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11.03.2019 - Ein ansprechender, einladender Bahnhof für Ingelheim

Wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat sobald als möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, wie unser Bahnhof ein Aussehen erhält, das seiner Bedeutung als zentrale Einrichtung für den ÖPNV für Ingelheim und Umgebung gerecht wird.
  2. Wir bitten ferner, ein Konzept für die bisher nicht genutzten Ladenräume zu unterbreiten.
  3. Die Verwaltung möge bei der Bahn erneut darauf hinzuwirken, dass sie den Reisenden die Möglichkeit eröffnet, sich online eine Parkmöglichkeit im Parkhaus zu reservieren.

Begründung:

Unser Bahnhofsgebäude ist, einschließlich seiner Lage ein architektonisches Schmuckstück, der Bahnhof selbst jedoch die denkbar schlechteste Visitenkarte, mit der eine Stadt sich ausweisen kann. Viele tausend Menschen kommen täglich per Bus, Rad oder PKW oder zu Fuß zum Bahnhof, nutzen die Bahn und benutzen die Bahn für den Rückweg.

Menschen, die erstmalig nach Ingelheim und kommen, erhalten bei ihrer allerersten Begegnung folgende Eindrücke:

Den steten Dreck: Kippen, Dosen, Müll, Flaschen und Scherben, Taubenkot, Graffiti, Spuckreste und -ebenfalls kontinuierlich- Erbrochenes. Die Mülleimer laufen ständig über, sofern sie denn überhaupt genutzt werden.

Die Aufzüge auf beiden Seiten sind häufig außer Betrieb, was insbesondere für Behinderte ein riesiges Problem darstellt.

Die Unterführung ist beängstigend dunkel, schmal, dreckig - gerade nach Einbruch der Dunkelheit fühlt Frau sich nicht sicher, Fluchtmöglichkeiten oder Hilfeoptionen sind nicht erkennbar. Gleiches gilt für den düsteren Zugang von der BI-Seite.

Der Bahnhof ist -entgegen der Bahn-Politik- nirgends erkennbar als Nichtraucherbahnhof ausgewiesen, die Raucher sind überall, es kümmert auch Keinen, weder die Rücksichtslosigkeit anderen Reisenden gegenüber, noch die zurückbleibenden Kippen.

Eine wie auch immer geartete Bahnaufsicht scheint in Gänze zu fehlen. Für den Fall, dass sich eine gefährdete (weil alkoholisierte) Person am Bahnsteig aufhält, bleibt der Durchruf zur Polizei. Das manchmal das Normalmaß übersteigende, aggressive Lärmen, Pöbeln und Partymachen interessiert niemanden, ebenso wenig wie deren Hinterlassenschaften.

Für viele Pendler ist es im Winter schlimm, denn es gibt am Morgen, vor der DB-Shop-Eröffnung, keinerlei wetter- und frostgeschützten Wartebereich. Das ist auch deswegen ärgerlich, weil die Bahn als Kernkompetenz Unpünktlichkeit praktiziert.

Die beiden Läden innerhalb des Bahnhofsgebäudes sind zwar eigentlich gute Lage, verkommen aber seit Jahren sichtlich zum toten Gelände. Beim Umbau des Bahnhofs bestanden klare Konzepte seiner Nutzung. Es ist zu überprüfen, warum sie nicht umgesetzt wurden.

Es fehlt die lange angekündigte elektronische Anzeige für den Busverkehr.

Besonders gravierend ist es, dass die Wartenden beim Öffnen der Eingangstür von einem eiskalten Windzug erfasst werden. Hinzu kommen die materialbedingt eiskalten Wartebänke aus Metall.

Die Toilettenwerden vielfach schmutzig angetroffen. Werden sie regelmäßig überprüft?

Keineswegs sind alle Bahnhöfe in einem solch miserablen Zustand wie der Ingelheimer. Man betrachte sich einmal den Hauptbahnhof Mainz.

Seit über zehn Jahren beklagt die CDU den Zustand des Bahnhofs Ingelheim. Der Stadtrat erfährt von der Verwaltung, dass die Bahn Besserung gelobt hat. Zeitweise sind auch leichte Ansätze zum Besseren hin sichtbar. Doch dann trifft man tagelang auf Zustände, wie sie am 25.2.2019 gesehen werden konnten. Wir haben einige Fotos, die am 25.2.2019 aufgenommen wurden, diesem Antrag beigefügt.

Wir sind der Meinung, dass die Bahn ihrer Verantwortung für die größtenteils von der Stadt  bezahlte, von ihr genutzte Infrastruktur keinesfalls gerecht wird. Dies sollte ihr seitens des Stadtrates und der Verwaltung deutlich gesagt werden. Ferner sollte geprüft werden, ob die Stadt zu einer Besserung im Wege der „Ersatzvornahme“ vorgehen und die Kosten der Bahn in Rechnung stellen kann.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagene und leider von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnte Gefahrenabwehrverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Zustände auf dem Ingelheimer Bahnhof leisten könnte. Sie würde das Ordnungsamt und die Polizei in eine bessere Lage versetzen.

Jedenfalls ist der derzeitige Zustand des Ingelheimer Bahnhofes nicht mehr hinnehmbar.

Auf Antrag der CDU vom 5.12.2016 hat der Stadtrat die Verwaltung gebeten, in Gesprächen mit der DB auf Verbesserungen der Nutzung P+R Parktickets hinzuwirken. U.a. sollten P+R-Parktickets zusammen mit Bahnkarten online gebucht werden können. In der Beantwortung einer weiteren Anfrage der CDU vom 18.4.2017 hat die Verwaltung auf erneute Gespräche mit der DB hingewiesen. In einem Schreiben habe das Portalmanagement darauf hingewiesen, dass man an dem Thema online-Buchungen bereits dran sei. Bisher sind online-Buchungen allerdings nicht möglich.

Hans-Richard Palmen

 

12.02.2019 - Qualitätserhaltung unserer KiTa's

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag auf die Tagesordnung  der nächsten Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung zu nehmen.

Antrag zur Qualitätserhaltung unserer KITAs

Die Stadtverwaltung soll mit Blick auf die Einführung des neuen Kita-Zukunftsgesetztes darstellen:

  1. Wie sich der Personalschlüssel in den KITAs unserer Stadt durch das neue Gesetzt verändern wird und
  2. Sollte es zu einer schlechteren Betreuungsintensität der unter 3 Jährigen kommen, wie wieviel zusätzliches Personal nötig wäre, um die gleiche Betreuungsintensität wie vom Stadtrat bereits beschlossen zu erhalten.

Begründung:

Durch das neue Kita-Gesetzt wird es künftig keine Gruppenstrukturen wie Krippengruppen und kleine Altersmischung mehr geben. Nach Einschätzung der CDU bringen die neuen Berechnungen im Gesetz keine Personalsteigerungen. Im Gegenteil: zukünftig wird jeder Kita der gleiche Personalanteil für einen 2 jährigen wie für einen 5 und 6 jährigen zugeteilt. Wie auch schon in der Vergangenheit sind wir der Meinung, dass der Betreuungsaufwand für Kinder von null, einem und zwei Jahren eine intensive pädagogische und pflegerische Betreuung benötigt. Der Aufwand ist nicht nur ein anderer vor allem die Intensität der Betreuung in diesem Alter muss erhalten bleiben.

 

Sascha Lakinger

14.02.2019 - Anfrage der CDU und SPD zum Winzerkeller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2018 fanden in der Kelterhalle des Winzerkellers vorab einige Veranstaltungen statt, die in mindestens einem Fall schon zu ersten Konflikten mit den Anwohnern im Bereich des Parkens und der Lärmemissionen geführt hat. Es ist zu befürchten, dass sich nach der Eröffnung im Mai 2019 diese Konflikte mit den Anwohnern noch wesentlich verstärken werden.

Um dem entgegenzuwirken, stellen wir daher die folgenden Fragen:

  1. Erwartungsgemäß stehen die noch zu schaffenden Stellplätze auf dem Gelände der alten Feuerwache noch nicht zur Verfügung. Um dem steigenden Parkdruck entgegen zu wirken, braucht es ein Übergangskonzept. Wie könnte zum Beispiel bei den zukünftigen Kunden dafür geworben werden bereits bestehende Parkplätze in der Neune Mitte zu nutzen? Wär es möglich die Parkgebühren für Gäste des Winzerkellers, die in einer Tiefgarage in der der Neuen Mitte parken, von der IKUM zu erstatten? Könnte entlang der Binger Straße eine andere Parkzeitenlösung für eine Verbesserung der Parksituation sorgen?Gibt es weitere Ideen, wie die Unannehmlichkeiten der Anwohner im Bereich des Winzerkellers in Bezug auf das Parken für die Übergangszeit verringert werden können? Falls ja, können Sie diese erläutern?
    Wird daran gedacht, die Kontrollen durch das Ordnungsamt in diesem Gebiet zu verstärken und möglicherweise gleichzeitig auf regelkonforme Parkmöglichkeiten in fußläufiger Nähe hinzuweisen?

  2. Der Bereich der Schallemissionen sollte ebenfalls vorbeugend betrachtet werden.Beabsichtigt die IKUM nach vollständiger Inbetriebnahme des Winzerkellers ein Schallschutzgutachten oder eine Lärmprognose in Auftrag zu geben?
    Falls nein, warum nicht? Wird hierbei auch die Alte Markthalle mit in den Blick genommen? Falls nein, warum nicht?

    Ist von Seiten der IKUM mit dem Pächter bereits über das sensible Thema der Lärmemissionen durch den Betrieb des Winzerkellers gesprochen worden?
    A
    lles ja, welche Möglichkeiten sieht der Pächter die Lärmemissionen niedrig zu halten?

    Falls nein, wann soll dies geschehen und wann kann über das Ergebnis berichtet werden?

    Gibt es andere Ideen und Einflussmöglichkeiten der Verwaltung die Lärmemissionen so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche sind es?


  3. Hält es die Verwaltung in diesem Zusammenhang für erforderlich, über eine geänderte Verkehrsregelung nachzudenken?

 

gez. Sascha Lakinger      gez. Norbert Külzer

04.01.2019 - Vorsorge vor Starkregenereignissen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Glücklicherweise ist unsere Stadt in den vergangenen Jahren von Starkregenereignissen weitgehend verschont geblieben. Einige Ingelheimer erinnern sich noch an schwere Folgen von Starkregen. Durch sie sind die sogenannten „Wasserrosen“ am Mainzer Berg wie auch am Westerberg entstanden.  Weniger gravierend, letztlich aber ebenfalls mit erheblichen Folgen für die Landwirtschaft wie auch für die Bürger, in deren Keller Wasser eindrang, waren Starkregenereignisse in jüngerer Zeit.

Leider müssen wir angesichts der bereits fortgeschrittenen Klimaerwärmung damit rechnen, dass Starkregenereignisse wahrscheinlicher werden. Deshalb hilft das Land mit dem Programm  "Örtliches Hochwasserschutzkonzept".
Das Land fördert die Planungen durch ein Ingenieurbüro bei  90%iger Kostenübernahme. Im Zusammenhang mit der Ausweisung der Poldergebiete hat das Land der Stadt zudem eine großzügige Kostenübernahme für den Bau von Regenrückhaltebecken auf dem Mainzer Berg zugesagt. Die Planungen hierfür sind nicht weiter verfolgt worden.

Es darf nicht weiter zugewartet werden, bis wieder ein folgenschweres Regenereignis eintritt. Vielmehr müssen so bald als möglich Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Hans-Richard Palmen

10.12.2018 - Bänke mit Notfall-GPS versehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Stadtrates bittet die CDU-Fraktion folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die örtlichen Ruhebänke mit Notrufschildern auszustatten und die Position der jeweiligen Bank bei der zuständigen Notrufleitstelle zu registrieren.

Begründung:

Das Thema Sicherheit genießt bei allen Bürger, besonders der älteren Bevölkerung, eine sehr hohe Priorität. Um einen weiteren Baustein zur Sicherheit unserer Bürger zu leisten, sollen alle Ruhebänke im Stadtgebiet nummeriert werden und bei den zuständigen Leitstellen mit GPS-Koordinaten unter dieser Nummer registriert werden. Eine in Not geratene Person (ggf. ohne Ortskenntnisse) kann nun beim Absetzen des Notrufes einfach die Banknummer der Leitstelle melden. Die Leitstelle verfügt nun sofort über den genauen Standort der Person, die den Notrufabgesetzt hat. Dies ist eine sehr wichtige Information, um schnelle Hilfe leisten zu können. Es handelt sich hierbei um eine einfache und kostengünstige Maßnahme, die in Not geratenen Personen hilft, egal um welchen Personenkreis es sich handelt.

 

Sascha Lakinger

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