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Starke Bildungseinrichtungen - Für viele Familien ist ein breitgefächertes schulisches Angebot mit finanziell und personell gut ausgestatteten Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ein wichtiges Wohnortkriterium. Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen, berufsbildende Schulen und Förderschulen bieten individuelle und bedarfsgerechte pädagogische Versorgung vor Ort. Zu Recht erwarten Eltern eine qualitativ hochwertige Bildung. Hierzu bedarf es einer Lehrerversorgung von 100 Prozent plus, kleinerer Klassen, weniger Unterrichtsausfall sowie verbindlicher Bildungsinhalte statt pädagogischer Experimente (Schreiben nach Gehör). Vor allem der Übergang von der Kita zur Grundschule muss so gestaltet sein, dass möglichst alle Kinder mit vergleichbaren, optimalen Voraussetzungen in ihre Schulzeit starten („Starterklasse“).

Sicher leben - Freiheit kann nur dort gedeihen, wo auch die persönliche Sicherheit gewährleistet ist. Damit sich die Menschen in Stadt und Land sicher fühlen können, bedarf es einer bedarfsgerechten personellen und materiellen Ausstattung der Polizei. Es gilt die zu stärken, die uns Bürger schützen, um Recht und Ordnung in unserem Land aufrechtzuerhalten.

Lebenswertes Zuhause - Zu einem attraktiven Wohnort gehört auch ein lebenswertes Zuhause. Ob Eigenheim oder Mietwohnung – die Schaffung von preiswertem Wohnraum ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsfürsorge. Mieter sollen in ihren Wohnungen alt werden können, junge Familien mit Kindern preiswerten Wohnraum finden. Hinzu kommen gute Lebensbedingungen für Jung und Alt. Hierzu gehören eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitmodelle und bedarfsgerechte Angebotsformen bei der Kinderbetreuung, aber auch Barrierefreiheit und seniorengerechte Wohnungen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass ältere Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter verbringen können.

Durchdachte Mobilitätskonzepte - Städte sind Orte der Bewegung und Begegnung. Um den Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, bedarf es eines nachhaltigen Verkehrskonzepts, das Individualverkehr, ÖPNV, Bahn- und Radverkehr nahtlos miteinander vernetzt. Verkehrsberuhigende innerörtliche Maßnahmen, wie die Reduzierung von Verkehrslärm durch Tempo 30-Zonen und klimafreundliche Fortbewegungsmittel, sind dabei ebenso wichtig wie eine schnelle und staufreie Anbindung nach außen u. a. durch den Ausbau von Straßen und den Bau zusätzlicher Brücken zur Entflechtung der Pendlerströme. Denn eines ist nach wie vor klar: Auf das Auto als das wichtigste Individualverkehrsmittel wird man angesichts des derzeitigen ÖPNV im ländlichen Raum nicht gänzlich verzichten können; gleichwohl sind jetzt alle politischen Kräfte gefordert, das nachhaltige Verkehrskonzept von morgen zu denken. Dabei kann vom Großraum Ingelheim ein bedeutender Impuls ausgehen – und dazu leiste ich gerne meinen Beitrag!

Sicheres Arbeitsumfeld - Ein starker urbaner Wirtschaftsstandort schafft sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Ortsansässige Unternehmen brauchen optimale Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben zu können. Neben dem Abbau von Verwaltungsbürokratie und einer guten Anbindung gehört hierzu vor allem der Ausbau einer leistungsstarken flächendeckenden Breitbandinfrastruktur als unverzichtbarer Bestandteil unserer Lebenswelt. Das schafft ein sicheres Arbeitsumfeld für Fachkräfte und Unternehmen, aber auch die Voraussetzung für den Ausbau der digitalen Bildung an Schulen.

Medizinische Rundum-Versorgung - Wichtig für das Wohlbefinden der Bürger ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Hierzu gehört die Sicherung der hausärztlichen Versorgung, die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren, der Erhalt von ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen sowie mehr helfende Hände in der Kranken- und Altenpflege. Wichtig ist auch, die medizinische Versorgung stärker vom Patienten her zu denken. Die Stadt Ingelheim erfüllt in vielfacher Hinsicht das, was eine lebenswerte Stadt ausmacht. Als attraktiver Wohnort, weltoffene Kultur- und Bildungsstätte und prosperierender Wirtschaftsraum ist die Rotweinstadt ein urbaner Mittelpunkt mit hoher Lebensqualität für Jung und Alt.

Die herausforderndsten Themen des Jahres 2020 waren auch in Ingelheim mit Abstand die Gesundheitsthemen in unserer Stadt. Im März dieses Jahres begann die erste Welle der COVID 19-Pandemie und gleichzeitig geriet unser Ingelheimer Krankenhaus immer mehr in eine Schieflage. Obwohl der Stadtrat im Mai, mit der Übernahme des Krankenhauses, alles versucht hat das Krankenhaus zu retten, musste die Gesellschaft erneut Insolvenz beantragen.

Die Entwicklung Ingelheims zur „Gesundheitsstadt“ gewinnt durch die erneute Insolvenz des Ingelheimer Krankenhauses besondere Dringlichkeit. Das Netzwerk „Gesundheitsstadt“ unterstreicht, dass die Stadt bereit ist eine tragfähige, zukunftsweisende Alternative zum Krankenhaus, etwa in Form eines intersektoralen Gesundheitszentrums, zu unterstützen. Eingebettet in ein Gesamtkonzept Gesundheit wird eine Ansiedlung deutlich attraktiver. Wir werden im kommenden Jahr die entsprechenden Anträge in den Stadtrat einbringen.

Zunächst erfolgreich war der Kampf um den Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftspraxis in Ingelheim. Auf Initiative der CDU konnten mit der Unterstützung aller Stadtratsfraktionen in kurzer Zeit über 5000 Unterschriften gesammelt und dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung übergeben werden. Leider ist die Kassenärztliche Vereinigung immer noch der Auffassung, die Ärztliche Bereitschaftspraxis in Ingelheim sei entbehrlich. Wir werden uns also auch im kommenden Jahr für den Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftspraxis stark machen müssen und die strukturellen Veränderungen im System der Ärztlichen Bereitschaftspraxen kritisch begleiten.

Aufgrund der guten finanziellen Situation der Stadt Ingelheim konnten ergänzend zu den Corona-Hilfen von Bund und Land bereits ca. 4 Millionen Euro den Gewerbetreibenden kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Geschäftstreibenden abzumildern. Hier zeigte sich, wie wichtig die von der CDU-Fraktion lange Zeit angemahnte Wiederbesetzung des Wirtschaftsförderers war.

Besonders möchten wir das Engagement von Bürgermeisterin Eveline Breyer hervorheben, die von Anfang an erkannt hat, welche enormen Folgen die Corona-Krise auch für das Kultur- und Sozialleben in unserer Stadt hatte und hat. Neben den Schulen und den Kitas finden soziale Angebote für Jugendliche und Ältere weiterhin statt. Die Mediathek ist geöffnet, das Yellow sowohl mit dem offenen Bereich, den Programmangeboten, sowie dem Streetwork ist für die Jugendlichen da. Es galt in Ihrem Verantwortungsbereich als Kultur- und Sozialdezernentin Lösungen für das Weiterbildungszentrum und der kING zu finden. Beides ist gelungen und man kann sagen, beide Organisationen haben das Beste aus der Corona-Situation gemacht und dafür Sorge getragen, dass die städtische Bildungs- und Kulturlandschaft unter den jeweiligen Corona-Auflagen funktioniert hat.

Ein Dank gilt aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in den Kirchen, Sportvereinen, dem Mehrgenerationenhaus, Fastnachtsvereinen, usw. oder einfach im Rahmen der nachbarschaftlichen Hilfe sich in dieser belastenden Zeit mit sehr vielen kreativen Ideen für Ihre Mitmenschen eingesetzt haben.

Zum Jahreswechsel wünscht sich die CDU, dass im neuen Jahr zeitnah ein Impfstoff zur Verfügung steht und wir die Einschränkungen der Pandemie so schnell wie möglich hinter uns lassen können, damit wir ganz nach unserem Motto „Nah am Menschen“ möglichst bald wieder mit Ihnen von Angesicht zu Angesicht die Politik in unserer Stadt gestalten können. Wir freuen uns, wenn Sie uns auch im kommenden Jahr wieder durch Rat und Tat unterstützen. Wir sichern Ihnen auch weiter ein offenes Ohr und viel Engagement im Interesse unserer Stadt zu.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute im Neuen Jahr und bleiben Sie gesund!

Sascha Lakinger                                                    Hans-Christian Fröhlich

Fraktionsvorsitzender                                            Stadtverbandsvorsitzender

Der OB hat darauf hingewiesen, dass wir zukünftig, trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen, den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Dazu kommt das Risiko, dass die prognostizierten Steuereinnahmen in den Folgejahren keineswegs sicher sind. Angesichts der hohen Liquiditätsreserven von 340 Mio. müssen wir zwar nicht in Panik verfallen, aber eine gewisse finanzielle Zurückhaltung ist angesagt und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Ludwig Ehrhard würde sagen: „Maß halten“. Bei der Festlegung der Eckwerte für das Jahr 2022 sollten wir darüber sprechen.

Die Jahresabschlüsse aus der Vergangenheit mit positiven Abweichungen von mehreren Millionen, zeigen dass ambitioniertere Haushaltsansätze möglich sind. Wir können auch über die Begrenzung der Defizite der einzelnen Einrichtungen sprechen, um die Folgekosten im Griff zu behalten. Unabdingbar ist aber absolute Haushaltstransparenz. Stichwort: Bauhof und Gebäudemanagement.

Was aber nicht sein kann ist, dass damit die Verwaltungsvorschläge automatisch gesetzt sind. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum des Stadtrates, muss in jedem Fall erhalten bleiben.

Alle Stadtratsfraktionen haben bewusst auf Anträge verzichtet. Jetzt ist die Verwaltung in der Pflicht, die bestehenden Projekte abzuarbeiten. Die uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Projektpläne werden uns helfen auf die Priorisierung Einfluss zu nehmen und die Projektfortschritte nachzuvollziehen. Wir erkennen durchaus an, dass in einigen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung vorliegt und es Engpässe gibt. Andererseits bescheinigt uns das Personalbedarfsgutachten, dass wir generell über genug Personal verfügen. Wir haben Bedenken, ob die ständige Betonung einer generellen Arbeitsüberlastung dazu geeignet ist, zu einer gesteigerten Motivation der Organisation beizutragen.

Nun zu einigen, wenigen Sachthemen, die auf Grund der begrenzten Redezeit nur stichwortartig angesprochen werden können: Wir unterstützen die WBI bei den ehrgeizigen Wohnungsbauplänen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Mio. Euro. Im Haushalt 2021 sind weitere 10 Millionen Zuführung zum Eigenkapital der WBI vorgesehen. Wichtig für uns ist dabei, dass bei der Planung alle Aspekte in dem bestehenden Zielkonflikt: Bauliche Qualität, Stadtentwicklung und sozialverträglicher Mietpreis angemessen berücksichtigt werden. Hier muss im Einzelfall nach tragfähigen Lösungen gesucht werden. Quadratisch, praktisch, hoch und Hauptsache billig sind besonders bei Verdichtungen in den Ortskernen nicht die Richtschnur für unsere Entscheidungen.

Die Wirtschaftsförderungsstelle ist endlich wiederbesetzt ist. Neben den Aufgabenstellungen bedingt durch Corona ergeben sich weitere Aufgabenstellungen: Citymanagement, Fußgängerzone, Gewerbeansiedlung, Nahversorgung, Unterzentren, Stadtmarketing und nicht zuletzt das Thema Gesundheitsstadt. Wir müssen uns proaktiv um diese Dinge kümmern, solange die Rahmenbedingungen uns dies erlauben.

Wir unterstützen alle Umwelt- und Klimaschutzprojekte, die uns angehen und Sinn machen. Die Richtschnur unseres Handelns liegt mehr darauf Anreize zu setzen und weniger auf Gebote und Verbote. Das aktuelle Beispiel „Solaranlagen“ macht den Unterschied deutlich. Wir möchten mit einem Förderprogramm Anreize setzen. Der SPD Antrag möchte Solaranlagen für Neubauten zwingend vorschreiben. Im Moment verfügen wir über die finanziellen Spielräume dies zu tun. Wenn der OB vom Griff in die Spardose spricht, muss man wissen, dass der jetzt eingestellte Betrag gerade mal 0,3% der Spardose ausmacht.

Allerdings müssen wir auch mal den Mut haben, nicht wirkende Maßnahmen zu verändern oder sogar einzustellen. Die Themen: Krankenhaus, Ärztliche Notfallzentrale und Notfalleinsatzfahrzeug haben uns im abgelaufenen Jahr stark beschäftigt.

Die CDU Fraktion setzt sich dafür ein, ein Netzwerk „Gesundheitsstadt Ingelheim“ aufzubauen. Es geht dabei darum, die Lebensqualität und medizinische Versorgung in der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Ein zentraler Punkt dabei ist die Unterstützung beim Aufbau einer tragfähigen, zukunftsweisenden Alternative zum Krankenhaus, etwa in Form eines intersektoralen Gesundheitszentrums.

Die Corona Pandemie hat das Jahr dominiert und dies wir zunächst so bleiben. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Verwaltungsspitze für die geleistete Arbeit, die Erstellung des Haushaltes und manchmal auch für die Geduld.

Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Die Haushaltsberatungen 2022 sind hoffentlich davon geprägt, sich wieder in angemessenen Räumen normal begrüßen zu können, anschließend sich zu einem Getränk zu treffen und die Freunde oder den Ärger des OB über gewisse Anträge, direkt in seinem Gesicht ablesen zu können.

Manfried Bajorat

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wie in ganz Deutschland bestimmt die Corona-Krise auch das Leben in unserer Stadt Ingelheim. Durch die medizinisch notwendigen Beschränkungsmaßnahmen befinden wir uns alle in einer Stresssituation. Leider spitzt sich aufgrund der aktuellen Notlage die Situation der kleineren und mittleren Betriebe auch in Ingelheim zu. Zwar wurden durch Bund und Länder schon erste Programme gestartet, dennoch sind diese alleine nicht ausreichend, da sie neben kleinen Zuschüssen, die allerdings auch viel Positives bewirken, vor allen Darlehen beinhalten. Die Problematiken werden so oft nur in die Zukunft verlagert. Die CDU Ingelheim bittet Sie daher schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei scheinen uns folgende Punkte wichtig:

• Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob Sie Haushaltmittel zur Verfügung stellen kann, um von der Coronakrise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Kleinbetrieben unter noch zu definierenden Bedingungen und ergänzend zu den Förderprogrammen des Bundes und Landes, einen nicht rückzuzuzahlenden Zuschuss kurzfristig auszuzahlen. Einzelheiten müssten in einer Satzung geregelt werden.
• Die Wirtschaftsförderung soll eine Anlaufstelle einrichten, die KMU aktuell berät und diese bei der Beantragung von Hilfsmitteln, etc. unterstützt.
• Die Stadt soll Stundungsanträge über Gewerbesteuerzahlungen (einschl. Vorauszahlungen) von betroffenen Unternehmen großzügig und möglichst unbürokratisch bearbeiten und darüber hinaus, wo sie direkt oder über die WBI Vermieter von Gewerbeflächen ist, mögliche Mietreduzierungen oder Stundungen prüfen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen sollte in der Regel verzichtet werden."

Daneben erscheint es uns wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise die  Wirtschaftsförderung zu stärken. Hierzu gilt es aus unserer Sicht, die Personalressourcen der Situation anzupassen und aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Wir werden mit Sicherheit noch einige Jahre die Auswirkungen der Krise spüren und in Ingelheim ansässige Betriebe aktiv unterstützen müssen. Dabei geht es uns nicht allein um die Unternehmer und die Arbeitsplätze, sondern auch um die Ingelheimer Bürger, für die auch in Zukunft eine intakte Wirtschaft das Leben lebenswert macht. So sind beispielweise die gastronomischen Betriebe auch Treffpunkte für die Bürger und damit Plattformen für soziales Leben.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! Wir hoffen unser Anliegen wird von Ihnen unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Ingelheim