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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Palmen zur Verabschiedung des Haushalts 2019 der Stadt Ingelheim am 17.12.2018

„Eine wichtige Aufgabe aus Sicht der CDU ist es, bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum zu schaffen. Denn die Nachfrage ist weit größer als das Angebot und viele Menschen müssen weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz in Ingelheim zurücklegen. Dies ist sicher nicht umweltschonend. Außerdem müssen diese Menschen hohe Mieten zahlen.

Wir brauchen private Bautätigkeit und zudem den Wohnungsbau der stätischen Wohnungsbaugesellschaft WBI.

Ohne neue Wohngebiete wird es nicht möglich sein, den Wohnungsbedarf auch nur annähernd zu decken. Deshalb arbeiten wir auf neue Wohngebiete wie den Münchborn hin.

Hier steht noch das Artenschutzgutachten aus. Überlegungen, wie eine tatsächliche Bebauung sicher gestellt werden kann, müssen zu Ende geführt werden.

Wichtig ist aber, dass der Bebauungsplan am Ende im Stadtrat eine Mehrheit findet.

Wir wissen durch Gutachten, dass zur Bedarfsdeckung auch weitere Innenverdichtungen erforderlich sind.

Bei der Innenverdichtung müssen wir jedoch realistisch sein und sensibel vorgehen.

Eine Wiederholung massiver Interessenkonflikte wie in der Obentraut-Straße in Großwinternheim müssen wir künftig vermeiden.

Wichtig ist uns auch, dass im nächsten Jahr geklärt wird, wo und wie mindestens eine Einrichtung für Betreutes Wohnen oder Service-Wohnen realisiert wird, damit geplant und gebaut werden kann.

Wir meinen, dass beim geplanten Neubau der Präsident-Mohr-Schule eine Verbesserung der Parkplatzsituation erreicht werden sollte.  Wir sind sicher, dass eine Tiefgarage möglich ist. Dies soll nun untersucht werden. Dabei ist auf den Erhalt des Spielplatzes zu achten.

Schon lange wird ein Bürgerhaus in Nieder-Ingelheim diskutiert. Wir meinen, dass nunmehr die Verhandlungen mit der Gemeinde St. Remigius und ggf. mit der Saalkirchen Gemeinde abgeschlossen werden sollten, damit die Planungen erfolgen können.

Eine unendliche Geschichte ist auch die von der CDU vorgeschlagene Familienwiese auf der Jungaue. Nachdem eine weitere Bürgerversammlung durchgeführt wurde, sollte einer Realisierung nichts mehr im Weg stehen.

Wir hoffen sehr, dass im nächsten Jahr auch die Planungen für das Museum voran kommen werden. Wir unterstützen ein Konzept, welches einen Neubau auf der Fläche der Alten Feuerwache vorsieht.

Wir freuen uns, dass heute der Stadtrat unserem Vorschlag zustimmen wird, die Stelle eines Wirtschaftsförderers / City-Managers neu zu besetzen. Beispielsweise sollte er die Kooperationen der im Stadtzentrum ansässigen Einzelhändler und Dienstleister unterstützen, damit die Potentiale voll genutzt werden können. Er soll auch Unternehmen beraten und Ansiedlungen mit hochwertigen Arbeitsplätzen bewirken.

Die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der FWG/Grünen, nämlich die Förderung des Ankaufs eines neuen Kühlfahrzeugs des Brotkorbes und die Erhöhung der Förderung des Mainzer Frauenhauses um 4.000 € wie auch die Schaffung der Stelle eines Feldschützen

unterstützen wir.

Wir weisen aber darauf hin, dass ein Feldschütz gar nichts machen kann außer Anzeigen schreiben, wenn wir keine Gefahrenabwehrverordnung haben. Wir würden uns freuen, wenn der Stadtrat unserem Vorschlag zu Einführung der Gefahrenabwehrverordnung endlich zustimmen würde.

Nach Aussagen des Oberbürgermeisters wird Ende 2019 fast die ganze dann vergrößerte Stadt mit schnellem Internet versorgt sein. Leider gibt es seitens der Netzbetreiber keine Zusagen darüber, dass die gewerblichen Nutzer mit ausreichend schnellen Übertragungsraten versorgt sein werden. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung hier ggf. vermittelnd eingreift.

Zu Schluss möchte ich bitten, einmal zu prüfen ob man den Wassertisch auf dem Stadtplatz mit Kräutern bepflanzen kann. Dies würde als Anregung für Privatgärten dienen und demonstrieren, dass Kräutergärten wertvolle Bienenweiden sind, gut duften und schön sind.

Der Haushalt berücksichtigt bekanntlich die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim im nächsten Jahr. Beispielsweise im Bereich Personal und Organisation (aber auch durch die Vorfinanzierung der restlichen Arbeiten an der Burg Windeck).

Wir bitten nicht zu vergessen, dass nur geringe Mittel erforderlich sind, eine kurze Strecke des vorhandenen Radweges zwischen Ingelheim und Wackernheim so zu befestigen, dass er auch bei schlechtem Wetter befahrbar ist. Es würde genügen, wenn man den Weg mit Rasengittersteinen belegen würde, wenn Gründe des Landschaftsschutzes gegen eine andere Befestigung sprechen.

Von den Heidesheimern und Wackernheimern können wir übrigens lernen, dass es auch manchmal mit suboptimalen Lösungen sehr gut geht.

Wie in jedem Jahr bitte ich darum, den Haushalt jedes Jahr ein wenig übersichtlicher und nutzerfreundlicher aufzubauen. Auch dieses Jahr sind wir damit voran gekommen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern  und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für ihre mit Fleiß und Sorgfalt erarbeiteten umfangreichen Berichte, Übersichten und Beschlussvorlagen.

Wir werden dem Haushalt in seiner vorgelegten Fassung zustimmen“.

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