12.09.2021 - Schwerpunkt der städtischen Wohnungsbaupolitik zu einseitig ausgerichtet

„Die unter der Leitung des Oberbürgermeisters Claus ausgerichtete Wohnungsbaupolitik ist zu einseitig und fast nur auf die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgerichtet“, so resümiert Stadtratsmitglied Christian Fürst das Ergebnis seiner jüngsten Anfrage zur Mobilisierung von Bauland in der Stadt Ingelheim.

Nach längerer Beratung ist Mitte des Jahres das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, schneller Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz enthält u. a. Regelungen zu schnelleren Aktivierung von Bauland, für das es in Ingelheim eine drückende Nachfrage gibt. Dazu gehören auch Klarstellungen, die die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden, insbesondere für den Klimaschutz und die Klimaanpassung hervorheben.

Dieses neue Gesetz wurde zum Anlass einer Anfrage genommen, mit der im Wesentlichen die Verwaltung um Stellungnahme gebeten wurde, welche Möglichkeiten sie mit den neuen Regularien zur Baulandmobilisierung in Ingelheim sieht

Die Verwaltung wies in der Beantwortung auf verschiedene schon längere Bebauungsplanverfahren hin, bei denen weitestgehend aber keine Fortschritte erkennbar sind. „Insbesondere beim Münchborn, bei dem der Aufstellungsbeschluss schon vor über 14 Jahren erfolgte, scheint völliger Stillstand eingekehrt zu sein, obgleich hier eine nicht unbedeutende Fläche für die Wohnbebauung entwickelt werden könnte“, resümiert Fraktionsvorsitzender Sascha Lakinger das Ergebnis der Anfrage. „Hier sollten auch aufgrund der neuen Regelungen alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zur schnellen Realisierung ausgenutzt werden“.

Selbst für die nach den neuen Gesetz ermöglichte erleichterte Ausweisung kleinerer Wohnbauflächen am Rande bebauter Ortsteile nach § 13 b, in denen keine erheblichen Umweltauswirkungen durch die kleinflächigen Erweiterungen zu erwarten sind, sieht die Verwaltung derzeit nur eine Fläche in Sporkenheim.

„Dies erscheint uns einfach zu wenig und zeigt, dass man sich mit dieser Möglichkeit zur beschleunigten Baugebietsausweisung noch nicht richtig befasst hat“,  so Christian Fürst.

Während das städtische Bauamt hier noch Probleme bei der Umsetzung sieht, sind zahlreiche andere Kommunen schon weiter. Hier gibt es in Ingelheim sicher noch zahlreiche andere Gebiete, auch in den neuen Stadtteilen, die nach § 13 b entwickelt werden könnten.

Die CDU-Fraktion wird sich zukünftig nachhaltig dafür einsetzen, dass die Stadt Ingelheim die neuen Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung schnell angeht. „Durch ein externes Planungsbüro sollte insbesondere zur Frage der schnellen Baulandmobilisierung nach den neuen Vorschriften eine Machbarkeitsstudie über in Frage kommende Gebiete unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte erstellt werden“, so Christian Fürst.

Sascha Lakinger: „Dies ist für uns ein zentrales Thema und die Deckung des Wohnbedarfs ist für uns einer Frage der Daseinsvorsorge. Wer neue Wohnungen bauen will, braucht Bauland. Hier nur auf die Wohnungsbaugesellschaft und dabei rein auf die Innenentwicklung zu setzen, ist einfach zu wenig. So sollte es auch in Ingelheim auch weiter möglich sein, den Traum vom eigenen Heim verwirklichen zu können.“

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