CDU-Ingelheim

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16.12.2015 - Architekten auf Kostenbewusstsein verpflichten

Ein wichtiges Anliegen der CDU in den jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen war, dass die Verwaltung die Architekten zu kostenbewussteren Planungen anhalten sollten. Einige der im Haushalt enthalten Projekte müssen, so CDU Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen, wegen zu hoher Kosten um geplant werden. Ein Beispiel sei die Sanierung des Stegs in den Rheinauen, für die der Architekt rund 600.000 € angesetzt habe.

In der Vergangenheit mussten nach Darstellung der CDU wegen Überschreitung des Kostenrahmens bereits Architekten-Verträge gekündigt werden. Dies führte leider zu Verzögerungen, beispielsweise beim Bau des Bürgerhauses Groß-Winternheim.

Die sparsame und effiziente Haushaltspolitik ist nach Auffassung der CDU ein Kernelement ihrer Politik. „Das Geld, das in Ingelheim erarbeitet wird, soll sinnvoll ausgegeben werden, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren“, so Palmen.

Sorge bereitet der CDU die große Nachfrage nach Wohnungen und Häusern in Ingelheim. Die Nachfrage nach Geschosswohnungsbau werde durch private Investoren und vor allem durch die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt gedeckt. Dagegen fehlt es, so die CDU, an einem ausreichenden Angebot an Grundstücken zur Deckung der immensen Nachfrage nach Einfamilienhäusern.

Die CDU begrüßt, dass der Stadtrat erneut ein zinsloses Darlehen für den Abwasser-Eigenbetrieb zur Verfügung stellt. Dies führt nach Mitteilung von Palmen dazu, dass die Bürger bei den Abgaben für die Entwässerung weiter entlastet werden.

11.08.2015 - Schließung des ärztlichen Gemeinschaftsdienstes überprüfen

„Als unüberlegt und voreilig“ bezeichnet die CDU die Ankündigung der Schließung der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen in Ingelheim und Bingen. „Unverständlich ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Praxisräume zunächst einmal gekündigt hat, aber noch gar nicht weiß, ob eine Zusammenlegung überhaupt möglich ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Jetzt erst würden nach eigener Darstellung der KV in der AZ  vom 8. August die Kosten und die Patientenwege analysiert. Auch ein optimaler neuer Standort  sei noch nicht gefunden. Die CDU ist der Auffassung, dass zuerst alle Gesichtspunkte geprüft werden müssen, bevor Fakten geschaffen werden.

Die CDU befürchtet Auswirkungen auf die schnelle ärztliche Versorgung unserer Bevölkerung.

„Angesichts des bereits heute sehr hohen Einzugsgebietes des Bereitschaftsdienstes  Ingelheim wird eine Zusammenlegung die Weg nochmals verlängern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger.

CDU-Vorsitzender Huberts Stawik hat bereits Kontakt mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer aufgenommen. Frau Schäfer hat dazu bereits eine Anfrage an die Landesregierung vorbereitet. Auch sie teilt die Sorge der CDU-Fraktion Ingelheim, dass durch eine Fusion der beiden Bereitschaftdienstzentralen von Ingelheim und Bingen die Wege für die Bevölkerung länger werden. Auch sei es nicht Aufgabe etwa der Krankenhäuser, ersatzweise einzuspringen, zumal dies zu einer Überlastung ihrer Notaufnahmen führen könne. Dorothea Schäfer erklärt: „Das Land muss nun im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob die ärztliche Versorgung bei einer Fusion tatsächlich sichergestellt wäre.“

22.06.2015 - Stellungnahme zum Thema gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe

Mit der klaren Stellungnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen jede gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe sieht sich die Senioren-Union der CDU in ihrer seit langem vertretenen Meinung bestätigt. „Wir treten als Senioren-Union seit Beginn der Diskussion für ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Hilfe zum Suizid durch Vereine oder Einzelpersonen ein, fordern gleichzeitig aber einen konsequenten Ausbau der Palliativmedizin,“ erklärt Prof. Dr. Otto Wulff heute in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der mit rd. 55 000 Mitgliedern zweit-stärksten Vereinigung der CDU verweist in einer Presseerklärung auf das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativ-Versorgung und begrüßt insbesondere die Absicht, eine allgemeine ambulante Palliativversorgung zu etab-lieren und flächendeckend auszubauen. Damit seien langjährige Forderungen aus der älteren Generation vollzogen worden, stellt der Chef der CDU-Senioren fest.

Die Senioren-Union werde nunmehr besonderes Augenmerk darauf richten, dass auch in den ländlichen Räumen sowie in Altenpfle-geeinrichtungen Palliativversorgung und Hospizarbeit gezielt weiterentwickelt und gefördert werden, fügt Wulff hinzu.

19.06.2015 - Eindeutiges Votum für die Eingemeindung der Gemeinde Heidesheim

In einer außerordentlichen  Mitgliederversammlung der CDU des Stadtverbandes Ingelheim haben sich die anwesenden Mitglieder nachdrücklich und einstimmig für die Eingemeindung der Verbandsgemeinde Heidesheim ausgesprochen.

CDU-Vorsitzender Hubertus Stawik berichtete über einen regen Gedankenaustausch mit der CDU in Heidesheim und Wackernheim. Nach ausführlicher Vorstellung der Ergebnisse aus der Fusionswerkstatt,  und Erläuterung der  Hintergründe des Ausscherens von Wackernheim, konnten auch die brennenden Fragen zur nachhaltigen Wirtschaftlichkeit der Eingemeindung zur Zufriedenheit aller beantwortet werden.

10.02.2015 - CDU Fraktion bedauert das Aus für die i-Gruppen

Die CDU-Fraktion Ingelheim bedauert, dass es keine i-Gruppen in der künftigen Kita von Sankt Michael geben wird. Der Bedarf dieser beiden Gruppen ist bekanntlich auch vom Kreis bestätigt. „Nach unserer Auffassung wäre der Träger, die Kirchengemeinde Sankt Michael am besten in der Lage gewesen, die beiden i-Gruppen gemeinsam mit den vier regulären Gruppen zu betreuen“, so der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger.

Die Finanzierungszusage des Kreises gegenüber dem Träger und der Stadt Ingelheim lag vor. „Es ist daher sehr bedauerlich, dass diese pädagogisch sinnvolle Entscheidung der damaligen Kreisbeigeordnete Schäfer durch ihre Nachfolgerin, Frau Hartmann-Graham und Herrn Landrat Schick zurückgenommen wurde, meint CDU-Ratsmitglied Hubertus Stawik.

Die CDU kann aber die Kirchengemeinde Sankt Michael verstehen, wenn sie sich schweren Herzens von dem überzeugenden Konzept verabschiedet und sich auf den Bau des Kindergartens ohne die beiden i-Gruppen konzentriert.

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