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06.02.2020 - Resolution zur Aufhebung der Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert im Rahmen einer Resolution den rheinland-Pfälzischen Landtag auf, § 96 Abs. 2 der GemO insoweit zu ergänzen, dass eine Rechtspflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) nicht mehr besteht.

Begründung:

Abgeleitet aus dem sog. Finanzmittelbeschaffungsgrundsatz des § 94 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wird allgemein eine grundsätzliche Pflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen gesehen.

Bei der Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen treten oftmals unbefriedigende und ungerechnet erscheinende Fallgestaltungen auf und die Abrechnungen sind mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Vor allem sind die finanziellen Belastungen bei teuren Straßenbaumaßnahmen in vielen Fällen für die Eigentümer unangemessen hoch, es gibt viele Unsicherheiten unter den beitragspflichtigen Personen und es gelingt nur schwer und teilweise auch nicht, die Beitragsbelastungen, Leistungspflichten und komplizierten Berechnungen begreiflich zu machen.

Auch die Stadt Ingelheim erhebt für alle ihre Straßenausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge, obwohl sie aufgrund ihrer dauerhaft gute Finanzausstattung nicht darauf angewiesen ist.

Auch wurden und werden z. B. die Bürger im Rahmen der laufenden LED-Umstellungen der Straßenbeleuchtungsanlagen in Ingelheim aufgrund dieser Beitragserhebungspflicht zur Kasse geben, obwohl sich die Investitionen nach einigen wenigen Jahren schon allein durch die Energieeinsparungen „refinanzieren“ bzw. amortisieren würden.

Aufgrund der seit vielen Jahren trotz niedriger Steuersätze bestehenden Schuldenfreiheit, der jährlichen Haushaltsüberschüsse und der hohen und weiter zunehmenden Rücklagenbestände, aus denen ihrerseits wieder Erträge generiert werden, ist für Ingelheim eine Beitragserhebungspflicht für Straßenausbaumaßnahmen eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen.

Im Übrigen wären auch andere Kommunen in der Lage, Investitionen für Ausbaumaßnahmen ohne Ausbaubeitragseinzahlungen zu finanzieren.

Die meisten Bundesländer sind mittlerweile dazu übergegangen, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen aufzuheben oder Ausbaubeiträge gar gänzlich abzuschaffen.

Der dieser Situation schlagen wir vor, dass der Stadtrat im Rahmen einer Resolution den rheinland-Pfälzischen Landtag auffordert, § 96 Abs. 2 der GemO insoweit zu ergänzen, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) nicht mehr besteht.

Den Kommunen und der Stadt Ingelheim wäre es dann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und Finanzhoheit selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie für Ausbaumaßnahmen auf Beitragseinzahlungen der Anlieger zurückgreifen oder hierfür ausschließlich sonstige Finanzmittel einsetzen

Christian Fürst

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