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16.02.2016 - Unterbringung von Asylsuchenden in Gross-Winternheim

Eingereicht am: 16.02.2016
Antragsteller: Merl, Dominik
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
die CDU-Fraktion im Ortsbeirat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass auch im Stadtteil Grosswinternheim gemäß der Einwohneranzahl eine entsprechende Anzahl von Asylsuchenden vonübergehend untergebracht wird.

Auf den ersten Blick erscheint die Unterbringung im derzeitigen Bürgerhaus, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die geeignete Stärte zu sein. Allerdings sehen wir in diesem Fall Schwierigkeiten hinsichtlich des Betriebes des städtischen Kindergartens, der Altentagesstätte sowie  die Nutzung durch die Vereine (Kerb, 150 Jahre MGV usw).

Wir bitten die Verwaltung in der Orts beirats sitzung darzustellen, wie aus ihrer Sicht ein weiterhin reibungsloser Betrieb für die genannten Institutionen und Vereine sichergestellt werden kann.

Als alternative Lösung wird in Grosswinternheim die Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses als Unterkunft für Asylsuchende  diskutiert. Wir bitten die Verwaltung in der Ortsbeiratssitzung die Vor- und Nachteile dieser Lösung aus Ihrer Sicht aufzuzeigen und warum man sich letztendlich für die Unterbringung im  Bürgerhaus entschieden hat.

Dominik Merl

 

06.02.2020 - Resolution zur Aufhebung der Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Eingereicht am: 06.02.2020
Beschlossen am: 16.02.2020
Durchgeführt am: 26.02.2020
Antragsteller: Beaury, Michael
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat fordert im Rahmen einer Resolution den rheinland-Pfälzischen Landtag auf, § 96 Abs. 2 der GemO insoweit zu ergänzen, dass eine Rechtspflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) nicht mehr besteht.

Begründung:

Abgeleitet aus dem sog. Finanzmittelbeschaffungsgrundsatz des § 94 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wird allgemein eine grundsätzliche Pflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen gesehen.

Bei der Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen treten oftmals unbefriedigende und ungerechnet erscheinende Fallgestaltungen auf und die Abrechnungen sind mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Vor allem sind die finanziellen Belastungen bei teuren Straßenbaumaßnahmen in vielen Fällen für die Eigentümer unangemessen hoch, es gibt viele Unsicherheiten unter den beitragspflichtigen Personen und es gelingt nur schwer und teilweise auch nicht, die Beitragsbelastungen, Leistungspflichten und komplizierten Berechnungen begreiflich zu machen.

Auch die Stadt Ingelheim erhebt für alle ihre Straßenausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge, obwohl sie aufgrund ihrer dauerhaft gute Finanzausstattung nicht darauf angewiesen ist.

Auch wurden und werden z. B. die Bürger im Rahmen der laufenden LED-Umstellungen der Straßenbeleuchtungsanlagen in Ingelheim aufgrund dieser Beitragserhebungspflicht zur Kasse geben, obwohl sich die Investitionen nach einigen wenigen Jahren schon allein durch die Energieeinsparungen „refinanzieren“ bzw. amortisieren würden.

Aufgrund der seit vielen Jahren trotz niedriger Steuersätze bestehenden Schuldenfreiheit, der jährlichen Haushaltsüberschüsse und der hohen und weiter zunehmenden Rücklagenbestände, aus denen ihrerseits wieder Erträge generiert werden, ist für Ingelheim eine Beitragserhebungspflicht für Straßenausbaumaßnahmen eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen.

Im Übrigen wären auch andere Kommunen in der Lage, Investitionen für Ausbaumaßnahmen ohne Ausbaubeitragseinzahlungen zu finanzieren.

Die meisten Bundesländer sind mittlerweile dazu übergegangen, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen aufzuheben oder Ausbaubeiträge gar gänzlich abzuschaffen.

Der dieser Situation schlagen wir vor, dass der Stadtrat im Rahmen einer Resolution den rheinland-Pfälzischen Landtag auffordert, § 96 Abs. 2 der GemO insoweit zu ergänzen, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) nicht mehr besteht.

Den Kommunen und der Stadt Ingelheim wäre es dann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und Finanzhoheit selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie für Ausbaumaßnahmen auf Beitragseinzahlungen der Anlieger zurückgreifen oder hierfür ausschließlich sonstige Finanzmittel einsetzen

Christian Fürst

12.02.2019 - Qualitätserhaltung unserer KiTa's

Eingereicht am: 12.02.2019
Antragsteller: Lakinger, Sascha
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag auf die Tagesordnung  der nächsten Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung zu nehmen.

Antrag zur Qualitätserhaltung unserer KITAs

Die Stadtverwaltung soll mit Blick auf die Einführung des neuen Kita-Zukunftsgesetztes darstellen:

  1. Wie sich der Personalschlüssel in den KITAs unserer Stadt durch das neue Gesetzt verändern wird und
  2. Sollte es zu einer schlechteren Betreuungsintensität der unter 3 Jährigen kommen, wie wieviel zusätzliches Personal nötig wäre, um die gleiche Betreuungsintensität wie vom Stadtrat bereits beschlossen zu erhalten.

Begründung:

Durch das neue Kita-Gesetzt wird es künftig keine Gruppenstrukturen wie Krippengruppen und kleine Altersmischung mehr geben. Nach Einschätzung der CDU bringen die neuen Berechnungen im Gesetz keine Personalsteigerungen. Im Gegenteil: zukünftig wird jeder Kita der gleiche Personalanteil für einen 2 jährigen wie für einen 5 und 6 jährigen zugeteilt. Wie auch schon in der Vergangenheit sind wir der Meinung, dass der Betreuungsaufwand für Kinder von null, einem und zwei Jahren eine intensive pädagogische und pflegerische Betreuung benötigt. Der Aufwand ist nicht nur ein anderer vor allem die Intensität der Betreuung in diesem Alter muss erhalten bleiben.

 

Sascha Lakinger

04.01.2019 - Vorsorge vor Starkregenereignissen

Eingereicht am: 04.01.2019
Antragsteller: Palmen, Hans-Richard
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Glücklicherweise ist unsere Stadt in den vergangenen Jahren von Starkregenereignissen weitgehend verschont geblieben. Einige Ingelheimer erinnern sich noch an schwere Folgen von Starkregen. Durch sie sind die sogenannten „Wasserrosen“ am Mainzer Berg wie auch am Westerberg entstanden.  Weniger gravierend, letztlich aber ebenfalls mit erheblichen Folgen für die Landwirtschaft wie auch für die Bürger, in deren Keller Wasser eindrang, waren Starkregenereignisse in jüngerer Zeit.

Leider müssen wir angesichts der bereits fortgeschrittenen Klimaerwärmung damit rechnen, dass Starkregenereignisse wahrscheinlicher werden. Deshalb hilft das Land mit dem Programm  "Örtliches Hochwasserschutzkonzept".
Das Land fördert die Planungen durch ein Ingenieurbüro bei  90%iger Kostenübernahme. Im Zusammenhang mit der Ausweisung der Poldergebiete hat das Land der Stadt zudem eine großzügige Kostenübernahme für den Bau von Regenrückhaltebecken auf dem Mainzer Berg zugesagt. Die Planungen hierfür sind nicht weiter verfolgt worden.

Es darf nicht weiter zugewartet werden, bis wieder ein folgenschweres Regenereignis eintritt. Vielmehr müssen so bald als möglich Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Hans-Richard Palmen

10.12.2018 - Bänke mit Notfall-GPS versehen

Eingereicht am: 10.12.2018
Antragsteller: Lakinger, Sascha
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Stadtrates bittet die CDU-Fraktion folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die örtlichen Ruhebänke mit Notrufschildern auszustatten und die Position der jeweiligen Bank bei der zuständigen Notrufleitstelle zu registrieren.

Begründung:

Das Thema Sicherheit genießt bei allen Bürger, besonders der älteren Bevölkerung, eine sehr hohe Priorität. Um einen weiteren Baustein zur Sicherheit unserer Bürger zu leisten, sollen alle Ruhebänke im Stadtgebiet nummeriert werden und bei den zuständigen Leitstellen mit GPS-Koordinaten unter dieser Nummer registriert werden. Eine in Not geratene Person (ggf. ohne Ortskenntnisse) kann nun beim Absetzen des Notrufes einfach die Banknummer der Leitstelle melden. Die Leitstelle verfügt nun sofort über den genauen Standort der Person, die den Notrufabgesetzt hat. Dies ist eine sehr wichtige Information, um schnelle Hilfe leisten zu können. Es handelt sich hierbei um eine einfache und kostengünstige Maßnahme, die in Not geratenen Personen hilft, egal um welchen Personenkreis es sich handelt.

 

Sascha Lakinger

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