CDU-Ingelheim

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23.01.2018 - Public-Viewing zur Fußball WM CDU freut sich

Auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, Mittel für eine erneute Durchführung des Public-Viewing zur Fußball WM zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger, freut sich: „Bereits die in den Jahren 2012 und 2014 auf dem Sebastian-Münster-Platz durchgeführten Übertragungen erfreuten sich großer Beliebtheit. In diesem Jahr rechne ich mit dem gleichen Zuspruch“.

Die Verwaltung prüft nach Mitteilung der CDU noch, ob die Übertragung wieder auf dem Sebastian-Münsterplatz oder auf dem neuen Markt stattfinden soll. Für den Neuen Markt spreche die schöne Sitzanlage. Es müsse aber geprüft werden, ob die am Nachmittag stattfindende Übertragung blendfrei durchgeführt werden könne, so Sascha Lakinger.

09.01.2018 - Vielfältige Aspekte des Flüchtlingsthemas

Im Februar 2017 hat sich der Ingelheimer Stadtrat einstimmig mit den Stimmen der CDU dem „Ingelheimer Appell“ angeschlossen. Der Beschluss besagt, dass der Stadtrat wegen der vor Krieg und Vertreibung Schutz und Hilfe suchenden Menschen  „in unserer Stadt für ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts“ eintritt. Zu dieser Aussage steht die CDU nach wie vor und ohne Einschränkungen, so CDU- Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Der jetzt öffentlich ausgetragene Streit gehe daher nicht um den Inhalt des Beschlusses, sondern nur darum, wie mit ihm umgegangen wird. Der Stadtrat hat, so Palmen, nie beschlossen, dass alle seine Mitglieder fotografiert und auf einem Plakat abgedruckt werden sollen. Vielmehr blieb ausdrücklich offen, wie der Beschluss umgesetzt werden sollte. Die CDU-Fraktion hält nichts davon, dass der Stadtrat seine Beschlüsse durch Gruppenfotos bekräftigt und hat sich daher an dem Fototermin nicht beteiligt.

Sie ist der Auffassung, dass man das Flüchtlingsthema mit seinen vielfältigen Aspekten entsprechend differenziert behandeln muss, so Manfried Bajorat. Hierzu sei ein winziger Text auf einem Plakat ungeeignet. Um Toleranz und gegenseitigen Respekt zu fördern, muss man nach Meinung von Sascha Lakinger auch die Sorgen der Menschen, die sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlen oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ernst nehmen und sie aufgreifen.

Hilfsbedürftigen müsse geholfen und alles zur Integration der anerkannten Flüchtlingen unternommen werden. Es dürfe aber kein Verbot geben, über alle Aspekte der Flüchtlingsfrage offen zu sprechen, so Manfried Bajorat.

Die CDU hat wegen des großartigen Einsatzes der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Preisverleihung am Karlstag auf den Runden Tisch Asyl und seine vielen, vielen Helfer auszuweiten.

26.11.2017 - Kinder aus Großwinternheim kommen unter - Fehlplanung widerlegt

Die CDU begrüßt, dass alle angemeldeten Kinder aus Großwinternheim auch in 2018 /2019 einen Platz in der neuen Kita finden werden. 37 Kitaplätze stehen hierzu dauerhaft zur Verfügung. Nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfried Bajorat und Sascha Lakinger hat die von der SPD betriebene Panikmache die Eltern unnötig verunsichert: „Der Vorwurf einer Fehlplanung von Bürgermeisterin Eveline Breyer ist widerlegt“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen betont, dass die Kita im Einklang mit den gesetzlichen Regeln gebaut wird. Auch der Ortsbeirat und die Ratsgremien seien in die jetzige Lösung einbezogen und informiert gewesen.

Manfried Bajorat ergänzt: „Wenn es der SPD Groß-Winternheim tatsächlich nur um die Aufklärung der Sachverhalte gegangen wäre, hätte man dies mit Bürgermeisterin Breyer direkt klären können. Vorschnelle Anträge im Stadtrat und Aktivitäten im Internet bestärken meinen Eindruck, dass es um Profilierung ging.“

Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion gut und richtig gewesen, nicht zwei Gruppen mit je 25 Kindern zu bilden, wie dies zu Beginn der Planungen 2009 noch erwogen wurde. Zum eine habe in Groß-Winternheim nie ein Bedarf für 50 Kinder bestanden. Dies liege auch an der zu respektierenden Entscheidung der Eltern, fast die Hälfte der Kinder nicht in Groß-Winternheim anzumelden.

Hinzu kommt nach Aussage der CDU, dass es der seit 2013 bestehende Rechtsanspruch, auch unter 2-jährige Kinder aufzunehmen, erfordert, kleinere Gruppen zu bilden. Wie in ganz Ingelheim, so auch in Groß-Winternheim, nimmt der Elternwunsch zu, auch diese Altersgruppe zu berücksichtigen. Die neue Kita in Groß-Winternheim sei daher in ihrer Größe richtig geplant worden. Eine temporär geringfügig höhere Nachfrage müsse, wie in allen anderen Stadtteilen, in Gesprächen mit den Eltern notfalls an einer nahe gelegenen andern Kita erfüllt werden.

Die CDU betrachtet es als Verdienst von Bürgermeisterin Breyer, dass das Raumprogramm in Groß-Winternheim vergleichsweise großzügig sein wird. Die Hauptnutzfläche beträgt nun rund 50 qm mehr als ursprünglich geplant. Durch eine Fortschreibung der ursprünglichen Planung wurden beide Gruppenräume zwar etwas verkleinert, haben aber weiterhin eine ausreichende Größe. Dafür verfügt die Kita über einen großzügigen Spielflur sowie die drei Räume Schlafraum, Bewegungsraum und Essen, die multifunktional durch ein entsprechendes Kita-Konzept genutzt werden können. Im Ergebnis werden die Großwinternheimer Kinder im Vergleich zu manch anderen Kindergärten deutlich mehr Platz und auch eine gute Ausstattung zur Verfügung haben.

14.11.2017 - Stellungname der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Artikel der FWG-Fraktion

Der Artikel der FWG-Fraktion könnte den Eindruck vermitteln, der moderne Rechtsstaat habe keine Wurzeln in der christlichen, abendländischen Kultur. Er basiere allein auf den Grundlagen von Humanismus und Aufklärung. Zu einen stimmt dies nicht in dieser Eindeutigkeit. Und zum anderen sollte man sich einmal die Frage stellen, ob Humanismus und Aufklärung nicht ebenfalls auf ebenjener christlich-abendländischen Kultur entstanden sind. Man denke an den bekanntesten europäischen Humanisten, Erasmus von Rotterdam, der gegen Luther auf der päpstlichen Seite stand.

Auch die angebliche klare Trennung zwischen Staat und Kirchen stimmt in der von der FWG vorgetragenen Absolutheit nicht. Das Bundesministerium des Innern schreibt: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat "Heimstatt aller Bürger" sein - unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Der Staat darf sich daher selbst nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren. Er muss vielmehr allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neutral und tolerant gegenüberstehen. ….. Anders als in anderen Staaten sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland allerdings keine strikte Trennung von Staat und Religion vor. ….“

„Die Grundrechte und insbesondere die Würde des Menschen sind meiner Meinung nach aus dem christlichen Menschenbild entwickelt und ohne den Glauben an einen, die Menschen liebenden Gott, kaum vorstellbar. Die religiösen Glaubensgemeinschaften, die auf dem Fundament der Achtung der persönlichen Freiheit stehen, bilden gleichsam eine kulturelle Grundlage auf dem der Staat steht.“, so Sascha Lakinger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion.

Allerdings scheint diese stark akademisierte Diskussion für uns in Ingelheim nicht wirklich zielführend. Der Stadtrat wird sich entscheiden müssen, wie viel Teilhabe er den Religionsgemeinschaften in seiner Stadt zugestehen will. Diese Verantwortung wird dem Stadtrat auch nicht durch eine Anhörung abgenommen.

14.11.2017 - Mehr Sicherheit durch neue Verordnung - CDU-Antrag angenommen

Als Grundlage für eine Beratung in den Ratsgremien hat die CDU-Fraktion eine Gefahrenabwehr-Verordnung eingebracht. CDU- Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen: „Den Anstoß gaben vor allem die nicht enden wollenden Verschmutzungen rund um den Stadtplatz sowie im Bahnhofsbereich, verbunden mit dem Auftreten von störenden und pöbelnden Jugendlichen, auch mit Kleinkriminaltät“. Zum anderen, so die CDU, werde öffentlich über Vorkommnisse mit frei laufenden Hunden diskutiert. In der Bevölkerung sei ein breites Bewusstsein entstanden, dass die Verhältnisse in geordnete Bahnen gelenkt werden müssten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger: “Unser Stadtzentrum ist zu schön, um nach unten gezogen zu werden. Die Verwaltung hat bereits durch die Verstärkung des Außendienstes und die Einrichtung eines Runden Tischs Initiativen ergriffen“.

Durch die Verordnung erhält das Ordnungsamt die Möglichkeit, schnell und effizient einzugreifen. Sascha Lakinger: „Mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern werden langwierige Bußgeldverfahren vermieden und eine Entkriminalisierung erreicht“.

Zu den von der CDU vorgeschlagenen Verboten gehören beispielsweise die Verunreinigung öffentlicher Straßen und Anlagen, das Anpöbeln, Schreien und Lärmen, die Störung der öffentlichen Ordnung infolge des Konsums von Alkohol oder berauschenden Mitteln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat:   „Der Schutz der Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Gemeinwesens“.

Bürgermeisterin Eveline Breyer kündigte im Haupt- und Finanzausschuss an, sie werde ebenfalls Vorschläge unterbreiten. Der Ausschuss hat zugestimmt, auf diesen Grundlagen in die Beratungen einzutreten.

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