15.02.2016 - Frau Klöckner hat einen guten Griff getan - Auszeichnung für Bürgermeisterin Breyer

Die CDU Ingelheim hat sich sehr darüber gefreut, dass Julia Klöckner Eveline Breyer in ihr Kompetenzteam berufen hat. Sie ist dort für das Thema „Zusammenhalt der Generationen, Familie, Senioren, Kinder und Jugend“ zuständig. Dies zeigt nach Auffassung des CDU-Vorsitzenden Hubertus Stawik, dass Qualifikation und Leistungen der Ingelheimer Bürgermeisterin auch über die Grenzen der Stadt hinaus geschätzt werden. Viele Ingelheimer haben der CDU gesagt, dass sie die Berufung als eine große Auszeichnung ansehen, auf die die Stadt stolz sein könne.

Die CDU Ingelheim versteht, dass  dies die SPD nicht ruhen lässt, hält ihre Vorwürfe aber für schäbig.

Die CDU Ingelheim unterstützt das Landesfamiliengeld. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind früh in eine Kita geben, eine Tagesmutter nutzen, es selbst betreuen oder auf die Unterstützung der Großeltern zurückgreifen. Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist.

In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen die Kindertagesstätten vor großen Herausforderungen – z.B. steigenden Gruppengrößen, der Öffnung für Einjährige und die damit einhergehende zunehmende Altersmischung, der personelle Unterbesetzung und der unzureichenden materielle Ausstattung. Ingelheim kann dies, anders als finanzschwache Städte, auffangen. Nur hier gibt es zusätzliches Personal, Angebote wie MusikKita und Sprachförderung sowie gesunde Ernährung zum Selbstkostenpreis. Gemeinden außerhalb unseres Landkreises geht es ganz anders. Für diese schlägt die Landes-CDU vor, dass den Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, moderate und sozialgestaffelte Beiträge für die Kindergärten zu erheben (ca. 30 €). Die Beiträge sollen zu 100% der qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kitas vor Ort dienen.

Als völlig daneben sieht die CDU die Hinweise der SPD auf das Bürgerhaus Groß-Winternheim an. Jedermann weiß, dass die zeitliche Verzögerung vor allem auf die jetzt abgelösten Architekten zurückzuführen ist. Diese wurden nach der Entscheidung einer Jury in der Amtszeit des Vorgängers von Eveline Breyer, dem damaligen Bürgermeister Claus, bestellt. Auch der Beginn der Planung der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule fällt nicht in ihre Amtszeit. Endlose Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss haben zu einem Verzug von über einem Jahr geführt. Hier war es vor allem die SPD, die diese Verzögerungen in Kauf genommen hat.

Dass es bis heute keine Erweiterung der Bürgerraume in Ober-Ingelheim gibt, liegt maßgeblich am Nutzer MütZe. Endlose Diskussionen und unrealistische Vorschläge haben lange ein tragfähiges Konzept verhindert. Seit dieser Konflikt nicht mehr besteht, geht es zügig voran: Die Planungen sind nahezu abgeschlossen und der Baustart wird in Kürze sein.

Auch bei ihren Vorwürfen zur Betreuenden Grundschule und zum Tagesmütterkonzept erweist sich die SPD als uninformiert. Die Satzung zur Betreuenden Grundschule wurde im April und Mai 2015 im Ausschuss und im Rat beraten und verabschiedet. Parallel wurde der Schulbetrieb stärker mit der Betreuenden Grundschule verzahnt. Das Tagesmütterprogramm in Kooperation mit dem Kreis läuft seit Herbst 2013. Und laut Kreis, der primär zuständig ist, läuft es ausgesprochen gut.

Die SPD hat große Sorge um den Ausgang der Landtagswahl, sodass einige  ihrer Vertreter die Ingelheimer Kommunalpolitik verdrehen und diffamieren. Wir wünschen uns eine faire und konstruktive Streitkultur.

03.01.2016 - CDU hat die Landtagswahl im Blick

Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Stawik begrüßte zum traditionellen Neujahrsempfang zahlreiche Mitglieder und auchGäste. Die CDU hatte ins Weingut Breidscheid geladen und hieß zusammen mit ihrer Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer in entspannter Atmosphäre mit einem Sektfrühstück das neue Jahr willkommen.

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr ließ Stawik die wesentlichen Themen der Parteiarbeit Revue passieren. Dazu gehörten die Verbesserung der internen Kommunikation und die Mitgliederpflege, sowie das Profil der Partei und die erfolgreiche Konstituierung einer aktiven Jungen Union und Senioren-Union in Ingelheim.

„Christliche Werte leben, ist die Motivation für unsere politische Arbeit. Wir sehen uns als die Familien- wie auch als die Mittelstandspartei“, so der Vorsitzende.

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer hob die Bedeutung der Wahl am 13. März für die Zukunft von Rheinland-Pfalz hervor. Konstant gute Umfragewerte zeigten, dass die Menschen im Land die Arbeit der CDU honorieren, zugleich aber auch erkennen, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht mehr in der Lage sei, die drängenden Probleme der Zukunft zu lösen. „Eines ist klar: Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Beispielhaft nannte Dorothea Schäfer einige der zahlreichen Baustellen im Land: den erdrückenden Schuldenberg von 38 Mrd. €, der als schwere Hypothek auf den kommenden Generationen laste, die schwierige Finanzsituation der Kommunen, den Investitionsstau von 1 Mrd. € bei den Landesstraßen, den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall, unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und die unzureichende Personalsituation bei der Polizei. Die CDU stehe für einen Regierungswechsel bereit und sei dafür personell und programmatisch gut aufgestellt.     

Das unterstützte auch Bürgermeisterin Eveline Breyer, die herzliche Grüße von der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner ausrichtete. Zurück aus einer kurzen Babypause ging sie in ihrer Rede vor allem auf die nun bevorstehenden entscheidenden Bauprojekt sowie ihre Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, ÖPNV und Bildung für die Stadt Ingelheim ein. „Nach vier Jahren im Amt, heißt es für mich nun zu reflektieren und prüfen, ob mit unseren Projekten und Maßnahmen das gewünschte Ziel erreicht wird oder Veränderungen notwendig sind“, erklärte Breyer.

Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen versicherte, dass die CDU auch im neuen Jahr für eine sparsame und effiziente Haushaltspolitik eintritt. „Wir wollen das Geld, das hier in Ingelheim erarbeitet wird, sinnvoll ausgeben, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren“, so Palmen. Wichtig sei es, in allen Fällen auf die Folgekosten zu achten.

Das vergangene Jahr sei für unsere Stadt wieder ein erfolgreiches gewesen. Palmen: „In der Mitte unserer Stadt wird Schritt für Schritt das Konzept verwirklicht, welches der Stadtrat bereits unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gerhard im Jahr 2009 beschlossen hat.“ Die CDU-Fraktion sei nicht überrascht über das gute Zeugnis, welches der Stadtmitte in der jetzt veröffentlichten Kundenbefragung ausgestellt wurde.

16.12.2015 - Architekten auf Kostenbewusstsein verpflichten

Ein wichtiges Anliegen der CDU in den jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen war, dass die Verwaltung die Architekten zu kostenbewussteren Planungen anhalten sollten. Einige der im Haushalt enthalten Projekte müssen, so CDU Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen, wegen zu hoher Kosten um geplant werden. Ein Beispiel sei die Sanierung des Stegs in den Rheinauen, für die der Architekt rund 600.000 € angesetzt habe.

In der Vergangenheit mussten nach Darstellung der CDU wegen Überschreitung des Kostenrahmens bereits Architekten-Verträge gekündigt werden. Dies führte leider zu Verzögerungen, beispielsweise beim Bau des Bürgerhauses Groß-Winternheim.

Die sparsame und effiziente Haushaltspolitik ist nach Auffassung der CDU ein Kernelement ihrer Politik. „Das Geld, das in Ingelheim erarbeitet wird, soll sinnvoll ausgegeben werden, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren“, so Palmen.

Sorge bereitet der CDU die große Nachfrage nach Wohnungen und Häusern in Ingelheim. Die Nachfrage nach Geschosswohnungsbau werde durch private Investoren und vor allem durch die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt gedeckt. Dagegen fehlt es, so die CDU, an einem ausreichenden Angebot an Grundstücken zur Deckung der immensen Nachfrage nach Einfamilienhäusern.

Die CDU begrüßt, dass der Stadtrat erneut ein zinsloses Darlehen für den Abwasser-Eigenbetrieb zur Verfügung stellt. Dies führt nach Mitteilung von Palmen dazu, dass die Bürger bei den Abgaben für die Entwässerung weiter entlastet werden.

11.08.2015 - Schließung des ärztlichen Gemeinschaftsdienstes überprüfen

„Als unüberlegt und voreilig“ bezeichnet die CDU die Ankündigung der Schließung der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen in Ingelheim und Bingen. „Unverständlich ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Praxisräume zunächst einmal gekündigt hat, aber noch gar nicht weiß, ob eine Zusammenlegung überhaupt möglich ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Jetzt erst würden nach eigener Darstellung der KV in der AZ  vom 8. August die Kosten und die Patientenwege analysiert. Auch ein optimaler neuer Standort  sei noch nicht gefunden. Die CDU ist der Auffassung, dass zuerst alle Gesichtspunkte geprüft werden müssen, bevor Fakten geschaffen werden.

Die CDU befürchtet Auswirkungen auf die schnelle ärztliche Versorgung unserer Bevölkerung.

„Angesichts des bereits heute sehr hohen Einzugsgebietes des Bereitschaftsdienstes  Ingelheim wird eine Zusammenlegung die Weg nochmals verlängern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger.

CDU-Vorsitzender Huberts Stawik hat bereits Kontakt mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer aufgenommen. Frau Schäfer hat dazu bereits eine Anfrage an die Landesregierung vorbereitet. Auch sie teilt die Sorge der CDU-Fraktion Ingelheim, dass durch eine Fusion der beiden Bereitschaftdienstzentralen von Ingelheim und Bingen die Wege für die Bevölkerung länger werden. Auch sei es nicht Aufgabe etwa der Krankenhäuser, ersatzweise einzuspringen, zumal dies zu einer Überlastung ihrer Notaufnahmen führen könne. Dorothea Schäfer erklärt: „Das Land muss nun im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob die ärztliche Versorgung bei einer Fusion tatsächlich sichergestellt wäre.“

22.06.2015 - Stellungnahme zum Thema gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe

Mit der klaren Stellungnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen jede gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe sieht sich die Senioren-Union der CDU in ihrer seit langem vertretenen Meinung bestätigt. „Wir treten als Senioren-Union seit Beginn der Diskussion für ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Hilfe zum Suizid durch Vereine oder Einzelpersonen ein, fordern gleichzeitig aber einen konsequenten Ausbau der Palliativmedizin,“ erklärt Prof. Dr. Otto Wulff heute in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der mit rd. 55 000 Mitgliedern zweit-stärksten Vereinigung der CDU verweist in einer Presseerklärung auf das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativ-Versorgung und begrüßt insbesondere die Absicht, eine allgemeine ambulante Palliativversorgung zu etab-lieren und flächendeckend auszubauen. Damit seien langjährige Forderungen aus der älteren Generation vollzogen worden, stellt der Chef der CDU-Senioren fest.

Die Senioren-Union werde nunmehr besonderes Augenmerk darauf richten, dass auch in den ländlichen Räumen sowie in Altenpfle-geeinrichtungen Palliativversorgung und Hospizarbeit gezielt weiterentwickelt und gefördert werden, fügt Wulff hinzu.

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