Presse

Im Rahmen Ihrer ZuhörTour besucht die CDU Ingelheim auch viele in Ingelheim ansässige Unternehmen. Im Gespräch mit den Unternehmen wollen wir uns auch jenseits der schönen städtischen Steuereinnahmen ein genaues Bild von den aktuellen Herausforderungen der Betriebe machen und erfahren, wie die Stadt die Ingelheimer Unternehmen nachhaltig bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen kann. Ein Schwerpunkt der Besuche bilden hierbei die Pharma-Unternehmen, die die Wirtschaftstopografie Ingelheims seit vielen Jahren prägen und die auch für die Umsetzung des von der CDU Ingelheim entwickelten Konzepts „Gesundheitsstadt“ sehr wichtig sind. So besuchte am 27. März Bürgermeisterin Eveline Breyer begleitet von Stadtratsmitglied Michael Beaury und Hans-Christian Fröhlich (Mittelstandsvereinigung Mainz-Bingen) die Ingelheimer Niederlassung der Firma Bioscentia.
Die CDU Vertretung bedankt sich für ein überaus interessantes Gespräch mit der Geschäftsführung der Firma, das viele neue Aspekte brachte. Die Firma Bisocentia wird im nächsten Jahr ihren 50. Geburtstag feiern. Ursprünglich ein kleiner Bereich der Firma Boehringer wuchs die Firma über die Jahre aus dem Großkonzern heraus und wurde selbständig. Seit 1999 befindet man sich am heutigen Standort, der kürzlich durch einen Neubau erweitert wurde und heute die berufliche Heimat für ca. 800 Mitarbeiter ist. Insgesamt arbeiten in Deutschland etwa. 2.500 Mitarbeiter an verschiedenen Standorten für Bioscentia. Seit 2006 gehört das Unternehmen zur australischen Sonic Healthcare Gruppe, einem internationalen Dienstleister im Gesundheitswesen. Leistung bringen die Ingelheimer Mitarbeiter auf jeden Fall! So werden täglich Analysen für 20.000 Patienten erstellt. Dabei auch viele internationale Themen.
Nach einer ausgiebigen Führung durch die Räumlichkeiten zeigte sich Bürgermeisterin Breyer beeindruckt: “Es ist wirklich erstaunlich, was hier tagtäglich geleistet wird. Die konsequente Entwicklung von Bioscentia hin auch zu immer innovativeren Themen wird sich mit Sicherheit in Zukunft auszahlen. Ingelheim kann froh sein, dass wir solche Unternehmen haben. Die CDU Ingelheim wird sich u.a. mit dem Projekt „Gesundheitsstadt“ darum bemühen, die Unternehmen nachhaltig zu unterstützen.“
In den Gesprächen mit den verschiedenen Firmen wurde auch klar, dass eine von der Stadt begleitete Vernetzung der Unternehmen Sinn macht. Insbesondere bei Themen der IT, bzw. der digitalen Transformation könnte dies gewinnbringend sein. Hier stehen alle Firmen vor großen Herausforderungen auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. „Die CDU als Partei mit großer Wirtschaftskompetenz wird sich an dieser Stelle mit kreativen Konzepten für die Unternehmen einsetzen!“ versprachen am Ende des Besuchs Michael Beaury und Hans-Christian Fröhlich.

Dies war das Thema eines Gesprächsabends, zu dem die MIT Rheinland-Pfalz am 26. März nach Ingelheim eingeladen hatte. Als Gäste des Abends konnte MIT- Landesgeschäftsführer Helmut Klapheck den Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, Dr. Wilhelm Eschweiler, und den Abteilungsleiter Informationstechnik und Sicherheit, MIT-Freund Elmar Zilles, begrüßen. Auch der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand in Rheinland-Pfalz, Josef Dötsch MdL, bereicherte die Gesprächsrunde. Besonders aktuelles Thema der Veranstaltung war die gerade laufende Frequenzversteigerung, welche die Bundesnetzagentur in ihrem Dienstgebäude in Mainz durchführt. Eschweiler wies darauf hin, dass der Begriff „5G-Versteigerung“ in mehrfacher Hinsicht irreführend sei. So hat die Bundesnetzagentur schon vor über 10 Jahren die Grundlage dafür geschaffen, dass auch die in früheren Jahren für öffentlichen Mobilfunk versteigerten Frequenzen für die jeweils aktuellste Technologie genutzt werden können. 5G-Technik kann daher von den Unternehmen auch überall da genutzt werden, wo aktuell noch frühere Mobilfunktechnologien verwendet werden. Zudem werden in wenigen Jahren weitere Frequenzen frei, z. B. der 800 MHz-Bereich Ende 2025, welche dann frühzeitig wieder vergeben werden sollen, um Planungssicherheit zu schaffen.   

Den mittelständischen Besuchern des Abends ging es aber darüber hinaus um grundlegende und entscheidende Fragen für die Qualität des nationalen, der regionalen und kommunaler Wirtschaftsstandorte in Deutschland: ein flächendeckendes Kabelnetz und Funknetz auf dem Stand der Technik. Letzterer ist eben aktuell 5G. Eschweiler verteidigte die politische und im Grundgesetz verankerte Grundentscheidung, dass die Kommunikationsnetze von privaten Unternehmen ausgebaut und betrieben werden. Das entspreche dem ordnungspolitischen Ansatz der Sozialen Markwirtschaft. Dafür gibt es eine Wettbewerbsordnung. Diese zu überwachen und durchzusetzen ist Aufgabe der Bundesnetzagentur. Eschweiler hob hervor, dass aktuell nicht alle verfügbaren Frequenzen versteigert werden. Die Bundesnetzagentur hat einen besonderen Frequenzbereich vorgehalten, dessen Nutzungsrechte nicht versteigert werden, sondern den Unternehmen der Wirtschaft ab dem kommenden Sommer für ihre betriebsbezogenen Lösungen gegen angemessene und bezahlbare Gebühren angeboten werden können. Daraus können nicht nur große Industriefirmen Nutzen ziehen, sondern auch mittelständische Betriebe und Start-ups. 

Für die notwendigen Lückenschlüsse einer flächendeckenden Netzversorgung verspricht sich die Bundesnetzagentur bei den Mobilfunkfrequenzen viel von der Auflage bei der aktuellen Versteigerung, dass die Versorgung die Areale längs aller Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen umfassen muss.

Eschweiler sprach auch Möglichkeiten an, für Regionen, die wegen geringerer Siedlungsdichte für die Netzbetreiber wirtschaftlich schwierig sind, eine angemessene Versorgung darzustellen. Insbesondere kann er sich eine Art negativer Versteigerung vorstellen, indem z. B. die Versteigerung so ausgelegt wird, dass derjenige Anbieter den Zuschlag erhält, der die festgelegten Ausbauverpflichtungen mit dem geringsten Fördermittelbetrag einzugehen bereit ist. Die entsprechenden Bundes- und Landesmittel dafür gibt es. Das aber ist deshalb Sache des Bundes und der Länder. Mittelfristig werde es auch hier mehr konkurrierende  Anbieter geben.

Deutlich widersprach Eschweiler Darstellungen, nach denen Deutschland anderen Ländern hinterherhinke. Ein sorgfältiger Vergleich führt für ihn zu anderen Schlüssen. Eschweiler zeigte sich sehr optimistisch, dass Deutschland bei der Qualität seiner Kommunikationsnetze mithält und sogar maßgeblich sein kann.

Spannend waren die Ausführungen von Eschweiler und Zilles zur Sicherheit in der gesamten Telekommunikation und die daran anknüpfende Kontroverse beispielsweise um die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau der Netzinfrastruktur. Die Vertreter der Bundesnetzagentur verwiesen auf die hohen Sicherheitsanforderungen, welche die Bundesnetzagentur für alle öffentlichen Netze verpflichtend macht. Folglich betreffen diese alle beteiligten Unternehmen und alle Mobilfunknetze, und daher nicht nur z. B. Huawei bei 5G. Ein prinzipieller Ausschluss der chinesischen Firma würde den Funknetzausbau empfindlich verzögern, da für die 5G-Technologie in den ersten Schritten insbesondere an den bestehenden und installierten Mobilfunkbasisstationen Softwareupgrades zu machen sind. Wo diese mit Huawei-Technik ausgerüstet sind, werden die anstehenden Aufrüstungsmaßnahmen nicht mit der Technik oder Software anderer Hersteller durchgeführt werden können. Dann bliebe an solchen Basisstationen als Alternative eben nur eine vollständige Umrüstung auf die Technik eines alternativen Herstellers. Da Huawei aktuell einen relativ großen Anteil der öffentlichen Mobilfunknetze in Deutschland ausgerüstet hat, ergäbe sich dadurch ein sehr hoher Finanz- und Zeitbedarf. Deutschland als Leitmarkt für 5G wäre dadurch in weite Ferne gerückt.

Die Bundesnetzagentur hat mit ihren Sicherheitsanforderungen, deren Einhaltung sie auch mit eigenem Personal vor Ort bei den Unternehmen und technischen Einrichtungen überprüft, insbesondere alle sicherheitsrelevanten Komponenten der Netze im Fokus. Sie wird sicherstellen, dass Fernmeldegeheimnis und Datenschutz nach deutschem Recht gewahrt sind, und zwar unabhängig davon, in welchen Staaten die technischen Komponenten hergestellt werden. Eine technische Frage also, die mitten in eine überaus brisante politische Kontroverse führt, bis hin zur weltpolitischen Bedeutung.

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Nachdem die CDU in den letzten 2 Jahren im Rahmen ihrer ZuhörTour verschiedene Bürgergespräche in Heidesheim veranstaltet hat, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und wichtige Anregungen aufzunehmen, stand das Bürgergespräch am 25. März im Schönborner Hof ganz im Zeichen der Ergebnisse aus diesen Gesprächen. Erfreulicherweise nahmen auch diesmal wieder viele Bürger teil, sodass sogar zusätzliche Stühle in den Raum geräumt werden mussten. Nach einer kurzen Begrüßung durch CDU Vorsitzenden Hubertus Stawik stellte Sascha Lakinger, Spitzenkandidat der CDU, das bereits im Januar beschlossene Wahlprogramm der CDU Ingelheim, vor. Hierbei verwies er auch explizit auf die vielen Themen, die auf Anregung der Heidesheimer Bürger in das Wahlprogramm aufgenommen wurden. Neben grundsätzlichen Elementen des Wahlprogramms wie Verlässlichkeit und Werteorientierung und den 4 thematischen Säulen (Leben und Arbeiten, familienfreundliche Stadt, Gesundheitsstadt, sichere Stadt) erläuterte Sascha Lakinger auch das CDU Motto „nah am Menschen“. Dieses beschreibt das Selbstverständnis der CDU Ingelheim in hervorragender Weise. Er führte aus: „Die vielen Bürgergespräche sind ein sichtbares Zeichen für unsere bürgernahe Politik. Diese Gespräche bieten wir nicht nur im Wahlkampf an, sondern werden dies auch in Zukunft fortsetzen.“

Danach präsentierte Ortsvorsteherkandidat Oliver Dyllick die konkreten "Heidesheimer Themen" im Detail. Hierbei geht es vor allen darum, die Heidesheimer Identität auch nach der Fusion zu wahren und beispielsweise die Heimatfeste zu erhalten. Daneben muss der politische Stillstand aufgelöst werden: „Es ist evident, dass sich in den letzten 3 Jahren in einigen Themenbereichen wie zum Beispiel die Straßensanierung, Ankauf der Markthalle oder Sanierung des Schönborner Hofes fast nichts getan hat.“

Vor einer abschließenden Fragerunde skizzierte Bürgermeisterin Eveline Breyer in einer kurzen Ansprache ihre Ziele für die OB-Wahl 2019, insbesondere im Hinblick auf Heidesheim. Hierbei stelle auch sie die Bewahrung der Identität Heidesheims in den Mittelpunkt. „Vor allem bei der Wohnbebauung werde ich mich für Familien-Wohnen einsetzen. Eng bebaute Mehrfamilienhäuser passen nicht zu uns. Deshalb haben wir uns hier klar im Wahlprogramm festgelegt“, erklärte Eveline Breyer.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Hans-Christian Fröhlich, der sich über eine gelungene Veranstaltung freute: "Das Bürgergespräch war wieder ein voller Erfolg! Wir danken allen, die daran mitgewirkt haben."

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Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion, dass  Kippen, Dosen, Müll, Flaschen und Scherben, Taubenkot, sowie Graffiti konsequent und regelmäßig beseitigt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen sagte: „Irgendwann platzt einem der Kragen. Wir sind enttäuscht, dass alle unsere  bisherigen Anfragen mit nichts genutzt haben.

Die Mülleimer laufen ständig über, sofern sie denn überhaupt genutzt werden“. Die CDU wies ferner darauf hin, dass die Aufzüge auf beiden Seiten häufig außer Betrieb sind, was insbesondere für Behinderte ein riesiges Problem darstelle.

Der Brief eines Neubürgers habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit 1 Jahr wohne er schon hier. Und er habe sich immer noch nicht an die Zustände auf unserem Bahnhof gewöhnen können. Er habe  einen sehr emotionalen Brief an die CDU geschrieben und einige Fotos angefügt. Seine Fotos vom 25.2. dieses Jahres sehen Sie hier.

Hans-Richard Palmen betonte: „Zunächst muss einmal Tacheles mit der Bahn geredet werden. Denn das, was am 25.2. war, wiederholt sich ständig. Was auf anderen Bahnhöfen möglich, muss auch in Ingelheim möglich sein. Hier ist ein wichtiger Knotenpunkt mit Einnahmequelle der Bahn. Die Verwaltung soll mit der Bahn Standards festlegen und sie regelmäßig überprüfen“.

Das überzeugte auch die Verwaltung und die anderen Fraktionen des Stadtrates. Einstimmig

beschloss der Stadtrat dass die Verwaltung dem Stadtrat sobald als möglich einen Vorschlag zu unterbreitet, wie unser Bahnhof ein Aussehen erhält, das seiner Bedeutung als zentrale Einrichtung für den ÖPNV für Ingelheim und Umgebung gerecht wird.

Mit beschlossen wurde auch, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, wie die bisher nicht genutzten Ladenräume genutzt werden sollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger nennt den Bahnhof Bad Kreuznach „ein Vorbild an Sauberkeit“, an dem sich die Bahn in Ingelheim orientieren solle.

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