Stadtrat

• Eingereicht am: 19.04.2017
• Antragsteller: Palmen, Hans-Richard
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratssitzung am 12.12.2016 hat der Stadtrat dem Antrag vom 05.12. der CDU "P+RParkplätze" einstimmig zugestimmt: Der Stadtrat bittet die Verwaltung, die Nutzungsmöglichkeiten der im Parkhaus am Bahnhof für Bahnreisende vorgesehene P+R-Parkplätze zu überprüfen und in Gesprächen mit der Bahn auf Verbesserungen, wie sie aus der Begründung ersichtlich sind, hinzuwirken.
Ein Bürger berichtete uns nunmehr: „Zu meiner Verblüffung wurde mündlich bestätigt, dass der DB-Schalter Ingelheim angewiesen wurde, keine P&R-Tickets mehr an Reisende mit Rail&Fly-Bahnticket zu verkaufen. Hier scheint, trotz niedrigem Auslastungsgrad des Parkhauses, eine gewisse Willkür und Intransparenz zu herrschen, die mir so nicht akzeptabel erscheint. Gemäß meinem Kenntnisstand stellt die Stadtverwaltung Ingelheim der DB die P&R-Flächen zur Verfügung.

• Die CDU bittet nunmehr darum, in der nächsten Ratssitzung zu berichten, was das Ergebnis der Gespräche der Verwaltung mit der Bahn gewesen ist und ferner,
• ob und unter welchen Voraussetzungen Reisende zum Flugplatz Frankfurt am Main das Parkhaus am Bahnhof nutzen können. Nach Aussage des o.g. Bürgers hat die Bahn ihm mitgeteilt,  dies sei nicht möglich, weil die Stadt Ingelheim dem nicht zustimme.

Hans-Richard Palmen

• Eingereicht am: 15.08.2017
• Antragsteller: Beaury, Michael
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ralf Claus,

ich bitte Sie im Namen der CDU-Stadtratsfraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten öffentlichen Bau- und Planungsausschusssitzung:

1. Gibt es frühere Entwürfe eines Bebauungsplanes für den Münchborn?
   Falls Ja. Können diese dem Bau- und Planungsausschuss erläutert bzw. ohne Erläuterung den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses zur Verfügung gestellt werden?
2. Bisher wurde diskutiert, den Münchborn über die Frankenstraße zu erschließen. Diese Erschließung alleine ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine geeignete Lösung. Gibt es bereits Ideen, wie die Haupterschließung dieses Gebietes an anderer Stelle erfolgen könnte?
3. Wird die Verwaltung eine Erschließung über den Neuweg bzw. einen möglichen direkten Anschluss an die L428 neu prüfen?
4. Welche Gutachten müssen für die Erstellung des B-Planes Münchborn noch angefertigt werden und wie ist hier der Zeitplan?

Michael Beaury

• Eingereicht am: 21.06.2017
• Antragsteller: Stawik, Hubertus
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Namen der CDU Stadtratsfraktion bitte ich Sie, zur nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Anfrage zu beantworten:

Anlass ist das touristische Leitsystem Ingelheim am Rhein.

Es ist überaus erfreulich, dass die Stadt Ingelheim Maßnahmen unternimmt, um Ingelheim für Touristen attraktiv zu gestalten. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag leisten die Informations- und Hinweistafeln in vielen Teilen des Stadtgebiets.

Leider gilt dies zur Zeit nicht für den Stadtteil Frei-Weinheim bzw. für Sehenswürdigkeiten und historische Gebäude in diesem Stadtteil. Und auch für Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten in den anderen Stadtteilen Ingelheim-Mitte, Ober-Ingelheim und Nieder-Ingelheim mit den Km-Angaben.

Am Bahnhof sind die Hinweisschilder entsprechend angebracht, nur am nördlichen Tor von Ingelheim nicht.

Deshalb die Fragen:

• Was ist die Begründung dafür, speziell diesen Stadtteil von dieser Maßnahme bisher auszunehmen?
• Ist vorgesehen die Beschilderung zu vervollständigen?
• Falls nicht, was ist die Begründung?
• Falls ja, wann soll diese Maßnahme erfolgen?

Hubertus Stawik

• Eingereicht am: 23.02.2017
• Antragsteller: Beaury, Michael
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

wie am 21.02.2017 im SWR1 und auch in der Allgemeinen Zeitung berichtet, häufen sich die Fälle von zum Teil schwer verletztem Wild in der Gemarkung von Groß-Winternheim. Wie der zuständige Jagdaufseher Erich Müller der Presse berichtete, seien im Revier von Groß-Winternheim in diesem Jahr so viele Wildtiere durch wildernde Hunde verletzt oder getötet worden, wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr. So lange ist Müller schon für das Gebiet zuständig. Die Brut- und Jungtierzeit zwischen Mitte März und Mitte Juli beginnt nun wieder. In dieser Zeit sind die jungen Wildtiere durch freilaufende Hunde besonders gefährdet.

Deshalb frage ich Sie:

1. Sind diese Vorfälle der Stadtverwaltung bekannt?
2. Gibt es im Außenbereich von Ingelheim eine generelle Anleinpflicht für Hunde?
3. Gibt es eine Anleinpflicht speziell in Groß-Winternheim?
   1. Wenn ja:
      1. Macht das Ordnungsamt Kontrollen?
      2. Wie oft werden diese Kontrollen durchgeführt?

• Werden speziell in der Zeit von März bis Juli mehr Kontrollen durchgeführt?

1. Gab es im letzten Jahr aktenkundige Verstöße gegen die Anleinpflicht?
2. Wie wurden die Verstöße gegen die Anleinpflicht geahndet?

1. Wenn nein:
   1. Ist es möglich in dieser Zeit Kontrollen durchzuführen?
   2. Ab wann können diese Kontrollen durchgeführt werden?

• Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung Vorschläge wie mit diesem Problem umgegangen werden kann?

Michael Beaury