Gefahrenabwehrverordnung fand keine Mehrheit - „Wir werden darauf zurückkommen"

„Wir bedauern sehr, dass es zumindest zunächst keine Gefahrenabwehrverordnung in Ingelheim geben wird“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 5.6.2018 warb Palmen für das Anliegen der CDU: „Mein Ziel ist es, Sie davon zu überzeugen, dass eine Gefahrenabwehrverordnung den Bürgern mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit bringen wird und Sie keine Sorgen zu haben brauchen vor einer Gängelung freier Bürger“.

Alleiniges Ziel sei es, die Bürger unserer Stadt vor Belästigungen und Störungen zu schützen und den Verschmutzungen und Sachbeschädigungen Einhalt zu bieten, so wie es in fast allen Städten vergleichbarer Größe durch eine Gefahrenabwehrverordnung geschehe.

Allein die Anzahl der zur Anzeige gelangten Ruhestörungen und Anpöbeleien im Zentrumsbereich Ingelheim zwischen Februar 2017 und 2018 habe bei 50 gelegen. Hinzu komme eine erhebliche Dunkelziffer. Wenn ein Platz in einer Stadt zunehmend verdrecke, dann laute die Botschaft: „Hier kann man tun und lassen, was man will“.

Die CDU begrüßt die von Bürgermeisterin Breyer vorgenommen Verstärkung der Ordnungskräfte und den Einsatz von Streetworkern. Ohne die Schaffung von Zuständigkeiten durch die Verordnung könnten die Ordnungskräfte aber nur eingeschränkt handeln.

Palmen wehrte sich gegen abwertende Begriffe wie Law and Order: „ Das Recht ist für die Schwachen da. Google, Facebook und Amazon kämen ganz gut ohne Gesetze aus. Sie setzen sich schon durch. Aber die kleinen Leute brauchen den Schutz durch unser Recht, auch in unserer Stadt“.

Dennoch lehnten alle anderen Fraktionen zum Bedauern der CDU den Antrag ab. Die Aussage anderer Fraktionen, dass sie nur „derzeit keinen Ansatz für eine Gefahrenabwehrverordnung“ sehen, lässt die CDU hoffen, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Mehrheit finden werde. Man werde darauf zurückkommen. Die CDU ist auch „für jede Teillösung offen, die uns wenigstens ein Stück voranbringt“, so Palmen.

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