CDU-Ingelheim

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14.01.2017 - Dorothea Schäfer fordert tragfähiges Konzept für Ingelheimer Krankenhaus

„Das Ingelheimer Krankenhaus ist für die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Ingelheim und Umgebung wichtig und sollte erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen wir auch den Stellenerhalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses im Blick behalten“, so die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU).

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die medizinische Versorgung in Ingelheim sichergestellt bleibt. Diese Klärung muss bald und verlässlich erfolgen.

„Sorgen macht mir, dass offensichtlich nicht alle beteiligten Mainzer Ministerien mit der im Verwaltungsrat der Unimedizin vorgestellten Lösung einverstanden zu sein scheinen. Für ein langfristig tragfähiges Konzept ist eine abgestimmte Lösung eine unabdingbare Voraussetzung. Schnellschüsse jedenfalls sind dafür der falsche Weg, da kontraproduktiv.

Deshalb werde ich mich in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag dafür einsetzen, dass ein nachhaltiges, aber auch finanzierbares Konzept auf den Weg gebracht wird“, versichert Dorothea Schäfer.

 

05.09.2016 - CDU für attraktive Vinothek und Gastronomie im Winzerkeller zu vertretbaren Kosten

10,6 Mio  € ohne Mehrwertsteuer und ohne Grundstückskosten sind nach Meinung der CDU nicht erforderlich, um im ehemaligen Winzerkeller eine attraktive Vinothek und einer gehobenen Ansprüchen gerecht werdende Gastronomie mit Veranstaltungsräumen zu realisieren. Der Stadtrat hat nach Mitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger vor einem Jahr aufgrund einer fortgeschriebenen und optimierten Kostenberechnung 9,3 Mio. € bewilligt und dabei eine Kostenerhöhung von 1,3 Mio € netto mitgetragen. Dies ist schon damals der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Dabei durfte, so Lakinger, der Rat davon ausgehen, dass dieser Betrag auch ausreichen würde. Die Planer hätten vor der Sitzung des Stadtrates ausdrücklich erklärt, der Bedarf sei konservativ gerechnet. Der Projektsteuerer zeigte zudem Einsparmöglichkeiten auf, die nach Auffassung der CDU als Puffer hätten verwendet werden können.

Die damalige Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat enthielt nach Darstellung der CDU die ausdrückliche Empfehlung des Projektteams. „Das Projektteam empfiehlt daher die Umsetzung der in den Anlagen 1 bis 6 dargestellten Planungen und Kostenberechnungen unter der Maßgabe, dass die in der Kostenüberprüfung dargestellten Einsparpotentiale nach Möglichkeit ausgeschöpft sowie weitere Einsparungen gesucht werden“. Daher beschloss der Stadtrat: „Im weiteren Planungsprozess werden nach Möglichkeit Einsparungen angestrebt“.

Die CDU ist  der Auffassung, dass das Nutzungskonzept mit einigen hinnehmbaren Änderungen mit der bewilligten Summe von 9,3 Mio. € realisiert werden kann, und dadurch aufgetretene Mehrkosten aufgefangen werden. Man solle sich einfach vor Augen halten, dass es sich um eine außerordentlich große Summe handelt. Das Projektteam habe über einen Zeitraum von einem Jahr über Einsparungen, diskutiert und auch einige Einsparungen erreicht. Im Ergebnis seien aber die Gesamtkosten nicht gesenkt worden.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass jede vorzunehmende Modifizierung, das ganze Konzept komplett zum Einsturz bringe, so der CDU-Finanzsprecher, Manfried Bajorat. Vielmehr bewerte die CDU die jetzt zugeleiteten Unterlagen so, dass vertretbare  Änderungen am Konzept und die Zurücknahme von Qualitätsstandards  ermöglichten, das Budget von 9,3 Mio. € einzuhalten. Eine gute Qualität ist aber nach  Auffassung der CDU erreichbar.

Wenn jemand privat eine Investition vornehme, setze er sich auch einen Rahmen, so Lakinger. Genauso müsse es auch die Stadt machen. Sonst werde sie trotz aller finanziellen Segnungen eines Tages Schiffbruch erleiden: „Deshalb sollten wir mit Maß und Ziel vorgehen“.

Die CDU schlägt daher vor,  den Deckel aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. In einer Planungswerkstatt, sollten die Fraktionen gemeinsam versuchen, die nötigen Einsparungen zu erzielen. Diese Planungswerkstatt müsse aber mehr  dürfen als nur Fliesen und Wasserhähne aussuchen. „Dann tun wir etwas für die nachhaltige Haushaltswirtschaft unserer Stadt und erhalten dennoch eine sehr gute Vinothek und eine attraktive Gastronomie mit vertretbaren Folgekosten“, so Bajorat.

 

21.02.2016 - Ausgaben der Stadt transparent machen

Die CDU widerspricht der Kritik von Herrn Kutzner an den neuen Regeln für die Aufstellung des städtischen Haushaltes. „Die neuen Regeln garantieren zwar nicht, dass die Stadt für solide Finanzen sorgt. Sie machen aber für den Bürger transparent, wenn Geld zu großzügig ausgegeben wird, um sich beliebt zu machen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hält die Einführung der neuen Haushaltsregeln für eine der nachhaltigsten Maßnahmen der Stadt in jüngster Zeit.

Die sparsame und effiziente Haushaltspolitik ist schon immer ein Kernelement der Politik der CDU. „Die neuen Regeln sollen transparent machen, welche Auswirkungen heutige Entscheidungen auf künftige Generationen haben“, so Palmen. Durch sie werde der Blick von unzähligen Einzelmaßnahmen auf die längerfristigen Rahmendaten gelenkt. Die Regeln seien in vielen Werkstattgesprächen, die allen Stadträten offen standen, einvernehmlich verabschiedet worden. Dass die Stadträte nach diesen intensiven Vorbereitungen mit dem  Begriff der Doppik nichts anfangen könnten, wie Herr Kutzner meint, kann die CDU nicht nachvollziehen. Einige von ihnen haben sogar weiter führende Fortbildungsmaßnahmen besucht.

Solange die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt günstig sind, sollen diese genutzt werden, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Stadt auch im Fall negativer Veränderungen in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit seiner Nachhaltigkeitssatzung nehme der Rat seine Verantwortung für diese und künftige Generationen wahr.

Palmen sieht den Stadtrat mit dem neuen Verfahren eindeutig auf dem richtigen Weg, räumt aber ein, dass es noch verbesserungsfähig ist. Das habe er während der Haushaltsberatungen deutlich gemacht. Daher habe sich der Stadtrat auf Vorschlag der CDU auf weitere Werkstattgespräche verständigt, um aufgetretene Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Den Vorwurf, die CDU beteilige sich an „Geheimtreffen“, weist Palmen zurück. Die Demokratie setze auf Gespräche und Kompromisse zwischen allem in Stadtrat vertretenen Fraktionen. Daran beteilige sich selbstverständlich auch die CDU.

15.02.2016 - Frau Klöckner hat einen guten Griff getan - Auszeichnung für Bürgermeisterin Breyer

Die CDU Ingelheim hat sich sehr darüber gefreut, dass Julia Klöckner Eveline Breyer in ihr Kompetenzteam berufen hat. Sie ist dort für das Thema „Zusammenhalt der Generationen, Familie, Senioren, Kinder und Jugend“ zuständig. Dies zeigt nach Auffassung des CDU-Vorsitzenden Hubertus Stawik, dass Qualifikation und Leistungen der Ingelheimer Bürgermeisterin auch über die Grenzen der Stadt hinaus geschätzt werden. Viele Ingelheimer haben der CDU gesagt, dass sie die Berufung als eine große Auszeichnung ansehen, auf die die Stadt stolz sein könne.

Die CDU Ingelheim versteht, dass  dies die SPD nicht ruhen lässt, hält ihre Vorwürfe aber für schäbig.

Die CDU Ingelheim unterstützt das Landesfamiliengeld. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind früh in eine Kita geben, eine Tagesmutter nutzen, es selbst betreuen oder auf die Unterstützung der Großeltern zurückgreifen. Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist.

In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen die Kindertagesstätten vor großen Herausforderungen – z.B. steigenden Gruppengrößen, der Öffnung für Einjährige und die damit einhergehende zunehmende Altersmischung, der personelle Unterbesetzung und der unzureichenden materielle Ausstattung. Ingelheim kann dies, anders als finanzschwache Städte, auffangen. Nur hier gibt es zusätzliches Personal, Angebote wie MusikKita und Sprachförderung sowie gesunde Ernährung zum Selbstkostenpreis. Gemeinden außerhalb unseres Landkreises geht es ganz anders. Für diese schlägt die Landes-CDU vor, dass den Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, moderate und sozialgestaffelte Beiträge für die Kindergärten zu erheben (ca. 30 €). Die Beiträge sollen zu 100% der qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kitas vor Ort dienen.

Als völlig daneben sieht die CDU die Hinweise der SPD auf das Bürgerhaus Groß-Winternheim an. Jedermann weiß, dass die zeitliche Verzögerung vor allem auf die jetzt abgelösten Architekten zurückzuführen ist. Diese wurden nach der Entscheidung einer Jury in der Amtszeit des Vorgängers von Eveline Breyer, dem damaligen Bürgermeister Claus, bestellt. Auch der Beginn der Planung der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule fällt nicht in ihre Amtszeit. Endlose Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss haben zu einem Verzug von über einem Jahr geführt. Hier war es vor allem die SPD, die diese Verzögerungen in Kauf genommen hat.

Dass es bis heute keine Erweiterung der Bürgerraume in Ober-Ingelheim gibt, liegt maßgeblich am Nutzer MütZe. Endlose Diskussionen und unrealistische Vorschläge haben lange ein tragfähiges Konzept verhindert. Seit dieser Konflikt nicht mehr besteht, geht es zügig voran: Die Planungen sind nahezu abgeschlossen und der Baustart wird in Kürze sein.

Auch bei ihren Vorwürfen zur Betreuenden Grundschule und zum Tagesmütterkonzept erweist sich die SPD als uninformiert. Die Satzung zur Betreuenden Grundschule wurde im April und Mai 2015 im Ausschuss und im Rat beraten und verabschiedet. Parallel wurde der Schulbetrieb stärker mit der Betreuenden Grundschule verzahnt. Das Tagesmütterprogramm in Kooperation mit dem Kreis läuft seit Herbst 2013. Und laut Kreis, der primär zuständig ist, läuft es ausgesprochen gut.

Die SPD hat große Sorge um den Ausgang der Landtagswahl, sodass einige  ihrer Vertreter die Ingelheimer Kommunalpolitik verdrehen und diffamieren. Wir wünschen uns eine faire und konstruktive Streitkultur.

03.01.2016 - CDU hat die Landtagswahl im Blick

Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Stawik begrüßte zum traditionellen Neujahrsempfang zahlreiche Mitglieder und auchGäste. Die CDU hatte ins Weingut Breidscheid geladen und hieß zusammen mit ihrer Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer in entspannter Atmosphäre mit einem Sektfrühstück das neue Jahr willkommen.

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr ließ Stawik die wesentlichen Themen der Parteiarbeit Revue passieren. Dazu gehörten die Verbesserung der internen Kommunikation und die Mitgliederpflege, sowie das Profil der Partei und die erfolgreiche Konstituierung einer aktiven Jungen Union und Senioren-Union in Ingelheim.

„Christliche Werte leben, ist die Motivation für unsere politische Arbeit. Wir sehen uns als die Familien- wie auch als die Mittelstandspartei“, so der Vorsitzende.

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer hob die Bedeutung der Wahl am 13. März für die Zukunft von Rheinland-Pfalz hervor. Konstant gute Umfragewerte zeigten, dass die Menschen im Land die Arbeit der CDU honorieren, zugleich aber auch erkennen, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht mehr in der Lage sei, die drängenden Probleme der Zukunft zu lösen. „Eines ist klar: Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Beispielhaft nannte Dorothea Schäfer einige der zahlreichen Baustellen im Land: den erdrückenden Schuldenberg von 38 Mrd. €, der als schwere Hypothek auf den kommenden Generationen laste, die schwierige Finanzsituation der Kommunen, den Investitionsstau von 1 Mrd. € bei den Landesstraßen, den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall, unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und die unzureichende Personalsituation bei der Polizei. Die CDU stehe für einen Regierungswechsel bereit und sei dafür personell und programmatisch gut aufgestellt.     

Das unterstützte auch Bürgermeisterin Eveline Breyer, die herzliche Grüße von der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner ausrichtete. Zurück aus einer kurzen Babypause ging sie in ihrer Rede vor allem auf die nun bevorstehenden entscheidenden Bauprojekt sowie ihre Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, ÖPNV und Bildung für die Stadt Ingelheim ein. „Nach vier Jahren im Amt, heißt es für mich nun zu reflektieren und prüfen, ob mit unseren Projekten und Maßnahmen das gewünschte Ziel erreicht wird oder Veränderungen notwendig sind“, erklärte Breyer.

Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen versicherte, dass die CDU auch im neuen Jahr für eine sparsame und effiziente Haushaltspolitik eintritt. „Wir wollen das Geld, das hier in Ingelheim erarbeitet wird, sinnvoll ausgeben, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren“, so Palmen. Wichtig sei es, in allen Fällen auf die Folgekosten zu achten.

Das vergangene Jahr sei für unsere Stadt wieder ein erfolgreiches gewesen. Palmen: „In der Mitte unserer Stadt wird Schritt für Schritt das Konzept verwirklicht, welches der Stadtrat bereits unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gerhard im Jahr 2009 beschlossen hat.“ Die CDU-Fraktion sei nicht überrascht über das gute Zeugnis, welches der Stadtmitte in der jetzt veröffentlichten Kundenbefragung ausgestellt wurde.

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