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12.11.2019 - Anfragen Klimaschutzberichte der Verwaltung

Die Stadt Ingelheim hat am 10.12.2012 ein Klimaschutzkonzept und am 15.06.2015 die weiteren Teilkonzepte „klimafreundliche Mobilität“ und „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ mit Teilkonzepten beschlossen und darin eine Vielzahl umzusetzender Maßnahmen festgelegt, insgesamt müssten es 148 sein. Begleitend zur Maßnahmenumsetzung soll nach dem Konzept ein Controlling stattfinden und über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen in regelmäßigen Klimaschutzberichten informiert werden. So soll auch drei bis fünf Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Klimaschutzmanagements ein ausführlicher Klimaschutzbericht vorgelegt werden.

Am 03.06.2019 wurde ergänzend ein „Masterplan 100% Klimaschutz – CO2-frei bis 2040“ vom Stadtrat beschlossen.

Über die Verfahrensweise zu diesem Masterplan wurde zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 3. September 2019 informiert und beraten. Nach dem in dieser Sitzung vorgestellten Verfahrensvorschlag der Verwaltung überprüft die beauftragte Transferstelle Bingen (TSB) die bisherigen Klimaschutzkonzepte. Neben der Masterplanentwicklung sollen aber weiterhin parallel Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und geplant werden. Hierzu ist natürlich ein Überblick über den Verfahrensstand der Maßnahmen der bereits beschlossenen Klimaschutzkonzepte notwendig. So soll ein Monitoring der TSB darauf abzielen, die Umsetzung der bisher angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen zu evaluieren und eine Priorisierung der noch nicht oder nicht fertig umgesetzten Maßnahmen durchzuführen.

Grundlage sollten dabei sicher aber auch die vorliegenden Klimaschutzberichte der Verwaltung sein. Nach dem vorliegenden Papier der Verwaltung sollen die Ergebnisse Ende Oktober/Anfang November vorliegen.

Fragen:

  1. Wann wurde der letzte Klimaschutzbericht der Verwaltung über den Stand der Umsetzungder Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellt und dem Rat vorgelegt?
  2. Werden diese Berichte weiter erstellt, wie sieht es mit dem erwähnten zu erstellenden ausführlichen Klimaschutzbericht in zeitlichem Abstand zu den Klimaschutzkonzeptenim Rahmen einer Evaluierung aus?
  3. Wie sehen die Ergebnisse des Monitorings, die bis Anfang Nov. 2019 vorliegen sollen,im Hinblick auf die im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen aus? Wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen? Erstellt die Verwaltung eine Zusammenfassung in einer Matrix?

Christian Fürst

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