Stadtrat

• Eingereicht am: 28.10.2017
• Antragsteller: Bajorath, Manfried
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
am 19. Juni 2017 hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Ingelheim an der noch zu gründenden „Ingelheimer Vinothek GmbH mit 50 % beteiligt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Hufa Sitzung am 6.11.2017.

1. Nach meinem Kenntnisstand wurde die Ingelheimer Vinothek GmbH bisher noch nicht gegründet. Bis wann ist es beabsichtigt, die Gründung vorzunehmen?
2. Es ist geplant, 25 Winzerbetriebe als Mitgesellschafter zu gewinnen. Wieviel Winzerbetriebe haben ihre rechtsverbindliche Teilnahme als Gesellschafter zugesagt? Ist ihnen der Gesellschaftsvertragsentwurf zugegangen und haben sie dem Vertragsentwurf zugestimmt?
3. Wer soll Geschäftsführer/in der Ingelheim Vinothek GmbH werden?
4. 4. Inwieweit sind die im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit Herr Prof. Göbel erarbeiteten Nutzungsziele heute noch voll anwendbar? Wenn nicht, wird daran gearbeitet, die Nutzungsziele (Betreiberkonzept) zu aktualisieren? Inwieweit sind die beteiligten Winzerbetriebe in die Erarbeitung eingebunden? Bis wann ist es geplant, die überarbeiteten Nutzungsziele und die damit verbundene Erlös-Kostenplanung fertigzustellen?
5. Im Gesamtkonzept „Vinothek" spielt auch der Pächter der Gaststätte eine Rolle. Bis wann rechnet die Verwaltung damit, einen Pachtvertrag für die Gaststätte abschließen zu können? Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Manfried Bajorat

• Eingereicht am: 26.12.2017
• Antragsteller: Beaury, Michael
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

Für die nächste Stadtratssitzung möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage zu beantworten:

Die Stadt Ingelheim bemüht sich schon seit Jahren im Stadtbild Abfälle und Unrat zu beseitigen. Die CDU, sowie alle anderen Stadtratsfraktionen sind sich einig, ein sauberes Stadtbild ist das Aushängeschild unserer Stadt.

Zu einer sauberen Stadt gehört es aber nicht nur, den Bahnhofsbereich und die Innenstadt zu pflegen. Auch die Randbezirke und die Ortseingänge gehören zu einer gepflegten Stadt dazu. In unserer Stadt gibt es unter anderem zwei Bereiche, die diesem Anspruch nicht genügen:

1. Das unbebaute Grundstück zwischen den Straßen „Am Langenberg“ und der Ost-West-Umfahrung und zwischen dem Fitness-Studio „First Class“ und Firma Huf-Stahlhandel (Münzengraben). Auf diesem Gelände sind seit Jahren zwei völlig verrottete Wohnwagen und ein Stahltank, direkt an der Ost-West-Umfahrung, wild abgestellt. Jeder der die Stadt aus der Richtung Heidesheim kommend besucht, muß an dieser illegalen Schrottdeponie vorbeifahren.
2. Die Ackerfläche an der Verlängerung der Neuwegs in Richtung Groß-Winternheim. Auch hier werden ein völlig verrotteter landwirtschaftlicher Anhänger, vollgepackt mit weiterem Schrott und zwei Stahltanks, illegal gelagert bzw. entsorgt.

Deshalb frage ich Sie:

1. Sind diese Missstände der Stadt bekannt?
2. Sind diese beiden Grundstücke in städtischem oder privatem Besitz?
   1. Wenn sie der Stadt gehören, warum wurde hier noch nichts unternommen?
   2. Wenn die Grundstücke in privatem Besitz sind (wovon ich ausgehe):
      1. Hat die Stadt schon einmal versucht, diese Missstände zu beseitigen?
      2. Wie haben die Grundstücksbesitzer darauf reagiert?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt diese Missstände zu beseitigen?

1. Gibt es Planungen wie mit diesen Verschmutzungen umgegangen werden soll?

Michael Beaury

Teil 1 der städtischen Antwort	Teil 2 der städtischen Antwort

• Eingereicht am: 02.11.2017
• Antragsteller: Lakinger, Sascha
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie bereits in der Bau- und Planungsausschusssitzung am 17.10. angekündigt, ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen bzw. Stellungnahmen:

1. Die CDU ist der Auffassung, dass bereits bei der bestehenden Raumeinteilung mindestens ein Sitzungssaal fehlt. Es gibt immer wieder kollidierende Ansprüche von Verwaltung und Fraktionen. Das Problem wird  sich verschärfen, wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim vollzogen ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht nur das im Vorentwurf im 1. OG weggefallene Sitzungszimmer ersetzt, sondern ein  weiteres hinzukommen muss.
2. Wir bitten um Mitteilung, zu welchen Ergebnissen die Planer bei der Frage gekommen sind, den Ratssaal an anderer Stelle zu platzieren.
3. Wir bitten um eine Stellungnahme der Planer zu der Frage, ob das bestehende Pultdach des nördlichen, parallel zum Gebäude des WBZ verlaufenden Gebäudeteils des Rathauses bei vertretbarem Aufwand  „angehoben“ und so durch ein Flachdach ersetzt werden könnte. Zur Vertretbarkeit des Aufwandes gehört auch die Frage, welche zusätzliche Nutzung dadurch möglich wäre.
4. Der CDU ist nicht ersichtlich, warum, auch wenn künftig überwiegend auf eine multifunktionale Nutzung des Ratssaales verzichtet werden kann, eine feste Bestuhlung vorgesehen ist. Wir bitten deshalb um Mitteilung, ob mit dem Verzicht auf feste Verankerung Nachteile oder Mehrkosten verbunden wären. Im Werkstattgespräch Ratssaal haben die Planer von einem geringen Aufwand für die Vernetzung gesprochen.

Sascha Lakinger

Teil 1 der städtischen Antwort	Teil 2 der städtischen Antwort

• Eingereicht am: 13.11.2017
• Antragsteller: Beaury, Michael
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
Die kirchlichen Feiertage Allerheiligen und Allerseelen sind in diesem Jahr gerade vorüber. Aber leider gab es in diesem Jahr zwei wirkliche Ärgernisse: Die Toiletten auf dem Friedhof in Nieder-Ingelheim und in Frei-Weinheim waren abgeschlossen und vor der Aussegnungshalle in Ober-Ingelheim war ein Anhänger mit Baumaterial abgestellt worden.

In diesem Zusammenhang wurde mir auch bekannt, dass die Stadt an diesen kirchlichen Feiertagen für die Benutzung/Öffnung der Friedhofshallen Gebühren verlangt. Die Kirchen (Priester) haben bei der Benutzung der Friedhofshallen für die Ausübung ihrer Tätigkeit an diesen Feiertagen einen geringen Vorteil. Die Besucher des Friedhofs aber, die zum größten Teil schon etwas betagter sind, haben den großen Vorteil, in der Friedhofshalle sitzen zu können.

Desweiteren wurde bekannt, dass die Priester gezwungen sind, sich auf dem Parkplatz oder in einer „nicht direkt einsehbaren Stelle“ des Friedhofs umzuziehen. Es wäre doch ein Leichtes jedem Priester einen Schlüssel für die Friedhofshallen dauerhaft zu überlassen. Die Priester hätten so die Möglichkeit, sich an Feiertagen oder Begräbnissen, in einer akzeptablen Umgebung umziehen zu können.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie ist die Regelung der Öffnungszeiten bzgl. der öffentlichen Toiletten auf unseren Friedhöfen?
   1. Wann sind die Toiletten offen?
   2. Wann sind sie zu?
2. Wer ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand der Aussegnungshallen und den Bereich um die Aussegnungshallen auf den Friedhöfen?
3. Warum ist es nicht möglich, jedem Ingelheimer Priester einen Schlüssel für jede Ingelheimer Friedhofshalle zu überlassen, in dem sich der Priester in Ruhe umziehen kann?
4. Wäre es nicht möglich, an diesen kirchlichen Feiertagen die Erhebung von Gebühren für die Kirchengemeinden vollständig aufzuheben oder als Zuschuss der Stadt, genau wie auch bei vielen anderen Vereinen, zu übernehmen?

Michael Beaury

Teil 1 der städtischen Antwort	Teil 2 der städtischen Antwort