Homeblog

Die angekündigte Aktion des Oberbürgermeisters gegen die „Vermüllung“ unserer Stadt ist eine gute Sache und wird ganz sicher auf breite Zustimmung stoßen.
Auch die Konzeption mit drei Säulen – Aufklären, Aufräumen und Ahnden – ist sehr sinnvoll.
Der Artikel beschreibt richtig, daß diese dritte Säule etwas ist, „das in Ingelheim bislang kaum umgesetzt wird, aber um so wichtiger ist“.
Hier müssen sich OB Claus und seine SPD-Fraktion im Stadtrat nun allerdings an die eigene Nase fassen. Genau diese dritte Säule des „Ahndens“ ist ein wichtiger Zweck der von der CDU vor einiger Zeit im Stadtrat beantragten Gefahrenabwehrverordnung.
Was der Artikel verschweigt, ist die Tatsache, daß die Mitarbeiter des Ordnungsamtes heute leider gar nicht in der Lage sind, direkt vor Ort Ordnungsgelder zu verhängen. Bisher muß der Instanzenweg beschritten werden, und jeder Fall einer „Vermüllung“ der dafür formal zuständigen Kreisverwaltung gemeldet werden – mit entsprechend schwieriger Beweisführung und längerer Verfahrensdauer – bis hin zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Justiz.
Genau dies könnte entscheidend verbessert werden, wenn dem Ordnungsamt per Gefahrenabwehrverordnung die Kompetenzen zugewiesen würden, vor Ort direkt niederschwellig ahnden zu können.
Wenn der OB seine begrüßenswerte Aktion also wirklich ernst nimmt, sollte er das Thema „Gefahrenabwehrverordnung“ zügig wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen.

Am 16.08.2019 hatte der MIT – Landesverband zur Mitgliederversammlung der MIT Mainz-Bingen in das Weingut Huster (Großwinternheim) eingeladen. Bei der von MIT-Landesgeschäftsführer, Helmut Klapheck, eröffneten und geleiteten Versammlung stand vor allem die Wahl eines neuen Vorstandes im Mittelpunkt. Nachdem der Vorstand über einige Jahre „verwaist“ war, hatte der Landesverband die Neuwahl des Vorstandes beschlossen.

Herr Klapheck erläuterte, dass er zusammen mit Hans-Christian Fröhlich seit zwei Jahren daran gearbeitet hat, den MIT-Kreisverband wieder zu beleben. So wurden verschiedene erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt und im Zuge dessen auch einige neue Mitglieder gewonnen. Die Vorstandswahl erfolgte nach einer Vorstellung der Kandidaten. Die Versammlung beschloss die Wahl von 4 Beisitzern. Es wurde folgender Vorstand gewählt:

Alle Gewählten nahmen die Wahl an. Im Anschluss beriet der Vorstand über die weiteren Aktivitäten und Themen. Der neu gewählte Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich schloss die Veranstaltung: “Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, der MIT und damit den kleinen und mittelständischen Unternehmen im Landkreis Mainz-Bingen durch die Wahl eines neuen Vorstandes wieder eine Stimme zu geben. Wir konnten in den letzten Wochen einige neue Mitglieder gewinnen und stehen mit vielen weiteren potentiellen Neumitgliedern in Kontakt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die Themen des Mittelstandes wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion in diesem wichtigen Landkreis bringen werden.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Ingelheim IST EIN SICHERER HAFEN! Für die Aufnahme und Zuteilung der Geflüchteten aber ist die Bundesregierung zuständig. Was die Rettung aus Seenot im Mittelmeer angeht: Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Seenotrettung im Mittelmeer zu gewährleisten. Dazu braucht es europäische Zusammenarbeit. Die Mission SOPHIA muss fortgesetzt werden. Und die Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten, auch der aus Seenot, muss in Europa fair verteilt werden. Für die Aufnahme der Geflüchteten ist der Bund zuständig. Dann die Länder. Und dann die Kommunen. Die uns so zugewiesenen Geflüchteten haben wir in Ingelheim aufgenommen und werden dies auch in Zukunft tun. Und wir werden der daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden versuchen. Dieser Verantwortung müssen wir uns ganz konkret stellen!

Dies sind nicht meine/unsere Worte, sondern die des SPD Fraktionsvorsitzenden der Stadt Lüneburg, der mit diesen Worten im Februar eine Resolution in den Lüneburger Stadtrat eingebracht hat. Wir schlagen in Anlehnung an diese Resolution folgende Resolution des Ingelheimer Stadtrats vor:

Resolution der CDU-Fraktion  „Ingelheim zum sicheren Hafen erklären“

Die CDU-Fraktion der Stadt Ingelheim hat anlässlich Ihrer Fraktionssitzung am 16.8.19 die folgende Resolution beschlossen:

Die anhaltende humanitäre Katastrophe, dass Geflüchtete auf Ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, ist nicht hinzunehmen. Die Seenotrettung zu gewährleisten, ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Unser Dank und unsere Unterstützung gilt allen, die sich für diese Rettung aus Seenot engagieren. Ingelheim war und ist ein „sicherer Hafen“ für alle Menschen, die in Not sind und die Hilfe der Stadtgemeinschaft brauchen. Dies gilt auch für Geflüchtete und das wird auch zukünftig so bleiben. Ingelheim wird auch in Zukunft alle Geflüchteten, die der Stadt durch Bund, Land und Landkreis als zuständige Instanzen zugewiesen werden, aufnehmen und umfassend unterstützen.

Ingelheim hat in den letzten Jahren eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen, dezentral untergebracht, durch Sozialarbeiter*innen betreut und durch Sprachförderung und auf dem Weg in die Integration in den Arbeitsmarkt begleitet. Dies ist neben der erfolgreichen Arbeit des Migrations- und Integrationsbüros vor allem auch dem beeindruckenden ehrenamtlichen Engagement vieler Ingelheimer*innen zu verdanken.

Die CDU-Fraktion ist sich des Ausmaßes der humanitären Katastrophe im Mittelmeer bewusst. Niemand darf und wird sich der Verantwortung für diese Katastrophe entziehen. Die komplexen Fragen von Migration und Flucht im Allgemeinen und der Aufnahme, Versorgung und Integration von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen im Besonderen sind allerdings auf lokaler Ebene nicht zu lösen.

Die CDU fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, alles zu tun, im Rahmen einer europäischen Lösung umfassende Hilfe zu leisten und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Der von der SPD und Rolf Henrich vorgelegte Entwurf findet jedoch nicht unsere Zustimmung. Wir können uns nicht mit allen Zielen der Seebrücke solidarisch erklären, da diese teilweise auch im Gegensatz zu unserer Rechtsordnung stehen. Die Erklärung der Solidarität hat keinerlei Konsequenzen, da wir nicht zuständig sind. Was erreichen wir damit? Wenn man sich mit der Seebrücke beschäftigt, dann sieht man, dass der weitaus größte Teil der Städte wirklich nichts Konkretes erreicht, bzw. unternommen hat. Die Schifffinanzierung wurde lediglich von der Stadt Hamburg angegangen. Der Transparenz wegen hätten die Antragsteller auch einen konkreten Betrag nennen sollen. Will die SPD 5.000.-, 50.000.- €, oder 250.000.- € zur Verfügung stellen? Daneben muss man auch hier abwarten, ob uns solche Zahlungen überhaupt von der Aufsicht erlaubt werden.

Für die CDU Fraktion Ingelheim sind Seenotretter keine Kriminellen, wir stehen zu unserer Verantwortung Geflüchtete aufzunehmen und diese gut zu versorgen und zu integrieren. Die von der SPD und Rolf Henrich vorgelegte Erklärung lehnen wir jedoch aus den genannten Gründen ab und bitten um Zustimmung für unseren Resolutionsentwurf.

Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Fröhlich im Stadtrat am 19.08.2019

„Wir verstehen, dass die SPD enttäuscht ist, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit ohne sie gefunden hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. In einer Pressemeldung stellt er klar, dass es eine Verweigerungshaltung gegenüber der SPD nicht gegeben habe. Auch mit der SPD habe es sehr früh ein Gespräch gegeben. Die Gespräche zwischen der CDU, Grünen und FWG/BLH hätten jedoch inhaltlich schon früh gut zueinander gepasst. „Der Stil des gemeinsamen Arbeitens in den Sondierungsgesprächen überzeugte alle Teilnehmer“, unterstreicht Lakinger. Erst als dies klar geworden sei, habe man weitere Gespräche mit der SPD abgesagt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat weist Spekulationen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer zurück, den Partnern der Kooperation sei es vorrangig um die Sicherung von Posten gegangen (die AZ berichtete). „Auch von der SPD war bekannt, dass sie sich infolge der Fusion mit Heidesheim und Wackernheim für einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten einsetzen würde“, sagt Bajorat und fügt hinzu: „Hätte sich die SPD an einer Koalition oder Kooperation beteiligt, hätte sie für sich einen hauptamtlichen Beigeordneten gefordert, obwohl die SPD bereits durch den OB in der Stadtspitze vertreten ist.“ Das habe die SPD in den ersten Gesprächen, und nicht nur gegenüber der CDU, deutlich gemacht. Aus Sicht der CDU sollte diese Stelle mit einem Vertreter der Grünen besetzt werden, damit die drei Fraktionen mit dem größten Stimmenanteil in der Stadtspitze vertreten sind. Denn das käme dem Wählerwillen am nächsten.

Koalitionäre bereit zu Zusammenarbeit

Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Külzer, die CDU habe das Klimaschutzkonzept der Stadt stark ausgebremst, entbehre jeglicher Grundlage. Eines der wichtigsten Klimaschutzprojekte, die deutliche Verbesserung des Busnetzes ab Dezember einschließlich des Einsatzes von E-Bussen, sei federführend von Bürgermeisterin Eveline Breyer umgesetzt und von der CDU unterstützt worden. Auch die Investitionen in Ladesäulen, „Car Sharing“ und Leihfahrräder habe die CDU positiv begleitet und zugestimmt. Der SPD rät die CDU, konstruktiv an der Politik des Stadtrates mitzuwirken. Die Partner der Kooperation seien ihrerseits dazu bereit.