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19.04.2018 - Stadt muss sauberer und sicherer werden

„Die SPD vertut die Chance, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Sascha Lakinger zu dem Bericht über eine Veranstaltung der SPD, denn sie verkenne die Vorteile der Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung. „Die Verordnung erlaubt es, mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern schnell durchzugreifen. Sie wirkt entkriminalisierend, indem sie niederschwellig  durch Verwarnungsgelder, dafür aber effizient reagiert“, so Hans-Richard Palmen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die SPD hat die Sicherheit als wichtiges Thema der Ingelheimer erkannt, zieht aber daraus die falschen Schlüsse“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfried Bajorat und verweist darauf, dass auch die CDU schon lange für mehr Personal im Ordnungsamt, eine Streetworkerstelle in Vollzeit und für eine Verstärkung der Ingelheimer Polizei durch das Land eintritt. Leider verhalte sich das Land ablehnend.

„Wir müssen dem Ordnungsamt und der Polizei die Mittel an die Hand geben, um gegen Verunreinigungen, Ruhestörungen und Beschädigungen auf Straßen und Plätzen schneller und wirkungsvoller vorzugehen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Dies gelte nicht nur für den Stadtplatz und den Bahnhofbereich, sondern überall dort, wo sich die Notwendigkeit zeige. Im Ordnungsamt hat Bürgermeisterin Breyer, darauf weist die CDU hin, bereits dafür gesorgt, dass der Außendienst mit zwei Security-Mitarbeitern verstärkt wurde.

In zwei Werkstattgesprächen hätte Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der staatlichen Polizei die Einführung der Gefahrenabwehrverordnung fachlich begründet. Nun hofft die CDU, dass ihr Antrag im zunächst im Hufa im Mai eine Mehrheit findet.

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