30.01.2017 - CDU unterstützt Wohngebiet Münchborn

Die CDU begrüßt, dass endlich Bewegung in die Entwicklung des künftigen Baugebietes Münchborn kommt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er bezieht sich dabei auf eine Versammlung der Grundstückseigentümer am 13.12.2016, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hatte. Das Gebiet liegt südlich des Stadtteils Ober-Ingelheim zwischen der L 428 alt und der Umgehungsstraße L 428 neu. In der Versammlung und einer sich daran anschließenden Fragebogenaktion wurden die Eigentümer befragt, ob sie an einer Realisierung des Baugebietes mitwirken wollen.

Die CDU dankt OB Ralf Claus ausdrücklich, dass er ihre jahrelange Forderung, neue Baugebiete auszuweisen, aufgegriffen hat, so Bauausschussmitglied Franz Josef Brand. Der Münchborn ist, wie er mitteilt, das größte zusammenhängende Gebiet, welches im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen ist. Bauausschussmitglied Michael Beaury betont, dass auf der Versammlung am 13.12.2017 die Grundstückseigentümer überwiegend positiv reagiert hätten und Bereitschaft geäußert hätten, die Grundstücke nach Baureife auch zügig zu bebauen. Selbstverständlich müssten bei einer noch vorzunehmenden Entwicklung des Bebauungsplanes viele Aspekte, beispielsweise Verkehrsfragen, Lärmschutz, ökologische Gesichtspunkte und das Landschaftsbild beachtet werden.

Wenn, wie die CDU mitteilt, für die Wohnbebauung innerstädtisch nur 11 ha Fläche vorhanden sind, davon nur 4 ha in Besitz der Stadt, zeigt dies nach ihrer Auffassung das ganze Dilemma. Der Markt sei wie leer gefegt. Es gebe so gut wie keine Grundstücke für Einfamilienhäuser und für Reihenhäuser. Folge davon ist, so die CDU, dass die Grundstückspreise nach oben schießen und der private Wohnungsbau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die Grundstücksvergabeaktionen der Stadt sind nach Meinung von Hans-Richard Palmen, „sehr zu begrüßen, leider aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Nach Auffassung von Sascha Lakinger, dem Sprecher der CDU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss, ist es höchste Zeit, den Mangel an geeigneten Bauplätzen entgegenzuwirken, um  auch den privaten Geschosswohnungsbau in Ingelheim wieder zu ermöglichen: „Wohnraum ist in Ingelheim für den Gering- und Normalverdiener kaum noch zu vertretbaren Preisen zu mieten oder gar zu kaufen“. Wer sich in Ingelheim ein kleines Einfamilienhaus oder ein Reihenhaus bauen wolle, gerate sehr schnell an die Grenzen des Machbaren. „Sollen denn die vielen Boehringer - Mitarbeiter gezwungen werden, außerhalb von Ingelheim zu bauen oder zu kaufen? Sollen sie jeden Tag lange Fahrstrecken in Kauf nehmen?“ Nachhaltig wäre dies im Hinblick auf den Kraftstoffverbrauch jedenfalls nach Auffassung der CDU nicht.

Die Ausweisung des Baugebietes Münchborn ist nach Meinung der CDU kein Ersatz für die nachhaltige Innenstadtentwicklung. „Innenstadtentwicklung und neue Baugebiete müssen Hand in Hand gehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat.

26.04.2016 - Geringe Wertschätzung der Berufsschule

„Wir begrüßen, dass der Kreis jetzt endlich in den Neubau der Berufsschule eingewilligt hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hat aber kein Verständnis für die Aussage des Landrats, „Wir bauen. Wir nehmen keine Rücksicht auf die Schulleitung der BBS.“ Die CDU habe nicht den Eindruck, dass die Schulleitung Übermäßiges fordere, sondern nur das, was für eine qualifizierte Ausbildung erforderlich sein.“Die Kreisverwaltung darf nicht auf den Rat der erfahrenen Pädagogen verzichten“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger. Am geplanten Gebäude müsse daher nachgebessert werden.

Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass alle anderen Schularten besser behandelt werden.

Dabei sei gerade die berufliche Bildung die Grundlage des Erfolgsmodells „Mittelstand“ in Deutschland und Vorbild für viele Nachahmer in aller Welt. Viele zukunftssichere Arbeitsplätze hängen nach Auffassung der Ingelheimer CDU-Fraktion am Mittelstand.

22.04.2016 - Subaru-Gelände gut geeignet „Streit zwischen Kreis und Stadt beenden“

„Wir würden die Entscheidung für den Neubau eines zweiten Standortes der Kreisverwaltung auf dem ehemaligen Subaru-Geländes in der Konrad-Adenauerstraße sehr begrüßen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Weder den Kunden der Kreisverwaltung noch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könne zugemutet werden, dass ein Teil der Behörde nach Nieder-Olm ausgelagert werde. In der Öffentlichkeit stoße es zunehmend auf Unverständnis, dass Kreis und Stadt ihren Streit über die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes nicht längst beigelegt hätten.

Der Stadtrat habe sich alle Mühe gegeben, eine städtebaulich einigermaßen vertretbare Erweiterung in der Rückert-Straße zu ermöglichen. „Die beste denkbare Variante hätte jedoch zu einer Verunstaltung des Gebäudes und zu einer Beeinträchtigung der Anlieger geführt“, so der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger.

Das Subaru-Gelände wäre von der Rückert-Straße aus gut erreichbar. Dagegen stehe das Gelände der Rheinhessischen überhaupt nicht zur Verfügung.

04.04.2016 - CDU lobt Yellow-Konzept

„Die pädagogische Arbeit des Yellow-Teams, die im Haus und in Ingelheim für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, wünscht sich manch andere Stadt“, erklärt Sascha Lakinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Ingelheim. In der letzten Stadtratssitzung wurde das Konzept verabschiedet. „Es gab viel Lob für das Team und für Bürgermeisterin Eveline Breyer, die verantwortlich ist und deren Federführung klar zu erkennen ist“, betont Lakinger.

Das Konzept wurde im vergangenen Jahr überarbeitet, aktualisiert und lesbarer gestaltet. Es stellt die Grundlage der pädagogischen Arbeit da. „Das Selbstverständnis, die Jugendlichen dort abzuholen wo sie stehen und nicht auf der Straße sitzen zu lassen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig“, so Lakinger. „Und weil der Schwerpunkt Partizipation im Mittelpunkt steht, entwickeln die Jugendlichen quasi ihr Angebote selbst nach ihren Bedürfnissen und akzeptieren das Haus sehr.“ Gerade jetzt in der kälteren Jahreszeit, seien täglich ca. 60 Jugendliche da, am Wochenende rund 80 und bei Veranstaltungen an die 200. Dabei kommt es immer wieder zu persönlichen Gesprächen und damit zur klassischen Sozialarbeit. Die jungen Männer und Frauen berichten den Sozialarbeitern über ihre Probleme in der Schule, Familie oder im Job. „Dafür braucht es eine tolerante und niederschwellige Atmosphäre, damit sich Jugendliche öffnen und ihnen geholfen werden kann“, lobt der CDU-Mann das Yellow.

Auch die im Ausschuss präsentierten Auslastungszahlen sowie die stichprobenartige Umfrage unter den Besuchern habe Sascha Lakinger positiv überrascht. Man habe gar nicht im Blick, wie vielfältig das Angebot sei und dass viele Besucher diese schon länger, meist länger als zwei Jahre nutzen. Dass das Angebot von den Kindern stark nachgefragt ist, habe Lakingers Eindruck allerdings nur bestätigt. „Hier leistet die Jugendabteilung seit vielen Jahren hervorragende Arbeit, um Familien zu entlasten. Ich persönlich spüre, dass mit Eveline Breyer hier ein Wandel in Richtung mehr Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingetreten ist. Aber auch das versucht wird, dass Kinder mit Behinderungen an jedem Angebot teilnehmen können, trägt ihren Handstrich, ihr Engagement für Teilhabe“, bekräftigt Lakinger. Er dankte im Namen der CDU dem Yellow-Team für den Einsatz. Die CDU werde die Arbeit weiterhin positiv begleiten.

14.01.2017 - Dorothea Schäfer fordert tragfähiges Konzept für Ingelheimer Krankenhaus

„Das Ingelheimer Krankenhaus ist für die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Ingelheim und Umgebung wichtig und sollte erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen wir auch den Stellenerhalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses im Blick behalten“, so die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU).

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die medizinische Versorgung in Ingelheim sichergestellt bleibt. Diese Klärung muss bald und verlässlich erfolgen.

„Sorgen macht mir, dass offensichtlich nicht alle beteiligten Mainzer Ministerien mit der im Verwaltungsrat der Unimedizin vorgestellten Lösung einverstanden zu sein scheinen. Für ein langfristig tragfähiges Konzept ist eine abgestimmte Lösung eine unabdingbare Voraussetzung. Schnellschüsse jedenfalls sind dafür der falsche Weg, da kontraproduktiv.

Deshalb werde ich mich in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag dafür einsetzen, dass ein nachhaltiges, aber auch finanzierbares Konzept auf den Weg gebracht wird“, versichert Dorothea Schäfer.

 

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