CDU unterwegs bei Stadtteil-Gesprächen mit den Bürgern in Wackernheim

Ein neues Format hat die CDU Ingelheim ausprobiert, um mit Bürgern in den Ingelheimer Stadtteilen ins Gespräch zu kommen.  Auch wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim erst zum 1. Juli 2019 vollzogen wird, machte die kleine „Stadt-Tournee“ einen ersten Stop in Wackernheim.

Sandra Keller, Wackernheimerin und stellvertretende Vorsitzende der CDU Ingelheim begrüßte im Dorfgemeinschaftshaus die Ingelheimer Bürgermeisterin Eveline Breyer, die Erste Beigeordnete Irene Hilgert und den CDU Vorsitzenden Hubertus Stawik aus Ingelheim neben weiteren Gästen.

„Wir kommen zu Ihnen, um zuerst einmal zuzuhören, was Ihre Interessen und Sorgen in Wackernheim sind,“ führte Eveline Breyer in die Veranstaltung ein. Und es gab eine Reihe von Fragen rund um die Fusion, die die anwesenden Zuhörer beschäftigten.

Ob der neue Ortsbeirat in Zukunft in Ingelheim auch gehört werde. Ja, selbstverständlich, lautete die Antwort von Hans-Richard Palmen, der für die CDU Fraktion im Ingelheimer Stadtrat sprach. Die Meinung der Ortsteile werde sehr wohl gehört, auch wenn es keine Ausschüsse dort mehr gäbe, sei die Beratung doch sehr wichtig.  Die Schaffung eines Bürgerbüros als erste Anlaufstelle in Wackernheim und Heidesheim sei beschlossen, über die Öffnungszeiten und Besetzung müsse noch geredet werden.

Auch beim Straßensanierungsprogramm in den Ortsteilen sei Mitsprache möglich und gewollt. In dieses Programm würden sukzessive der Bedarf der neuen Ortsteile mit aufgenommen.  Nach und nach würden auch ab 2019 die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angepasst. Es ist bekannt, dass Ingelheim aufgrund der derzeit komfortablen Finanzlage die niedrigsten Hebesätze in Rheinland-Pfalz habe und dies werde sich auch auf die neuen Stadtteile auswirken.

Nachfragen gab es zu den neuen Ortsnamen.  „Ingelheim; Stadtteil Wackernheim“ stünde in Zukunft am Ortseingang, oder „Ingelheim; Stadtteil Heidesheim, Ortsteil Uhlerborn“ war die Antwort.

Postleitzahlen und Telefonvorwahlen blieben gleich.

Ein großes Problem stellt für die wachsende Stadt Ingelheim nach wie vor die Wohnraum-Situation dar. Die Bürgermeisterin stellte heraus, dass derzeit noch deutlich mehr neue Wohnungen in Ingelheim neu gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken. Durch die Erweiterung wäre allerdings nicht mit einer spürbaren Entspannung der Situation zu rechnen. Wichtig bliebe, dass die faktische Gestaltungssatzung, wie es sie für Ober-Ingelheim bereits gibt, auch auf die neuen Stadtteile ausgeweitet werde, so dass der typische, dörfliche Charakter beibehalten werde.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete das Mobilitätskonzept. Ingelheim verfügt derzeit über ein Fahrradverleihsystem mit 8 Stationen und ein Car-Sharing Angebot, das gut angenommen wurde. Beides verbunden mit einem neuen Takt im öffentlichen Personennahverkehr soll ausgeweitet werden.    

Mehrere Besucher fragten nach den neuen Fördermöglichkeiten für Vereine durch die „wohlhabende“ Stadt Ingelheim.   Insgesamt hat Ingelheim derzeit weit über eine halbe Million Euro pro Jahr im Haushalt für Vereinsförderung. Im Zuge der Fusion ist von einer Erhöhung dieses Budgets auszugehen.    Irene Hilgert und Eveline Breyer stellten die einzelnen Fördermöglichkeiten für Sport und Kulturvereine vor, wo die Stadt einzelne Aktivitäten mit Zuschüssen von 10-50% unterstützt.  Auf der Homepage der Stadt Ingelheim finden sich hierzu vertiefende Informationen.    Um Vereine nachhaltig zu unterstützen, hat die CDU Ingelheim mit Peter Geisenhof aus Heidesheim einen ehrenamtlichen Ansprechpartner bestellt, der mit Rat und Tat den Vereinen zur Seite stehen wird.

Letztendlich deckten sich die Pläne und Vorstellungen der CDU Ingelheim mit allen wesentlichen Wünschen der anwesenden Wackernheimer Zuhörern.

Insgesamt ein gelungener Auftakt der neuen Stadtteilgespräche. Am 15.5. wird das nächste Gespräch dieser Art in Heidesheim stattfinden, weitere in allen Stadtteilen sind geplant.

 

 

19.04.2018 - Stadt muss sauberer und sicherer werden

„Die SPD vertut die Chance, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Sascha Lakinger zu dem Bericht über eine Veranstaltung der SPD, denn sie verkenne die Vorteile der Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung. „Die Verordnung erlaubt es, mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern schnell durchzugreifen. Sie wirkt entkriminalisierend, indem sie niederschwellig  durch Verwarnungsgelder, dafür aber effizient reagiert“, so Hans-Richard Palmen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die SPD hat die Sicherheit als wichtiges Thema der Ingelheimer erkannt, zieht aber daraus die falschen Schlüsse“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfried Bajorat und verweist darauf, dass auch die CDU schon lange für mehr Personal im Ordnungsamt, eine Streetworkerstelle in Vollzeit und für eine Verstärkung der Ingelheimer Polizei durch das Land eintritt. Leider verhalte sich das Land ablehnend.

„Wir müssen dem Ordnungsamt und der Polizei die Mittel an die Hand geben, um gegen Verunreinigungen, Ruhestörungen und Beschädigungen auf Straßen und Plätzen schneller und wirkungsvoller vorzugehen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Dies gelte nicht nur für den Stadtplatz und den Bahnhofbereich, sondern überall dort, wo sich die Notwendigkeit zeige. Im Ordnungsamt hat Bürgermeisterin Breyer, darauf weist die CDU hin, bereits dafür gesorgt, dass der Außendienst mit zwei Security-Mitarbeitern verstärkt wurde.

In zwei Werkstattgesprächen hätte Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der staatlichen Polizei die Einführung der Gefahrenabwehrverordnung fachlich begründet. Nun hofft die CDU, dass ihr Antrag im zunächst im Hufa im Mai eine Mehrheit findet.

02.04.2018 - CDU zur Obentrautstraße: Erst am Anfang der Diskussion

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für die Obentrautstaße in Groß-Winternheim, mit dem Ziel, Wohnbebauunung in einem bisher landwirtschaftlich genutzten Gehöft zuzulassen.

Die CDU-Fraktion widerspricht der Annahme, mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Obentrautstraße werde dieser auch unverändert umgesetzt. Sascha Lakinger: „Die Einleitung eines Bebauungsplans  ist der Startschuss für eine gründliche Beratung und eine Abwägung aller geäußerten Bedenken. Erst dann wird sich entscheiden, ob Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden müssen“. Nach seiner Aussage nimmt die CDU-Fraktion zum Beispiel das Votum des Ortsbeirates sehr ernst. Die CDU-Fraktion widerspricht daher der Aussage des SPD-Ratsmitgliedes Elmar König, der Stadtrat sei über das Votum des Ortsbeirates einfach hinweggegangen. Seine Argumente werden in den demnächst anstehenden Beratungen intensiv diskutiert, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Ungeklärt ist nach Meinung von Manfried Bajorat unter Anderem die Lösung der bereits heute sehr knappen Parkplatzsituation. Gerd Peter Schild, der die letzte Ortsbeiratssitzung leitete und in dessen Auftrag im Stadtrat eine Resolution vortrug, hat sich bei der Abstimmung enthalten. Er wartet auf weitere Aufklärung im Bau- und Planungsausschuss und die Beratungen im nächsten Ortsbeirat.

Die CDU hält eine baldige, über den konkreten Anlass hinausgehende Diskussion und Entscheidung über die künftige planerische Gestaltung gewachsener dörflicher Strukturen für dringend erforderlich.

Parkplätze auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz konnten gerettet werden

Langsam beruhigen sich in Ober-Ingelheim wieder die Gemüter. Nachdem bekannt wurde dass die Stadtverwaltung plant, zwei Parkplätze direkt auf dem Marktplatz für einen Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems, zu entfernen, kochten die Emotionen der umliegenden Geschäftsleute und Kunden Anfang dieser Woche über. Alle Anlieger des Ober-Ingelheimer Marktplatzes waren echt sauer. „Wir haben hier eine gewachsene Ortsstruktur mit allen nötigten Einzelhandelsgeschäften“ meint Michael Beaury Stadtratsmitglied der CDU. „Aber nur allein von den direkten Anwohnern kann der Einzelhandel nicht leben. Kunden, aus West oder Groß-Winternheim und die vielen Handwerker, die sich hier ihr Frühstück besorgen, werden mit Sicherheit nicht mit dem Fahrrad nach Ober-Ingelheim zum Einkaufen fahren. Sind keine Parkplätze da, bleiben auch die Kunden aus.“

Das besorgte Stadtratsmitglied sammelte am vergangenen Dienstag und Mittwoch dieser Woche spontan Unterschriften zum dem Thema „Keine Parkplätze für einen Fahrradständer in Ober-Ingelheim opfern“. Er sprach Kunden, Passanten, Anwohner und Geschäftsleute an. Die Reaktion war grandios. Spontan haben innerhalb von 12 Stunden 348 Bürger unterschrieben und zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen jeden Parkplatz.Oberbürgermeister Ralf Claus wurde das Ergebnis dieser Blitzaktion vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch schriftlich vom Initiator übergeben. Beaury ist überzeugt „Hätte ich bis Anfang der nächsten Woche Zeit gehabt, wäre das Ergebnis doppelt bis dreimal so hoch ausgefallen“.

Diese überwältigende Unterstützung konnten auch der OB und die Mitglieder der anderen Fraktionen nicht ignorieren. Die Parkplätze bleiben alle erhalten. Der einzige Wermutstropfen bei dieser Abstimmung war der nun von der Stadtverwaltung präferierte alternative Platz für den Fahrradständer. Während die CDU für den Platz vor dem Alten Gymnasium (Stadtteilhaus) plädierte muss nun der schmale Bürgersteig vor Tabak Bambach herhalten. Auf einem 3,50 m breiten Bürgersteig sollen nun die Fahrräder im rechten Winkel zur Straße aufgestellt werden. Die Einwände der CDU, dass nur noch ein knapper Meter zwischen den Fahrrädern und dem Straßenverkehr für die Fußgänger bleibt, wurde mit dem Argument "Auf dieser Seite der Straße geht doch eh‘ niemand“ abgewiesen.

Der OB war der Meinung „Der Fahrradständer muss an einem besonders markanten und schönen Platz installiert werden“. Beaury „Ich frage mich, entspricht der mit viel Liebe, Aufwand und auch Geld völlig neu gestaltete Platz vor dem alten Gymnasium, nicht den vom Oberbürgermeister geforderten Ansprüchen? “  Die CDU bedauert, dass der OB und die anderen Fraktionen sich ihrem Vorschlag nicht anschließen konnten.

Was ist eigentlich die Familien-Wiese auf der Jungau? Die CDU stellt ihre Vorstellungen da

Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das westliche Rheinufer, die Jungau, zum Freizeitareal weiterentwickelt wird. Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurden die Pläne für die Dammsanierung vorgestellt. Nun ist klar, dass der Damm entlang der Jungau nicht verbreitert wird und damit die Gestaltung der Jungau beginnen kann.

Viel wurde darüber gesprochen und geschrieben, Bürger beteiligt und Planer ans Werk gelassen. Im letzten Herbst hat die CDU einen neuen Vorstoß im Stadtrat gemacht, die Planungen fertig zu stellen. „Dabei haben wir festgestellt, dass Stimmen, die gegen eine Planung und Gestaltung sind, glauben, wir wollen hier etwas großes, teures und nicht naturnahes verwirklicht haben“, erklärt Fraktionsvize Sascha Lakinger. „Dies ist bei weitem nicht der Fall. Deshalb möchten wir noch mal öffentlich darstellen, was wir uns vorstellen.“

Im Mittelpunkt steht die Wiese direkt vorne auf der Jungau. „Sie soll zur Familien-Wiese entwickeln werden, in dem sie regelmäßig gepflegt wird“, meint Lakinger. „So können Jugendliche picknicken, Kinder Drachen steigen lassen und gemeinsam mit Eltern und Großeltern ihre Freizeit in der Natur gestalten.“ Grillen soll dabei nicht gestattet werden. Wichtig sei aber auch, dass Hunde in diesem Bereich angeleint laufen und ihr „Geschäft“ von den Haltern entfernt wird. Deshalb fordert die CDU-Fraktion eine Parksatzung wie Bingen sie habe.

 

Blick auf den Rhein

Einen Steg möchte die CDU-Fraktion auf den Rhein nicht. Zum einen, weil die Wiedererrichtung sehr teuer sein würde und zum anderen, weil die Haltbarkeit und Dauer in Frage steht.

„Der Blick auf den Rhein sowie das Erleben des Wassers soll den Besucher ermöglicht werden, indem der sogenannte Entenhafen von der Verwucherung befreit wird“, sagt der CDU-Mann. „Die Trauerweiden sollen selbstverständlich erhalten bleiben.“ Dass dies rechtlich zulässig ist, hat ein Antrag der CDU im Umweltausschuss gezeigt. Doch der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich gegen den Antrag der CDU damals gestimmt.

 

Gestaltung des Areals

Die Sitzbänke sollten weiterhin regelmäßig gepflegt und vielleicht ergänzt werden. Darüber soll aus Sicht der CDU das Areal nicht weiter gestaltet. „Keine Gastronomie, keine künstlerische Gestaltung, kein Firlefanz so wie es die Planer für mehrere Hunderttausende Euro vorgeschlagen habe“, betont Lakinger. Die CDU-Fraktion sieht Kosten bei der Umsetzung und langfristigen Pflege. Diese möchte die CDU durch einen Anfrage bei der Verwaltung erfahren. „Weniger ist dort mehr. Uns geht es darum als Familie die Natur entspannt zu genießen.“ Darauf müsse man auch nicht warten, bis die finalen Pläne zur Dammerweiterung vorliegen. Diese Art der Gestaltung lässt weiterhin die Verlegung des Spielplatzes, des Generationen-Parcours und Ballspielfeldes zu.

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