18.01.2018 - Fahrradständer für das neue Verleihsystem auf dem Gelände vor dem alten Gymnasium

Die CDU-Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses können es einfach nicht nachvollziehen, warum für die Stadtverwaltung zur Installation der Fahrradständer für das neue Fahrradverleihsystem in Ober-Ingelheim, nur der Marktplatz in Frage kommt. Klar, alle Fraktionen seien sich darüber einig, dass die Verleihfahrräder nicht irgendwo, sondern an einer gut erreichbaren Stellestehen sollen. Es müsse ein Platz gefunden werden, an dem die Verleihfahrräder dem vorbeigehenden Passanten ins Auge springen. Die CDU ist der Meinung, dass es nicht erforderlich ist, die ohnehin knappen Parkplätze auf dem Marktplatz hierfür in Anspruch zu nehmen.

Die Fläche, die der neue Fahrradständer benötigt, entspreche etwa der Fläche von zwei PKW Parkplätzen. Berücksichtige man, dass auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz nur neun PKW-Parkplätze vorhanden sind, bedeute das im Klartext, dass ca. 20% der schon sehr knappen Parkplätze geopfert würden. „Wir reden schon seit Jahren davon, dass der Einzelhandel in den einzelnen Ortsteilen gestärkt und gefördert werden muß. Aber hier schaden wir aktiv den Einzelhändlern vor Ort“ erregt sich das CDU-Ausschussmitglied Michael Beaury „Wir haben in Ober-Ingelheim den glücklichen Zustand, dass es noch ein richtiges Ortszentrum mit inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften gibt. Durch die Verknappung der Parkplätze werden es sich die Kunden aus den anderen Stadtteilen gut überlegen, ob sie noch nach Ober-Ingelheim fahren und keinen Parkplatz finden“. Dieses Argument sei, so die CDU, auch für viele der anderen Ausschussmitglieder plausibel. Aber was ist die Alternative? Man benötigt nach Meinung der CDU einen Stellplatz, der keine Parkplätze verdrängt, aber optisch besonders heraussticht und an zentraler Stelle liegt.

In einem Prüfantrag hat die CDU den Platz vor dem Alten Gymnasium und dem neugebauten Bürgerhaus ist hierfür vorgeschlagen. Die linke Seite dieses neuen Platzes wird von der Giebelwand aus Backsteinen des Nachbarhauses begrenzt. Nach den Planungen des beauftragten Planungsbüros sollen nach Mitteilung der CDU vor diese Giebelwand Büsche und Bäume gepflanzt werden. Verschiebe man die Bepflanzung von der vorderen Ecke des Platzes entsprechend nach hinten, könne der Fahrradständer problemlos an dieser Stelle installiert werden, ohne den Gesamteindruck des Platzes zu beeinträchtigen. Die Fahrräder seien gut sichtbar, an einem markanten Punkt von Ober-Ingelheim, ohne auch nur eine Parkfläche zu opfern.

20.02.2018 - Kostenloser ÖPNV nicht spruchreif

Die Bundesregierung hat angekündigt, in Modellversuchen zu prüfen, wie sich ein kostenloser ÖPNV auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirken würde. Die CDU-Fraktion hat sich die Frage gestellt, was dies für Ingelheim bedeuten könnte, ob dadurch mehr Menschen auf den Bus umsteigen würden. Die teilte Sascha Lakinger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit.

Bereits mit der Veröffentlichung  des Vorschlags der Bundesregierung in den Medien kamen, so Lakinger,  auch die ersten Zweifel zu diesem Vorstoß auf. Es sei völlig unklar, wer die zusätzlichen Kosten von über einer Million Euro für den kostenlosen Busverkehr in Ingelheim übernehmen würde. „Der Bund  wird die Mittel wohl kaum zur Verfügung stellen“, meint Lakinger.  Aus umweltpolitischen Gesichtspunkten stelle sich ferner die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines kostenlosen Busverkehrs, wie das Beispiel der Stadt Templin eindrucksvoll zeige.

Lakinger: „Es fand bei dem zwischenzeitlich abgebrochenen Versuch in Templin innerhalb von wenigen Jahren ein Anstieg um das 15-Fache der Fahrgastzahlen statt, aber lediglich 25 Prozent der zusätzlichen Fahrgäste stiegen vom Auto auf den Bus um. Hier trat offensichtlich der niemals schadstofffreie Transport durch Busse in direkte Konkurrenz zum Laufen und Fahrradfahren. Das kann sicherlich nicht gewollt sein“.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin,  dass in Ingelheim effektiver an der Attraktivität des Busverkehrs gearbeitet wird. Ab 2019 sei eine deutliche Verbesserung des Stadtbusverkehrs aufgrund des von der Bürgermeisterin Breyer federführend bearbeiteten Konzepts zu erwarten. „Wir werden ein dichteres Netz und eine viel bessere Taktung erhalten und dies unter Einbeziehung von Heidesheim und Wackernheim. Die Ausschreibung erfolgt so, dass der Einstieg in die E-Mobilität erfolgen kann. Hier investiert die Stadt bereits viel Geld um die Attraktivität unseres ÖPNV deutlich zu steigern“, meint die CDU-Fraktion. Dies sei effektiver, da kostenlose Mobilität, die in erheblichem Umfang Mitnahmeeffekte hervorrufe.

23.01.2018 - Public-Viewing zur Fußball WM CDU freut sich

Auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, Mittel für eine erneute Durchführung des Public-Viewing zur Fußball WM zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger, freut sich: „Bereits die in den Jahren 2012 und 2014 auf dem Sebastian-Münster-Platz durchgeführten Übertragungen erfreuten sich großer Beliebtheit. In diesem Jahr rechne ich mit dem gleichen Zuspruch“.

Die Verwaltung prüft nach Mitteilung der CDU noch, ob die Übertragung wieder auf dem Sebastian-Münsterplatz oder auf dem neuen Markt stattfinden soll. Für den Neuen Markt spreche die schöne Sitzanlage. Es müsse aber geprüft werden, ob die am Nachmittag stattfindende Übertragung blendfrei durchgeführt werden könne, so Sascha Lakinger.

09.01.2018 - Vielfältige Aspekte des Flüchtlingsthemas

Im Februar 2017 hat sich der Ingelheimer Stadtrat einstimmig mit den Stimmen der CDU dem „Ingelheimer Appell“ angeschlossen. Der Beschluss besagt, dass der Stadtrat wegen der vor Krieg und Vertreibung Schutz und Hilfe suchenden Menschen  „in unserer Stadt für ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts“ eintritt. Zu dieser Aussage steht die CDU nach wie vor und ohne Einschränkungen, so CDU- Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Der jetzt öffentlich ausgetragene Streit gehe daher nicht um den Inhalt des Beschlusses, sondern nur darum, wie mit ihm umgegangen wird. Der Stadtrat hat, so Palmen, nie beschlossen, dass alle seine Mitglieder fotografiert und auf einem Plakat abgedruckt werden sollen. Vielmehr blieb ausdrücklich offen, wie der Beschluss umgesetzt werden sollte. Die CDU-Fraktion hält nichts davon, dass der Stadtrat seine Beschlüsse durch Gruppenfotos bekräftigt und hat sich daher an dem Fototermin nicht beteiligt.

Sie ist der Auffassung, dass man das Flüchtlingsthema mit seinen vielfältigen Aspekten entsprechend differenziert behandeln muss, so Manfried Bajorat. Hierzu sei ein winziger Text auf einem Plakat ungeeignet. Um Toleranz und gegenseitigen Respekt zu fördern, muss man nach Meinung von Sascha Lakinger auch die Sorgen der Menschen, die sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlen oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ernst nehmen und sie aufgreifen.

Hilfsbedürftigen müsse geholfen und alles zur Integration der anerkannten Flüchtlingen unternommen werden. Es dürfe aber kein Verbot geben, über alle Aspekte der Flüchtlingsfrage offen zu sprechen, so Manfried Bajorat.

Die CDU hat wegen des großartigen Einsatzes der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Preisverleihung am Karlstag auf den Runden Tisch Asyl und seine vielen, vielen Helfer auszuweiten.

26.11.2017 - Kinder aus Großwinternheim kommen unter - Fehlplanung widerlegt

Die CDU begrüßt, dass alle angemeldeten Kinder aus Großwinternheim auch in 2018 /2019 einen Platz in der neuen Kita finden werden. 37 Kitaplätze stehen hierzu dauerhaft zur Verfügung. Nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfried Bajorat und Sascha Lakinger hat die von der SPD betriebene Panikmache die Eltern unnötig verunsichert: „Der Vorwurf einer Fehlplanung von Bürgermeisterin Eveline Breyer ist widerlegt“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen betont, dass die Kita im Einklang mit den gesetzlichen Regeln gebaut wird. Auch der Ortsbeirat und die Ratsgremien seien in die jetzige Lösung einbezogen und informiert gewesen.

Manfried Bajorat ergänzt: „Wenn es der SPD Groß-Winternheim tatsächlich nur um die Aufklärung der Sachverhalte gegangen wäre, hätte man dies mit Bürgermeisterin Breyer direkt klären können. Vorschnelle Anträge im Stadtrat und Aktivitäten im Internet bestärken meinen Eindruck, dass es um Profilierung ging.“

Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion gut und richtig gewesen, nicht zwei Gruppen mit je 25 Kindern zu bilden, wie dies zu Beginn der Planungen 2009 noch erwogen wurde. Zum eine habe in Groß-Winternheim nie ein Bedarf für 50 Kinder bestanden. Dies liege auch an der zu respektierenden Entscheidung der Eltern, fast die Hälfte der Kinder nicht in Groß-Winternheim anzumelden.

Hinzu kommt nach Aussage der CDU, dass es der seit 2013 bestehende Rechtsanspruch, auch unter 2-jährige Kinder aufzunehmen, erfordert, kleinere Gruppen zu bilden. Wie in ganz Ingelheim, so auch in Groß-Winternheim, nimmt der Elternwunsch zu, auch diese Altersgruppe zu berücksichtigen. Die neue Kita in Groß-Winternheim sei daher in ihrer Größe richtig geplant worden. Eine temporär geringfügig höhere Nachfrage müsse, wie in allen anderen Stadtteilen, in Gesprächen mit den Eltern notfalls an einer nahe gelegenen andern Kita erfüllt werden.

Die CDU betrachtet es als Verdienst von Bürgermeisterin Breyer, dass das Raumprogramm in Groß-Winternheim vergleichsweise großzügig sein wird. Die Hauptnutzfläche beträgt nun rund 50 qm mehr als ursprünglich geplant. Durch eine Fortschreibung der ursprünglichen Planung wurden beide Gruppenräume zwar etwas verkleinert, haben aber weiterhin eine ausreichende Größe. Dafür verfügt die Kita über einen großzügigen Spielflur sowie die drei Räume Schlafraum, Bewegungsraum und Essen, die multifunktional durch ein entsprechendes Kita-Konzept genutzt werden können. Im Ergebnis werden die Großwinternheimer Kinder im Vergleich zu manch anderen Kindergärten deutlich mehr Platz und auch eine gute Ausstattung zur Verfügung haben.

©2017 CDU-Ingelheim. All Rights Reserved. Designed By Michael Beaury

Search