02.04.2018 - CDU zur Obentrautstraße: Erst am Anfang der Diskussion

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für die Obentrautstaße in Groß-Winternheim, mit dem Ziel, Wohnbebauunung in einem bisher landwirtschaftlich genutzten Gehöft zuzulassen.

Die CDU-Fraktion widerspricht der Annahme, mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Obentrautstraße werde dieser auch unverändert umgesetzt. Sascha Lakinger: „Die Einleitung eines Bebauungsplans  ist der Startschuss für eine gründliche Beratung und eine Abwägung aller geäußerten Bedenken. Erst dann wird sich entscheiden, ob Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden müssen“. Nach seiner Aussage nimmt die CDU-Fraktion zum Beispiel das Votum des Ortsbeirates sehr ernst. Die CDU-Fraktion widerspricht daher der Aussage des SPD-Ratsmitgliedes Elmar König, der Stadtrat sei über das Votum des Ortsbeirates einfach hinweggegangen. Seine Argumente werden in den demnächst anstehenden Beratungen intensiv diskutiert, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Ungeklärt ist nach Meinung von Manfried Bajorat unter Anderem die Lösung der bereits heute sehr knappen Parkplatzsituation. Gerd Peter Schild, der die letzte Ortsbeiratssitzung leitete und in dessen Auftrag im Stadtrat eine Resolution vortrug, hat sich bei der Abstimmung enthalten. Er wartet auf weitere Aufklärung im Bau- und Planungsausschuss und die Beratungen im nächsten Ortsbeirat.

Die CDU hält eine baldige, über den konkreten Anlass hinausgehende Diskussion und Entscheidung über die künftige planerische Gestaltung gewachsener dörflicher Strukturen für dringend erforderlich.

Parkplätze auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz konnten gerettet werden

Langsam beruhigen sich in Ober-Ingelheim wieder die Gemüter. Nachdem bekannt wurde dass die Stadtverwaltung plant, zwei Parkplätze direkt auf dem Marktplatz für einen Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems, zu entfernen, kochten die Emotionen der umliegenden Geschäftsleute und Kunden Anfang dieser Woche über. Alle Anlieger des Ober-Ingelheimer Marktplatzes waren echt sauer. „Wir haben hier eine gewachsene Ortsstruktur mit allen nötigten Einzelhandelsgeschäften“ meint Michael Beaury Stadtratsmitglied der CDU. „Aber nur allein von den direkten Anwohnern kann der Einzelhandel nicht leben. Kunden, aus West oder Groß-Winternheim und die vielen Handwerker, die sich hier ihr Frühstück besorgen, werden mit Sicherheit nicht mit dem Fahrrad nach Ober-Ingelheim zum Einkaufen fahren. Sind keine Parkplätze da, bleiben auch die Kunden aus.“

Das besorgte Stadtratsmitglied sammelte am vergangenen Dienstag und Mittwoch dieser Woche spontan Unterschriften zum dem Thema „Keine Parkplätze für einen Fahrradständer in Ober-Ingelheim opfern“. Er sprach Kunden, Passanten, Anwohner und Geschäftsleute an. Die Reaktion war grandios. Spontan haben innerhalb von 12 Stunden 348 Bürger unterschrieben und zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen jeden Parkplatz.Oberbürgermeister Ralf Claus wurde das Ergebnis dieser Blitzaktion vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch schriftlich vom Initiator übergeben. Beaury ist überzeugt „Hätte ich bis Anfang der nächsten Woche Zeit gehabt, wäre das Ergebnis doppelt bis dreimal so hoch ausgefallen“.

Diese überwältigende Unterstützung konnten auch der OB und die Mitglieder der anderen Fraktionen nicht ignorieren. Die Parkplätze bleiben alle erhalten. Der einzige Wermutstropfen bei dieser Abstimmung war der nun von der Stadtverwaltung präferierte alternative Platz für den Fahrradständer. Während die CDU für den Platz vor dem Alten Gymnasium (Stadtteilhaus) plädierte muss nun der schmale Bürgersteig vor Tabak Bambach herhalten. Auf einem 3,50 m breiten Bürgersteig sollen nun die Fahrräder im rechten Winkel zur Straße aufgestellt werden. Die Einwände der CDU, dass nur noch ein knapper Meter zwischen den Fahrrädern und dem Straßenverkehr für die Fußgänger bleibt, wurde mit dem Argument "Auf dieser Seite der Straße geht doch eh‘ niemand“ abgewiesen.

Der OB war der Meinung „Der Fahrradständer muss an einem besonders markanten und schönen Platz installiert werden“. Beaury „Ich frage mich, entspricht der mit viel Liebe, Aufwand und auch Geld völlig neu gestaltete Platz vor dem alten Gymnasium, nicht den vom Oberbürgermeister geforderten Ansprüchen? “  Die CDU bedauert, dass der OB und die anderen Fraktionen sich ihrem Vorschlag nicht anschließen konnten.

Was ist eigentlich die Familien-Wiese auf der Jungau? Die CDU stellt ihre Vorstellungen da

Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das westliche Rheinufer, die Jungau, zum Freizeitareal weiterentwickelt wird. Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurden die Pläne für die Dammsanierung vorgestellt. Nun ist klar, dass der Damm entlang der Jungau nicht verbreitert wird und damit die Gestaltung der Jungau beginnen kann.

Viel wurde darüber gesprochen und geschrieben, Bürger beteiligt und Planer ans Werk gelassen. Im letzten Herbst hat die CDU einen neuen Vorstoß im Stadtrat gemacht, die Planungen fertig zu stellen. „Dabei haben wir festgestellt, dass Stimmen, die gegen eine Planung und Gestaltung sind, glauben, wir wollen hier etwas großes, teures und nicht naturnahes verwirklicht haben“, erklärt Fraktionsvize Sascha Lakinger. „Dies ist bei weitem nicht der Fall. Deshalb möchten wir noch mal öffentlich darstellen, was wir uns vorstellen.“

Im Mittelpunkt steht die Wiese direkt vorne auf der Jungau. „Sie soll zur Familien-Wiese entwickeln werden, in dem sie regelmäßig gepflegt wird“, meint Lakinger. „So können Jugendliche picknicken, Kinder Drachen steigen lassen und gemeinsam mit Eltern und Großeltern ihre Freizeit in der Natur gestalten.“ Grillen soll dabei nicht gestattet werden. Wichtig sei aber auch, dass Hunde in diesem Bereich angeleint laufen und ihr „Geschäft“ von den Haltern entfernt wird. Deshalb fordert die CDU-Fraktion eine Parksatzung wie Bingen sie habe.

 

Blick auf den Rhein

Einen Steg möchte die CDU-Fraktion auf den Rhein nicht. Zum einen, weil die Wiedererrichtung sehr teuer sein würde und zum anderen, weil die Haltbarkeit und Dauer in Frage steht.

„Der Blick auf den Rhein sowie das Erleben des Wassers soll den Besucher ermöglicht werden, indem der sogenannte Entenhafen von der Verwucherung befreit wird“, sagt der CDU-Mann. „Die Trauerweiden sollen selbstverständlich erhalten bleiben.“ Dass dies rechtlich zulässig ist, hat ein Antrag der CDU im Umweltausschuss gezeigt. Doch der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich gegen den Antrag der CDU damals gestimmt.

 

Gestaltung des Areals

Die Sitzbänke sollten weiterhin regelmäßig gepflegt und vielleicht ergänzt werden. Darüber soll aus Sicht der CDU das Areal nicht weiter gestaltet. „Keine Gastronomie, keine künstlerische Gestaltung, kein Firlefanz so wie es die Planer für mehrere Hunderttausende Euro vorgeschlagen habe“, betont Lakinger. Die CDU-Fraktion sieht Kosten bei der Umsetzung und langfristigen Pflege. Diese möchte die CDU durch einen Anfrage bei der Verwaltung erfahren. „Weniger ist dort mehr. Uns geht es darum als Familie die Natur entspannt zu genießen.“ Darauf müsse man auch nicht warten, bis die finalen Pläne zur Dammerweiterung vorliegen. Diese Art der Gestaltung lässt weiterhin die Verlegung des Spielplatzes, des Generationen-Parcours und Ballspielfeldes zu.

Auch CDU-Fraktion für Prüfung der Hebesätze CDU tritt Antrag bei

„Auch die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadtverwaltung  baldmöglich prüfen soll, welche Auswirkungen eine vorgezogene Angleichung der Hebesätze  von Grundsteuer und Gewerbesteuer in Ingelheim, Heidesheim und Wackernheim haben würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger.  Die SPD hat einen entsprechenden Berichtsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Diesem wird die CDU beitreten. Damit sei eine Mehrheit im Stadtrat gesichert, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Lakinger berichtete weiter, er könne aber bereits jetzt schon sagen, dass die Vereinsförderung und damit auch die Sportförderung ab dem Zeitpunkt der Fusion an die in Ingelheim geltenden Sätze angepasst seien, ohne dass es hierzu eines Beschlusses bedürfte. 

Die CDU-Fraktion ist bereits seit Monaten mit ihren Kollegen in Heidesheim und in Wackernheim im Gespräch, wie die in 2019 anstehende Fusion für beide Seiten sinnvoll gestaltet werde könne.

CDU: Gemeinsames Sportentwicklungskonzept für Ingelheim und Heidesheim-Wackernheim

„Die CDU-Fraktion unterstützt nachdrücklich das von Bürgermeisterin Breyer initiierte Sportentwicklungskonzept“, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Seine Fraktion wolle in den demnächst anstehenden Beratungen im Sportausschuss eigene Akzente setzen.

Der nächste Schritt sei, so Lakinger, die Vergabe eines gutachterlichen Auftrags an ein externes Unternehmen. Die Vergabe werde derzeit vorbereitet. „Das Sportentwicklungskonzept zeigt uns, wie aktuelle die Nutzung der Sportstätten durch Vereine, Sportgruppen und Schulen erfolgt und darüber hinaus, wo es Optimierungsbedarf gibt“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Für die CDU-Fraktion kommt ein nur auf Ingelheim bezogenes Sportentwicklungskonzept nicht in Betracht. Mit ihren Kollegen aus Heidesheim und Wackernheim Jens Hessel, Markus Bettingen und Theo Paridon ist sie sich einig, dass nur eine Gesamtbetrachtung der Sportstätten von Ingelheim und der künftigen Ortsteile Heidesheim und Wackernheim sinnvoll ist.

Für die CDU-Fraktionen kann die gesellschaftliche Bedeutung der Sportvereine nicht hoch genug eingeschätzt werden und wollen sie daher bei ihrer Arbeit unterstützen.

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