Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2024 bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage:
Das Förderprogramm Photovoltaik wurde im März leider sehr abrupt beendet, da die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel erschöpft waren. Zahlreiche Antragsteller blieben "im Regen stehen". Sie hatten eine Anlage beauftragt - im Vertrauen auf eine Förderung - und gingen dann leer aus. Juristisch haben die Antragsteller zwar keinen Anspruch mehr auf Förderung, sollten aber einen gewissen Vertrauensschutz genießen.
Dazu bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Bis zu welchem Zeitpunkt eingegangene Anträge können mit den vorhandenen Mitteln noch bedient werden? Wieviel Geld ist noch „im Topf“? Um wieviele Anträge handelt es sich dabei? Welchen Bearbeitungsstand haben diese Anträge? Wann wird die Bearbeitung voraussichtlich abgeschlossen sein?
- Wieviele Anträge wurden bis heute positiv beschieden – mit welchem finanziellen Volumen?
- Welche Mittel wären erforderlich, um alle bis Ende März 2024 eingereichten Anträge zu bedienen?
- Wurden noch Anträge nach der Veröffentlichung des Förderstopps (nach März 2024) eingereicht? Wieviele Anträge sind dies, und welches Fördervolumen umfassen sie?
- Wie sieht die Gesamtbilanz aus – wieviele Anträge gibt es insgesamt mit welchem voraussichtlichen Fördervolumen – wieviele sind davon bereits beschieden mit welchem Fördervolumen?
- Welchen Zubau an kWp bzw. an kW Batteriespeicherkapazität wurde durch das Programm erreicht? Wenn die Informationen vorliegen, könnte gemeinsam überlegt werden, die offenen Anträge doch noch zu bedienen, wofür dann entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen bzw. umzuschichten wären.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Weitzel
