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Gefahrenabwehrverordnung hilft gegen Müll

Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass OB Claus jetzt ein Konzept gegen Müll und Dreck vorlegen will. „Wir haben unzählige Mal auf die zunehmende Verschmutzung im Bereich des Bahnhofs und des Stadtplatzes hingewiesen und Abhilfe verlangt“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Daher wird die CDU-Fraktion den OB bei seinem Vorhaben nachdrücklich unterstützen. Auch, dass genügend Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt und die Schulen und Kitas eingebunden werden, hält die CDU für richtig. „Die von uns beantragte und von der Stadtratsmehrheit gerade erst im Juni abgelehnte Gefahrenabwehrverordnung wäre  bestens geeignet, den OB bei seinem Vorhaben zu unterstützen“, so Manfried Bajorat.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch der OB der Anti-Müllkampagne „ohne die Möglichkeit einer Ahndung“  deutlich schlechtere Chancen einräumt. Für die Möglichkeit einer Ahndung von Verschmutzungen sei die Gefahrenabwehrverordnung wie geschaffen. Sie befasse sich zu gut 50% mit der Verhinderung von Verschmutzungen durch sehr niederschwellige, unmittelbar wirksame Maßnahmen. Vielleicht habe der OB die Verordnung deshalb nicht abgelehnt.

„Die Gefahrenabwehrverordnung hätte erreicht, dass die Stadt Umweltsünden direkt ahnden könne und sie nicht erst an die Kreisverwaltung abgeben müsse“, fährt Hans-Richard Palmen fort. Anders als der OB hält die CDU die Straßenreinigungssatzung nicht für geeignet, die Ahndung von Umweltverstößen aufzunehmen. Diese Satzung richte sich an die Grundstückseigentümer und die dürfen nach Meinung der CDU nicht für Umweltverstöße anderer in Anspruch genommen werden. Richtige Grundlage ist nach ihrer Meinung das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, also die Grundlage, auf  der auch eine Gefahrenabwehrverordnung beruht. „Dann läuft es eben doch auf eine Gefahrenabwehrverordnung hinaus. Nur bekommt sie einen anderen Namen“, so Sascha Lakinger.

Zuhörtour der CDU im Stadtteil West - Verkehrsthemen im Vordergrund

Viel Lob gab es von den Besuchern für das Mehrgenerationenhaus in einem Gespräch, zu dem die CDU in den Stadtteil West eingeladen hatte. Das MGH gebe durch vielfältige Angebote Impulse und schaffe Verbindendes im Stadtteil.

Fragen und kritische Beiträge waren erwünscht und wurden der Reihe nach an die Pinnwand geheftet. Die CDU wollte zuhören.

Unter der Moderation des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Sascha Lakinger, kamen viele Anliegen des Straßenverkehrs zur Sprache. Ein Besucher  beklagte, in den Wohnstraßen von West werde von einigen Autofahrern viel zu schnell gefahren, teilweise werde auch der Bürgersteig befahren. Dabei würden oft Schulkinder gefährdet.

Es besteht der Wunsch, dass öfter eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird.  Schwierigkeiten werden bei der Ausfahrt von Lidl gesehen, weil die Binger Straße stark frequentiert sei und schnell befahren werde. Berichtet wurde auch, dass Linksabbieger am Roten Turm gelegentlich auch bei Rot fahren. Die CDU wies darauf hin, dass eine Verkehrsüberwachung rund um die Uhr nicht möglich sei. Bürgermeisterin Breyer will aber alle Anliegen mit dem Ordnungsamt besprechen.

Eine Besucherin aus Sporkenheim beklagte sich, dass dort kein Behindertenparkplatz ausgewiesen sei. Bürgermeisterin Eveline Breyer sage eine Prüfung zu. Wenn ein Bedarf bestehe, werde es auch eine Lösung geben.

Wann denn der Autobahnanschluss Mitte gebaut werde, wollte ein Besucher wissen, der sich von ihm eine Entlastung des Stadtteils verspricht. Eveline Breyer konnte mitteilen, dass er in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist, der Zeitpunkt der Realisierung aber noch unbekannt ist.

Eine weitere kritische Anmerkung betraf die Ablagerung von Müll rund um den Wertstoffcontainer. Man wünscht sich, dass dort wohnende Asylbewerber mehr auf die bestehenden Regeln hingewiesen werden. Bürgermeisterin Breyer berichtete, dass es hierzu eine vertragliche Vereinbarung über die Betreuung durch einen sozialen Dienst gebe. Sie wolle der Beschwerde aber nachgehen.

Bauliche Verdichtungen im Stadtteil West werden von einigen Bürgerinnen und Bürgern als  Nachteil empfunden, auch wenn sie den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum anerkennen. Große Geschosswohnungsbauten würden nicht zu Bereichen mit kleinteiliger Bebauung passen.

Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen bedankte sich für die vielen Beiträge. Nur wenn man weiß, „wo der Schuh drückt, kann man gute Kommunalpolitik machen“, so Palmen.

CDU veröffentlicht ersten neuen Ingelheimer Stadtplan

 

Genau ein Jahr vor dem offiziellen Fusionstermin veröffentlicht die CDU den ersten Stadtplan der neuen Stadt Ingelheim „Unser gemeinsames Ingelheim – ab 1. Juli 2019“. Alle Straßen der 10 Orte (Groß-Winternheim, Ober-Ingelheim, Nieder-Ingelheim, Ingelheim-West, Frei-Weinheim, Sporkenheim, Wackernheim, Heidesheim, Heidenfahrt und Uhlerborn) sind darauf zu finden. In den nächsten Tagen wird der Plan an jeden Haushalt verteilt werden.

ZUHÖREN. GANZHEITLICH DENKEN. GESTALTEN.

„Vor rund 10 Jahren haben wir schon einmal einen Stadtplan aufgelegt“, erklärt Ideengeber Sascha Lakinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Da er damals gut angenommen wurde und viele ihn als äußerst nützlich empfunden haben, wollten wir mit Blick auf die Fusion im Juli 2019 einen Plan der neuen Stadt Ingelheim zur Verfügung stellen“, erläutert CDU-Vorsitzender Hubertus Stawik die Absicht. „Zusammenwachsen und sich besser kennen lernen. Dabei soll auch ein simpler Stadtplan helfen.“

10 ORTE – EINE HEIMAT

So unterschiedlich die zehn Orte auf den ersten Blick erscheinen –sie passen zusammen! Der Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Palmen meint: „Denn auch das heutige Ingelheim ist eine Stadt der Orte. Von ihrer Geschichte und ihrer Tradition her passen die Orte der heutigen Verbandsgemeinde Heidesheim – Wackernheim gut mit ihnen zusammen.“ Die CDU von Ingelheim, Heidesheim und Wackernheim hat sich im März 2017 zusammengeschlossen und arbeitet seitdem bereits an vielen gemeinsamen Anliegen vor Ort. „Die CDU möchte den Charakter wie auch die örtlichen Strukturen erhalten“, sagt Eveline Breyer, Ingelheims Bürgermeisterin. „Seit Mai besuchen wir mit einer Zuhör-Tour jeden Stadtteil und führen Gespräche, um das Zusammenwachsen zu fördern und zu erfahren, was die Menschen ganz persönlich vor Ort bewegt.“ Damit handelt die CDU nach dem Prinzip: Zuhören. Ganzheitlich denken. Gestalten. Die CDU hat deshalb auch eigens einen Vereinsbeauftragten ernannt, an den sich alle wenden können: Peter Geisenhof (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Entwickelt wurde der Stadtplan gemeinsam von der CDU Ingelheim mit der Druckerei Wolf. Die Bilder stammen vom Ingelheimer Fotografen Rainer Oppenheimer.

Gefahrenabwehrverordnung fand keine Mehrheit - „Wir werden darauf zurückkommen"

„Wir bedauern sehr, dass es zumindest zunächst keine Gefahrenabwehrverordnung in Ingelheim geben wird“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 5.6.2018 warb Palmen für das Anliegen der CDU: „Mein Ziel ist es, Sie davon zu überzeugen, dass eine Gefahrenabwehrverordnung den Bürgern mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit bringen wird und Sie keine Sorgen zu haben brauchen vor einer Gängelung freier Bürger“.

Alleiniges Ziel sei es, die Bürger unserer Stadt vor Belästigungen und Störungen zu schützen und den Verschmutzungen und Sachbeschädigungen Einhalt zu bieten, so wie es in fast allen Städten vergleichbarer Größe durch eine Gefahrenabwehrverordnung geschehe.

Allein die Anzahl der zur Anzeige gelangten Ruhestörungen und Anpöbeleien im Zentrumsbereich Ingelheim zwischen Februar 2017 und 2018 habe bei 50 gelegen. Hinzu komme eine erhebliche Dunkelziffer. Wenn ein Platz in einer Stadt zunehmend verdrecke, dann laute die Botschaft: „Hier kann man tun und lassen, was man will“.

Die CDU begrüßt die von Bürgermeisterin Breyer vorgenommen Verstärkung der Ordnungskräfte und den Einsatz von Streetworkern. Ohne die Schaffung von Zuständigkeiten durch die Verordnung könnten die Ordnungskräfte aber nur eingeschränkt handeln.

Palmen wehrte sich gegen abwertende Begriffe wie Law and Order: „ Das Recht ist für die Schwachen da. Google, Facebook und Amazon kämen ganz gut ohne Gesetze aus. Sie setzen sich schon durch. Aber die kleinen Leute brauchen den Schutz durch unser Recht, auch in unserer Stadt“.

Dennoch lehnten alle anderen Fraktionen zum Bedauern der CDU den Antrag ab. Die Aussage anderer Fraktionen, dass sie nur „derzeit keinen Ansatz für eine Gefahrenabwehrverordnung“ sehen, lässt die CDU hoffen, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Mehrheit finden werde. Man werde darauf zurückkommen. Die CDU ist auch „für jede Teillösung offen, die uns wenigstens ein Stück voranbringt“, so Palmen.

Eveline Breyer mit 100 % der Stimmen zur OB Kandidatin gewählt

Einstimmig wurde Eveline Breyer am 17. Mai zur OB Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeister-Wahl in 2019 nominiert.   Hubertus Stawik, der Ingelheimer CDU Vorsitzende, beglückwünschte die Kandidatin zur Wahl und versprach einen fairen Wahlkampf. „Für mich buchstabiert sich Evi als ehrlich, vorbildlich fleißig, ideologiefrei.“ Sie sei eine „echte Ingelheimerin“ und werde dafür Sorge tragen, die nach der Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim 10 Stadt- und Ortsteile weiter nach vorne zu bringen. 

Die Kandidatin gab einen Einblick in ihr Wahlprogramm. Ohne die hohen Steuereinnahmen „wäre Ingelheim nicht da, wo es heute steht.“  Breyer hob hervor, dass Ingelheim schon jetzt eine Stadt der Orte sei und ihre Gleichung für die Zukunft „10 Orte mit Herz = unsere Heimat“ laute.  

Im Detail versprach sie, sich in Zukunft besonders für bezahlbaren Wohnraum und Angebote für Kleinkinder bis zu alten Menschen einzusetzen, damit Familien sicher und gesund in Ingelheim leben.  Sie hob den Bau und die Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten hervor.  Ziel sei, den Standard in allen Ortsteilen weiter zu entwickeln und ein zentrales Anmeldesystem für Eltern einzuführen.

In allen Schulen sollen Lehrküchen eingerichtet werden und Internet in allen Klassenzimmern gewährleistet werden. Auf der Basis eines Demographie-Konzeptes will sich Eveline Breyer verstärkt für mehr Tagespflegeplätze für ältere

Menschen einsetzen. Mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien soll erreicht werden durch ein neues „Wohnraumkonzept“, das die CDU mit dem Antrag, Verdichtungspotenziale aufzuzeigen, bereits in Angriff genommen hat.

Eveline Breyer möchte in den kommenden Monaten weiter an ihrem Wahlprogramm arbeiten und versprach, es der Öffentlichkeit bald zusammen mit dem Kandidatenteam für die Kommunalwahl vorzustellen. Der Termin ist voraussichtlich am 26. Mai 2019, bei der die Wahlen für Europa, Kreistag, Oberbürgermeister, Ortsgemeinderäte und Ortsvorsteher einbegriffen sind und der bei jedem Wahlberechtigten im Kalender stehen sollte.

 

 

 

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