CDU-Ingelheim

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15. 05.2018 - Bürgergespräch am in Heidesheim

Im Rahmen ihrer „ZuhörTour“ machte die CDU Ingelheim diesmal im Ratssaal der Verbandsgemeinde Heidesheim Station. Nachdem das letzte Bürgergespräch der „ZuhörTour“ im April in Wackernheim gut besucht war, konnten der CDU Vorsitzende Hubertus Stawik und Bürgermeisterin Eveline Breyer knapp 30 interessierte Bürger begrüßen. Durch das gewählte Workshop-Format wurden schnell viele Themen, die die Bürger konkret bewegen, zusammengetragen und in einer anschließenden von Dominik Schleuss geführten Moderationsrunde diskutiert. Hierbei hatten die Bürger dann auch Gelegenheit, die Sichtweise der CDU Ingelheim bei anwesenden Ratsmitgliedern und Amtsträgern zu erfahren und konkret nachzufragen.

Mehrere Besucher fragten nach den Fördermöglichkeiten für Vereine nach der Fusion, da hier bei einigen Vereinen, die Furcht besteht, dass perspektivisch eine Verschlechterung der Förderung eintreten könnte. Irene Hilgert und Eveline Breyer stellten die einzelnen Fördermöglichkeiten für Sport und Kulturvereine vor. Im Zuge der Fusion ist von einer Erhöhung des zur Verfügung stehenden Budgets auszugehen. Um Vereine im Rahmen der Fusion nachhaltig zu begleiten und zu unterstützen, hat die CDU Ingelheim mit Peter Geisenhof aus Heidesheim einen ehrenamtlichen Ansprechpartner bestellt, der mit Rat und Tat den Vereinen zur Seite stehen wird. Peter Geisenhof berichtete im Gespräch dann auch von ersten Meldungen seitens der Vereine, die sich über mögliche Auswirkungen der Fusion auf die Vereinstätigkeit offensichtlich sehr viele Gedanken machen.

Auch die Situation des Einzelhandels in der Ortsmitte beschäftigt die Bürger. Es ist den Heidesheimern ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Geschäfte auch eine Zukunft haben. Daher wurde die Frage gestellt, wie die Stadt Ingelheim aktuell Unternehmen unterstützt. Sascha Lakinger und Hans-Christian Fröhlich machten hier deutlich, dass sich die CDU eine stärkere Wirtschaftsförderung seitens der Stadt wünscht und sich auch dafür einsetzt. Kleine und mittelgroße Unternehmen benötigen einen Ansprechpartner, der sie begleitet und auch unterstützt. Hierbei geht es auch um Beratung in Bezug auf Förderprogramme von Bund und Land. Daneben ist es ein Ziel, auch die städtische Förderung zu verbessern. Der Erhalt des Einzelhandels in Heidesheim ist kein Selbstläufer. Allerdings sind neben der Politik auch die Bürger als Konsumenten gefordert.

Ein weiterer Themenkomplex war die Schulsituation in Heidesheim. Im Rahmen der Fusion hat nun auch die Stadt Ingelheim im Mai das Thema Grundschule übernommen. Bürgermeisterin Breyer berichtete, dass man sich nun im Rahmen einer Bestandsaufnahme einen genauen Überblick verschafft. Anschließend wurde auch das Thema weiterführende Schule in Heidesheim thematisiert. Jens Hessel machte für die CDU deutlich, dass man sich eine Schule in Heidesheim gut vorstellen kann und benannte Flächen nahe des Sportplatzes als gut vorstellbare Standorte. Allerdings ist es auch so, dass hier Kreis und Land in der Verantwortung sind. Unter Landrätin Schäfer wird aktuell das Thema professionell angegangen. Es geht darum, die Schulsituation im Landkreis insgesamt zu verbessern. Hierfür tritt die CDU Mainz-Bingen seit Jahren aktiv ein. Die Ursache für die aktuelle Schulsituation ist aus CDU Sicht aber vor allem in der Schulpolitik der Landesregierung zu suchen. Bürgermeisterin Breyer erläuterte, dass die Einführung der Wahlfreiheit deutlich negative Auswirkungen erzeugt hat.

Weitere Themen waren das „Dauerthema“ Parkplatz in Heidenfahrt, die Verbesserung der Radwege, gerade Richtung Ingelheim, der Erhalt der Grünschnittsammelstellte sowie die Sanierung der Sporthalle der Mühlschule. Insgesamt war es wieder ein gelungener, aktiver Austausch der CDU Ingelheim mit den Bürgern. Die CDU Ingelheim wird diese Gespräche weiterführen und darüber informieren.

CDU unterwegs bei Stadtteil-Gesprächen mit den Bürgern in Wackernheim

Ein neues Format hat die CDU Ingelheim ausprobiert, um mit Bürgern in den Ingelheimer Stadtteilen ins Gespräch zu kommen.  Auch wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim erst zum 1. Juli 2019 vollzogen wird, machte die kleine „Stadt-Tournee“ einen ersten Stop in Wackernheim.

Sandra Keller, Wackernheimerin und stellvertretende Vorsitzende der CDU Ingelheim begrüßte im Dorfgemeinschaftshaus die Ingelheimer Bürgermeisterin Eveline Breyer, die Erste Beigeordnete Irene Hilgert und den CDU Vorsitzenden Hubertus Stawik aus Ingelheim neben weiteren Gästen.

„Wir kommen zu Ihnen, um zuerst einmal zuzuhören, was Ihre Interessen und Sorgen in Wackernheim sind,“ führte Eveline Breyer in die Veranstaltung ein. Und es gab eine Reihe von Fragen rund um die Fusion, die die anwesenden Zuhörer beschäftigten.

Ob der neue Ortsbeirat in Zukunft in Ingelheim auch gehört werde. Ja, selbstverständlich, lautete die Antwort von Hans-Richard Palmen, der für die CDU Fraktion im Ingelheimer Stadtrat sprach. Die Meinung der Ortsteile werde sehr wohl gehört, auch wenn es keine Ausschüsse dort mehr gäbe, sei die Beratung doch sehr wichtig.  Die Schaffung eines Bürgerbüros als erste Anlaufstelle in Wackernheim und Heidesheim sei beschlossen, über die Öffnungszeiten und Besetzung müsse noch geredet werden.

Auch beim Straßensanierungsprogramm in den Ortsteilen sei Mitsprache möglich und gewollt. In dieses Programm würden sukzessive der Bedarf der neuen Ortsteile mit aufgenommen.  Nach und nach würden auch ab 2019 die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angepasst. Es ist bekannt, dass Ingelheim aufgrund der derzeit komfortablen Finanzlage die niedrigsten Hebesätze in Rheinland-Pfalz habe und dies werde sich auch auf die neuen Stadtteile auswirken.

Nachfragen gab es zu den neuen Ortsnamen.  „Ingelheim; Stadtteil Wackernheim“ stünde in Zukunft am Ortseingang, oder „Ingelheim; Stadtteil Heidesheim, Ortsteil Uhlerborn“ war die Antwort.

Postleitzahlen und Telefonvorwahlen blieben gleich.

Ein großes Problem stellt für die wachsende Stadt Ingelheim nach wie vor die Wohnraum-Situation dar. Die Bürgermeisterin stellte heraus, dass derzeit noch deutlich mehr neue Wohnungen in Ingelheim neu gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken. Durch die Erweiterung wäre allerdings nicht mit einer spürbaren Entspannung der Situation zu rechnen. Wichtig bliebe, dass die faktische Gestaltungssatzung, wie es sie für Ober-Ingelheim bereits gibt, auch auf die neuen Stadtteile ausgeweitet werde, so dass der typische, dörfliche Charakter beibehalten werde.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete das Mobilitätskonzept. Ingelheim verfügt derzeit über ein Fahrradverleihsystem mit 8 Stationen und ein Car-Sharing Angebot, das gut angenommen wurde. Beides verbunden mit einem neuen Takt im öffentlichen Personennahverkehr soll ausgeweitet werden.    

Mehrere Besucher fragten nach den neuen Fördermöglichkeiten für Vereine durch die „wohlhabende“ Stadt Ingelheim.   Insgesamt hat Ingelheim derzeit weit über eine halbe Million Euro pro Jahr im Haushalt für Vereinsförderung. Im Zuge der Fusion ist von einer Erhöhung dieses Budgets auszugehen.    Irene Hilgert und Eveline Breyer stellten die einzelnen Fördermöglichkeiten für Sport und Kulturvereine vor, wo die Stadt einzelne Aktivitäten mit Zuschüssen von 10-50% unterstützt.  Auf der Homepage der Stadt Ingelheim finden sich hierzu vertiefende Informationen.    Um Vereine nachhaltig zu unterstützen, hat die CDU Ingelheim mit Peter Geisenhof aus Heidesheim einen ehrenamtlichen Ansprechpartner bestellt, der mit Rat und Tat den Vereinen zur Seite stehen wird.

Letztendlich deckten sich die Pläne und Vorstellungen der CDU Ingelheim mit allen wesentlichen Wünschen der anwesenden Wackernheimer Zuhörern.

Insgesamt ein gelungener Auftakt der neuen Stadtteilgespräche. Am 15.5. wird das nächste Gespräch dieser Art in Heidesheim stattfinden, weitere in allen Stadtteilen sind geplant.

 

 

19.04.2018 - Stadt muss sauberer und sicherer werden

„Die SPD vertut die Chance, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Sascha Lakinger zu dem Bericht über eine Veranstaltung der SPD, denn sie verkenne die Vorteile der Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung. „Die Verordnung erlaubt es, mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern schnell durchzugreifen. Sie wirkt entkriminalisierend, indem sie niederschwellig  durch Verwarnungsgelder, dafür aber effizient reagiert“, so Hans-Richard Palmen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die SPD hat die Sicherheit als wichtiges Thema der Ingelheimer erkannt, zieht aber daraus die falschen Schlüsse“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfried Bajorat und verweist darauf, dass auch die CDU schon lange für mehr Personal im Ordnungsamt, eine Streetworkerstelle in Vollzeit und für eine Verstärkung der Ingelheimer Polizei durch das Land eintritt. Leider verhalte sich das Land ablehnend.

„Wir müssen dem Ordnungsamt und der Polizei die Mittel an die Hand geben, um gegen Verunreinigungen, Ruhestörungen und Beschädigungen auf Straßen und Plätzen schneller und wirkungsvoller vorzugehen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Dies gelte nicht nur für den Stadtplatz und den Bahnhofbereich, sondern überall dort, wo sich die Notwendigkeit zeige. Im Ordnungsamt hat Bürgermeisterin Breyer, darauf weist die CDU hin, bereits dafür gesorgt, dass der Außendienst mit zwei Security-Mitarbeitern verstärkt wurde.

In zwei Werkstattgesprächen hätte Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der staatlichen Polizei die Einführung der Gefahrenabwehrverordnung fachlich begründet. Nun hofft die CDU, dass ihr Antrag im zunächst im Hufa im Mai eine Mehrheit findet.

02.04.2018 - CDU zur Obentrautstraße: Erst am Anfang der Diskussion

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für die Obentrautstaße in Groß-Winternheim, mit dem Ziel, Wohnbebauunung in einem bisher landwirtschaftlich genutzten Gehöft zuzulassen.

Die CDU-Fraktion widerspricht der Annahme, mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Obentrautstraße werde dieser auch unverändert umgesetzt. Sascha Lakinger: „Die Einleitung eines Bebauungsplans  ist der Startschuss für eine gründliche Beratung und eine Abwägung aller geäußerten Bedenken. Erst dann wird sich entscheiden, ob Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden müssen“. Nach seiner Aussage nimmt die CDU-Fraktion zum Beispiel das Votum des Ortsbeirates sehr ernst. Die CDU-Fraktion widerspricht daher der Aussage des SPD-Ratsmitgliedes Elmar König, der Stadtrat sei über das Votum des Ortsbeirates einfach hinweggegangen. Seine Argumente werden in den demnächst anstehenden Beratungen intensiv diskutiert, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Ungeklärt ist nach Meinung von Manfried Bajorat unter Anderem die Lösung der bereits heute sehr knappen Parkplatzsituation. Gerd Peter Schild, der die letzte Ortsbeiratssitzung leitete und in dessen Auftrag im Stadtrat eine Resolution vortrug, hat sich bei der Abstimmung enthalten. Er wartet auf weitere Aufklärung im Bau- und Planungsausschuss und die Beratungen im nächsten Ortsbeirat.

Die CDU hält eine baldige, über den konkreten Anlass hinausgehende Diskussion und Entscheidung über die künftige planerische Gestaltung gewachsener dörflicher Strukturen für dringend erforderlich.

Parkplätze auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz konnten gerettet werden

Langsam beruhigen sich in Ober-Ingelheim wieder die Gemüter. Nachdem bekannt wurde dass die Stadtverwaltung plant, zwei Parkplätze direkt auf dem Marktplatz für einen Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems, zu entfernen, kochten die Emotionen der umliegenden Geschäftsleute und Kunden Anfang dieser Woche über. Alle Anlieger des Ober-Ingelheimer Marktplatzes waren echt sauer. „Wir haben hier eine gewachsene Ortsstruktur mit allen nötigten Einzelhandelsgeschäften“ meint Michael Beaury Stadtratsmitglied der CDU. „Aber nur allein von den direkten Anwohnern kann der Einzelhandel nicht leben. Kunden, aus West oder Groß-Winternheim und die vielen Handwerker, die sich hier ihr Frühstück besorgen, werden mit Sicherheit nicht mit dem Fahrrad nach Ober-Ingelheim zum Einkaufen fahren. Sind keine Parkplätze da, bleiben auch die Kunden aus.“

Das besorgte Stadtratsmitglied sammelte am vergangenen Dienstag und Mittwoch dieser Woche spontan Unterschriften zum dem Thema „Keine Parkplätze für einen Fahrradständer in Ober-Ingelheim opfern“. Er sprach Kunden, Passanten, Anwohner und Geschäftsleute an. Die Reaktion war grandios. Spontan haben innerhalb von 12 Stunden 348 Bürger unterschrieben und zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen jeden Parkplatz.Oberbürgermeister Ralf Claus wurde das Ergebnis dieser Blitzaktion vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch schriftlich vom Initiator übergeben. Beaury ist überzeugt „Hätte ich bis Anfang der nächsten Woche Zeit gehabt, wäre das Ergebnis doppelt bis dreimal so hoch ausgefallen“.

Diese überwältigende Unterstützung konnten auch der OB und die Mitglieder der anderen Fraktionen nicht ignorieren. Die Parkplätze bleiben alle erhalten. Der einzige Wermutstropfen bei dieser Abstimmung war der nun von der Stadtverwaltung präferierte alternative Platz für den Fahrradständer. Während die CDU für den Platz vor dem Alten Gymnasium (Stadtteilhaus) plädierte muss nun der schmale Bürgersteig vor Tabak Bambach herhalten. Auf einem 3,50 m breiten Bürgersteig sollen nun die Fahrräder im rechten Winkel zur Straße aufgestellt werden. Die Einwände der CDU, dass nur noch ein knapper Meter zwischen den Fahrrädern und dem Straßenverkehr für die Fußgänger bleibt, wurde mit dem Argument "Auf dieser Seite der Straße geht doch eh‘ niemand“ abgewiesen.

Der OB war der Meinung „Der Fahrradständer muss an einem besonders markanten und schönen Platz installiert werden“. Beaury „Ich frage mich, entspricht der mit viel Liebe, Aufwand und auch Geld völlig neu gestaltete Platz vor dem alten Gymnasium, nicht den vom Oberbürgermeister geforderten Ansprüchen? “  Die CDU bedauert, dass der OB und die anderen Fraktionen sich ihrem Vorschlag nicht anschließen konnten.

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