Liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit einem besonderen Dank an die Verwaltung beginnen. Bedanken möchte ich mich im besonderen Maße für die Arbeit, die das Team der Verwaltung zur Vor- und Nachbereitung der Haushaltskonsolidierungsworkshops geleistet hat. Das Team von Herrn Scherer mit Frau Keller, Frau Hermann und Frau Wilke haben uns im Haushaltskonsolidierungsworkshop gute Werkzeuge an die Hand gegeben, mit denen es möglich war die Haushaltssituation auch mit Blick auf die kommenden Jahre klar und konsistent darzustellen. Gab es Fragen wurde diese umgehend, sehr zeitnah und korrekt beantwortet. Hierzu noch einmal von meiner Seite und den beteiligten Kollegen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön.
Doch wozu brauchten wir eigentlich einen Haushaltkonsolidierungsworkshop? Zur Aufstellung des Haushaltes 2023 deutete sich bereits an, dass durch die von Landesregierung durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs, ein erhebliches Defizitrisiko für die kommenden Haushalte der Stadt Ingelheim entstehen würde. In meiner Haushaltsrede 2023 schätzten wir den negativen Einfluss auf 20 bis 25 Millionen Euro. Leider hatten wir mit unserer damaligen Einschätzung recht. Mit ca. 25 Millionen Euro liegt der Löwenanteil des strukturellen Defizites von 30 Millionen Euro in dieser Reform begründet. Der Rest lässt sich auf stagnierende Gewerbesteuern, sowie durch steigenden Aufwand für Inflation, Personalkosten und Unterhaltungsaufwand begründen.
Der Ansatz der Landesregierung, durch die Erhöhung der Nivellierungssätze die Kommunen zu Steuererhöhungen zu zwingen halten wir als CDU für falsch. In Zeiten von hoher Preissteigerung halten wir das für das falsche Zeichen.
Doch nun zu unsrer Stadt.
Für das Haushaltsjahr 2024 ist es uns gemeinsam mit der Verwaltung gelungen, den neuen Herausforderungen zu begegnen. Wir haben die im Konsolidierungsprozess angesetzten Ziele den Ergebnishaushalt um 2,5 Millionen Euro im Haushalt 2024 zu reduzieren gut erreicht. Und dies, ohne das berühmte Kind mit dem Bade auszuschütten. Für das Jahr 2024 werden wir keine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuern beschließen müssen. Allerdings wird der Stadtrat bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen den kommenden Jahren nicht um moderate Steuererhöhungen herumkommen. Aber auch hier gilt das, was ich 2023 bereits gesagt habe: „Ein erhöhen von Steuern kann nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion erst dann diskutiert werden, wenn wir gemeinsam mit der Verwaltung alle anderen Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausgereizt haben.“
Gut ist, dass wir mit dem Konzept zur Haushaltskonsolidierung nun einen Fahrplan haben, an dem der zukünftige Stadtrat sich entlang bewegen kann.
Die CDU-Fraktion ist sehr darüber erfreut, dass die von uns eingebrachte Solarförderung so gut angenommen wurde und auch im Haushalt 2024 hierfür noch Geld bereitsteht, um der großen Anzahl von Anträgen gerecht zu werden.
Bedanken möchte ich mich auch bei allen Stadtratsfraktionen die ebenso wie die CDU-Fraktion auf haushaltsausgabenwirksame bzw. für die Verwaltung arbeitsintensive Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen weiterhin verzichtet haben.
Dennoch gibt es für die Verwaltung ein umfangreiches Programm 2024 abzuarbeiten, wie man es dem Investitionsprogramm 2024 entnehmen kann.
Ebenso wie das Solarförderprogramm begrüßen wir das 300000 Euro für das Museum in 2024 bereitgestellt werden. Das bezeugt, das an diesem Projekt genauso wie am Sportpark weitergearbeitet wird.
Ein weiterer wichtiger Baustein in 2024 und den folgenden Jahren sind die 5 Millionen Euro Eigenkapitalzuführung, die wir in die Schaffung von Wohnraum durch die WBI investieren wollen. Eine beachtliche Summe, insbesondere wenn man berücksichtigt wie viele Millionen wir bereits in den Vergangenen Jahren in die Schaffung von Wohnraum investiert haben. Im Verhältnis zur Größe unserer Stadt ist das ein außerordentliches Wohnbauprogramm. Allerdings müssen wir gerade, weil wir sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft hier einiges tun wollen, sehr darauf achten, dass andere strukturell notwendige Investitionen nicht zu kurz kommen.
Als Beispiel möchte ich Ihnen ein Thema nennen welches uns als CDU im Jahr 2023 sehr am Herzen lag. Es ist die Unterstützung der Geschäfte und Betriebe in unseren Ortsteilen. Die Geschäfte in unseren Ortsteilen leben nämlich nicht nur von der Laufkundschaft, sondern sind auf Kunden aus der Umgebung angewiesen. Wir sind daher davon überzeugt, dass es eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die Kundschaft der Geschäfte in unseren Ortsteilen braucht. Sehr zufrieden sind wir daher, dass es mit Unterstützung der Kooperationsfraktionen gelungen ist in Ober-Ingelheim eine Tiefgarage mit 67 Stellplätzen zu beschließen. Wir halten dies für eine wichtige und richtige Investition für die Zukunft der Betriebe und Geschäfte im Bereich des Ober-Ingelheimer Marktes. Auch in den anderen Ortsteilen wie zum Beispiel bei der Ortsmittenentwicklung in Heidesheim werden wir dafür arbeiten eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die ansässige Wirtschaft zur Verfügung zu haben.
Erfreulich ist auch, dass der Stadtrat mit seiner Mehrheit der Schaffung einer Stelle beim Rheinhessischen Sportbund zugestimmt hat, um das Projekt Sportpark weitervoran treiben zu können. Im letzten Sportgespräch wurde wieder deutlich, dass eine Erweiterung der Sporthallenkapazität notwendig ist.
Um es noch einmal zu sagen:
Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist es gerade in Zeiten enger werdender finanzieller Mittel notwendig solche Projekte voranzubringen, bei denen unter der Beteiligung Dritter möglichst wenig städtische Mittel eingesetzt werden müssen, um einen großen Nutzen für unsere Stadt zu erreichen. Diese Möglichkeit sehen wir in der Zusammenarbeit mit dem Rheinhessischen Sportbund im Ingelheimer Sportpark.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Verwaltung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023 bedanken. Ich wünsche uns ein gutes Jahr 2024, in dem wir in konstruktiven Gesprächen weiterhin für das wohl unserer Stadt arbeiten werden.
