11.04.2017 - Änderung Flächennutzungsplan Sommeraue

Teurer Stillstand und faktische Enteignung

Ein Paradebeispiel teurer Symbolpolitik liefert das Bebauungsplanverfahren und die in der jüngsten Sitzung des VG-Rats beratene 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Dank der Untätigkeit der Verwaltung tut sich im Gebiet „Sommeraue“ seit Jahren ohnehin nichts, und die mit kostspieligen Gutachten und Umweltberichten begleiteten Bauleitplanverfahren der Orts- und Verbandsgemeinde Heidesheim sollen daran nach dem Willen der Ratsmehrheit auch gar nichts ändern.

Insbesondere für die seit Jahren überfällige Sanierung der K 18 gibt es weder ein Konzept noch einen Zeitplan. Die Mitteilung des Landkreises, dass „mit Aufhebung des Bebauungsplans ein Ausbau der K 18 nicht erfolgen kann“, weil, so die Bedenken des Landesbetriebs Mobilität, für diesen Ausbau „zwingend eine innerörtliche Umleitung für Rettungsfahrzeuge und den Linienbus benötigt werde, diese Umleitung sollte über das Baugebiet „In der Sommeraue“ erfolgen“, wurden von der Ratsmehrheit vom Tisch gewischt und noch nicht einmal abgewogen.

Den Eigentümern der Grundstücke in der Sommeraue wird nicht nur das bisherige Bauerwartungsland genommen, die Grundstücke werden darüber hinaus im Unterschied zum ursprünglichen Planentwurf von „Flächen für Landwirtschaft“ zu „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Erhaltung von Boden, Natur und Landschaft“ herabgestuft. Damit wird auch jede landwirtschaftliche Nutzung über den aktuellen Bestand hinaus unmöglich und die Flächen praktisch wertlos. Das betrifft auch die gegenwärtige gärtnerische Nutzung, die dann illegal wäre und allenfalls bis auf weiteres geduldet wird.

„Über diese kurzsichtige Entscheidung freut sich in erster Linie der Landkreis, der um die teure Sanierung der maroden Kreisstraße 18 herumkommt und die Verantwortung für sein Nichtstun der Heidesheimer Ortspolitik zuweisen kann. Wenn wir das nicht noch korrigieren wird der gegenwärtige Zustand noch jahrelang bleiben und nach der beabsichtigten Abstufung der Straße die Stadt Ingelheim die Suppe auslöffeln müssen.“, so Markus Bettingen, Fraktionssprecher der CDU im Verbandsgemeinderat.

05.02.2017 - Verkehrsstaus in Grundstraße vermeiden

Die CDU-Fraktion will kritische Fahrzeugbegegnungen in der Grundstraße vermeiden. Dadurch soll es zu weniger  Abgasen und Lärm kommen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Beaury im Stadtrat.

Es habe sich gezeigt, dass es erforderlich ist, die derzeitige Einteilung der Parkplätze zu ändern, da es immer wieder zu kritischen Fahrzeugbegegnungen und unnötigen Verkehrstaus komme. Grund hierfür seien die teilweise zu lang gehaltenen Markierungen der Parkbuchten. Für Busse und LKW’s  ist nach Auffassung der CDU die Möglichkeit, bei auftretendem Gegenverkehr auszuweichen oder zurückzusetzen, bedingt durch die langen Parkbuchten, stark eingeschränkt.

Durch Gegenverkehr treten insbesondere in Zeiten stärkerer Verkehrsbelastungen Blockaden auf, die nur durch das Zurücksetzen mehrerer Fahrzeuge und unter Benutzung der Gehwege aufgelöst werden können. Dies erzeuge Lärm und Abgase zu Lasten der Anlieger.

Einige Anwohner sind nicht in der Lage, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken abzustellen. Das ist nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen bei allen Verbesserungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Nach einer Begehung der Grundstraße durch eine Arbeitsgruppe der CDU wurden die neuralgischen Punkte identifiziert und dokumentiert. Durch die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen gehen letztendlich nur 3 Parkplätze verloren.

Diese Maßnahmen führen jedoch nach Auffassung von Michael Beaury zu einer deutlichen Entspannung des Verkehrsflusses und vermeiden Lärm und Abgase.

Die Verwaltung erklärte in der Ratssitzung am 20.2.2017, sie werde den Vorschlag der CDU spätestens im April im Bau- und Planungsausschuss zur Beratung stellen.

 

17.01.2017 - CDU Fraktion zum Ingelheimer Krankenhaus

„Für die Menschen in Ingelheim und Umgebung ist der Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses von hohem Wert“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Deshalb hat die  Fraktion ein klares und einstimmiges Votum zum Erhalt des Krankenhausstandortes Ingelheim mit einer Grund- und Regelversorgung zur Sicherstellung der medizinischen Nahversorgung der Bürger abgegeben.

Bekanntlich will die UniMed das Ingelheimer Krankenhaus vom bisherigen Betreiber Agaplesion übernehmen, wenn die Stadt Ingelheim hierzu einen Investitionsbeitrag in Höhe von 6 Mio. € und einen rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss erbringt. „Die CDU stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, auch wenn noch viele Detailfragen zu klären sind“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manfried Bajorat. Auch gegen eine Minderheitsbeteiligung mit beschränkter Haftung an der Betreibergesellschaft hat die CDU nichts einzuwenden, denn dadurch erhalte die Stadt einen Fuß in der Gesellschaft, ohne dass damit zusätzliche finanzielle Risiken verbunden sind.

„Jetzt müssen umgehend alle Voraussetzungen für die Weiterführung des Krankenhauses geschaffen werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Es sollten jetzt alle an einem Strang ziehen. Beispielweise sei dringend sicherzustellen, dass das Sozialministerium und das Finanzministerium das Konzept voll unterstützen. Denn das Engagement der Stadt sei nur möglich, wenn das Ingelheimer Krankenhauses tatsächlich erhalten werde.

Nach Sicherstellung des Krankenhausbetriebs in Ingelheim geht die CDU noch einen Schritt weiter und setzt sich für eine unverzügliche Prüfung eines möglichen Neubaus des Krankenhauses ein. Hauptargumente waren neben der baulichen Qualität die derzeitige Verkehrsanbindung und die unzureichenden Parkmöglichkeiten für Besucher, wie auch für die Anwohner. Hubertus Stawik gab zu bedenken: „Zurzeit quält sich bei Notfällen der Krankenwagen zeitaufwendig und damit viel zu lange durch den dichten Ingelheimer Verkehr.“

08.01.2017 - Dorothea Schäfer bei Neujahrsempfang der CDU

In ihrem Neujahrsgruß an die Mitglieder der CDU Ingelheim stellte die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer den Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses in den Mittelpunkt ihrer Ansprache. Das Krankenhaus sei für die Grundversorgung wie auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst außerordentlich wichtig. Sie hofft, dass bald eine Abstimmung aller Mainzer Ministerien zur Übernahme des Krankenhauses durch die Universitätsmedizin erfolgt, damit seine Zukunft gesichert wird.

CDU Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Stawik stellte die Landratswahl  in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Er war sehr zuversichtlich, dass nach 25-jähriger Regierungszeit von  Landrat Schick jetzt ein Wechsel erfolgen wird. Die CDU-Kandidatin Dorothea Schäfer charakterisierte er als eine Tochter des Landkreises, die hier verwurzelt sei und   die Anliegen der Menschen vertrete. Sie sei ideenreich und durchsetzungsstark und werde für den Landkreis viel erreichen. Der SPD-Kandidat sei ein Mann der Landesregierung und man müsse befürchten, dass er vorwiegend deren Interessen vertreten werde.

Bürgermeisterin Eveline Breyer brach eine Lanze für die ältere Generation. Sie arbeitet daran, dass Senioren in der sich wandelnden Gesellschaft auch künftig ihren Platz finden. Ihre Teilhabe am Geschehen in der Stadt und in den Stadtteilen sei unverzichtbar.

Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen berichtete darüber, wie die CDU Ingelheim für den Erhalt des Krankenhauses eintritt. Die Fraktion sei dafür, dass die Übernahme des Krankenhauses durch die UniMed auch finanziell zu unterstützt werde. Dies müsse aber durch vertragliche Regelungen abgesichert werden.

     

 

05.09.2016 - attraktive Vinothek und Gastronomie im Winzerkeller zu vertretbaren Kosten

10,6Mio  € ohne Mehrwertsteuer und ohne Grundstückskosten sind nach Meinung der CDU nicht erforderlich, um im ehemaligen Winzerkeller eine attraktive Vinothek und einer gehobenen Ansprüchen gerecht werdende Gastronomie mit Veranstaltungsräumen zu realisieren. Der Stadtrat hat nach Mitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger vor einem Jahr aufgrund einer fortgeschriebenen und optimierten Kostenberechnung 9,3 Mio. € bewilligt und dabei eine Kostenerhöhung von 1,3 Mio. € netto mitgetragen. Dies ist schon damals der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Dabei durfte, so Lakinger, der Rat davon ausgehen, dass dieser Betrag auch ausreichen würde. Die Planer hätten vor der Sitzung des Stadtrates ausdrücklich erklärt, der Bedarf sei konservativ gerechnet. Der Projektsteuerer zeigte zudem Einsparmöglichkeiten auf, die nach Auffassung der CDU als Puffer hätten verwendet werden können.

Die damalige Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat enthielt nach Darstellung der CDU die ausdrückliche Empfehlung des Projektteams,  „die Umsetzung der in den Anlagen 1 bis 6 dargestellten Planungen und Kostenberechnungen unter der Maßgabe, dass die in der Kostenüberprüfung dargestellten Einsparpotentiale nach Möglichkeit ausgeschöpft sowie weitere Einsparungen gesucht werden“. Daher beschloss der Stadtrat: „Im weiteren Planungsprozess werden nach Möglichkeit Einsparungen angestrebt“.

Die CDU ist  der Auffassung, dass das Nutzungskonzept mit einigen hinnehmbaren Änderungen mit der bewilligten Summe von 9,3 Mio. € realisiert werden kann, und dadurch aufgetretene Mehrkosten aufgefangen werden. Man solle sich einfach vor Augen halten, dass es sich um eine außerordentlich große Summe handelt. Das Projektteam habe über einen Zeitraum von einem Jahr über Einsparungen, diskutiert. Im Ergebnis seien die Kosten nicht gesenkt worden.

Es sei nicht überzeugend, dass jede vorzunehmende Modifizierung, das ganze Konzept komplett zum Einsturz bringe, so der Finanzexperte der CDU, Manfried Bajorat. Vielmehr bewerte die CDU die jetzt zugeleiteten Unterlagen so, dass vertretbare  Änderungen am Konzept und die Zurücknahme von Qualitätsstandards  ermöglichten, das Budget von 9,3 Mio. € einzuhalten. Eine gute Qualität ist aber nach  Auffassung der CDU erreichbar.

Wenn jemand privat eine Investition vornehme, setze er sich er sich auch einen Rahmen, so Lakinger. Genauso müsse es auch die Stadt machen. Sonst werde sie trotz aller finanziellen Segnungen eines Tages Schiffbruch erleiden: „Deshalb sollten wir mit Maß und Ziel vorgehen und nicht abheben“.

Die CDU schlägt daher vor,  den Deckel aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. In einer Planungswerkstatt, sollten die Fraktionen gemeinsam versuchen, die nötigen Einsparungen zu erzielen. Diese Planungswerkstatt müsse aber mehr  dürfen als nur Fliesen und Wasserhähne aussuchen. „Dann tun wir etwas für die nachhaltige Haushaltswirtschaft unserer Stadt und erhalten dennoch eine sehr gute Vinothek und eine attraktive Gastronomie mit vertretbaren Folgekosten“, so Bajorat.

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