17.01.2017 - CDU Fraktion zum Ingelheimer Krankenhaus

„Für die Menschen in Ingelheim und Umgebung ist der Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses von hohem Wert“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Deshalb hat die  Fraktion ein klares und einstimmiges Votum zum Erhalt des Krankenhausstandortes Ingelheim mit einer Grund- und Regelversorgung zur Sicherstellung der medizinischen Nahversorgung der Bürger abgegeben.

Bekanntlich will die UniMed das Ingelheimer Krankenhaus vom bisherigen Betreiber Agaplesion übernehmen, wenn die Stadt Ingelheim hierzu einen Investitionsbeitrag in Höhe von 6 Mio. € und einen rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss erbringt. „Die CDU stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, auch wenn noch viele Detailfragen zu klären sind“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manfried Bajorat. Auch gegen eine Minderheitsbeteiligung mit beschränkter Haftung an der Betreibergesellschaft hat die CDU nichts einzuwenden, denn dadurch erhalte die Stadt einen Fuß in der Gesellschaft, ohne dass damit zusätzliche finanzielle Risiken verbunden sind.

„Jetzt müssen umgehend alle Voraussetzungen für die Weiterführung des Krankenhauses geschaffen werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Es sollten jetzt alle an einem Strang ziehen. Beispielweise sei dringend sicherzustellen, dass das Sozialministerium und das Finanzministerium das Konzept voll unterstützen. Denn das Engagement der Stadt sei nur möglich, wenn das Ingelheimer Krankenhauses tatsächlich erhalten werde.

Nach Sicherstellung des Krankenhausbetriebs in Ingelheim geht die CDU noch einen Schritt weiter und setzt sich für eine unverzügliche Prüfung eines möglichen Neubaus des Krankenhauses ein. Hauptargumente waren neben der baulichen Qualität die derzeitige Verkehrsanbindung und die unzureichenden Parkmöglichkeiten für Besucher, wie auch für die Anwohner. Hubertus Stawik gab zu bedenken: „Zurzeit quält sich bei Notfällen der Krankenwagen zeitaufwendig und damit viel zu lange durch den dichten Ingelheimer Verkehr.“

08.01.2017 - Dorothea Schäfer bei Neujahrsempfang der CDU

In ihrem Neujahrsgruß an die Mitglieder der CDU Ingelheim stellte die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer den Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses in den Mittelpunkt ihrer Ansprache. Das Krankenhaus sei für die Grundversorgung wie auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst außerordentlich wichtig. Sie hofft, dass bald eine Abstimmung aller Mainzer Ministerien zur Übernahme des Krankenhauses durch die Universitätsmedizin erfolgt, damit seine Zukunft gesichert wird.

CDU Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Stawik stellte die Landratswahl  in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Er war sehr zuversichtlich, dass nach 25-jähriger Regierungszeit von  Landrat Schick jetzt ein Wechsel erfolgen wird. Die CDU-Kandidatin Dorothea Schäfer charakterisierte er als eine Tochter des Landkreises, die hier verwurzelt sei und   die Anliegen der Menschen vertrete. Sie sei ideenreich und durchsetzungsstark und werde für den Landkreis viel erreichen. Der SPD-Kandidat sei ein Mann der Landesregierung und man müsse befürchten, dass er vorwiegend deren Interessen vertreten werde.

Bürgermeisterin Eveline Breyer brach eine Lanze für die ältere Generation. Sie arbeitet daran, dass Senioren in der sich wandelnden Gesellschaft auch künftig ihren Platz finden. Ihre Teilhabe am Geschehen in der Stadt und in den Stadtteilen sei unverzichtbar.

Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen berichtete darüber, wie die CDU Ingelheim für den Erhalt des Krankenhauses eintritt. Die Fraktion sei dafür, dass die Übernahme des Krankenhauses durch die UniMed auch finanziell zu unterstützt werde. Dies müsse aber durch vertragliche Regelungen abgesichert werden.

     

 

05.09.2016 - attraktive Vinothek und Gastronomie im Winzerkeller zu vertretbaren Kosten

10,6Mio  € ohne Mehrwertsteuer und ohne Grundstückskosten sind nach Meinung der CDU nicht erforderlich, um im ehemaligen Winzerkeller eine attraktive Vinothek und einer gehobenen Ansprüchen gerecht werdende Gastronomie mit Veranstaltungsräumen zu realisieren. Der Stadtrat hat nach Mitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger vor einem Jahr aufgrund einer fortgeschriebenen und optimierten Kostenberechnung 9,3 Mio. € bewilligt und dabei eine Kostenerhöhung von 1,3 Mio. € netto mitgetragen. Dies ist schon damals der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Dabei durfte, so Lakinger, der Rat davon ausgehen, dass dieser Betrag auch ausreichen würde. Die Planer hätten vor der Sitzung des Stadtrates ausdrücklich erklärt, der Bedarf sei konservativ gerechnet. Der Projektsteuerer zeigte zudem Einsparmöglichkeiten auf, die nach Auffassung der CDU als Puffer hätten verwendet werden können.

Die damalige Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat enthielt nach Darstellung der CDU die ausdrückliche Empfehlung des Projektteams,  „die Umsetzung der in den Anlagen 1 bis 6 dargestellten Planungen und Kostenberechnungen unter der Maßgabe, dass die in der Kostenüberprüfung dargestellten Einsparpotentiale nach Möglichkeit ausgeschöpft sowie weitere Einsparungen gesucht werden“. Daher beschloss der Stadtrat: „Im weiteren Planungsprozess werden nach Möglichkeit Einsparungen angestrebt“.

Die CDU ist  der Auffassung, dass das Nutzungskonzept mit einigen hinnehmbaren Änderungen mit der bewilligten Summe von 9,3 Mio. € realisiert werden kann, und dadurch aufgetretene Mehrkosten aufgefangen werden. Man solle sich einfach vor Augen halten, dass es sich um eine außerordentlich große Summe handelt. Das Projektteam habe über einen Zeitraum von einem Jahr über Einsparungen, diskutiert. Im Ergebnis seien die Kosten nicht gesenkt worden.

Es sei nicht überzeugend, dass jede vorzunehmende Modifizierung, das ganze Konzept komplett zum Einsturz bringe, so der Finanzexperte der CDU, Manfried Bajorat. Vielmehr bewerte die CDU die jetzt zugeleiteten Unterlagen so, dass vertretbare  Änderungen am Konzept und die Zurücknahme von Qualitätsstandards  ermöglichten, das Budget von 9,3 Mio. € einzuhalten. Eine gute Qualität ist aber nach  Auffassung der CDU erreichbar.

Wenn jemand privat eine Investition vornehme, setze er sich er sich auch einen Rahmen, so Lakinger. Genauso müsse es auch die Stadt machen. Sonst werde sie trotz aller finanziellen Segnungen eines Tages Schiffbruch erleiden: „Deshalb sollten wir mit Maß und Ziel vorgehen und nicht abheben“.

Die CDU schlägt daher vor,  den Deckel aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. In einer Planungswerkstatt, sollten die Fraktionen gemeinsam versuchen, die nötigen Einsparungen zu erzielen. Diese Planungswerkstatt müsse aber mehr  dürfen als nur Fliesen und Wasserhähne aussuchen. „Dann tun wir etwas für die nachhaltige Haushaltswirtschaft unserer Stadt und erhalten dennoch eine sehr gute Vinothek und eine attraktive Gastronomie mit vertretbaren Folgekosten“, so Bajorat.

30.01.2017 - CDU unterstützt Wohngebiet Münchborn

Die CDU begrüßt, dass endlich Bewegung in die Entwicklung des künftigen Baugebietes Münchborn kommt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er bezieht sich dabei auf eine Versammlung der Grundstückseigentümer am 13.12.2016, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hatte. Das Gebiet liegt südlich des Stadtteils Ober-Ingelheim zwischen der L 428 alt und der Umgehungsstraße L 428 neu. In der Versammlung und einer sich daran anschließenden Fragebogenaktion wurden die Eigentümer befragt, ob sie an einer Realisierung des Baugebietes mitwirken wollen.

Die CDU dankt OB Ralf Claus ausdrücklich, dass er ihre jahrelange Forderung, neue Baugebiete auszuweisen, aufgegriffen hat, so Bauausschussmitglied Franz Josef Brand. Der Münchborn ist, wie er mitteilt, das größte zusammenhängende Gebiet, welches im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen ist. Bauausschussmitglied Michael Beaury betont, dass auf der Versammlung am 13.12.2017 die Grundstückseigentümer überwiegend positiv reagiert hätten und Bereitschaft geäußert hätten, die Grundstücke nach Baureife auch zügig zu bebauen. Selbstverständlich müssten bei einer noch vorzunehmenden Entwicklung des Bebauungsplanes viele Aspekte, beispielsweise Verkehrsfragen, Lärmschutz, ökologische Gesichtspunkte und das Landschaftsbild beachtet werden.

Wenn, wie die CDU mitteilt, für die Wohnbebauung innerstädtisch nur 11 ha Fläche vorhanden sind, davon nur 4 ha in Besitz der Stadt, zeigt dies nach ihrer Auffassung das ganze Dilemma. Der Markt sei wie leer gefegt. Es gebe so gut wie keine Grundstücke für Einfamilienhäuser und für Reihenhäuser. Folge davon ist, so die CDU, dass die Grundstückspreise nach oben schießen und der private Wohnungsbau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die Grundstücksvergabeaktionen der Stadt sind nach Meinung von Hans-Richard Palmen, „sehr zu begrüßen, leider aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Nach Auffassung von Sascha Lakinger, dem Sprecher der CDU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss, ist es höchste Zeit, den Mangel an geeigneten Bauplätzen entgegenzuwirken, um  auch den privaten Geschosswohnungsbau in Ingelheim wieder zu ermöglichen: „Wohnraum ist in Ingelheim für den Gering- und Normalverdiener kaum noch zu vertretbaren Preisen zu mieten oder gar zu kaufen“. Wer sich in Ingelheim ein kleines Einfamilienhaus oder ein Reihenhaus bauen wolle, gerate sehr schnell an die Grenzen des Machbaren. „Sollen denn die vielen Boehringer - Mitarbeiter gezwungen werden, außerhalb von Ingelheim zu bauen oder zu kaufen? Sollen sie jeden Tag lange Fahrstrecken in Kauf nehmen?“ Nachhaltig wäre dies im Hinblick auf den Kraftstoffverbrauch jedenfalls nach Auffassung der CDU nicht.

Die Ausweisung des Baugebietes Münchborn ist nach Meinung der CDU kein Ersatz für die nachhaltige Innenstadtentwicklung. „Innenstadtentwicklung und neue Baugebiete müssen Hand in Hand gehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat.

26.04.2016 - Geringe Wertschätzung der Berufsschule

„Wir begrüßen, dass der Kreis jetzt endlich in den Neubau der Berufsschule eingewilligt hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hat aber kein Verständnis für die Aussage des Landrats, „Wir bauen. Wir nehmen keine Rücksicht auf die Schulleitung der BBS.“ Die CDU habe nicht den Eindruck, dass die Schulleitung Übermäßiges fordere, sondern nur das, was für eine qualifizierte Ausbildung erforderlich sein.“Die Kreisverwaltung darf nicht auf den Rat der erfahrenen Pädagogen verzichten“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger. Am geplanten Gebäude müsse daher nachgebessert werden.

Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass alle anderen Schularten besser behandelt werden.

Dabei sei gerade die berufliche Bildung die Grundlage des Erfolgsmodells „Mittelstand“ in Deutschland und Vorbild für viele Nachahmer in aller Welt. Viele zukunftssichere Arbeitsplätze hängen nach Auffassung der Ingelheimer CDU-Fraktion am Mittelstand.

©2017 CDU-Ingelheim. All Rights Reserved. Designed By Michael Beaury

Search