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08.06.2020 - Anfrage: Emissionen und Parkplatzsituation am Winzerkeller II

Eingereicht am: 08.06.2020
Antragsteller: Sascha Lakinger
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Am 18.02.2019 beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der CDU und SPD- Fraktion zur Emission und Parkplatzsituation wie folgt:

„Mit den Parkhäusern „Neuer Markt“ und „Neue Mitte“ verfügt Ingelheim über ein ausreichend großes Parkplatzangebot im Innenstadtbereich. Sofern in der kING keine Veranstaltung stattfindet steht gerade das Parkhaus „Neuer Markt" zu weiten Teilen leer und könnte auch von den Gästen des Winzerkellers genutzt werden, zumal man in rund fünf Minuten zu Fuß von den beiden Parkhäusern zum Winzerkeller gegangen ist.

Bereits vorreservierte Gäste oder angemeldeten Gruppen können im Vorfeld leicht auf das Parkraumangebot in der Stadtmitte hingewiesen werden. Auch auf der Homepage des Winzerkellers könnte - zumindest in der Übergangszeit bis die neuen Parkplätze am bisherigen Feuerwehrstandort geschaffen sind - ein entsprechender Hinweis erfolgen. Organisatoren von Veranstaltungen im Winzerkeller sollen dazu angehalten werden, dies ebenfalls entsprechend an ihre Gäste zu kommunizieren. Mit dem Gastronomen werden Gespräche geführt, dass er seinerseits ebenso verfährt.

Als Anreiz, damit dieses ausreichend vorhandene Angebot an Parkplätzen in der Stadtmitte auch angenommen wird, ist es auch denkbar, die Parkgebühren für Gäste des Winzerkellers, die in einer Tiefgarage in der der Neuen Mitte parken, von der IKuM zu erstatten. Die IKuM steht solchen Überlegungen offen gegenüber. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es noch einige organisatorische und technische Fragen zu klären gilt. Neben einer direkten Erstattung der Parkgebühren, wäre es aus Sicht der IKuM auch denkbar, dass jeder Gast, der im Restaurant isst, gegen Vorlage seines Parkausweises einen Aperitif (oder sonst eine Kleinigkeit) kostenfrei bekommt, die der Gastronom dann allerdings der IKuM weiterberechnen würde“

Uns ist bekannt, dass dies im Aufsichtsrat der IKuM GmbH weiter thematisiert wurde. Aber damit der Stadtrat und die Öffentlichkeit dazu einen breiteren Einblick erhält, haben wir hierzu folgende Fragen:

  1. Werden vorreservierte Gäste oder angemeldete Gruppen auf das Parkplatzangebot in der neuen Mitte hingewiesen? Erfolgt ein Hinweis auf das Parkplatzangebot auf der Homepage des Winzerkellers? Werden die Veranstalter auf das Parkangebot in der neuen Mitte hingewiesen?
  2. Wurden Anreize zum Parken in der Stadtmitte aus der o.g. Antwort umgesetzt? Falls Nein, sind andere geplant? Falls ja, Welche Anreize wurden umgesetzt und wie werden sie angenommen?

Des Weiteren antwortete die Verwaltung:

„Es könnte eine „pauschale Parkgebühr" bei der Gastronomie-Rechnung in Abzug gebracht werden (z.B. 2 Euro). Den Differenzbetrag könnte sich der Gastronom dann wieder von der IKuM erstatten lassen. Mitarbeiter der IKuM und des Gastronomen sollten aus Sicht der IKuM die Möglichkeit erhalten, „Mitarbeiterparkplätze  - zu den gleichen  Konditionen wie die städtisch Bediensteten - in den Parkhäusern „ euer Markt  und/oder „Neue Mitte" zu erhalten, damit diese Personengruppe dazu animiert wird nicht im Umfeld des Winzerkellers zu parken. Es ist beabsichtigt, einen Teil der Parkplätze in der Georg-Scheuing-Straße mit einer Parkscheibenregelung zu beschildern, so dass diese nicht mehr zum Dauerparken genutzt werden können“

  1. Ist eine der in der Antwort beschriebenen Vorschläge umgesetzt worden? Falls Ja, wie wird der Umgesetzte Vorschlag angenommen? Falls Nein, ist noch daran gedacht etwas davon umzusetzen?
  2. Die Ikum wollte nach der regulären Eröffnung ein Lärmgutachten im „Echtbetrieb“ in Auftrag geben. Ist das erfolgt?
  3. Wurden wie in der Antwort der Verwaltung ausgeführt mit dem Gastronom Nutzungsvereinbarungen zu den jeweiligen Veranstaltungsbereichen des Winzerkellers getroffen? Falls Ja, welche Vereinbarungen wurden getroffen?
  4. Hat die Ikum an beiden Seiten der Nordterrasse Glaswände zum Schallschutz angebracht? Falls Nein, warum nicht?

Sascha Lakinger

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