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12.02.2019 - Qualitätserhaltung unserer KiTa's

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag auf die Tagesordnung  der nächsten Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung zu nehmen.

Antrag zur Qualitätserhaltung unserer KITAs

Die Stadtverwaltung soll mit Blick auf die Einführung des neuen Kita-Zukunftsgesetztes darstellen:

  1. Wie sich der Personalschlüssel in den KITAs unserer Stadt durch das neue Gesetzt verändern wird und
  2. Sollte es zu einer schlechteren Betreuungsintensität der unter 3 Jährigen kommen, wie wieviel zusätzliches Personal nötig wäre, um die gleiche Betreuungsintensität wie vom Stadtrat bereits beschlossen zu erhalten.

Begründung:

Durch das neue Kita-Gesetzt wird es künftig keine Gruppenstrukturen wie Krippengruppen und kleine Altersmischung mehr geben. Nach Einschätzung der CDU bringen die neuen Berechnungen im Gesetz keine Personalsteigerungen. Im Gegenteil: zukünftig wird jeder Kita der gleiche Personalanteil für einen 2 jährigen wie für einen 5 und 6 jährigen zugeteilt. Wie auch schon in der Vergangenheit sind wir der Meinung, dass der Betreuungsaufwand für Kinder von null, einem und zwei Jahren eine intensive pädagogische und pflegerische Betreuung benötigt. Der Aufwand ist nicht nur ein anderer vor allem die Intensität der Betreuung in diesem Alter muss erhalten bleiben.

 

Sascha Lakinger

14.02.2019 - Anfrage der CDU und SPD zum Winzerkeller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2018 fanden in der Kelterhalle des Winzerkellers vorab einige Veranstaltungen statt, die in mindestens einem Fall schon zu ersten Konflikten mit den Anwohnern im Bereich des Parkens und der Lärmemissionen geführt hat. Es ist zu befürchten, dass sich nach der Eröffnung im Mai 2019 diese Konflikte mit den Anwohnern noch wesentlich verstärken werden.

Um dem entgegenzuwirken, stellen wir daher die folgenden Fragen:

  1. Erwartungsgemäß stehen die noch zu schaffenden Stellplätze auf dem Gelände der alten Feuerwache noch nicht zur Verfügung. Um dem steigenden Parkdruck entgegen zu wirken, braucht es ein Übergangskonzept. Wie könnte zum Beispiel bei den zukünftigen Kunden dafür geworben werden bereits bestehende Parkplätze in der Neune Mitte zu nutzen? Wär es möglich die Parkgebühren für Gäste des Winzerkellers, die in einer Tiefgarage in der der Neuen Mitte parken, von der IKUM zu erstatten? Könnte entlang der Binger Straße eine andere Parkzeitenlösung für eine Verbesserung der Parksituation sorgen?Gibt es weitere Ideen, wie die Unannehmlichkeiten der Anwohner im Bereich des Winzerkellers in Bezug auf das Parken für die Übergangszeit verringert werden können? Falls ja, können Sie diese erläutern?
    Wird daran gedacht, die Kontrollen durch das Ordnungsamt in diesem Gebiet zu verstärken und möglicherweise gleichzeitig auf regelkonforme Parkmöglichkeiten in fußläufiger Nähe hinzuweisen?

  2. Der Bereich der Schallemissionen sollte ebenfalls vorbeugend betrachtet werden.Beabsichtigt die IKUM nach vollständiger Inbetriebnahme des Winzerkellers ein Schallschutzgutachten oder eine Lärmprognose in Auftrag zu geben?
    Falls nein, warum nicht? Wird hierbei auch die Alte Markthalle mit in den Blick genommen? Falls nein, warum nicht?

    Ist von Seiten der IKUM mit dem Pächter bereits über das sensible Thema der Lärmemissionen durch den Betrieb des Winzerkellers gesprochen worden?
    A
    lles ja, welche Möglichkeiten sieht der Pächter die Lärmemissionen niedrig zu halten?

    Falls nein, wann soll dies geschehen und wann kann über das Ergebnis berichtet werden?

    Gibt es andere Ideen und Einflussmöglichkeiten der Verwaltung die Lärmemissionen so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche sind es?


  3. Hält es die Verwaltung in diesem Zusammenhang für erforderlich, über eine geänderte Verkehrsregelung nachzudenken?

 

gez. Sascha Lakinger      gez. Norbert Külzer

04.01.2019 - Vorsorge vor Starkregenereignissen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Glücklicherweise ist unsere Stadt in den vergangenen Jahren von Starkregenereignissen weitgehend verschont geblieben. Einige Ingelheimer erinnern sich noch an schwere Folgen von Starkregen. Durch sie sind die sogenannten „Wasserrosen“ am Mainzer Berg wie auch am Westerberg entstanden.  Weniger gravierend, letztlich aber ebenfalls mit erheblichen Folgen für die Landwirtschaft wie auch für die Bürger, in deren Keller Wasser eindrang, waren Starkregenereignisse in jüngerer Zeit.

Leider müssen wir angesichts der bereits fortgeschrittenen Klimaerwärmung damit rechnen, dass Starkregenereignisse wahrscheinlicher werden. Deshalb hilft das Land mit dem Programm  "Örtliches Hochwasserschutzkonzept".
Das Land fördert die Planungen durch ein Ingenieurbüro bei  90%iger Kostenübernahme. Im Zusammenhang mit der Ausweisung der Poldergebiete hat das Land der Stadt zudem eine großzügige Kostenübernahme für den Bau von Regenrückhaltebecken auf dem Mainzer Berg zugesagt. Die Planungen hierfür sind nicht weiter verfolgt worden.

Es darf nicht weiter zugewartet werden, bis wieder ein folgenschweres Regenereignis eintritt. Vielmehr müssen so bald als möglich Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Hans-Richard Palmen

10.12.2018 - Bänke mit Notfall-GPS versehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Stadtrates bittet die CDU-Fraktion folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die örtlichen Ruhebänke mit Notrufschildern auszustatten und die Position der jeweiligen Bank bei der zuständigen Notrufleitstelle zu registrieren.

Begründung:

Das Thema Sicherheit genießt bei allen Bürger, besonders der älteren Bevölkerung, eine sehr hohe Priorität. Um einen weiteren Baustein zur Sicherheit unserer Bürger zu leisten, sollen alle Ruhebänke im Stadtgebiet nummeriert werden und bei den zuständigen Leitstellen mit GPS-Koordinaten unter dieser Nummer registriert werden. Eine in Not geratene Person (ggf. ohne Ortskenntnisse) kann nun beim Absetzen des Notrufes einfach die Banknummer der Leitstelle melden. Die Leitstelle verfügt nun sofort über den genauen Standort der Person, die den Notrufabgesetzt hat. Dies ist eine sehr wichtige Information, um schnelle Hilfe leisten zu können. Es handelt sich hierbei um eine einfache und kostengünstige Maßnahme, die in Not geratenen Personen hilft, egal um welchen Personenkreis es sich handelt.

 

Sascha Lakinger

6.11.2018 - Umrüstung der Ingelheimer Bolzplätze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates am 12.11.2018 zu setzen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um alle Ingelheimer Bolzplätze (inkl. Heidesheim und Wackernheim), die mit Ricoten (Rindenmulch) ausgebaut sind auf einen a) Kunststoffbelag (z.B. Regupol/EPDM (Tartanbahn) und Childsplay (Art Teppichvlies)), b) Kunstrasen oder c) Rasenplatz umzurüsten.

Ebenfalls soll eine Folgekostenbetrachtung vorgelegt werden.

Begründung:

Ein Anliegen der CDU in Ingelheim ist es, die Gesundheit der Ingelheimerinnen und Ingelheimer zu fördern. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist der Breitensport und dessen Förderung. Neben dem gut funktionierenden Vereinsportangebot kann man beobachten, dass sehr viele Menschen in ihrer Freizeit die Bolzplätze in Ingelheim nutzen. Allerdings gibt es aus diesem Kreis zunehmend Beschwerden über die Bespielbarkeit der mit Ricoten, in der Umgangssprache Rindenmulch, ausgebauten Bolzplätze. Sie sind unbeliebt bei den Freizeitspielern egal ob jung oder alt, weil sie aufgrund fehlender Festigkeit des Belags nicht gut bespielbar sind. Die Akzeptanz und damit die Nutzung unserer Bolzplätze sind gesunken, was nicht im Sinne der Gesundheitsförderungen sein kann. Es wird immer wieder der Wunsch geäußert die Ingelheimer-Bolzplätze mit einem Kunststoffbelag auszustatten, um hiermit die Qualität der Plätze und deren Bespielbarkeit zu verbessern.

 

Sascha Lakinger

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