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11.01.2021 - Förderung des Einzelhandels in Pandemiezeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist eine bekannte Tatsache, dass der stationäre Einzelhandel derzeit vor existenziellen Problemen steht. Das Überleben der Einzelhändler ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Beispiele aus anderen Städten belegen, dass viele Einzelhändler erkannt haben, dass ergänzend zu ihrem stationären Angebot andere, zum Beispiel Online-Angebote oder Abholmöglichkeiten oder Bringdienste eine gewisse Hilfe sein können.

Die Stadt Bingen hat zum Jahresstart auf ihrer Homepage eine Meldeplattform freigeschaltet, auf der die Gewerbetreibenden ihr Online-Angebot präsentieren können. Immerhin sechs Unternehmen haben das kostenfreie Programm angenommen.

Andere Binger Händler haben mit individuellen, kreativen Lösungen reagiert. Ferner gibt es eine Reihe von Unterstützungsangeboten von Bund, Land und Kammern.

Wir sehen auch in Ingelheim dringenden Handlungsbedarf und fragen daher:

  1. Hat die Wirtschaftsförderung der Stadt dem Einzelhandel konkrete Hilfen für die Zeit des Lockdowns und die Zeit danach angeboten?
  2. Hat sie Gespräche mit den Einzelhändlern und mit Ingelheim Aktiv geführt, um die Meinung des Einzelhandels zu befragen?
  3. Gibt es einen ständigen Gesprächskreis über die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Lockdowns und das Erstarken des Online-Handels?
  4. Hat die Wirtschaftsförderung wie die Stadt Bingen das Angebot einer Meldeplattform auf ihrer Homepage gemacht oder unterstützt sie (in welcher Form) die Plattform von Ingelheim aktiv?
  5. Hat sie, zusammen mit Ingelheim Aktiv und der IHK, Beratungsangebote ausfindig gemacht, um die Einzelhändler bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Geschäftsmodelle effizient zu digitalisieren und off- mit online Vertrieb sinnvoll zu ergänzen?
  6. Welche Beratungsangebote gibt es derzeit?
  7. In welchem Umfang wird die Stadt die Beratung durch die Herstellung von Kontakten und finanziell unterstützen?
  8. Sind weitere Initiativen der Stadt erforderlich?

Begründung:

Die erneuten Schließungen großer Teile des Einzelhandels, die generelle Erstarkung des Online-Handels, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nur beschleunigt wurde, wie auch die aktuellen Umsatzausfälle der Betroffenen erfordern kurzfristig eine wirksame Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt. Langfristig ist ein Konzept zu erstellen, welches die Entwicklung des Einzelhandels unter sich ändernden Rahmenbedingungen gewährleistet.

Hans-Christian Fröhlich

18.10.2020 - Aufwand Einführung wiederkehrende Ausbaubeiträge

Aufgrund einer Änderung im Kommunalabgabengesetz im Mai dieses Jahres ist beabsichtigt, auch in Ingelheim zum 01.01.2020 wiederkehrende Beiträge einzuführen. Entsprechende Vorberatungen auf der Grundlage der Vorarbeiten durch die Verwaltung fanden bereits im Haupt- und Finanzausschuss statt.

Dabei zunächst vielen Dank an die Verwaltung für die umfangreichen und ausführlichen Unterlagen und Ausführzungen, die eine hervorragende Grundlage für die politischen Beratungen sind bzw. waren.

Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge wird mit zusätzlichen Kosten bzw. einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden sein, was im Rahmen der Einführung auch das Land dazu veranlasste, den Kommunen eine Ausgleichszahlung von 5 Euro je Einwohner in den Abrechnungsgebieten für die Umstellung zu gewähren, wenn die Satzung bis spätestens 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Frage in der kommenden Sitzung des Stadtrates:

  1. Welcher Aufwand wird für die Stadt Ingelheim mit der flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge insgesamt verbunden sein (einschl. Kosten für Datenerfassung durch Externe, Rechtsberatungskosten etc.) und wie hoch sind die bisher entstanden Aufwendungen (einschl. des Aufwands im Rahmen der Beratungen 2017/2018)?

  2. Mit welchem jährlichem Aufwand rechnet die Verwaltung nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge ab dem kommenden Jahr? Sind im Haushalt bzw. dem Stellenplan zusätzliche Stellen vorzusehen?

Christian Fürst

04.03.2019 - Benennung des Rathausplatzes in Europaplatz

Die konkrete Idee der europäischen Einigung einschließlich der Städtepartnerschaften findet seit jeher in Ingelheim breite Unterstützung. Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger haben deshalb schon seit Langem viele Freunde in Großbritannien, Frankreich, Italien und in Polen. Vor dem Neubau des WBZ befanden sich in dessen östlichen Bereich Wegweiser in Richtung unserer Partnerstädte mit Angaben zur Entfernung, ein kleiner Partnerschaftsplatz. Die Gäste aus unseren Partnerstädten haben diesen kleinen Platz als Zeichen des Willkommens und der Begrüßung gedeutet.

Wegen nationaler Egoismen und Rechthaberei in einigen Staaten der EU ist das europäische Einigungswerk ins Stocken geraten, einige vertreten die Meinung, dass es höchst gefährdet ist. Das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stellt zudem  einen großen Verlust für die Europäische Union dar.

Das Werk der europäischen Einigung ist gerade jetzt, wo die bisherige Führungsmacht der westlichen Welt in erster Linie ihre eigenen  Interessen verfolgt, existenznotwendig für die europäischen Staaten.

Wir wollen das große Ziel der europäischen Einigung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der  uns partnerschaftlich verbundenen Gemeinden zu verfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass verantwortungslose Populisten leichtfertig verspielen, was drei Generationen nach den schecklichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges aufgebaut haben.

Indem wir dem Platz vor unserem Rathaus den Namen „Europaplatz geben, wollen wir das Zeichen  setzen, dass wir die europäische Einigung für unumkehrbar halten und wir mit Herz und Tatkraft daran mitwirken wollen, dass Europa sich friedlich und zum Wohl der hier lebenden Menschen weiterentwickelt.

Mit diesem Namen verbinden wir die Botschaft an unsere Partnerstädte, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich gegenüber ihren Regierungen dafür einsetzen wollen, den Stillstand und die Hindernisse der europäischen Einigung zu überwinden.

Hans-Richard Palmen

20.07.2020 - Digitalisierung der Verwaltung

Antragsteller: Sascha Lakinger
Dem Antrag zugestimmt: CDU

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Das Thema "Digitalisierung der Verwaltung" bekommt durch die aktuelle Corona-Krise einen gewaltigen Schub. Das im Juni 2020 vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht dafür erhebliche Mittel vor. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge unterstützt. Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus dem im Jahre 2017 beschlossene "Onlinezugangsgesetz“, wonach für Bund, Länder und Kommunen, die Verpflichtung besteht bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Verwaltungsleistungen sind in Ingelheim bereits digitalisiert, für welche ist eine Digitalisierung geplant, und wann werden diese online zur Verfügung stehen?

  2. Welche Prioritätensetzung wurde vorgenommen, um eine bevorzugte Digitalisierung der am häufigsten nachgefragten Leistungen sicherzustellen?

  3. Welche Anpassungen an die IT-Infrastruktur werden in Ingelheim notwendig? Gibt es dazu bereits eine Abschätzung des Kosten- und Zeitaufwandes?

  4. Welche Zuschüsse von Bund oder Land kann die Stadt Ingelheim für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen?

  5. In welchen Bereichen sind spezifische Lösungen für Ingelheim vorgesehen?

  6. Werden die Mitarbeiter der Verwaltung in das digitale Prozess Management eingebunden – etwa in Form einer Arbeitsgruppe?

  7. Damit Kommunen digitale Services von Bund bzw. Ländern mit nutzen können, müssen vor Ort standardisierte Schnittstellen vorhanden sein, damit die Antragsdaten möglichst maschinenlesbar weiterverarbeitet werden können. Wurden die Verwaltungsprozesse und vorhandene Software in der Stadtverwaltung analysiert, inwieweit diese bereits schnittstellenfähig sind?

  8. Für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sind eine Reihe von Basiskomponenten erforderlich, u.a. Nutzerkonten, Antragsmanager und Bezahlkomponenten. Solche Basiskomponenten werden den Kommunen vielfach seitens des jeweiligen Bundeslandes zur Verfügung gestellt. Steht die Stadtverwaltung bereits in Kontakt mit dem OZG-Koordinator des Landes Rheinland-Pfalz, um über wichtige OZG-Angelegenheiten informiert zu werden? Welche Basiskomponenten können vom Land zur Verfügung gestellt werden?

  9. Wer eine digitale Verwaltungsleistung online nutzen möchte, muss sich in der Regel über ein Nutzerkonto identifizieren. Mit dem Kooperationsvertrag vom 26. September 2018 vereinbarten das Land und die kommunalen Spitzenverbände, dass das bisherige kommunale RLP Service Konto das gemeinsame Servicekonto für die Landesbehörden und die Kommunen sein soll. Verfügt die Stadt Ingelheim über Informationen, wie viele Bürgerinnen und Bürger bereits über ein Online-Nutzerkonto verfügen?

  10. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten digitaler Verwaltungsleistungen zu informieren?

Sascha Lakinger

 

08.06.2020 - Anfrage: Emissionen und Parkplatzsituation am Winzerkeller II

Eingereicht am: 08.06.2020
Antragsteller: Sascha Lakinger
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Am 18.02.2019 beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der CDU und SPD- Fraktion zur Emission und Parkplatzsituation wie folgt:

„Mit den Parkhäusern „Neuer Markt“ und „Neue Mitte“ verfügt Ingelheim über ein ausreichend großes Parkplatzangebot im Innenstadtbereich. Sofern in der kING keine Veranstaltung stattfindet steht gerade das Parkhaus „Neuer Markt" zu weiten Teilen leer und könnte auch von den Gästen des Winzerkellers genutzt werden, zumal man in rund fünf Minuten zu Fuß von den beiden Parkhäusern zum Winzerkeller gegangen ist.

Bereits vorreservierte Gäste oder angemeldeten Gruppen können im Vorfeld leicht auf das Parkraumangebot in der Stadtmitte hingewiesen werden. Auch auf der Homepage des Winzerkellers könnte - zumindest in der Übergangszeit bis die neuen Parkplätze am bisherigen Feuerwehrstandort geschaffen sind - ein entsprechender Hinweis erfolgen. Organisatoren von Veranstaltungen im Winzerkeller sollen dazu angehalten werden, dies ebenfalls entsprechend an ihre Gäste zu kommunizieren. Mit dem Gastronomen werden Gespräche geführt, dass er seinerseits ebenso verfährt.

Als Anreiz, damit dieses ausreichend vorhandene Angebot an Parkplätzen in der Stadtmitte auch angenommen wird, ist es auch denkbar, die Parkgebühren für Gäste des Winzerkellers, die in einer Tiefgarage in der der Neuen Mitte parken, von der IKuM zu erstatten. Die IKuM steht solchen Überlegungen offen gegenüber. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es noch einige organisatorische und technische Fragen zu klären gilt. Neben einer direkten Erstattung der Parkgebühren, wäre es aus Sicht der IKuM auch denkbar, dass jeder Gast, der im Restaurant isst, gegen Vorlage seines Parkausweises einen Aperitif (oder sonst eine Kleinigkeit) kostenfrei bekommt, die der Gastronom dann allerdings der IKuM weiterberechnen würde“

Uns ist bekannt, dass dies im Aufsichtsrat der IKuM GmbH weiter thematisiert wurde. Aber damit der Stadtrat und die Öffentlichkeit dazu einen breiteren Einblick erhält, haben wir hierzu folgende Fragen:

  1. Werden vorreservierte Gäste oder angemeldete Gruppen auf das Parkplatzangebot in der neuen Mitte hingewiesen? Erfolgt ein Hinweis auf das Parkplatzangebot auf der Homepage des Winzerkellers? Werden die Veranstalter auf das Parkangebot in der neuen Mitte hingewiesen?
  2. Wurden Anreize zum Parken in der Stadtmitte aus der o.g. Antwort umgesetzt? Falls Nein, sind andere geplant? Falls ja, Welche Anreize wurden umgesetzt und wie werden sie angenommen?

Des Weiteren antwortete die Verwaltung:

„Es könnte eine „pauschale Parkgebühr" bei der Gastronomie-Rechnung in Abzug gebracht werden (z.B. 2 Euro). Den Differenzbetrag könnte sich der Gastronom dann wieder von der IKuM erstatten lassen. Mitarbeiter der IKuM und des Gastronomen sollten aus Sicht der IKuM die Möglichkeit erhalten, „Mitarbeiterparkplätze  - zu den gleichen  Konditionen wie die städtisch Bediensteten - in den Parkhäusern „ euer Markt  und/oder „Neue Mitte" zu erhalten, damit diese Personengruppe dazu animiert wird nicht im Umfeld des Winzerkellers zu parken. Es ist beabsichtigt, einen Teil der Parkplätze in der Georg-Scheuing-Straße mit einer Parkscheibenregelung zu beschildern, so dass diese nicht mehr zum Dauerparken genutzt werden können“

  1. Ist eine der in der Antwort beschriebenen Vorschläge umgesetzt worden? Falls Ja, wie wird der Umgesetzte Vorschlag angenommen? Falls Nein, ist noch daran gedacht etwas davon umzusetzen?
  2. Die Ikum wollte nach der regulären Eröffnung ein Lärmgutachten im „Echtbetrieb“ in Auftrag geben. Ist das erfolgt?
  3. Wurden wie in der Antwort der Verwaltung ausgeführt mit dem Gastronom Nutzungsvereinbarungen zu den jeweiligen Veranstaltungsbereichen des Winzerkellers getroffen? Falls Ja, welche Vereinbarungen wurden getroffen?
  4. Hat die Ikum an beiden Seiten der Nordterrasse Glaswände zum Schallschutz angebracht? Falls Nein, warum nicht?

Sascha Lakinger

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