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04.03.2019 - Benennung des Rathausplatzes in Europaplatz

Die konkrete Idee der europäischen Einigung einschließlich der Städtepartnerschaften findet seit jeher in Ingelheim breite Unterstützung. Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger haben deshalb schon seit Langem viele Freunde in Großbritannien, Frankreich, Italien und in Polen. Vor dem Neubau des WBZ befanden sich in dessen östlichen Bereich Wegweiser in Richtung unserer Partnerstädte mit Angaben zur Entfernung, ein kleiner Partnerschaftsplatz. Die Gäste aus unseren Partnerstädten haben diesen kleinen Platz als Zeichen des Willkommens und der Begrüßung gedeutet.

Wegen nationaler Egoismen und Rechthaberei in einigen Staaten der EU ist das europäische Einigungswerk ins Stocken geraten, einige vertreten die Meinung, dass es höchst gefährdet ist. Das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stellt zudem  einen großen Verlust für die Europäische Union dar.

Das Werk der europäischen Einigung ist gerade jetzt, wo die bisherige Führungsmacht der westlichen Welt in erster Linie ihre eigenen  Interessen verfolgt, existenznotwendig für die europäischen Staaten.

Wir wollen das große Ziel der europäischen Einigung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der  uns partnerschaftlich verbundenen Gemeinden zu verfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass verantwortungslose Populisten leichtfertig verspielen, was drei Generationen nach den schecklichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges aufgebaut haben.

Indem wir dem Platz vor unserem Rathaus den Namen „Europaplatz geben, wollen wir das Zeichen  setzen, dass wir die europäische Einigung für unumkehrbar halten und wir mit Herz und Tatkraft daran mitwirken wollen, dass Europa sich friedlich und zum Wohl der hier lebenden Menschen weiterentwickelt.

Mit diesem Namen verbinden wir die Botschaft an unsere Partnerstädte, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich gegenüber ihren Regierungen dafür einsetzen wollen, den Stillstand und die Hindernisse der europäischen Einigung zu überwinden.

Hans-Richard Palmen

08.06.2020 - Anfrage: Emissionen und Parkplatzsituation am Winzerkeller II

Eingereicht am: 08.06.2020
Antragsteller: Sascha Lakinger
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Am 18.02.2019 beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der CDU und SPD- Fraktion zur Emission und Parkplatzsituation wie folgt:

„Mit den Parkhäusern „Neuer Markt“ und „Neue Mitte“ verfügt Ingelheim über ein ausreichend großes Parkplatzangebot im Innenstadtbereich. Sofern in der kING keine Veranstaltung stattfindet steht gerade das Parkhaus „Neuer Markt" zu weiten Teilen leer und könnte auch von den Gästen des Winzerkellers genutzt werden, zumal man in rund fünf Minuten zu Fuß von den beiden Parkhäusern zum Winzerkeller gegangen ist.

Bereits vorreservierte Gäste oder angemeldeten Gruppen können im Vorfeld leicht auf das Parkraumangebot in der Stadtmitte hingewiesen werden. Auch auf der Homepage des Winzerkellers könnte - zumindest in der Übergangszeit bis die neuen Parkplätze am bisherigen Feuerwehrstandort geschaffen sind - ein entsprechender Hinweis erfolgen. Organisatoren von Veranstaltungen im Winzerkeller sollen dazu angehalten werden, dies ebenfalls entsprechend an ihre Gäste zu kommunizieren. Mit dem Gastronomen werden Gespräche geführt, dass er seinerseits ebenso verfährt.

Als Anreiz, damit dieses ausreichend vorhandene Angebot an Parkplätzen in der Stadtmitte auch angenommen wird, ist es auch denkbar, die Parkgebühren für Gäste des Winzerkellers, die in einer Tiefgarage in der der Neuen Mitte parken, von der IKuM zu erstatten. Die IKuM steht solchen Überlegungen offen gegenüber. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es noch einige organisatorische und technische Fragen zu klären gilt. Neben einer direkten Erstattung der Parkgebühren, wäre es aus Sicht der IKuM auch denkbar, dass jeder Gast, der im Restaurant isst, gegen Vorlage seines Parkausweises einen Aperitif (oder sonst eine Kleinigkeit) kostenfrei bekommt, die der Gastronom dann allerdings der IKuM weiterberechnen würde“

Uns ist bekannt, dass dies im Aufsichtsrat der IKuM GmbH weiter thematisiert wurde. Aber damit der Stadtrat und die Öffentlichkeit dazu einen breiteren Einblick erhält, haben wir hierzu folgende Fragen:

  1. Werden vorreservierte Gäste oder angemeldete Gruppen auf das Parkplatzangebot in der neuen Mitte hingewiesen? Erfolgt ein Hinweis auf das Parkplatzangebot auf der Homepage des Winzerkellers? Werden die Veranstalter auf das Parkangebot in der neuen Mitte hingewiesen?
  2. Wurden Anreize zum Parken in der Stadtmitte aus der o.g. Antwort umgesetzt? Falls Nein, sind andere geplant? Falls ja, Welche Anreize wurden umgesetzt und wie werden sie angenommen?

Des Weiteren antwortete die Verwaltung:

„Es könnte eine „pauschale Parkgebühr" bei der Gastronomie-Rechnung in Abzug gebracht werden (z.B. 2 Euro). Den Differenzbetrag könnte sich der Gastronom dann wieder von der IKuM erstatten lassen. Mitarbeiter der IKuM und des Gastronomen sollten aus Sicht der IKuM die Möglichkeit erhalten, „Mitarbeiterparkplätze  - zu den gleichen  Konditionen wie die städtisch Bediensteten - in den Parkhäusern „ euer Markt  und/oder „Neue Mitte" zu erhalten, damit diese Personengruppe dazu animiert wird nicht im Umfeld des Winzerkellers zu parken. Es ist beabsichtigt, einen Teil der Parkplätze in der Georg-Scheuing-Straße mit einer Parkscheibenregelung zu beschildern, so dass diese nicht mehr zum Dauerparken genutzt werden können“

  1. Ist eine der in der Antwort beschriebenen Vorschläge umgesetzt worden? Falls Ja, wie wird der Umgesetzte Vorschlag angenommen? Falls Nein, ist noch daran gedacht etwas davon umzusetzen?
  2. Die Ikum wollte nach der regulären Eröffnung ein Lärmgutachten im „Echtbetrieb“ in Auftrag geben. Ist das erfolgt?
  3. Wurden wie in der Antwort der Verwaltung ausgeführt mit dem Gastronom Nutzungsvereinbarungen zu den jeweiligen Veranstaltungsbereichen des Winzerkellers getroffen? Falls Ja, welche Vereinbarungen wurden getroffen?
  4. Hat die Ikum an beiden Seiten der Nordterrasse Glaswände zum Schallschutz angebracht? Falls Nein, warum nicht?

Sascha Lakinger

15.06.2020 - Ein Stadtteilhaus für Nieder-Ingelheim - Anfrage zum Planungsstand

Ich bitte um Vorlage eines Berichts in der nächstmöglichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu folgendem Thema:

  • Wie ist der Stand der Planungen zur Realisierung eines Stadtteilhauses in Nieder-Ingelheim?
  • Welche konkreten Alternativen werden gegenwärtig verfolgt?
  • Welche gestaltungsrelevanten Überlegungen werden im Zusammenhang mit den zu Ziff. 2 benannten Alternativen angestrengt? Gibt es bereits Machbarkeitsstudien?
  • Wie schätzt die Stadtverwaltung die Realisierungschancen der Alternativen zu Ziff. 2 ein?
  • Welche weiteren konkreten Schritte plant die Stadtverwaltung bis wann zur Realisierung eines Stadtteilhauses in Nieder-Ingelheim?

Zur Erläuterung:

Nach wie vor fehlt Nieder-Ingelheim ein Stadtteilhaus. Der Einwohnerstärkste Stadtteil Ingelheims wartet weiterhin sehnsüchtig auf die Umsetzung bereits mehrfach in Aussichtgestellter Pläne. Zuletzt erschien am 26.02.2019 in der Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit u.a. folgenden Aussagen:

„Das Sankt-Kilian-Haus soll zum Stadtteilhaus für Nieder-Ingelheim werden. Rund eine Million Euro stehen dafür im städtischen Haushalt schon bereit, Machbarkeitsstudie und Raumprogramm liegen vor. Baupläne und Betreibermodell sollen demnächst in den städtischen Gremien diskutiert werden, damit die Verwaltung die Verträge vorbereiten kann. Denn die Stadt wird das Projekt zusammen mit der evangelischen Saalkirchengemeinde und der katholischen Kirchengemeinde St.Remigius stemmen.“

In dem Artikel wurden Sie wie folgt zitiert:

„Wir sind von der Verwaltung jetzt so weit, dass man einen konkreten Vorschlag machen kann, zulange wird es also nicht mehr dauern. Claus hofft, dass man dieses Jahr noch in die Planungen gehen kann, damit Nieder-Ingelheim in rund zwei Jahren ein Stadtteilhaus bekommt.“

Seitdem ist das Thema meiner Kenntnis nach nicht wieder aufgerufen worden. Um das insbesondere für Nieder-Ingelheim weiterhin sehr wichtige Projekt im Blick behalten zu können, erbitte ich einen Sachstandsbericht, der auf die o.a. Fragen eingeht.

Andreas Ritz

 

 
 
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06.05.2020 - Digitaler Unterricht in Ingelheimer Grundschulen

Eingereicht am: 22.04.2020
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Für die CDU-Fraktion stelle ich nachfolgende Anfrage für die nächste oder die darauffolgende Stadtratssitzung sowie mit der Bitte um schriftliche Beantwortung an den Schulträgerausschuss:

In den Medien hört man, dass auch Rheinland-Pfalz auf digitalen Unterricht in Corona-Zeiten umgestiegen ist. Wir möchten erfahren, wie die Situation in Ingelheimer Grundschulen aussieht und stellen deshalb folgende Fragen:

  1. Welche Grundschule bietet den Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht an?
    1. Mit welchem System wird dies umgesetzt?
    2. Wie wird der Unterricht gestaltet? (Videoklassenkonferenz, Onlineunterricht, Erklärvideos, zur Verfügungstellung von Unterrichtsmaterial)
    3. Erfolgt dies in allen Klassen und Klassenstufen?
  2. Welche Erfahrung sammeln die Schulen? Welchen Nutzen und welche Probleme gibt es?
  3. Wie erfolgt die Lernkontrolle und Rückmeldung beim digitalen Unterricht?
  4. Können alle Grundschulkinder teilnehmen? Gibt es Probleme bei der Ausstattung mit End-geräten im privaten Haushalt? Wenn ja, gibt es Unterstützungsmöglichkeiten (Förderung oder Entleihsystem)? Gibt es außer der evtl. Stellung von Geräten auch unterstützende Einweisung zum Umgang für die Schüler bzw. deren Eltern?
  5. Alle unsere Grundschulen sind Medienschulen. Haben die Schulen vor ihr Konzept aufgrund der Corona-Krise um Online-Unterricht zu ergänzen? Welche Voraussetzungen müssen hierfür über die bereits bestehenden Angebote hinaus geschaffen werden, damit Online Unterricht stattfinden kann?

Dominik Schleuss

 
 
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02.03.2020 - Ausleihen der Gelben Fahrräder der MVGmeinRad

Eingereicht am: 02.03.2020

Seit zwei Jahren sind die gelben Leihfahrräder der MVGmeinRad in fast allen Stadtteilen von Ingelheim installiert. Nach diesen 24 Monaten ist es nun möglich eine genauere statistische Aussage über das Ausleihverhalten der Ingelheimer zu ermitteln. Beantworten Sie mir bitte die folgenden Fragen immer bezogen auf die letzten 12 Monate:

  1. Wie viele Fahrräder sind derzeit insgesamt in Ingelheim installiert?
  2. Wie hoch war die Anzahl der Fahrräder pro Standort?
  3. Wie hoch war die Anzahl der Ausleihungen pro Standort?
  4. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus den Leihgebühren aller Fahrräder?
  5. Wie hoch war der finanzielle Aufwand der Stadt Ingelheim für alle Fahrräder?
  6. Wie hoch waren die Gebühren die wir für den Betrieb aller Fahrräder an die MVGmeinRad gezahlt haben?

Michael Beaury

 
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