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Notrufschilder an Ruhebänke - CDU will Notrufe erleichtern

Ein Antrag der CDU in der letzten Sitzung des Stadtrates galt Personen, die auf einer Ruhebank in Not geraten. „Sie sollen bei einem Notruf angeben können, wo sie sich befinden. Gerade in der Aufregung infolge einer Notsituation sind klare Angaben notwendig, damit schnell geholfen werden kann“, so Sascha Lakinger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Dazu soll auf  Ruhebänken  ein Schild mit einer Nummer angebracht werden. Die zuständige Leitstelle soll die GPS-Koordinaten dieser Nummern registrieren.

Für die CDU ist die Sicherheit der Bürger von hoher Bedeutung, so Manfried Bajorat und ergänzt „Der Standort der in Not geratenen Person ist eine sehr wichtige Information an Rettungskräfte oder die Polizei, um schnelle Hilfe leisten zu können“. Es handele sich um eine einfache und kostengünstige Maßnahme, die in Not geratenen Personen hilft, gleich um welchen Personenkreis es sich handelt.

Der Stadtrat fand den Vorschlag gut, wollte aber noch einmal darüber beraten, wie viele und welche und der Ruhebänke nummeriert werden sollen. Daher wurde soll der Antrag zuerst im Ausschuss beraten werden.

Hans Christian Fröhlich aus Heidesheim-Wackernheim konnte in Erfahrung bringen, dass die Umsetzung auch von Anfang an auf die Verbandsgemeinde erstreckt werden soll.

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen zur Verabschiedung des Haushalts 2019 der Stadt Ingelheim am 17.12.2018

„Eine wichtige Aufgabe aus Sicht der CDU ist es, bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum zu schaffen. Denn die Nachfrage ist weit größer als das Angebot und viele Menschen müssen weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz in Ingelheim zurücklegen. Dies ist sicher nicht umweltschonend. Außerdem müssen diese Menschen hohe Mieten zahlen.

Wir brauchen private Bautätigkeit und zudem den Wohnungsbau der stätischen Wohnungsbaugesellschaft WBI.

Ohne neue Wohngebiete wird es nicht möglich sein, den Wohnungsbedarf auch nur annähernd zu decken. Deshalb arbeiten wir auf neue Wohngebiete wie den Münchborn hin.

Hier steht noch das Artenschutzgutachten aus. Überlegungen, wie eine tatsächliche Bebauung sicher gestellt werden kann, müssen zu Ende geführt werden.

Wichtig ist aber, dass der Bebauungsplan am Ende im Stadtrat eine Mehrheit findet.

Wir wissen durch Gutachten, dass zur Bedarfsdeckung auch weitere Innenverdichtungen erforderlich sind.

Bei der Innenverdichtung müssen wir jedoch realistisch sein und sensibel vorgehen.

Eine Wiederholung massiver Interessenkonflikte wie in der Obentraut-Straße in Großwinternheim müssen wir künftig vermeiden.

Wichtig ist uns auch, dass im nächsten Jahr geklärt wird, wo und wie mindestens eine Einrichtung für Betreutes Wohnen oder Service-Wohnen realisiert wird, damit geplant und gebaut werden kann.

Wir meinen, dass beim geplanten Neubau der Präsident-Mohr-Schule eine Verbesserung der Parkplatzsituation erreicht werden sollte.  Wir sind sicher, dass eine Tiefgarage möglich ist. Dies soll nun untersucht werden. Dabei ist auf den Erhalt des Spielplatzes zu achten.

Schon lange wird ein Bürgerhaus in Nieder-Ingelheim diskutiert. Wir meinen, dass nunmehr die Verhandlungen mit der Gemeinde St. Remigius und ggf. mit der Saalkirchen Gemeinde abgeschlossen werden sollten, damit die Planungen erfolgen können.

Eine unendliche Geschichte ist auch die von der CDU vorgeschlagene Familienwiese auf der Jungaue. Nachdem eine weitere Bürgerversammlung durchgeführt wurde, sollte einer Realisierung nichts mehr im Weg stehen.

Wir hoffen sehr, dass im nächsten Jahr auch die Planungen für das Museum voran kommen werden. Wir unterstützen ein Konzept, welches einen Neubau auf der Fläche der Alten Feuerwache vorsieht.

Wir freuen uns, dass heute der Stadtrat unserem Vorschlag zustimmen wird, die Stelle eines Wirtschaftsförderers / City-Managers neu zu besetzen. Beispielsweise sollte er die Kooperationen der im Stadtzentrum ansässigen Einzelhändler und Dienstleister unterstützen, damit die Potentiale voll genutzt werden können. Er soll auch Unternehmen beraten und Ansiedlungen mit hochwertigen Arbeitsplätzen bewirken.

Die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der FWG/Grünen, nämlich die Förderung des Ankaufs eines neuen Kühlfahrzeugs des Brotkorbes und die Erhöhung der Förderung des Mainzer Frauenhauses um 4.000 € wie auch die Schaffung der Stelle eines Feldschützen

unterstützen wir.

Wir weisen aber darauf hin, dass ein Feldschütz gar nichts machen kann außer Anzeigen schreiben, wenn wir keine Gefahrenabwehrverordnung haben. Wir würden uns freuen, wenn der Stadtrat unserem Vorschlag zu Einführung der Gefahrenabwehrverordnung endlich zustimmen würde.

Nach Aussagen des Oberbürgermeisters wird Ende 2019 fast die ganze dann vergrößerte Stadt mit schnellem Internet versorgt sein. Leider gibt es seitens der Netzbetreiber keine Zusagen darüber, dass die gewerblichen Nutzer mit ausreichend schnellen Übertragungsraten versorgt sein werden. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung hier ggf. vermittelnd eingreift.

Zu Schluss möchte ich bitten, einmal zu prüfen ob man den Wassertisch auf dem Stadtplatz mit Kräutern bepflanzen kann. Dies würde als Anregung für Privatgärten dienen und demonstrieren, dass Kräutergärten wertvolle Bienenweiden sind, gut duften und schön sind.

Der Haushalt berücksichtigt bekanntlich die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim im nächsten Jahr. Beispielsweise im Bereich Personal und Organisation (aber auch durch die Vorfinanzierung der restlichen Arbeiten an der Burg Windeck).

Wir bitten nicht zu vergessen, dass nur geringe Mittel erforderlich sind, eine kurze Strecke des vorhandenen Radweges zwischen Ingelheim und Wackernheim so zu befestigen, dass er auch bei schlechtem Wetter befahrbar ist. Es würde genügen, wenn man den Weg mit Rasengittersteinen belegen würde, wenn Gründe des Landschaftsschutzes gegen eine andere Befestigung sprechen.

Von den Heidesheimern und Wackernheimern können wir übrigens lernen, dass es auch manchmal mit suboptimalen Lösungen sehr gut geht.

Wie in jedem Jahr bitte ich darum, den Haushalt jedes Jahr ein wenig übersichtlicher und nutzerfreundlicher aufzubauen. Auch dieses Jahr sind wir damit voran gekommen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern  und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für ihre mit Fleiß und Sorgfalt erarbeiteten umfangreichen Berichte, Übersichten und Beschlussvorlagen.

Wir werden dem Haushalt in seiner vorgelegten Fassung zustimmen“.

Bezahlbarer Wohnraum hat Priorität

„Eine dringende Aufgabe aus Sicht der CDU ist es, bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2019 im Stadtrat. Die Nachfrage sei weit größer als das Angebot. „Leider müssen viele Menschen müssen weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz in Ingelheim zurücklegen, weil sie hier keine  bezahlbare Wohnung finden“, so der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger und verweist auf die mit dem Fahren verbundene Belastung  der Umwelt.

„Wir brauchen deshalb private Bautätigkeit genauso wie die der Wohnungsbaugesellschaft, deren Schwerpunkt gerade auf dem bezahlbaren Wohnen liegt“, so Manfried Bajorat. Ein wichtiger Schritt wäre nach Ansicht der CDU die Ausweisung des neuen Wohngebietes Münchborn. Voraussetzung sei, dass auch tatsächlich in einem noch festzulegenden Zeitraum gebaut werde. Die CDU hofft, dass der Bebauungsplan im Stadtrat auch eine Mehrheit findet. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass allein eine Innenverdichtung zum Erfolg führt“, so Sascha Lakinger, „denn bei der Innenverdichtung müssen wir sensibel vorgehen. Eine Wiederholung massiver Interessenkonflikte wie in der Obentraut-Straße wollen wir vermeiden“.

Die CDU will, dass beim geplanten Neubau der Präsident-Mohr-Schule eine Verbesserung der Parkplatzsituation erreicht wird.  Sie meint, dass eine Tiefgarage möglich ist. Dies soll nun untersucht werden. Dabei sei auf den Erhalt des Spielplatzes zu achten.

Die CDU bedankt sich, dass der Stadtrat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem CDU-Vorschlag zugestimmt hat, die Stelle eines Wirtschaftsförderers / City-Managers neu zu besetzen. Beispielsweise sollte er die Kooperationen der im Stadtzentrum ansässigen Einzelhändler und Dienstleister unterstützen, damit die Potentiale voll genutzt werden können. Er soll auch Unternehmen beraten und Ansiedlungen mit hochwertigen Arbeitsplätzen bewirken.

Auch ihre weiteren Anliegen sieht die CDU im Haushalt berücksichtigt.

CDU-Fraktion für Citymanagement

Die CDU-Fraktion hat für den Haushalt 2019 den Antrag gestellt, eine Stelle für den Bereich Wirtschaftsförderung /Citymanagement zu schaffen. Dies teilte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger mit.

Seit der Ausgliederung verschiedener Aufgabenbereiche aus der Verwaltung sei diese Stelle nicht besetzt. Nach Kenntnis der CDU habe es Bemühungen gegeben, die Stelle verwaltungsintern zu besetzen, was nicht gelungen sei. Lakinger begründet den Vorstoß der CDU: „Die Aufgaben dürfen nach unserer Auffassung nicht unbearbeitet bleiben.

Beispielsweise sollte die Kooperation der im Stadtzentrum ansässigen Einzelhändler und Dienstleister unter Beteiligung eines Citymanagers verstärkt werden, damit die Potentiale voll genutzt werden können.“

„Ferner sind die in Planung befindlichen Gewerbegebiete zu betreuen. Nicht zuletzt sollten die Chancen genutzt werden, vorhandene Unternehmen zu beraten und Unternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen anzusiedeln,“ ergänzt Manfried Bajorat.

Neuer Markt soll Europaplatz heißen

Nach Auffassung der  CDU-Fraktion soll der Stadtrat beschließen, dass Neue Markt künftig den Namen Europaplatz trägt, dies berichtete Vorsitzender Hans-Richard Palmen aus der jüngsten Sitzung seiner Fraktion. Der Stadtrat soll damit eine Alternative zum Vorschlag der SPD erhalten, die ihn „Platz der Menschenrechte“ nennen möchte.

Nach Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger findet die sehr konkrete Idee der europäischen Einigung aufgrund der Städtepartnerschaften seit vielen Jahren in Ingelheim breite Unterstützung. „Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger haben deshalb schon seit Langem viele Freunde in Großbritannien, Frankreich, Italien und in Polen“, so Lakinger.

Manfried Bajorat macht darauf aufmerksam, dass vor dem Neubau des WBZ  sich in dessen östlichen Bereich Wegweiser in Richtung unserer Partnerstädte mit Angaben zur Entfernung befunden haben. „Ein kleiner Partnerschaftsplatz“, wie er meint. Die Gäste aus unseren Partnerstädten hätten diesen kleinen Platz immer als Zeichen des Willkommens und der Begrüßung gedeutet.

Wegen nationaler Egoismen und Rechthaberei in einigen Staaten der EU ist das europäische Einigungswerk nach Auffassung der CDU-Fraktion gefährdet. Das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stelle zudem einen großen Verlust für die Europäische Union dar.

Das Werk der europäischen Einigung sei gerade jetzt, wo die bisherige Führungsmacht der westlichen Welt in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgt, existenznotwendig für die europäischen Staaten, hebt Hans-Richard Palmen hervor.

 „Indem wir dem Platz vor unserem Rathaus den Namen „Europaplatz“ geben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir die europäische Einigung für unumkehrbar halten und wir mit Herz und Tatkraft daran mitwirken wollen, dass Europa sich friedlich und zum Wohl der hier lebenden Menschen weiter entwickelt“, ergänzt Sascha Lakinger“.

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