Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Januar 2020 wurde nach längeren Vorberatungen vom Stadtrat eine Anlagerichtlinie beschlossen, die in der finalen Fassung der ADD vorgelegt werden sollte. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Aufsetzung eines Spezialfonds/Masterfonds vorzubereiten.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
- Gibt es mittlerweile durch die ADD eine Rückäußerung zur Anlagerichtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob sie den kommunalrechtlichen Vorgaben zur Vermögensverwaltung bzw. zur Anlage von Zahlungsmittelbeständen entspricht?
- Wie ist der Sachstand bei dem beschlossenen Spezialfonds/Masterfonds? Wie ist die weitere Vorgehensweise?
- Bisher wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in regelmäßigen Abständen (halbjährlich) ein Bericht über die Geldanlagen vorgelegt, zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2019. Wieso wurde im Jahr 2020 noch kein Bericht vorgelegt und wann können wir mit einer Vorlage rechnen?
Christian Fürst
