- Der Haushalt ist unsere wichtigste Aufgabe im Jahr, er legt fest, was im kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Er ist nicht bloße Ermächtigung dessen, was man darf. Vielmehr Aufforderung an die Verwaltung, es auch zu tun. Nicht alles kann in einem noch so guten Zeitplan erfüllt werden. Daher bleibt in allen Jahren zu viel übrig und müssen unsere Haushalte dringend realistischer gestrickt werden.
- Nach wie vor haben wir eine gute Finanzlage. Die Einnahmen sind immer noch auf sehr hohem Niveau, von denen vor allem der Kreis und das Land profitieren.
- Wir sind froh, dass uns diese Situation ermöglicht, die Abwassergebühren, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer deutlich niedriger als die meisten Gemeinden zu halten.
- Selbstbewusstsein ja, aber wir müssen Bodenhaftung behalten, nicht abheben, Ingelheim ist eine (wirtschaftlich prosperierende) Kleinstadt. Sie lebt vom Fleiß ihrer Bürger und vom hoffentlich lange anhaltenden Erfolg seines größten Unternehmens.
- Bodenhaftung gilt in gleicher Weise für den Stadtrat wie auch für die Verwaltung. Ein Beispiel: wir haben alle der Bürgschaft für die Operngala zugestimmt. Wir sollten künftig aber kritischer prüfen und vorsichtiger sein bei ähnlichen Veranstaltungen.
- Der Stadtrat bestimmt, wie das Haushaltsaufstellungsverfahren abläuft. Dazu haben wir uns 2015 Regeln gegeben. Der Haushalt 2016 war der erste Versuch. Der Haushalt 2017 ist der zweite. Wenn noch nicht alles so gelaufen ist, wie wir uns das vorstellen, ist es jetzt unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Aufstellungsverfahren 2018 unsere Regeln strikt beachtet.
- Jammern in Facebook und in der Zeitung nützt nix. Mitmachen ist die Devise, im Hufa und in den Werkstattgesprächen zum Haushalt. Wenn notwendig sollten wir weitere Werkstattgespräche mit Dr. Fugmann-Heesing durchführen.
- Die Grundprinzipien unseres neuen HH-Aufstellungsverfahrens sind:
- Anreize schaffen für wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln
- Makro-Steuerung durch den Stadtrat
- Mikro-Steuerung durch die Verwaltung
- Das ist gut und soll auch so bleiben.
- Hierzu ist ein Mentalitätswechsel
- Die Fachausschüsse haben nicht nur Fachverantwortung, sondern auch Finanzverantwortung. Muss besser werden.
- Verwaltung darf unter keinen Umständen den Budgetbeschluss überschreiten.
- In diesem Jahr waren die Budgetbeschlüsse teilweise deutlich überschritten.
- Unvorhersehbare Entwicklungen (z.B. Krankenhaus, Ergebnis der Ausschreibung Stadtbus waren beim Budgetbeschluss noch nicht bekannt.) muss man akzeptieren.
- Neues Aufstellungsverfahren ist noch nicht verinnerlicht. Daher haben wir auf teilweise Rückführungen auf den Budgetbeschluss gedrungen. Nur ca. 000 € sind ein symbolisches Zeichen, dass der Stadtrat diese Regelverstöße nicht hinnehmen kann.
- Es ist Aufgabe der Verwaltung, wie sie das 2018 hinbekommt.
- Wir müssen der Verwaltung sagen, wann wir was brauchen. Dies haben wir bisher nicht deutlich genug gesagt, wir haben gewartet, was die Verwaltung uns vorgelegt hat:
- So früh wie möglich Entwurf zu den Eckpunkten des Budgets (Ergebnis-HH und Investitionen) mit ausführlicher Begründung, was sich an Schwerpunkten dahinter verbirgt. Ferner: finanzieller Rahmen.
- Am 08. endgültiger HH-Entwurf der Verwaltung im Rahmen des Eckwertebeschlusses an den Stadtrat. Auf diesem Entwurf wird beraten.
- Bei einer Überschreitung ist der HH-Entwurf nicht beratungsfähig. Eventuell notwendige Änderungen danach werden einzeln in die Fachausschüsse eingebracht. Die ständige Aktualisierung des HH-Entwurfes ist nicht notwendig und führt zur Mehrarbeit in den Ratsgremien.
- Die Folgekosten werden der Bewertungsmaßstab für künftige Haushalte sein.
- Gerade wegen der überaus guten Einnahmesituation möchte die CDU ein wirtschaftliches und nachhaltiges Verwaltungshandeln. Irgendwann wird die Einnahmesituation sich ändern. Dann sage keiner er habe es nicht gewusst. Daher:
- Wollen wir ehrgeizige Ertragsziele für wirtschaftliche Betriebe wie Rheinhessische, Winzerkeller, KING, Wald
- Das Gutachten Stadtwald muss ausgewertet werden, die Holzwirtschaft allein, ohne die Einnahmen aus dem Steinbruch und der Pacht für die Windmühlen kann wirtschaftlich sein.
- Bauhof: Synergien mit HeiWa
- Schwimmbad
- Winzerkeller, Vinothek: CDU war und ist für attraktive Vinothek und Gastronomie im Winzerkeller zu vertretbaren Kosten. Deshalb hat sie –leider erfolglos- einen Kostendeckel für den Bau des Projekts gefordert. Der Aufsichtsrat steht jetzt in der Pflicht, so wirtschaftlich wie irgend möglich mit dem erhöhten Budget auszukommen.
- Wir sollten die Standards überprüfen, kein Goldstandard erforderlich, das Zweitbeste ist oft mehr als gut. Es ist etwas mehr Bescheidenheit erforderlich. Wir sind einverstanden, die Pläne zur Jungau und den Steg gemeinsam mit der Stadtteilkonferenz zu
- Wir dringen auf eine wirtschaftliche, nachhaltige Haushaltspolitik und Umsetzung nicht wegen einer Ideologie, sondern damit nachhaltig sinnvolle Leistungen angeboten werden können. Ich nenne nur ganz wenige Beispiele, wo wir sinnvolle Aufgaben sehen:
- Krankenhaus: Bestmögliche Versorgung der Bevölkerung erforderlich. Stadtrat und Verwaltung ziehen von Beginn an einem Strang. Keiner hat eine andere Meinung. Deshalb ist uns das Grummeln in den Medien unverständlich.
- Mediathek: Nach Eröffnung (April / Mai) erfolgt ein deutlicher Qualitätssprung. Bildung und Kommunikation spielen in unserer Stadt seit jeher eine besondere Bedeutung.
- Beispiel: WBZ wird Anfang nächsten Jahres eine exzellente Raumsituation erhalten wie keine vergleichbare Einrichtung in Rheinland-Pfalz. Das lassen wir uns eine Menge Geld kosten, auch um unsere Stadtmitte zu beleben. Wir sehen jetzt auch Grenzen des Wachstums beim WBZ.
- Altes Rathaus Baubeginn ist erfolgt. Die dort ausgestellte Kunst gehört auch zur Bildung.
- Das Museum keinesfalls vergessen: Planungsmittel stehen bereit.
- Schulen:
- Brüder Grimm ist saniert.
- Theodor Heuss wird saniert
- Präsident Mohr wird geplant.
- Pestalozzi: noch Außenbereich zu erneuern.
- Montessori-Schule wird unterstützt.
- Ingelheim ist eine Stadt der Bildung.
- Wohnungsbau: Wir unterstützen, dass die Stadt durch ihre Wohnungsbaugesellschaft bereits viele bezahlbare Wohnungen gebaut hat und eine weitere große Zahl geplant ist. Jetzt ist es an der Zeit, endlich neues Bauland auszuweisen, damit, wer selbst bauen will, dies tun kann. Es gibt viel zu wenige Bauplätze. Der Flächennutzungsplan lässt aber Baugebiete zu.
- Heidesheim-Wackernheim
- Große Herausforderung für die 3 Gemeinden.
- Die beiden Gemeinden, die mit Ingelheim im Jahr 2019 fusioniert werden, sind keine Sanierungsfälle. Es ist , Geben und Nehmen. Mit der Zeit werden wir vergleichbare Bedingungen schaffen (
- Die Verwaltungen sollen Synergien erzielen, besser für die Bürger und günstiger werden.
- Zum Jahreswechsel möchte sich die CDU bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Vereinen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen und Initiativen für ihren selbstlosen Einsatz bedanken. Ihr Einsatz für hilfsbedürftige Mitbürger, für die Integration der Flüchtlinge und für den sozialen Zusammenhalt ist großartig.
- Dank geht auch an die an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Eingeschlossen sind natürlich auch die Dezernentinnen und Dezernenten Ralf Claus, Eveline Breyer, Irene Hilgert und Wolfgang Bärnwick.
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