01.01.201 - Belastung durch wiederkehrende Beiträge niedrig halten!

Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann. Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält.

Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch die Stadtverwaltung in Ingelheim mitgearbeitet.

Dazu erklärte Christian Fürst: „Die Initiative der CDU Fraktion hat dazu geführt, dass die Anteile, die die Stadt an den wiederkehrenden Beiträgen in Zukunft tragen wird, maximal hochgesetzt wurde. Darüber hinaus werden Parkplätze und Grünflächen nicht mehr eingerechnet. Dies war uns insbesondere ein Anliegen im Blick auf eine eventuelle Landesgartenschau, die die Bürger finanziell beim wiederkehrenden Beitrag nicht belasten soll. Schließlich konnten wir uns auch durchsetzen und den Zuschlag für gewerbliche Grundstücke innerhalb des rechtlichen Rahmens heruntersetzen. Das kann z. B. für viele Betriebe und den Einzelhandel, die es gerade jetzt zum Teil sehr schwer haben, eine gewisse Entlastung bedeuten.“


 

10.02.2021 - Sichergehen - Briefwahl beantragen

Die CDU Ingelheim ruft alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen auf, bei der für den 14. März anstehenden Landtagswahl, die Briefwahl zu beantragen. Dies minimiert jegliches Risiko, bei der Wahl sich mit Covid-19 anzustecken.  Der Landeswahlleiter muss bis zum 21. Februar alle Wahlbenachrichtigungen versandt haben. Damit können relativ unkompliziert die Briefwahlunterlagen angefordert werden.  

Hans-Christian Fröhlich, der Vorsitzende der Ingelheimer CDU erklärte dazu: „Die SPD ist in Rheinland-Pfalz seit 1991 an der Macht. Wir brauchen dringend frischen Wind in der Regierung und müssen den Stillstand der letzten Jahre überwinden.  Die CDU hat ein attraktives Wahlprogramm entwickelt, das konkrete Maßnahmen heruntergebrochen auf 14 Regionen im Land aufzeigt. Das gab es in dieser Klarheit noch nie.  Im Vordergrund stehen Bildung und Erziehung und dabei setzen wir uns u.a. ein für kleinere Klassen, die Erhaltung auch kleinerer Schulen und Kindergärten, sowie eine bessere Ausstattung in Bezug auf Digitalisierung.  Diese steht auch im Fokus unseres umfangreichen Wirtschaftsprogramms. Wenn wir zu einem Gründerland werden wollen, dann müssen wir erstmal bei der Beseitigung von Funklöchern anfangen. Rheinland-Pfalz hinkt in vielem hinterher und die Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, wo wir besser werden müssen.

Jede Stimme zählt, wenn wir diesen frischen Wind wollen.  Beantragen Sie die Briefwahl und geben Sie der CDU unter Christian Baldauf und unserem Landtagsabgeordneten Thomas Barth Ihre Stimme.“

01-01-2021 - Immer noch kein Konzept für Starkregenvorsorge – die CDU hakt nach

Ingelheim war in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen. Durch den leider unbestreitbar fortschreitenden Klimawandel werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später wieder davon betroffen sein.

Daher hat der Stadtrat bereits im Januar 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Leider steht ein solches Konzept immer noch aus ganz zu schweigen von dessen Umsetzung, obwohl eine entsprechende Planung derzeit noch finanziell vom Land bezuschusst wird.

Hier ist mittlerweile nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Stefan Weitzel Eile geboten. Denn die denkbaren Schäden können sehr hoch sein. Daher hakt die CDU nun nach.

„Es kann nicht sein, dass mehr als zwei Jahre vergehen, ehe die Stadt hier aktiv wird,“ stellt Stefan Weitzel klar. „Wir bleiben am Ball und werden dafür sorgen, dass die Stadt ihrer Verantwortung für die Gefahrenabwehr gerecht wird.“

01.01.2021 - Grundschüler und Lehrer werden mit iPads ausgestattet

Digitales Lernen wird seit langem von der CDU aktiv vorangetrieben und unterstützt. Nun werden alle Ingelheimer Grundschüler und Lehrer mit iPads ausgestattet und das digitale Lernen gemeinschaftlich ausgebaut. Die Gremien und Parteien waren sich einig, die Schulen sollen nicht nur auf eine mögliche neue HomeSchooling-Phase vorbereitet sein, sondern sie wollten die Schülerinnen und Schüler aktiv und früher fördern, damit diese Fähigkeiten erlernen, die sie für ihr Berufsleben benötigen.

„Vorausgegangen waren eine detaillierte Anfrage der CDU sowie ein Antrag der FDP mit genau dieser Zielsetzung. Hierdurch wurde die Anschaffung schnell vorangetrieben und kann bereits im neuen Jahr umgesetzt werden“, erklärt Dominik Schleuß, CDU-Sprecher im Schulträgerausschuss. „Alle sechs Grundschulen haben sich gemeinsam auf ein Zukunftskonzept als gemeinsame pädagogische Grundlage verständigt.“ Schleuß lobt die zuständige Bürgermeisterin Eveline Breyer und ihr Team in der Verwaltung: „Wir wissen, dass Eveline Breyer kontinuierlich dafür sorgt, dass die Digitalisierung in allen Berei- chen voranschreitet und schätzen es sehr, dass die Verwaltung bei Maßnahmen wie z. B. dem Aufbau und dem Support der digitalen Infrastruktur zügig handelt.“

Als weiteren „Erfolgsfaktor“ des Vorhabens benennt Schleuß die Voraussetzungen, die in Ingelheim geschaffen wurden, um auch die Lehrerinnen und Lehrer zu bilden: „Unser Weiterbildungszentrum bietet Einstiegsschulungen an und arbeitet bereits an individuell ausgearbeiteten Fortbildungskonzepten für Grundschullehrinnen und -lehrer.“ Bei der Umsetzung möchte die Stadt Ingelheim dem Konzept des Landkreises folgen. Ziel der Stadt ist es, die Geräte anzuschaffen. Daneben soll der Lernmittelzuschuss der Stadt erhöht werden, um die Mietkosten der Geräte teilweise zu übernehmen.

Gut ist der Vorschlag der Verwaltung, Lehrern dieses Arbeitsmittel ebenfalls bereit zu stellen, obwohl das Land noch nicht für eine Finanzierungsgrundlage gesorgt hat.

01.01.2021 - Corona in Ingelheim - Viele Angebote bleiben erhalten

Dass eine zweite Welle Corona im Winter auf uns zukommt, damit haben viele gerechnet. Aber, dass sie so schnell kommt, war dann doch überraschend. Weniger als 14 Tage hat es im Landkreis Mainz-Bingen gedauert und die kürzlich eingeführte Ampel war rot. Im Frühjahr gefühlt verschont geblieben, verbreitet sich das Virus in unserer Region genauso exponentiell schnell wie an anderen Stellen. Dies spürt man auch im eigenen Umfeld.

Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und versucht, mit dem November-Lockdown die Welle zu brechen. Für uns Ingelheimerinnen und Ingelheimer bedeutet dies Einschränkungen. Aber bewusst wurden auch zahlreiche Institutionen nicht geschlossen und Angebote aufrechterhalten.

Neben den Schulen und den Kitas finden soziale Angebote für Jugendliche und Ältere weiterhin statt. Die Mediathek ist geöffnet, das Yellow sowohl mit dem offenen Bereich, den Programmangeboten sowie dem Streetwork ist für die Jugendlichen da und das Mehrgenerationenhaus bietet wieder verstärkt Nachbarschaftshilfen, wie Einkaufen gehen oder auch Telefon-Plauderstündchen an. Für Menschen, die Unterstützung benötigen, gibt es darüber hinaus hilfreiche Angebote der Kirchen und Vereine.

Einen besonderen Dank richte ich an alle, die in unseren Schulen, Kitas und im Gesundheitsbereich arbeiten. Sie arbeiten weiterhin nah am Menschen mit aufwendigen Hygienemaßnahmen für uns. Mein Dank gilt aber auch allen, die in dieser Zeit kreative Ideen entwickeln, sei es, um ihre Tätigkeit fortzusetzen oder andere zu unterstützen. Je länger eine Krise dauert, umso mehr Durchhaltevermögen müssen wir alle beweisen. Für mich ein Rezept: bewusst etwas tun, dass mich selbst aufbaut und engen Kontakt mit Familie, Freunden und Nachbarn halten.


 

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