Teurer Stillstand und faktische Enteignung
Ein Paradebeispiel teurer Symbolpolitik liefert das Bebauungsplanverfahren und die in der jüngsten Sitzung des VG-Rats beratene 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Dank der Untätigkeit der Verwaltung tut sich im Gebiet „Sommeraue“ seit Jahren ohnehin nichts, und die mit kostspieligen Gutachten und Umweltberichten begleiteten Bauleitplanverfahren der Orts- und Verbandsgemeinde Heidesheim sollen daran nach dem Willen der Ratsmehrheit auch gar nichts ändern.
Insbesondere für die seit Jahren überfällige Sanierung der K 18 gibt es weder ein Konzept noch einen Zeitplan. Die Mitteilung des Landkreises, dass „mit Aufhebung des Bebauungsplans ein Ausbau der K 18 nicht erfolgen kann“, weil, so die Bedenken des Landesbetriebs Mobilität, für diesen Ausbau „zwingend eine innerörtliche Umleitung für Rettungsfahrzeuge und den Linienbus benötigt werde, diese Umleitung sollte über das Baugebiet „In der Sommeraue“ erfolgen“, wurden von der Ratsmehrheit vom Tisch gewischt und noch nicht einmal abgewogen.
Den Eigentümern der Grundstücke in der Sommeraue wird nicht nur das bisherige Bauerwartungsland genommen, die Grundstücke werden darüber hinaus im Unterschied zum ursprünglichen Planentwurf von „Flächen für Landwirtschaft“ zu „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Erhaltung von Boden, Natur und Landschaft“ herabgestuft. Damit wird auch jede landwirtschaftliche Nutzung über den aktuellen Bestand hinaus unmöglich und die Flächen praktisch wertlos. Das betrifft auch die gegenwärtige gärtnerische Nutzung, die dann illegal wäre und allenfalls bis auf weiteres geduldet wird.
„Über diese kurzsichtige Entscheidung freut sich in erster Linie der Landkreis, der um die teure Sanierung der maroden Kreisstraße 18 herumkommt und die Verantwortung für sein Nichtstun der Heidesheimer Ortspolitik zuweisen kann. Wenn wir das nicht noch korrigieren wird der gegenwärtige Zustand noch jahrelang bleiben und nach der beabsichtigten Abstufung der Straße die Stadt Ingelheim die Suppe auslöffeln müssen.“, so Markus Bettingen, Fraktionssprecher der CDU im Verbandsgemeinderat.
