01.03.2021 - Beantragung von Fördermitteln für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Antragsteller: Christian Fürst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund des sog. Masterplans Straßenbeleuchtung werden und wurden in Ingelheim in zahlreichen Straßen die vorhandenen Straßenleuchten gegen moderne LED-Leuchten ausgetauscht.

Der Bund fördert die Umrüstung auf LED-Technik im Rahmen des Förderprogramms für die Umrüstung auf LED im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie). Das Förderprogramm gibt es schon seit einigen Jahren und wurde zuletzt am 1. August 2020 verlängert. Die Förderquote beträgt derzeit 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Daneben fördert das Land zurzeit die Umstellung im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur mit weiteren 20 %.

Voraussetzung für eine Förderung ist u. a., dass Treibhauseinsparungen von mindestens 50 % durch die neu installierte Technik nachgewiesen werden. Diese Voraussetzung könnte in vielen Fällen des Austauschs der Lampen im Stadtgebiet gegeben sein, da der Verbrauch moderner LED-Lampen meistens nur noch ein Bruchteil (zum Teil weniger als %) des Verbrauchs der bisherigen NAV/HQL-Lampen beträgt.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

  1. Für welche Maßnahmen der Umrüstung von Straßenbeleuchtungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit solche Fördermittel beantragt? Welche Fördermittel wurden der Stadt für die Umstellungen gewährt?
  2. Falls keine Fördermittel beantragt wurden wird um entsprechende Erläuterung gebeten, wieso dies in den jeweiligen Fällen nicht praktiziert wurde?
  3. Welche Umstellungen im Stadtgebiete stehen noch an und beabsichtigt die Verwaltung, für diese Maßnahmen Zuschüsse aufgrund der o. g. Förderprogramme zu beantragen?

Christian Fürst

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