06.06.2021 - Mobilisierung von Bauland in der Stadt Ingelheim

Antragsteller: Christian Fürst
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einigen Tagen wurde vom Bundestag nach längerer Beratung das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet, das zwischenzeitlich auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken

Im Gesetz wurden u. a. neben Erleichterungen bei Genehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus, erweiterten Vorkaufsrechten/Baugeboten für die Wohnraumbebauung und Möglichkeiten zur Erstellung von Bebauungsplänen mit Flächen für den sozialen Wohnungsbau auch weitere Regelungen zur schnelleren Aktivierung von Bauland geschaffen.

In der Stadt Ingelheim wurde in den letzten Jahren die Bebauungsplanung für Neubaugebiete zugunsten der Innenentwicklung eher nachrangig verfolgt. Beim Wohnungsbau wurde und wird im Wesentlichen auf die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WBI gebaut. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:

  1. Welche Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage von Aufstellungsbeschlüssen laufen derzeit in der Stadt Ingelheim und wie sind die einzelnen Verfahrensstände?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung die durch das Baulandmobilisierungsgesetz geschaffenen Instrumentarien im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in der Stadt Ingelheim, auch im Hinblick auf die laufenden Verfahren?
  3. Nach dem eingefügten (bzw. verlängerten) § 13b des Baugesetzbuches besteht die befristete Möglichkeit, kleinere Gebiete im räumlichen Anschluss an bestehende im Zusammenhang bebaute Ortsteile, in denen keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, nach einem vereinfachten Bebauungsplanverfahren zur Wohnbebauung zu nutzen. Welche Gebiete sind nach Ansicht der Verwaltung in der Stadt Ingelheim hierfür geeignet?
  4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Stadt Ingelheim, aufgrund der neuen Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz kurzfristig weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zusätzliches Bauland bereitzustellen?

Christian Fürst

01.03.2021 - Beantragung von Fördermitteln für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Antragsteller: Christian Fürst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund des sog. Masterplans Straßenbeleuchtung werden und wurden in Ingelheim in zahlreichen Straßen die vorhandenen Straßenleuchten gegen moderne LED-Leuchten ausgetauscht.

Der Bund fördert die Umrüstung auf LED-Technik im Rahmen des Förderprogramms für die Umrüstung auf LED im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie). Das Förderprogramm gibt es schon seit einigen Jahren und wurde zuletzt am 1. August 2020 verlängert. Die Förderquote beträgt derzeit 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Daneben fördert das Land zurzeit die Umstellung im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur mit weiteren 20 %.

Voraussetzung für eine Förderung ist u. a., dass Treibhauseinsparungen von mindestens 50 % durch die neu installierte Technik nachgewiesen werden. Diese Voraussetzung könnte in vielen Fällen des Austauschs der Lampen im Stadtgebiet gegeben sein, da der Verbrauch moderner LED-Lampen meistens nur noch ein Bruchteil (zum Teil weniger als %) des Verbrauchs der bisherigen NAV/HQL-Lampen beträgt.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

  1. Für welche Maßnahmen der Umrüstung von Straßenbeleuchtungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit solche Fördermittel beantragt? Welche Fördermittel wurden der Stadt für die Umstellungen gewährt?
  2. Falls keine Fördermittel beantragt wurden wird um entsprechende Erläuterung gebeten, wieso dies in den jeweiligen Fällen nicht praktiziert wurde?
  3. Welche Umstellungen im Stadtgebiete stehen noch an und beabsichtigt die Verwaltung, für diese Maßnahmen Zuschüsse aufgrund der o. g. Förderprogramme zu beantragen?

Christian Fürst

08.03.2021 - Wirtschaftsförderung der Ingelheimer Einzelhändler

Eingereicht am: 02.07.2021
Beschlossen am: 08.03.2021
Antragsteller: Hans-Christian Fröhlich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die CDU-Stadtratsfraktion bittet Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung:

  1. Die Verwaltung hat die Ingelheimer Einzelhändler angeschrieben, um diese nach dem Bedarf weiterer Unterstützung in der Pandemie zu fragen. Wie lauten die Fragen? Gibt es bereits Rückmeldungen? Wann kann hierüber im Rat berichtet werden?
  2. Können die Einzelhändler und Dienstleister des Stadtzentrums sowie in den Unterzentren in Zukunft zusätzlich in regelmäßigen Abständen aufgesucht werden, um sie zu ihren Ansichten und Erwartungen an die Stadt zu befragen, um so detaillierte Informationen (erfasst in systematischen Besuchsberichten) zu erhalten als es in den bisher bestehenden Formaten möglich ist?
  3. Kann die Stadtverwaltung, kurzfristig Vorschläge unterbreiten, um die Angebote der Ingelheimer Einzelhändler und Dienstleister im Netz wie auch in den Printmedien sichtbarer zu machen als bisher, um hierdurch nach Möglichkeit bei der Überwindung der Nachteile gegenüber den großen Onlineanbietern zu unterstützen?
  4. Plant die Verwaltung nach Rücknahme der Pandemiebeschränkungen, weitere zusätzliche verkaufsoffene Sonntage?
  5. In den Zeiten der Pandemie bedingten Geschäftsschließungen hat sich gezeigt, dass die Online-Portale vieler, vor allem lokaler Ingelheimer Einzelhändler und Dienstleister verbesserungsbedürftig sind. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich der Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung beim Aufbau von Webshops, Onlineportalen, etc.?
  6. Weist die Wirtschaftsförderung im Rahmen ihrer allgemeinen Beratung Ingelheimer Einzelhändler und Dienstleister insbesondere auf das rheinland pfälzische Beratungsprogramm für den Mittelstand hin, bzw. vermittelt sie ggf. Kontakte zur ISB? Wenn ja, wie häufig ist dies der Fall?

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Pandemie ist es aus unserer Sicht wichtig, den Austausch mit den Einzelhändlern maximal zu intensivieren. Wir sind der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung hier Erhebliches leisten kann.

Verkaufsoffene Sonntage werden von den Ingelheimer Einzelhändlern und Dienstleistern als Gelegenheit angesehen werden, Menschen aus dem Umkreis auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Einige von ihnen sehen die Kombination mit dem Ingelheimer Halben kritisch.

Für viele Einzelhändler und Dienstleister ist der Aufbau eines eigenen Portals auch wegen der damit verbundenen Kosten schwierig. Dies ist aber die Voraussetzung, um Schritte in Richtung Onlinehandel als zweites Standbein für die Zukunft zu unternehmen.

Hans-Christian Fröhlich

13.04.2021 - Ausleihen der Gelben Fahrräder der MVGmeinRad

Eingereicht am: 02.07.2021
Antragsteller: Michael Beaury
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Seit nunmehr drei Jahren sind die gelben Leihfahrräder der MVGmeinRad in fast allen Stadtteilen von Ingelheim installiert. Nach dieser Zeit ist es nun möglich eine genaue statistische Aussage über das Ausleihverhalten der Ingelheimer zu ermitteln.

Ich habe irgendwo gehört, dass im vergangenen Jahre 2020 eine Zeitlang die Fahrradausleihe günstiger oder sogar kostenlos gewesen sei. Sollte dies zutreffen, bitte ich Sie in jeder der folgenden Fragen, die Werte getrennt aufzuführen.

Beantworten Sie mir bitte in der nächsten Stadtratssitzung die folgenden Fragen: einmal bezogen auf die letzten 12 Monate und einmal bezogen auf den gesamten Test-Zeitraum (3 Jahre):

  1. Wie viele Fahrräder sind derzeit insgesamt in Ingelheim installiert?
  2. Wie hoch war die Anzahl der Fahrräder pro Standort?
  3. Wie hoch war die Anzahl der Ausleihungen pro Standort?
  4. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen der Stadt aus den Leihgebühren und Werbeeinnahmen aller Fahrräder?
  5. Wie hoch war der finanzielle Aufwand der Stadt Ingelheim für alle Fahrräder?
  6. Wie hoch waren die Gebühren die wir für den Betrieb aller Fahrräder an die MVGmeinRad gezahlt haben?
  7. Wie hoch ist die Summe aller Einnahmen aus der Ausleihe der Fahrräder?
  8. Wie hoch ist die Summe aller angefallenen Kosten aus der Ausleihe der Fahrräder?
  9. Wie hoch sind die Einnahmen oder Verluste, wenn die Einnahmen mit den Ausgaben verrechnet werden?
  10. Wie hoch ist der Zuschuss/Verdienst pro Ausleihe ( (Einnahmen – Ausgaben) / Ausleihen)?

Michael Beaury

01.02.2021 - Verkehrsregelung Boehringer-Brücke Abfahrt in Richtung Groß-Winternheim

Eingereicht am: 01.02.2021
Antragsteller: Manfried Bajorat
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

in der Stadtratssitzung im November 2020 hatte ich mündlich nachgefragt, ob der derzeitige Ausbau der Abfahrt von der Boehringer Überführung in Richtung Groß-Winternheim die endgültige Lösung sei.

In der Diskussion war man, nach meinem Eindruck, im Stadtrat übereinstimmend der Meinung, dass es hier zu einer Veränderung kommen muss, da die Lösung sowohl für Radfahrer*innen als auch Autofahrer*innen eine Gefährdung darstellt.

Zwischenzeitlich wurde die Situation dadurch verändert, dass man ein zwei neue Schilder aufgestellt hat.

Dazu habe ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung:

  1. Erhöht die Aufstellung der Schilder aus Sicht der Verwaltung die Verkehrssicherheit in diesem Bereich?
  2. Ist die Verwaltung der Meinung, dass damit das Problem zufriedenstellend gelöst ist?
  3. Sind darüber hinaus weitere bauliche Maßnahmen vorgesehen um zu einer verbesserten Verkehrssituation zu kommen? Wenn ja, wie sehen die Maßnahmen aus?
  4. Warum wurde bei der Planung nicht ein „Einfädlungsstreifen vorgesehen, wie die bei der Auffahrt in die Binger Straße der Fall ist?

Manfried Bajorat

Teil 1 der Antwort

Teil 2 der Antwort

©2019 CDU-Ingelheim. All Rights Reserved. Designed By Michael Beaury