle Sirenen bereits über digitale Alarmierungstechnik und können im Gefahrenfall von der Feuerwehrleitstelle Mainz sowie von der Feuerwehreinsatzzentrale der Feuerwehr Ingelheim per digitaler Funkalarmierung ausgelöst werden. Allerdings wird es im Zuge der Einführung des neuen landeseinheitlichen verschlüsselten digitalen Alarmierungssystems erforderlich werden, alle Sirenenempfänger gegen diese neue Technik auszutauschen.

Ein Problem sieht die CDU allerdings darin, dass bisher nur eine einzige Sirene (auf dem Polizeigebäude Am Großmarkt) über eine Notstromversorgung verfügt, um auch bei einem allgemeinen Stromausfall betrieben werden zu können. Alle anderen 20 Sirenen verfügen über keine Batteriepufferung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat inzwischen ein Förderprogramm zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes aufgelegt, das bis Ende 2022 läuft und über die Länder den Städten und Gemeinden zugute kommen kann. Leider war das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium bis heute nicht in der Lage, ein entsprechendes Förderprogramm des Landes zu entwickeln, sodass bisher noch gar keine Anträge gestellt werden können.

Die CDU fordert die Verwaltung auf, beim Landesinnenministerium die schnellere Umsetzung der Förderung anzumahnen, um anschließend sicherstellen zu können, dass- in einem ersten Schritt - in jedem Stadteil mindestens 1-2 Sirenen mit einer Akku-Pufferung ausgestattet werden, um ein Minimum an Warnfähigkeit auch bei einem allgemeinen Stromausfall sicherstellen zu können.

Die CDU wird sich im Rahmen der anstehenden Beratung des städtischen Haushaltes für 2022 dafür einsetzen, entsprechende Mittel für diese Maßnahme vorzusehen.

Positiv nimmt die CDU-Ingelheim zur Kenntnis, dass die Notarztstandorte in Ingelheim und Bingen grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Dies ist das Ergebnis einer durch die Rettungsbehörde beauftragten Untersuchung zu den Notarztstandorten, durchgeführt durch das Institut für Mathematik an der TU Kaiserslautern. Umso unverständlicher ist es nun, dass es Herrn Dr. Scherer nicht gelungen ist, den Notärzten frühzeitig genug Verträge vorzulegen, die für eine ordnungsgemäße Fortführung des Betriebes am Ingelheimer Notarztstandort gesorgt hätten. Stattdessen muss man in der Zeitung lesen, dass die Notarztwache in Ingelheim am 01.10.2021 ihren Dienst eingestellt hat.

Nach dem Wegfall des Ingelheimer Krankenhauses ist es wohl das Mindeste, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region auch weiterhin mit einer gesicherten notärztlichen Versorgung rechnen können. „Hier ist das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel das Land Hessen, machen es uns vor, wie es geht“, so Sascha Lakinger, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die von Frau Landrätin Dorothea Schäfer veranlasste Prüfung, auf Zulässigkeit einer Subventionierung durch die Kreisverwaltung begrüßen wir ausdrücklich und wären als CDU-Ingelheim auch bereit mit der Stadt Ingelheim einen Beitrag zu leisten. „Aus Sicht der CDU-Ingelheim ist es dringend geboten die beiden NEF-Standorte Ingelheim und Bingen in vollem Umfang beizubehalten“, so der CDU-Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich. Dies wurde durch Gespräche, die die CDU Ingelheim mit den Beteiligten geführt hat, klar und deutlich betätigt.

Ein vernünftiger Umgang mit den Notärztinnen und Notärzten ist der Schlüssel, um auch in Zukunft genügend Notärzte zu finden, die bereit sind diesen Dienst für die Menschen im Umkreis von Ingelheim zu erfüllen. „Eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Umkreis von Ingelheim und Bingen allein aus Kostengründen ist für die Ingelheimer CDU nicht akzeptabel“, so Manfried Bajorat.

„Die unter der Leitung des Oberbürgermeisters Claus ausgerichtete Wohnungsbaupolitik ist zu einseitig und fast nur auf die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgerichtet“, so resümiert Stadtratsmitglied Christian Fürst das Ergebnis seiner jüngsten Anfrage zur Mobilisierung von Bauland in der Stadt Ingelheim.

Nach längerer Beratung ist Mitte des Jahres das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, schneller Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz enthält u. a. Regelungen zu schnelleren Aktivierung von Bauland, für das es in Ingelheim eine drückende Nachfrage gibt. Dazu gehören auch Klarstellungen, die die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden, insbesondere für den Klimaschutz und die Klimaanpassung hervorheben.

Dieses neue Gesetz wurde zum Anlass einer Anfrage genommen, mit der im Wesentlichen die Verwaltung um Stellungnahme gebeten wurde, welche Möglichkeiten sie mit den neuen Regularien zur Baulandmobilisierung in Ingelheim sieht

Die Verwaltung wies in der Beantwortung auf verschiedene schon längere Bebauungsplanverfahren hin, bei denen weitestgehend aber keine Fortschritte erkennbar sind. „Insbesondere beim Münchborn, bei dem der Aufstellungsbeschluss schon vor über 14 Jahren erfolgte, scheint völliger Stillstand eingekehrt zu sein, obgleich hier eine nicht unbedeutende Fläche für die Wohnbebauung entwickelt werden könnte“, resümiert Fraktionsvorsitzender Sascha Lakinger das Ergebnis der Anfrage. „Hier sollten auch aufgrund der neuen Regelungen alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zur schnellen Realisierung ausgenutzt werden“.

Selbst für die nach den neuen Gesetz ermöglichte erleichterte Ausweisung kleinerer Wohnbauflächen am Rande bebauter Ortsteile nach § 13 b, in denen keine erheblichen Umweltauswirkungen durch die kleinflächigen Erweiterungen zu erwarten sind, sieht die Verwaltung derzeit nur eine Fläche in Sporkenheim.

„Dies erscheint uns einfach zu wenig und zeigt, dass man sich mit dieser Möglichkeit zur beschleunigten Baugebietsausweisung noch nicht richtig befasst hat“,  so Christian Fürst.

Während das städtische Bauamt hier noch Probleme bei der Umsetzung sieht, sind zahlreiche andere Kommunen schon weiter. Hier gibt es in Ingelheim sicher noch zahlreiche andere Gebiete, auch in den neuen Stadtteilen, die nach § 13 b entwickelt werden könnten.

Die CDU-Fraktion wird sich zukünftig nachhaltig dafür einsetzen, dass die Stadt Ingelheim die neuen Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung schnell angeht. „Durch ein externes Planungsbüro sollte insbesondere zur Frage der schnellen Baulandmobilisierung nach den neuen Vorschriften eine Machbarkeitsstudie über in Frage kommende Gebiete unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte erstellt werden“, so Christian Fürst.

Sascha Lakinger: „Dies ist für uns ein zentrales Thema und die Deckung des Wohnbedarfs ist für uns einer Frage der Daseinsvorsorge. Wer neue Wohnungen bauen will, braucht Bauland. Hier nur auf die Wohnungsbaugesellschaft und dabei rein auf die Innenentwicklung zu setzen, ist einfach zu wenig. So sollte es auch in Ingelheim auch weiter möglich sein, den Traum vom eigenen Heim verwirklichen zu können.“

Jedes Jahr bereist Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich ihren Wahlkreis. An ihrem „Ingelheim Tag“ besuchte sie in diesem Jahr wieder viele Stationen. Dazu lud sie Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, ein und spazierte mit ihm, Bürgermeisterin Eveline Breyer, dem Vorsitzenden der CDU Ingelheim Hans Christian Fröhlich und weiteren CDU Mitgliedern auf den Spuren von Karl dem Großen durch die Ingelheimer Kaiserpfalz. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kam nach Ingelheim, um sich mit Vertretern des Bauern und Winzervereins sowie CDU Mitgliedern aus der ganzen Region über die aktuellen landwirtschaftlichen Themen auszutauschen.

Ein Blick hinter die Kulissen was Ursula Groden-Kranich beim gemeinsamen Besuch im Bio Laden natürlich in Nieder-Ingelheim. Der integrative Laden hat durch die Pandemie eine hohe Nachfrage erfahren. Trotzdem gab es Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge, die Ursula Groden-Kranich mit nahm.