Stadtrat

• Eingereicht am: 08.02.2017
• Antragsteller: Beaury, Michael
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Claus,

seit Jahren kauft die Stadt Ingelheim brachliegende Grundstücke auf, um diese als Ausgleichsflächen in die Ökobilanz aufnehmen zu können. Mittlerweile gibt es aber immer wieder Klagen von den Besitzern der an diese Ausgleichsflächen grenzenden Grundstücke. Da diese Ausgleichsflächen sich selbst überlassen werden, wuchert das Unkraut ungehemmt und Schädlinge vermehren sich unkontrolliert. Die Nachbarn dieser Grundstücke sind deshalb gezwungen, ihre Kulturflächen mit entsprechenden Mitteln vom Unkraut zu befreien. Die Folge davon ist unter anderem der vermehrte Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie groß ist die gesamte Fläche der Grundstücke, die in städtischem Besitz als Ausgleichsfläche geführt werden?
2. Werden diese Flächen regelmäßig von der Stadt kontrolliert?
3. Werden alle Flächen kontrolliert oder gibt es Ausnahmen?
4. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Kosten zur Pflege/Kontrolle der Ausgleichsflächen?
5. Werden konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der unkontrollierten Aussaat des Unkrauts (der wildwachsenden Pflanzen) durchgeführt?
6. Wenn ja:
1. Welche Maßnahmen werden durchgeführt?
2. Wie oft und in welchen Intervallen werden diese Maßnahmen durchgeführt?
3. Werden alle Ausgleichsflächen behandelt oder gibt es Ausnahmen?
7. Wenn nein:
1. Welchen Grund gibt es dafür?
2. Gibt es bereits Beschwerden von Landwirten und Grundstückseigentümern?

1. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl?

1. Gibt es Planungen wie dieses Problem behoben werden kann?

Michael Beaury

• Eingereicht am: 05.02.2017
• Antragsteller: Beaury, Michael
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Claus,

die CDU-Fraktion hat am 04.07.2016 einen Antrag zum Thema „Parkflächen in der Grundstraße“ gestellt. In der Stadtratssitzung vom 11.07.2016 haben Sie uns angeboten: „Würde man sich auf einen Prüfantrag einigen können, würde die Verwaltung den Prüfauftrag aus städtebaulicher Sicht gemeinsam mit einem Verkehrsplanungsbüro im Bau- und Planungsausschuss beraten“. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wurde der Prüfauftrag bereits bearbeitet und ein Verkehrsplanungsbüro mit der Bearbeitung beauftragt?
   1. Wenn ja:
      1. Gibt es bereits erste Ergebnisse?
      2. Wann werden diese Ergebnisse im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt?
   2. Wenn nein:
      1. Wann erfolgt der Auftrag?

Michael Beaury

• Eingereicht am: 14.01.2017
• Antragsteller: Schröder, Elisabeth
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Im Herbst 2010 wurde die neu gestaltete Hafenmole in Frei-Weinheim der Öffentlichkeit übergeben. Dabei wurden auch in verschiedenen Bereichen neue Bäume gepflanzt mit dem Ziel, durch geeignete Erziehung dieser Bäume Schattenbereiche zu erzeugen. Eine Inaugenscheinnahme dieser Bäume lässt Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel erreicht werden kann..

Ich bitte Sie, die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten:

1. Wer war und ist für die Pflege der Bäume im zurückliegenden Zeitraum (seit Herbst 2010) verantwortlich?

2. Wie lange dauert nach einschlägiger Erfahrung diese spezielle Pflege, bis der beabsichtigte Effekt erzielt wird?

3. Waren und sind die Pflegemaßnahmen ausreichend, um die gewünschte Schattenwirkung zu erzielen?

4. Falls Nein, was sind die Ursachen hierfür und was unternimmt die Stadtverwaltung, um die Erziehung und Pflege der Bäume zu verbessern?

Elisabeth Schröder

• Eingereicht am: 12.12.2016
• Antragsteller: Palmen, Hans-Richard
• Dem Antrag zugestimmt: CDU

Die CDU ist in den letzten Wochen verstärkt von Passanten und anliegenden Geschäftsleuten angesprochen worden, weil Jugendliche durch ungebührliches und zum Teil aggressives Verhalten auf dem Stadtplatz aufgefallen sind.

Am Freitag, dem 9. Dezember, musste die Polizei bis zu 40 Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren, die zum Teil alkoholisiert und aggressiv auftraten, des Platzes verweisen.

Daraufhin fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen im Stadtrat, was der Verwaltung darüber hinaus bekannt wurde und ob es bereits ähnliche Vorkommnisse gab. Die Bürgermeisterin Eveline Breyer antwortete für die Stadtverwaltung, eine Geschäftsinhaberin habe gemeldet, dass sich dort in den späteren Abend- und Nachstunden Personen aufhalten, Lärm verursachen und Alkohol konsumieren. Daher wurde der Stadtplatz in den zurückliegenden Wochen seitens der Polizei mehrfach kontrolliert. Die gemachten Feststellungen hätten bislang jedoch ein normales Maß nicht überschritten. Erst am 9. Dezember sei es notwendig geworden, den Platz zu räumen.

Weiter wollte die CDU wissen, was getan werde, um Wiederholungen zu vermeiden und  was die Polizei unternehmen werde.

Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Polizei in den späteren Abend- und Nachstunden den Zentrumsbereich verstärkt bestreifen werde und, wann immer möglich, mit einer erhöhten Personalstärke einer möglicherweise sich wiederholenden Situation konsequent und nachhaltig entgegengetreten werde.

Derzeit laufen hierzu Gespräche zwischen Polizei und Stadtverwaltung.

Ein Ergebnis der polizeiinternen Auswertung der Ereignisse liege bisher nicht vor. Es gebe  allerdings keine Erkenntnisse, dass Asylanten an den Vorfall beteiligt gewesen seien.

Der Vorfall am 9. Dezember werde ferner, so die Bürgermeisterin, im Arbeitskreis  Jugend des kriminalpräventiven Rates mit zahlreichen Institutionen, wie der Polizei, den Schulen, dem Kreis, den Kirchen, dem Weißen Ring und anderen beraten. Sie wies auch auf die vielfältigen Maßnahmen gegen Gewalt und zur  Suchtprävention für Schülerinnen und Schüler hin.

Hans-Richard Palmen