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04.05.2020 - Antrag - „Machbarkeitsstudie Stellplätze an der Präsident-Mohr-Schule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Fraktionen CDU, Bündnis90/ Grüne, FWG/BLH bitte ich Sie, zum Tagesordnungspunkt drei „Machbarkeitsstudie Stellplätze an der Präsident-Mohr-Schule" zunächst einmal dem Bau- und Planungsausschuss den Planungsstand der bereits mit der ADD abgestimmt ist und die städtebauliche Grundlage vom 14.04.2015 nochmal vorzustellen.

Des Weiteren stellen wir folgenden Antrag:

Es wird beschlossen:

  1. die Variante 2.1 als mindestens einzuleitende Grundlage des VgV-Verfahrens für den Wettbewerb des Neubaus / Sanierung der Schule zu nutzen. Wichtig hierbei sind:
    1. eine Betrachtung der Schulwegebeziehungen mit Blick auf eine möglichst sicherere Schulwegeführung,
    2. eine Beachtung der weiteren Entwicklungen im Bereich der Präsident-Mohr-Schule (PMS). Damit ist die Schule selbst mit ihren Schul zu- und Ausgängen gemeint, sowie die weitere Entwicklung auf dem alten Sportgelände der PMS,
    3. eine Zufahrt zur Tiefgarage über die Hammergasse 2,
    4. eine Stellplatzanzahl von 80 - 100 Stellplätzen.
  2. Die Herstellung eines Platzes auf der Tiefgarage, der von der Schule zu Schulzeiten nutzbar ist.
  3. Die Aufgabe der Bebauungsabsicht des „Alten Sportplatztes der Präsident-Mohr-Schule, wie in der städtebaulichen Grundlage vom 14.04.2015 beschlossen.
  4. Die Wiederherstellung eines Spielplatzes für die Präsident-Mohr-Schule auf dem jetzigen Gelände des „Alten Sportplatzes der PMS.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt alle baurechtlich notwendigen Voraussetzungen vor zu bereiten, in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorzustellen und dann umzusetzen.

Begründung: Erfolgt in der Sitzung

Sascha Lakinger

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