14.11.2017 - Stellungname der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Artikel der FWG-Fraktion

Der Artikel der FWG-Fraktion könnte den Eindruck vermitteln, der moderne Rechtsstaat habe keine Wurzeln in der christlichen, abendländischen Kultur. Er basiere allein auf den Grundlagen von Humanismus und Aufklärung. Zu einen stimmt dies nicht in dieser Eindeutigkeit. Und zum anderen sollte man sich einmal die Frage stellen, ob Humanismus und Aufklärung nicht ebenfalls auf ebenjener christlich-abendländischen Kultur entstanden sind. Man denke an den bekanntesten europäischen Humanisten, Erasmus von Rotterdam, der gegen Luther auf der päpstlichen Seite stand.

Auch die angebliche klare Trennung zwischen Staat und Kirchen stimmt in der von der FWG vorgetragenen Absolutheit nicht. Das Bundesministerium des Innern schreibt: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat "Heimstatt aller Bürger" sein - unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Der Staat darf sich daher selbst nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren. Er muss vielmehr allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neutral und tolerant gegenüberstehen. ….. Anders als in anderen Staaten sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland allerdings keine strikte Trennung von Staat und Religion vor. ….“

„Die Grundrechte und insbesondere die Würde des Menschen sind meiner Meinung nach aus dem christlichen Menschenbild entwickelt und ohne den Glauben an einen, die Menschen liebenden Gott, kaum vorstellbar. Die religiösen Glaubensgemeinschaften, die auf dem Fundament der Achtung der persönlichen Freiheit stehen, bilden gleichsam eine kulturelle Grundlage auf dem der Staat steht.“, so Sascha Lakinger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion.

Allerdings scheint diese stark akademisierte Diskussion für uns in Ingelheim nicht wirklich zielführend. Der Stadtrat wird sich entscheiden müssen, wie viel Teilhabe er den Religionsgemeinschaften in seiner Stadt zugestehen will. Diese Verantwortung wird dem Stadtrat auch nicht durch eine Anhörung abgenommen.

14.11.2017 - Mehr Sicherheit durch neue Verordnung - CDU-Antrag angenommen

Als Grundlage für eine Beratung in den Ratsgremien hat die CDU-Fraktion eine Gefahrenabwehr-Verordnung eingebracht. CDU- Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen: „Den Anstoß gaben vor allem die nicht enden wollenden Verschmutzungen rund um den Stadtplatz sowie im Bahnhofsbereich, verbunden mit dem Auftreten von störenden und pöbelnden Jugendlichen, auch mit Kleinkriminaltät“. Zum anderen, so die CDU, werde öffentlich über Vorkommnisse mit frei laufenden Hunden diskutiert. In der Bevölkerung sei ein breites Bewusstsein entstanden, dass die Verhältnisse in geordnete Bahnen gelenkt werden müssten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger: “Unser Stadtzentrum ist zu schön, um nach unten gezogen zu werden. Die Verwaltung hat bereits durch die Verstärkung des Außendienstes und die Einrichtung eines Runden Tischs Initiativen ergriffen“.

Durch die Verordnung erhält das Ordnungsamt die Möglichkeit, schnell und effizient einzugreifen. Sascha Lakinger: „Mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern werden langwierige Bußgeldverfahren vermieden und eine Entkriminalisierung erreicht“.

Zu den von der CDU vorgeschlagenen Verboten gehören beispielsweise die Verunreinigung öffentlicher Straßen und Anlagen, das Anpöbeln, Schreien und Lärmen, die Störung der öffentlichen Ordnung infolge des Konsums von Alkohol oder berauschenden Mitteln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat:   „Der Schutz der Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Gemeinwesens“.

Bürgermeisterin Eveline Breyer kündigte im Haupt- und Finanzausschuss an, sie werde ebenfalls Vorschläge unterbreiten. Der Ausschuss hat zugestimmt, auf diesen Grundlagen in die Beratungen einzutreten.

12.04.2017 - Offener Brief an den Innenminister: Schlägereien im Stadtzentrum unterbinden

Herrn Staatsminister
Roger Lewentz
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Schillerplatz 3-5

55116 Mainz                         

 

Polizeipräsenz in Ingelheim – offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Innenminister,

auf der Lokalseite Ingelheim der Allgemeinen Zeitung Mainz erschien am 28. März ein Bericht über die Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Ingelheim mit der Überschrift: „Gewalt gegen Polizisten nimmt zu“. Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Zahl der Fälle, bei denen Polizisten im Einsatz verletzt oder beleidigt wurden, in 2016 verdoppelt hat. Dies zeigt eine nicht akzeptabele Zunahme von Brutalität und Respektlosigkeit übrigens auch gegenüber anderen Helfern wie Rettungskräften und Feuerwehr.

Auch insgesamt ist nach dem Bericht die Zahl der registrierten Straftaten deutlich gestiegen. Dabei fällt besonders die um 28 % von 139 auf 178 gestiegene Zahl der registrierten Sachbeschädigungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen auf. Aus der Ingelheimer Bevölkerung werden wir immer häufiger darauf angesprochen, dass der Stadtplatz bis hin zum Bahnhof vor allem in den Abend- und Nachtstunden sehr viel unsicherer geworden ist. Dieser Bereich ist erst vor wenigen Jahren mit hohem Kostenaufwand als Zentrum des städtischen Lebens geschaffen worden. Handel und Gastronomie verbessern kontinuierlich ihre Angebote. Deshalb möchten sich die Ingelheimer auch in den Abendstunden dort aufhalten können.

Ursache der zunehmenden Unsicherheit im Bereich Stadtplatz, Bahnhof und dem Einkaufsbereich „Neue Mitte“ ist das regelmäßige Auftreten von gewaltbereiten Jugendgruppen. Über sie berichtet die Polizeiinspektion Ingelheim, dass die Polizei es ausschließlich mit Straftaten, zum Beispiel Körperverletzung, zu tun hat, die innerhalb der Gruppen passieren. Zumindest über einen Fall ist in der Allgemeinen Zeitung berichtet worden, bei dem ein Außenstehender im Bahnhofsbereich erheblich körperverletzt wurde.

Erst kürzlich wieder, am frühen Samstagmorgen des 1. April, wurde die Polizei auf das Gelände der Kaiserpfalz-Realschule gerufen, weil ein Siebzehnjähriger das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung wurde. Er wurde an Auge und Kopf verletzt und musste zur Behandlung in die Mainzer Uniklinik gebracht werden. Ermahnungen der Polizei halfen nichts. Etwa eine Stunde später kam es am Bahnhof zu einem Zusammentreffen der beiden mutmaßlichen Schläger und ihren Begleitern. Dabei wurde ein 19-jähriger Ingelheimer geschlagen und verletzt. Der Verletzte beleidigte die Polizei fortlaufend und betonte, dass er Selbstjustiz üben wolle und die Polizei ihm dabei nur im Wege sei.

Viele Ingelheimer sind aufgrund dieser ständigen Vorkommnisse verunsichert und meiden die Stadtmitte in den Abendstunden. Die Ingelheimer Geschäftswelt, die gerade erst einen erfreulichen Aufschwung erfährt, ist konsterniert.

Dieser Tage beschwerte sich bei uns ein erst kürzlich zugezogenes Paar, das direkt am Stadtplatz wohnt (im Eckhaus über dem Blumenkiosk), massiv über die eingetretene Unsicherheit und sucht bereits einen ruhigeren und sichereren Wohnort.

Es besteht die konkrete Gefahr, dass der Bereich Stadtplatz, Neue Mitte und Bahnhof abgleitet in ein Quartier, welches man in den Abendstunden und erst recht nachts meidet, wenn nicht schnellsten gegengesteuert wird. Es darf sich in Kreisen dieser gefährdeten Jugendlichen der näheren und weiteren Umgebung Ingelheims nicht noch mehr herumsprechen und auch noch zur Gewohnheit werden, dass man dort tun kann, was andernorts unterbunden wird.

Die Polizeiinspektion Ingelheim tut nach unserem Eindruck, was sie mit ihren begrenzten Mitteln kann, indem sie häufiger als sonst auf dem Stadtplatz präsent ist. Das ist aber in der augenblicklichen Situation deutlich zu wenig.  Daher ist es ihr innerhalb des letzten halben Jahres nicht gelungen, dem Treiben ein Ende zu setzen.

Über ihren originären Auftrag hinaus tut die Stadt Ingelheim durch ihre Mitarbeit im Runden Tisch und durch den Einsatz eines Streetworkers sehr viel zur Deeskalation. Auch das städtische Ordnungsamt tut, was es kann. Aber auch das reicht nicht.

Wir sind davon überzeugt, dass eine personelle Verstärkung der Ingelheimer Polizeiinspektion dringend erforderlich ist. Wie Sie wissen, hat die Ingelheimer Polizei zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben sehr viel zu tun wegen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende.

Ich appelliere daher an Sie: bitte helfen Sie umgehend. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus. 

 

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion Ingelheim                             CDU Stadtverband   

Hans-Richard Palmen                                 Hubertus Stawik        

11.04.2017 - Änderung Flächennutzungsplan Sommeraue

Teurer Stillstand und faktische Enteignung

Ein Paradebeispiel teurer Symbolpolitik liefert das Bebauungsplanverfahren und die in der jüngsten Sitzung des VG-Rats beratene 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Dank der Untätigkeit der Verwaltung tut sich im Gebiet „Sommeraue“ seit Jahren ohnehin nichts, und die mit kostspieligen Gutachten und Umweltberichten begleiteten Bauleitplanverfahren der Orts- und Verbandsgemeinde Heidesheim sollen daran nach dem Willen der Ratsmehrheit auch gar nichts ändern.

Insbesondere für die seit Jahren überfällige Sanierung der K 18 gibt es weder ein Konzept noch einen Zeitplan. Die Mitteilung des Landkreises, dass „mit Aufhebung des Bebauungsplans ein Ausbau der K 18 nicht erfolgen kann“, weil, so die Bedenken des Landesbetriebs Mobilität, für diesen Ausbau „zwingend eine innerörtliche Umleitung für Rettungsfahrzeuge und den Linienbus benötigt werde, diese Umleitung sollte über das Baugebiet „In der Sommeraue“ erfolgen“, wurden von der Ratsmehrheit vom Tisch gewischt und noch nicht einmal abgewogen.

Den Eigentümern der Grundstücke in der Sommeraue wird nicht nur das bisherige Bauerwartungsland genommen, die Grundstücke werden darüber hinaus im Unterschied zum ursprünglichen Planentwurf von „Flächen für Landwirtschaft“ zu „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Erhaltung von Boden, Natur und Landschaft“ herabgestuft. Damit wird auch jede landwirtschaftliche Nutzung über den aktuellen Bestand hinaus unmöglich und die Flächen praktisch wertlos. Das betrifft auch die gegenwärtige gärtnerische Nutzung, die dann illegal wäre und allenfalls bis auf weiteres geduldet wird.

„Über diese kurzsichtige Entscheidung freut sich in erster Linie der Landkreis, der um die teure Sanierung der maroden Kreisstraße 18 herumkommt und die Verantwortung für sein Nichtstun der Heidesheimer Ortspolitik zuweisen kann. Wenn wir das nicht noch korrigieren wird der gegenwärtige Zustand noch jahrelang bleiben und nach der beabsichtigten Abstufung der Straße die Stadt Ingelheim die Suppe auslöffeln müssen.“, so Markus Bettingen, Fraktionssprecher der CDU im Verbandsgemeinderat.

05.02.2017 - Verkehrsstaus in Grundstraße vermeiden

Die CDU-Fraktion will kritische Fahrzeugbegegnungen in der Grundstraße vermeiden. Dadurch soll es zu weniger  Abgasen und Lärm kommen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Beaury im Stadtrat.

Es habe sich gezeigt, dass es erforderlich ist, die derzeitige Einteilung der Parkplätze zu ändern, da es immer wieder zu kritischen Fahrzeugbegegnungen und unnötigen Verkehrstaus komme. Grund hierfür seien die teilweise zu lang gehaltenen Markierungen der Parkbuchten. Für Busse und LKW’s  ist nach Auffassung der CDU die Möglichkeit, bei auftretendem Gegenverkehr auszuweichen oder zurückzusetzen, bedingt durch die langen Parkbuchten, stark eingeschränkt.

Durch Gegenverkehr treten insbesondere in Zeiten stärkerer Verkehrsbelastungen Blockaden auf, die nur durch das Zurücksetzen mehrerer Fahrzeuge und unter Benutzung der Gehwege aufgelöst werden können. Dies erzeuge Lärm und Abgase zu Lasten der Anlieger.

Einige Anwohner sind nicht in der Lage, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken abzustellen. Das ist nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen bei allen Verbesserungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Nach einer Begehung der Grundstraße durch eine Arbeitsgruppe der CDU wurden die neuralgischen Punkte identifiziert und dokumentiert. Durch die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen gehen letztendlich nur 3 Parkplätze verloren.

Diese Maßnahmen führen jedoch nach Auffassung von Michael Beaury zu einer deutlichen Entspannung des Verkehrsflusses und vermeiden Lärm und Abgase.

Die Verwaltung erklärte in der Ratssitzung am 20.2.2017, sie werde den Vorschlag der CDU spätestens im April im Bau- und Planungsausschuss zur Beratung stellen.

 

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