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Gefahrenabwehrverordnung hilft gegen Müll

Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass OB Claus jetzt ein Konzept gegen Müll und Dreck vorlegen will. „Wir haben unzählige Mal auf die zunehmende Verschmutzung im Bereich des Bahnhofs und des Stadtplatzes hingewiesen und Abhilfe verlangt“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Daher wird die CDU-Fraktion den OB bei seinem Vorhaben nachdrücklich unterstützen. Auch, dass genügend Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt und die Schulen und Kitas eingebunden werden, hält die CDU für richtig. „Die von uns beantragte und von der Stadtratsmehrheit gerade erst im Juni abgelehnte Gefahrenabwehrverordnung wäre  bestens geeignet, den OB bei seinem Vorhaben zu unterstützen“, so Manfried Bajorat.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch der OB der Anti-Müllkampagne „ohne die Möglichkeit einer Ahndung“  deutlich schlechtere Chancen einräumt. Für die Möglichkeit einer Ahndung von Verschmutzungen sei die Gefahrenabwehrverordnung wie geschaffen. Sie befasse sich zu gut 50% mit der Verhinderung von Verschmutzungen durch sehr niederschwellige, unmittelbar wirksame Maßnahmen. Vielleicht habe der OB die Verordnung deshalb nicht abgelehnt.

„Die Gefahrenabwehrverordnung hätte erreicht, dass die Stadt Umweltsünden direkt ahnden könne und sie nicht erst an die Kreisverwaltung abgeben müsse“, fährt Hans-Richard Palmen fort. Anders als der OB hält die CDU die Straßenreinigungssatzung nicht für geeignet, die Ahndung von Umweltverstößen aufzunehmen. Diese Satzung richte sich an die Grundstückseigentümer und die dürfen nach Meinung der CDU nicht für Umweltverstöße anderer in Anspruch genommen werden. Richtige Grundlage ist nach ihrer Meinung das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, also die Grundlage, auf  der auch eine Gefahrenabwehrverordnung beruht. „Dann läuft es eben doch auf eine Gefahrenabwehrverordnung hinaus. Nur bekommt sie einen anderen Namen“, so Sascha Lakinger.

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