22.04.2016 - Subaru-Gelände gut geeignet „Streit zwischen Kreis und Stadt beenden“

„Wir würden die Entscheidung für den Neubau eines zweiten Standortes der Kreisverwaltung auf dem ehemaligen Subaru-Geländes in der Konrad-Adenauerstraße sehr begrüßen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Weder den Kunden der Kreisverwaltung noch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könne zugemutet werden, dass ein Teil der Behörde nach Nieder-Olm ausgelagert werde. In der Öffentlichkeit stoße es zunehmend auf Unverständnis, dass Kreis und Stadt ihren Streit über die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes nicht längst beigelegt hätten.

Der Stadtrat habe sich alle Mühe gegeben, eine städtebaulich einigermaßen vertretbare Erweiterung in der Rückert-Straße zu ermöglichen. „Die beste denkbare Variante hätte jedoch zu einer Verunstaltung des Gebäudes und zu einer Beeinträchtigung der Anlieger geführt“, so der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger.

Das Subaru-Gelände wäre von der Rückert-Straße aus gut erreichbar. Dagegen stehe das Gelände der Rheinhessischen überhaupt nicht zur Verfügung.

04.04.2016 - CDU lobt Yellow-Konzept

„Die pädagogische Arbeit des Yellow-Teams, die im Haus und in Ingelheim für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, wünscht sich manch andere Stadt“, erklärt Sascha Lakinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Ingelheim. In der letzten Stadtratssitzung wurde das Konzept verabschiedet. „Es gab viel Lob für das Team und für Bürgermeisterin Eveline Breyer, die verantwortlich ist und deren Federführung klar zu erkennen ist“, betont Lakinger.

Das Konzept wurde im vergangenen Jahr überarbeitet, aktualisiert und lesbarer gestaltet. Es stellt die Grundlage der pädagogischen Arbeit da. „Das Selbstverständnis, die Jugendlichen dort abzuholen wo sie stehen und nicht auf der Straße sitzen zu lassen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig“, so Lakinger. „Und weil der Schwerpunkt Partizipation im Mittelpunkt steht, entwickeln die Jugendlichen quasi ihr Angebote selbst nach ihren Bedürfnissen und akzeptieren das Haus sehr.“ Gerade jetzt in der kälteren Jahreszeit, seien täglich ca. 60 Jugendliche da, am Wochenende rund 80 und bei Veranstaltungen an die 200. Dabei kommt es immer wieder zu persönlichen Gesprächen und damit zur klassischen Sozialarbeit. Die jungen Männer und Frauen berichten den Sozialarbeitern über ihre Probleme in der Schule, Familie oder im Job. „Dafür braucht es eine tolerante und niederschwellige Atmosphäre, damit sich Jugendliche öffnen und ihnen geholfen werden kann“, lobt der CDU-Mann das Yellow.

Auch die im Ausschuss präsentierten Auslastungszahlen sowie die stichprobenartige Umfrage unter den Besuchern habe Sascha Lakinger positiv überrascht. Man habe gar nicht im Blick, wie vielfältig das Angebot sei und dass viele Besucher diese schon länger, meist länger als zwei Jahre nutzen. Dass das Angebot von den Kindern stark nachgefragt ist, habe Lakingers Eindruck allerdings nur bestätigt. „Hier leistet die Jugendabteilung seit vielen Jahren hervorragende Arbeit, um Familien zu entlasten. Ich persönlich spüre, dass mit Eveline Breyer hier ein Wandel in Richtung mehr Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingetreten ist. Aber auch das versucht wird, dass Kinder mit Behinderungen an jedem Angebot teilnehmen können, trägt ihren Handstrich, ihr Engagement für Teilhabe“, bekräftigt Lakinger. Er dankte im Namen der CDU dem Yellow-Team für den Einsatz. Die CDU werde die Arbeit weiterhin positiv begleiten.

14.01.2017 - Dorothea Schäfer fordert tragfähiges Konzept für Ingelheimer Krankenhaus

„Das Ingelheimer Krankenhaus ist für die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Ingelheim und Umgebung wichtig und sollte erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen wir auch den Stellenerhalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses im Blick behalten“, so die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU).

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die medizinische Versorgung in Ingelheim sichergestellt bleibt. Diese Klärung muss bald und verlässlich erfolgen.

„Sorgen macht mir, dass offensichtlich nicht alle beteiligten Mainzer Ministerien mit der im Verwaltungsrat der Unimedizin vorgestellten Lösung einverstanden zu sein scheinen. Für ein langfristig tragfähiges Konzept ist eine abgestimmte Lösung eine unabdingbare Voraussetzung. Schnellschüsse jedenfalls sind dafür der falsche Weg, da kontraproduktiv.

Deshalb werde ich mich in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag dafür einsetzen, dass ein nachhaltiges, aber auch finanzierbares Konzept auf den Weg gebracht wird“, versichert Dorothea Schäfer.

 

05.09.2016 - CDU für attraktive Vinothek und Gastronomie im Winzerkeller zu vertretbaren Kosten

10,6 Mio  € ohne Mehrwertsteuer und ohne Grundstückskosten sind nach Meinung der CDU nicht erforderlich, um im ehemaligen Winzerkeller eine attraktive Vinothek und einer gehobenen Ansprüchen gerecht werdende Gastronomie mit Veranstaltungsräumen zu realisieren. Der Stadtrat hat nach Mitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger vor einem Jahr aufgrund einer fortgeschriebenen und optimierten Kostenberechnung 9,3 Mio. € bewilligt und dabei eine Kostenerhöhung von 1,3 Mio € netto mitgetragen. Dies ist schon damals der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Dabei durfte, so Lakinger, der Rat davon ausgehen, dass dieser Betrag auch ausreichen würde. Die Planer hätten vor der Sitzung des Stadtrates ausdrücklich erklärt, der Bedarf sei konservativ gerechnet. Der Projektsteuerer zeigte zudem Einsparmöglichkeiten auf, die nach Auffassung der CDU als Puffer hätten verwendet werden können.

Die damalige Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat enthielt nach Darstellung der CDU die ausdrückliche Empfehlung des Projektteams. „Das Projektteam empfiehlt daher die Umsetzung der in den Anlagen 1 bis 6 dargestellten Planungen und Kostenberechnungen unter der Maßgabe, dass die in der Kostenüberprüfung dargestellten Einsparpotentiale nach Möglichkeit ausgeschöpft sowie weitere Einsparungen gesucht werden“. Daher beschloss der Stadtrat: „Im weiteren Planungsprozess werden nach Möglichkeit Einsparungen angestrebt“.

Die CDU ist  der Auffassung, dass das Nutzungskonzept mit einigen hinnehmbaren Änderungen mit der bewilligten Summe von 9,3 Mio. € realisiert werden kann, und dadurch aufgetretene Mehrkosten aufgefangen werden. Man solle sich einfach vor Augen halten, dass es sich um eine außerordentlich große Summe handelt. Das Projektteam habe über einen Zeitraum von einem Jahr über Einsparungen, diskutiert und auch einige Einsparungen erreicht. Im Ergebnis seien aber die Gesamtkosten nicht gesenkt worden.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass jede vorzunehmende Modifizierung, das ganze Konzept komplett zum Einsturz bringe, so der CDU-Finanzsprecher, Manfried Bajorat. Vielmehr bewerte die CDU die jetzt zugeleiteten Unterlagen so, dass vertretbare  Änderungen am Konzept und die Zurücknahme von Qualitätsstandards  ermöglichten, das Budget von 9,3 Mio. € einzuhalten. Eine gute Qualität ist aber nach  Auffassung der CDU erreichbar.

Wenn jemand privat eine Investition vornehme, setze er sich auch einen Rahmen, so Lakinger. Genauso müsse es auch die Stadt machen. Sonst werde sie trotz aller finanziellen Segnungen eines Tages Schiffbruch erleiden: „Deshalb sollten wir mit Maß und Ziel vorgehen“.

Die CDU schlägt daher vor,  den Deckel aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. In einer Planungswerkstatt, sollten die Fraktionen gemeinsam versuchen, die nötigen Einsparungen zu erzielen. Diese Planungswerkstatt müsse aber mehr  dürfen als nur Fliesen und Wasserhähne aussuchen. „Dann tun wir etwas für die nachhaltige Haushaltswirtschaft unserer Stadt und erhalten dennoch eine sehr gute Vinothek und eine attraktive Gastronomie mit vertretbaren Folgekosten“, so Bajorat.

 

21.02.2016 - Ausgaben der Stadt transparent machen

Die CDU widerspricht der Kritik von Herrn Kutzner an den neuen Regeln für die Aufstellung des städtischen Haushaltes. „Die neuen Regeln garantieren zwar nicht, dass die Stadt für solide Finanzen sorgt. Sie machen aber für den Bürger transparent, wenn Geld zu großzügig ausgegeben wird, um sich beliebt zu machen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hält die Einführung der neuen Haushaltsregeln für eine der nachhaltigsten Maßnahmen der Stadt in jüngster Zeit.

Die sparsame und effiziente Haushaltspolitik ist schon immer ein Kernelement der Politik der CDU. „Die neuen Regeln sollen transparent machen, welche Auswirkungen heutige Entscheidungen auf künftige Generationen haben“, so Palmen. Durch sie werde der Blick von unzähligen Einzelmaßnahmen auf die längerfristigen Rahmendaten gelenkt. Die Regeln seien in vielen Werkstattgesprächen, die allen Stadträten offen standen, einvernehmlich verabschiedet worden. Dass die Stadträte nach diesen intensiven Vorbereitungen mit dem  Begriff der Doppik nichts anfangen könnten, wie Herr Kutzner meint, kann die CDU nicht nachvollziehen. Einige von ihnen haben sogar weiter führende Fortbildungsmaßnahmen besucht.

Solange die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt günstig sind, sollen diese genutzt werden, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Stadt auch im Fall negativer Veränderungen in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit seiner Nachhaltigkeitssatzung nehme der Rat seine Verantwortung für diese und künftige Generationen wahr.

Palmen sieht den Stadtrat mit dem neuen Verfahren eindeutig auf dem richtigen Weg, räumt aber ein, dass es noch verbesserungsfähig ist. Das habe er während der Haushaltsberatungen deutlich gemacht. Daher habe sich der Stadtrat auf Vorschlag der CDU auf weitere Werkstattgespräche verständigt, um aufgetretene Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Den Vorwurf, die CDU beteilige sich an „Geheimtreffen“, weist Palmen zurück. Die Demokratie setze auf Gespräche und Kompromisse zwischen allem in Stadtrat vertretenen Fraktionen. Daran beteilige sich selbstverständlich auch die CDU.

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