Nach wie vor könne sich die Stadt Ingelheim über eine gute Finanzlage freuen, berichtete die CDU bei der Verabschiedung des Haushaltes 2017. Die Einnahmen seien immer noch auf sehr hohem Niveau, wovon vor allem der Kreis und das Land profitieren würden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.
Die CDU sei froh, dass diese Situation es ermögliche, die Abwassergebühren, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer deutlich niedriger zu halten als die meisten Gemeinden.
Selbstbewusst dürfe man durchaus sein, man müsse aber Bodenhaftung behalten. Ingelheim sei eine wirtschaftlich prosperierende Kleinstadt. Sie lebe vom Fleiß ihrer Bürger und vom hoffentlich lange anhaltenden Erfolg seines größten Unternehmens, meint der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger.
Manfried Bajorat, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und Finanzexperte seiner Fraktion spricht das neue Haushaltsaufstellungsverfahren an. 2015 habe sich der Stadtrat neuen Regeln für die Aufstellung gegeben, die noch erlernt werden müssten. Der Haushalt 2016 sei der erste Versuch gewesen, der jetzt verabschiedete Haushalt 2017 ist der zweite. Wenn noch nicht alles so gelaufen sei, wie sich die CDU das vorstelle, sei es jetzt Aufgabe des Stadtrates dafür zu sorgen, dass das Aufstellungsverfahren des Haushaltes 2018 im kommenden Jahr die Regeln strikt beachte.
Die Folgekosten werden nach Auffassung der CDU der entscheidende Bewertungsmaßstab für künftige Haushalte sein.
Das Krankenhaus in Ingelheim soll nach Meinung der CDU erhalten bleiben. Für die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung seien Aushaben von 3,5 Mio. € gerechtfertigt. „Stadtrat und Verwaltung ziehen in dieser Frage von Beginn an einem Strang“, so Hans-Richard Palmen.
Mit der vorgesehenen Eröffnung der neuen Mediathek im Mai 2017 erfolge ein deutlicher Qualitätssprung. „Bildung und Kommunikation spielen in unserer Stadt seit jeher eine besondere Bedeutung“, so Palmen. Für die Mediathek ist die Beigeordnete Irene Hilgert verantwortlich.
Ein weiteres Beispiel für die Verbesserung des Bildungsangebots nannte Palmen das Weiterbildungszentrum, welches Anfang des nächsten Jahres umziehe und dabei eine exzellente Raumsituation erhalte wie keine vergleichbare Einrichtung in Rheinland-Pfalz.
Der neue Standort diene auch dazu, unsere Stadtmitte zu beleben. Der Umbau des Museums sei keinesfalls vergessen. Planungsmittel stehen in 2017 bereit.
Nach der Einführung des Nachtbusverkehrs seit 2015 erhält Ingelheim ab 2019 einen grundlegend verbesserten Stadtbusverkehr. Der Takt der Linien wird beschleunigt und die Stadtteile werden besser erschlossen. Bürgermeisterin Eveline Breyer hat die Federführung für diese Neukonzeption hat. Die CDU bedankt sich bei ihr für ihre bisherige Arbeit und freut sich, dass sie in den städtischen Gremien einstimmig unterstützt wird.
