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29.01.2020 - Verkauf der Metro Real-SB Warenhauskette an ein deutsch-russisches Konsortium

Wie der Presse zu entnehmen war,  wird die finanziell angeschlagene Real-SB-Warenhauskette voraussichtlich in den nächsten Tagen und Wochen an ein deutsch-russisches Konsortium verkauft. Einige Läden sollen umgehend geschlossen, andere sollen an Wettbewerber verkauft werden. Somit ist auch die Real-Filiale in Ingelheim davon betroffen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung mit den Betreibern der Filiale in Ingelheim (Metro, Filialleiter, Betriebsrat in Ingelheim) Kontakt aufgenommen, um sich über den derzeitigen Sachstand bezüglich der Filiale in Ingelheim zu informieren?
  2. Wenn ja, bitten wir in der Sitzung über den derzeitigen Sachstand zu berichten
  3. Kann man schon abschätzen, ob die Filiale in Ingelheim von einer Schließung betroffen sein könnte?

Manfried Bajorat

06.02.2020 - Resolution zur Aufhebung der Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert im Rahmen einer Resolution den rheinland-Pfälzischen Landtag auf, § 96 Abs. 2 der GemO insoweit zu ergänzen, dass eine Rechtspflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) nicht mehr besteht.

Begründung:

Abgeleitet aus dem sog. Finanzmittelbeschaffungsgrundsatz des § 94 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wird allgemein eine grundsätzliche Pflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen gesehen.

Bei der Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen treten oftmals unbefriedigende und ungerechnet erscheinende Fallgestaltungen auf und die Abrechnungen sind mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Vor allem sind die finanziellen Belastungen bei teuren Straßenbaumaßnahmen in vielen Fällen für die Eigentümer unangemessen hoch, es gibt viele Unsicherheiten unter den beitragspflichtigen Personen und es gelingt nur schwer und teilweise auch nicht, die Beitragsbelastungen, Leistungspflichten und komplizierten Berechnungen begreiflich zu machen.

Auch die Stadt Ingelheim erhebt für alle ihre Straßenausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge, obwohl sie aufgrund ihrer dauerhaft gute Finanzausstattung nicht darauf angewiesen ist.

Auch wurden und werden z. B. die Bürger im Rahmen der laufenden LED-Umstellungen der Straßenbeleuchtungsanlagen in Ingelheim aufgrund dieser Beitragserhebungspflicht zur Kasse geben, obwohl sich die Investitionen nach einigen wenigen Jahren schon allein durch die Energieeinsparungen „refinanzieren“ bzw. amortisieren würden.

Aufgrund der seit vielen Jahren trotz niedriger Steuersätze bestehenden Schuldenfreiheit, der jährlichen Haushaltsüberschüsse und der hohen und weiter zunehmenden Rücklagenbestände, aus denen ihrerseits wieder Erträge generiert werden, ist für Ingelheim eine Beitragserhebungspflicht für Straßenausbaumaßnahmen eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen.

Im Übrigen wären auch andere Kommunen in der Lage, Investitionen für Ausbaumaßnahmen ohne Ausbaubeitragseinzahlungen zu finanzieren.

Die meisten Bundesländer sind mittlerweile dazu übergegangen, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen aufzuheben oder Ausbaubeiträge gar gänzlich abzuschaffen.

Der dieser Situation schlagen wir vor, dass der Stadtrat im Rahmen einer Resolution den rheinland-Pfälzischen Landtag auffordert, § 96 Abs. 2 der GemO insoweit zu ergänzen, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) nicht mehr besteht.

Den Kommunen und der Stadt Ingelheim wäre es dann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und Finanzhoheit selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie für Ausbaumaßnahmen auf Beitragseinzahlungen der Anlieger zurückgreifen oder hierfür ausschließlich sonstige Finanzmittel einsetzen

Christian Fürst

04.02.2020 - Anfrage zum AZ-Artikel „Das Museum muss warten" im Januar 2020

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir nachfolgende Fragen, mit Blick auf Ihre Aussage "das Museum muss warten" in der Allgemeinen Zeitung im Januar 2020:

  1. Welche Hoch- und Sanierungsprojekte sind für 2020, 2021 und 2022 geplant?  Welche für die darauffolgende Jahre?
  2. Wer hat entschieden, dass die Planungen für den Museumneubau im Jahr 2020 nicht fort gesetzt werden? Wann sollen sie fortgesetzt werden? Wann ist eine Fertigstellung nach über 10 Jahren Planungszeit angedacht?
  3. Welche weiteren Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind hintenangestellt?
  4. Warum setzt die Verwaltung die Prioritäten ohne den Bau- und Planungsausschuss? Oder ist geplant, wie unter Bürgermeisterin Breyer bereits mehrmals durchgeführt, in einem Workshop die Prioritäten gemeinsam zu setzen?

Sascha Lakinger

02.02.2020 - Kinder- und Jugendfarm e.V. – Standort

Für die nächste Sitzung des Stadtrats stellen wir folgende Fragen:

  1. Stimmt es, dass die Kinder- und Jugendfarm am aktuellen Standort nur zeitlich begrenzt bleiben darf? Wenn ja, gibt es ein Datum, wie lange?
  2. Die Farm ist am Fuße des Westerbergs heute angesiedelt. laut Aussage des Farmvorstands gebe es die Möglichkeit durch einen formalen Flächentausch an dieser Stelle zuverbleiben. Stimmt das? Welche Möglichkeiten gibt es?
  3. Wenn die Farm dort nicht bleiben kann, was tut die Verwaltung, um den Verein zu unterstützen eine neue Fläche zu finden?

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sascha Lakinger

16.12.2019 - Umsetzung des CDU-Antrages vom 21.01.2019 zur Starkregenvorsorge

Am 21. Januar diesen Jahres hat der Stadtrat dem Antrag der CDU-Fraktion zur „Vorsorge vor Starkregenereignissen“ mehrheitlich zugestimmt. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Zur Begründung wurde unter anderem  ausgeführt, dass Ingelheim in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen war. Eine Folge des fortschreitenden Klimawandels ist leider die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts solcher Ereignisse. Der Antrag forderte daher, so bald als möglich Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Aktivitäten gab es seit Verabschiedung des Antrages im Januar zur Erstellung eines Konzeptes zur Starkregenvorsorge?
  2. Wann wird ein solches Konzept dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?
  3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung ergriffen, um die finanzielle Förderung einer Planung zur Starkregenvorsorge durch das Land Rheinland-Pfalz sicherzustellen?
  4. Wie kann sichergestellt werden, dass die Stadt Ingelheim weiter auf Kostenübernahme durch das Land für den Bau von Regenrückhaltebecken vertrauen kann, die im Zusammenhang mit der Räumung des Campingplatzes seinerzeit gemacht wurden?

Sascha Lakinger

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