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03.01.2016 - CDU hat die Landtagswahl im Blick

Stadtverbandsvorsitzender Hubertus Stawik begrüßte zum traditionellen Neujahrsempfang zahlreiche Mitglieder und auchGäste. Die CDU hatte ins Weingut Breidscheid geladen und hieß zusammen mit ihrer Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer in entspannter Atmosphäre mit einem Sektfrühstück das neue Jahr willkommen.

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr ließ Stawik die wesentlichen Themen der Parteiarbeit Revue passieren. Dazu gehörten die Verbesserung der internen Kommunikation und die Mitgliederpflege, sowie das Profil der Partei und die erfolgreiche Konstituierung einer aktiven Jungen Union und Senioren-Union in Ingelheim.

„Christliche Werte leben, ist die Motivation für unsere politische Arbeit. Wir sehen uns als die Familien- wie auch als die Mittelstandspartei“, so der Vorsitzende.

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer hob die Bedeutung der Wahl am 13. März für die Zukunft von Rheinland-Pfalz hervor. Konstant gute Umfragewerte zeigten, dass die Menschen im Land die Arbeit der CDU honorieren, zugleich aber auch erkennen, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht mehr in der Lage sei, die drängenden Probleme der Zukunft zu lösen. „Eines ist klar: Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Beispielhaft nannte Dorothea Schäfer einige der zahlreichen Baustellen im Land: den erdrückenden Schuldenberg von 38 Mrd. €, der als schwere Hypothek auf den kommenden Generationen laste, die schwierige Finanzsituation der Kommunen, den Investitionsstau von 1 Mrd. € bei den Landesstraßen, den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall, unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und die unzureichende Personalsituation bei der Polizei. Die CDU stehe für einen Regierungswechsel bereit und sei dafür personell und programmatisch gut aufgestellt.     

Das unterstützte auch Bürgermeisterin Eveline Breyer, die herzliche Grüße von der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner ausrichtete. Zurück aus einer kurzen Babypause ging sie in ihrer Rede vor allem auf die nun bevorstehenden entscheidenden Bauprojekt sowie ihre Vorhaben in den Bereichen Sicherheit, ÖPNV und Bildung für die Stadt Ingelheim ein. „Nach vier Jahren im Amt, heißt es für mich nun zu reflektieren und prüfen, ob mit unseren Projekten und Maßnahmen das gewünschte Ziel erreicht wird oder Veränderungen notwendig sind“, erklärte Breyer.

Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen versicherte, dass die CDU auch im neuen Jahr für eine sparsame und effiziente Haushaltspolitik eintritt. „Wir wollen das Geld, das hier in Ingelheim erarbeitet wird, sinnvoll ausgeben, damit auch kommende Generationen von dem heutigen finanziellen Spielraum profitieren“, so Palmen. Wichtig sei es, in allen Fällen auf die Folgekosten zu achten.

Das vergangene Jahr sei für unsere Stadt wieder ein erfolgreiches gewesen. Palmen: „In der Mitte unserer Stadt wird Schritt für Schritt das Konzept verwirklicht, welches der Stadtrat bereits unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gerhard im Jahr 2009 beschlossen hat.“ Die CDU-Fraktion sei nicht überrascht über das gute Zeugnis, welches der Stadtmitte in der jetzt veröffentlichten Kundenbefragung ausgestellt wurde.