Die CDU ist mit einem Programm für die Kommunalwahl 2024 angetreten, um Ingelheim als familienfreundliche Gesundheits- und vor allem sichere Stadt weiterzuentwickeln. Wesentliche Punkte sind: Die Finanzpolitik soll weitsichtiger gestaltet und die Infrastruktur nachhaltiger gesichert werden. Wichtig ist auch, dass die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt wird und dabei die Identität der Stadtteile bewahrt werden soll.
Dies sind und waren die Vorgaben, nach denen sich die Ingelheimer CDU bei den Kooperationsverhandlungen nach der für die CDU erfolgreichen Kommunalwahl richteten. „Es war uns wichtig bezogen auf unser Wahlprogramm, Kooperationspartner zu finden, mit denen wir möglichst viele unserer politischen Ziele aus der Wahl 2024 umsetzten können“, so Sascha Lakinger, CDU-Fraktionsvorsitzender. Nach ausführlichen, internen Diskussionen hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat nun entschieden, für eine Kooperation in den nächsten fünf Jahren mit der SPD weiter zu verhandeln.
„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und lange intern gerungen“, erklärt der Sascha Lakinger. „Die Kooperation mit Bündnis90/DieGrünen und FWG/BLH war von einem großen Vertrauen und enger menschlicher Zusammenarbeit geprägt. Dafür sind wir nicht nur dankbar, sondern möchten auch weiterhin, vor allem bei den großen Zukunftsaufgaben über die Parteigrenzen hinaus im Ingelheimer Stadtrat, wenn möglich, zusammenarbeiten. Das ist aus unserer Sicht die Stärke unseres Rates!“, so Stadtverbandsvorsitzender Hans-Christian Fröhlich.
Die CDU-Fraktion hat mit den Vertretern der Fraktionen nach der Kommunalwahl entlang des CDU-Wahlprogramms Gespräche geführt und herausgearbeitet, wo die größten Schnittmengen liegen. Sie glaubt, dass sie in der Kooperation mit der SPD den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Dazu zählen Sicherheit, nachhaltige Infrastruktur, Haushaltskonsolidierung und Gewerbeentwicklung.
In der Gesundheitspolitik sowie Umweltpolitik sind die Übereinstimmungen mit allen Fraktionen nahezu gleich groß, so dass die CDU weiterhin auf eine große und breite Zusammenarbeit aller im Stadtrat setzt.
„Wir möchten bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eigentum ermöglichen. Dabei halten wir weiterhin daran fest, dass eine Verdichtung maßvoll geschehen muss“, erläutert Lakinger. „Wir gehen davon aus, dass die Weiterentwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten mit der SPD pragmatisch und zielorientiert verlaufen wird, da die Auflagen sich künftig stärker an den gesetzlichen Grundlagen orientieren werden. Größere Schnittmengen sehen wir zudem zum Beispiel bei Themen wie Parkgebühren, Gefahrenabwehrverordnung und Haushaltskonsolidierung.“
Der CDU-Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich ergänzt: „Wir wollen Familien in all ihren Lebensmodellen im Alltag unterstützen und möchten Orte der Begegnung schaffen. Für die nächsten Jahre wird der demografische Wandel uns vor große soziale Herausforderungen stellen. Deshalb wollen wir aktiv weiter daran arbeiten, Ingelheim zur Gesundheitsstadt weiterzuentwickeln. Dabei brauchen wir eine starke Wirtschaft und müssen diese gezielter fördern. Umsetzen kann die Verwaltung dies nur durch eine gute Personalpolitik.“
Langfristig offen für breite Zusammenarbeit setzt die CDU-Fraktion vor allem darauf, dass durch diese Kooperation auch eine bessere Zusammenarbeit im Stadtvorstand möglich ist. Dazu haben sich die beiden Dezernenten im Vorgespräch verpflichtet, zum Wohle der Stadt und der Verwaltungsmitarbeiter. „Um als Verwaltung in Zeiten von Personalmangel und bürokratischen Herausforderungen zukunftsgerecht aufgestellt zu sein, ist eine enge Zusammenarbeit in der Führung elementar“, erläutert Hans-Christian Fröhlich. „Deshalb ist es für uns selbstverständlich, auch weiterhin die Arbeit der Grünen-Beigeordneten Christian Döll zu unterstützen.“
