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05.11.2020 - CDU Ingelheim informiert Bürger vor Ort

Getreu dem Leitmotiv "nah am Menschen" setzte die CDU Ingelheim am 31. Oktober die direkte Kommunikation mit den Bürgern fort. Unter Rücksichtnahme auf die aktuellen Auflagen während der Corona Pandemie kamen CDU Fraktionsvorsiztender Sascha Lakinger, Stadtrat Michael Beaury sowie der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Christian Fröhlich mit zahlreichen Passanten ins Gespräch. Zum Einstieg in die Gespräche wurden Aufsteller, die auf aktuelle Themen der letzten Sitzung des Stadtrats verwiesen, genutzt. Es entwickelten sich lebhafte Gespräch am Stand der CDU.  Hauptthema war hierbei die erneute Insolvenz des Krankenhauses. Hier ist es der CDU Ingelheim wichtig, auf die Gründe der Schließung zu verweisen und diese zu erläutern. Daneben wurde auch über das Thema "Schwimmbad" und Sportpark Blumengarten diskutiert. Fraktionsvorsitzender Lakinger resümierte: "Wir konnten heute viele interessante und auch kontroverse Gespräche mit Bürgern führen. Wir werden dies auch in Zukunft fortsetzen und vor allem an den Samstagen nach den Stadtratssitzungen in Ingelheim präsent sein, um die aktuellen Themen zu erläutern und zu diskutieren." Auch Michael Beaury zeigte sich zufrieden:"Ich habe in den Gesprächen die eine oder andere Anregung aufgenommen und werde darüber in der Stadtratsfraktion berichten. Wir wollen Politik für und mit dem Bürger machen." Die CDU wird weitere Termine im Ingelheimer Kurier und unter www.cdu-ingelheim.de ankündigen und über diese auch berichten. "Wir freuen uns auf die Fortsetzung unseres Dialogs mit den Ingelheimer Bürgern und werden dies so intensiv, wie es unter den aktuellen Gegebenheiten möglich ist, tun." ergänzte abschließend CDU Vorsitzender Hans-Christian Fröhlich.

27.10.2020 - Der Borkenkäfer verursacht im letzten Jahr immensen Schaden im Ingelheimer Stadtwald

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtwald Ingelheim (Forstamt Ingelheim) mit einem Fehlbetrag von ca. 145.000 € verabschiedet. Dieser hatte sich trotz der Erlöse aus dem Holzverkauf und aus verschiedenen Dienstleistungen, sowie aus den Pachteinnahmen ergeben.

Der Fehlbetrag von 145.000 Euro klingt im ersten Moment, im Vergleich zu anderen Forstämtern noch sehr moderat, da deutschlandweit die Forstämter deutlich höhere Verluste durch den Borkenkäfer erlitten haben. Um aber einen wirklichen Vergleich zu anderen Forstbetrieben anstellen zu können, muß man den Ingelheimer Jahresabschluss ohne die Pachteinnahmen von 432.00 € durch die Windkrafträder und den Steinbruch betrachten. So gesehen machte der Stadtwald Ingelheim im letzten Jahr einen echten Verlust von ca. 500.000 €.

Die CDU-Fraktion beobachte schon seit Jahren mit einer gewissen Besorgnis diese Tendenz. Leider ist durch die Umstände des Klimawandels nicht davon auszugehen, dass die Erlössituation sich verbessert. Daher sollte die Kostensituation stärker in den Focus genommen werden, um die Verluste auf ein Minimum zu reduzieren. Trotzdem ist Stadtratsmitglied und CDU-Sprecher des Werksausschusses Stadtwald Michael Beaury überzeugt: „Hätte Florian Diehl, nicht schon seit 30 Jahren mit Herzblut und fundiertem Fachverstand, auch gegen immer wieder aufkeimende Kritik aus der Politik, aus der Monokultur unseres Stadtwaldes, einen gesunden kräftigen Mischwald gemacht, sähe unser diesjähriger Jahresabschluss erheblich schlechter aus.“

Thomas Lischke ebenfalls für die CDU im Werksausschuss Stadtwald ist überzeugt: “Auch wenn es aus betriebswirtschaftlicher Sicht zuerst einmal nicht zu verstehen ist, warum wir in unserem Wald keinen Gewinn machen, zeigt uns die Natur, dass unsere strategische Vorgehensweise richtig ist.“

Um eine Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern, müssen alle befallenen Bäume so schnell wie möglich aus dem Wald entfernt werden. Da alle deutschen Forstbesitzer das gleiche Problem haben, gibt es auf dem Markt ein gewaltiges Überangebot, welches die Holzpreise in den Keller drückt. Der Holzpreis für gesundes Fichtenholz lag 2019 noch bei 85 € pro Festmeter. Nun liegt der Preis für käferbefallenes Fichtenholz bei 30 €. Allein die nicht realisierte Holzgeldeinnahmen des Stadtwaldes Ingelheim durch den Käferbefall bei Fichten-Stammholz lag 2019 bei 137.500 Euro. Hinzu kommen noch die Mindereinnahmen beim Verkauf von käferbefallenem Fichten-Industrieholz und Fichten-Hackschnitzeln in Höhe von ca. 20.000 €. Addiert man alles zusammen, kommt man in etwa auf den Fehlbetrag von 145.000 €.

Deutschlandweit fielen in den letzten 3 Jahren ca. 110.000 Hektar Wald primär durch den Borkenkäfer und auch einige Stürme als sogenanntes Schadholz an. Das entspricht in etwa der Fläche des Saarlandes. Allein der Abtransport des Schadholzes könnte nach Schätzung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) ca. 2,1 Milliarden Euro kosten. Die Waldeigentümer schätzen, dass bundesweit für die Wiederaufforstung etwa 300 Millionen Bäume nachgepflanzt werden müssten mit Kosten von weiteren 640 Millionen Euro.

28.10.2020 - CDU will die Belastung der Bürger durch wiederkehrende Beiträge senken

Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann.   Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält.  

Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch die Stadtverwaltung in Ingelheim mitgearbeitet.

Dazu erklärte Christian Fürst: „Die Initiative der CDU Fraktion hat dazu geführt, dass die Anteile, die die Stadt an den wiederkehrenden Beiträge in Zukunft tragen wird, maximal hochgesetzt wurde. darüber hinaus werden Parkplätze und Grünflächen nicht mehr eingerechnet. Dies war uns insbesondere ein Anliegen im Blick auf eine eventuelle Landesgartenschau, die die Bürger finanziell beim wiederkehrenden Beitrag nicht belasten soll. Schließlich konnten wir uns auch durchsetzen und den Zuschlag für gewerbliche Grundstücke innerhalb des rechtlichen Rahmens heruntersetzen. Das kann z. B. für viele Betriebe und den Einzelhandel, die es gerade jetzt zum Teil sehr schwer haben, eine gewisse Entlastung bedeuten.“

15.09.2020 - Die Kooperationsfraktionen machen Druck für eine rechtskonforme, angemessene Bebauung des Thornschen Geländes

Die Kooperationsfraktionen im Ingelheimer Stadtrat stehen hinter einer Lösung, die eine sinnvolle Bebauung des Thornschen Geländes angesichts der Knappheit an Wohnraum in der Stadt zulässt. Einer zu hohen Verdichtung können sie jedoch nicht zustimmen.  Als wenig zielführend wird der Versuch der SPD-Fraktion gewertet, einen offensichtlichen Planungsfehler bei einem WBI-Projekt den Kooperationsfraktionen anzulasten. Schließlich sei es das Bau- und Planungsamt gewesen, das der stadteigenen Wohnungsgesellschaft den eingereichten Bauantrag nicht positiv bescheiden konnte, weil er nach dem gültigen Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 nicht genehmigungsfähig war.

Es seien auch keine Befreiungen vom Bebauungsplan von der Behörde vorgeschlagen worden, wie sonst üblich, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit geht, da die notwendigen Plan-Änderungen zu gravierend seien.  Auch für einen Bauträger wie die WBI gelte es, dass die Pläne nach geltendem Baurecht Bestand haben müssen, wie bei jedem anderen Bauherrn.

Es kann nicht sein, dass erst nach Vorlage des Bauantrages das Baurecht seitens der städtischen Gremien angepasst wird.

Die Kooperationsfraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG/BLH) stehen zur WBI als Werkzeug zur Schaffung von günstigem Wohnraum. Nicht zuletzt stimmten sie in der letzten Stadtratssitzung erneut einer Eigenkapitalerhöhung von ca. 8 Millionen Euro zu. Die WBI baute in den letzten Jahren unter Zustimmung der Kooperationsfraktionen mehr als 500 Wohnungen mit einem Gesamtvolumen von ca. 80 Millionen Euro, damit bezahlbarer Wohnraum in Ingelheim entstehen konnte. Dies sei im Vergleich mit vielen anderen Kommunen, auch über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinweg, eine große Leistung.

Dennoch legen die Kooperationsfraktionen großen Wert darauf, dass eine unverhältnismäßig enge Bebauung unterbleibt. Um die Bausünden der 70iger Jahre nicht zu wiederholen, müsse in einem teilweise historisch gewachsenen Gebiet, das nachverdichtet werde, behutsam geplant werden. Dabei müssen Erholungsflächen geschaffen werden und Orte der Begegnung mit der Nachbarschaft.

Bisher wurde dies von den Verantwortlichen von Stadt und WBI abgelehnt, u.a. mit der Begründung, die WBI sei verpflichtet, das Grundstück nach dem geltenden Baurecht optimal auszunutzen. Nun habe sich herausgestellt, dass sich die WBI überhaupt nicht innerhalb des gültigen Baurechts bewegt. Die Kooperationsfraktionen sahen und sehen durch den Wegfall eines Gebäudes im vorgelegten Bauplan der WBI eine mögliche Kompromisslinie, um das Projekt „Thornsches Gelände“ nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

12.08.2020 - CDU nominiert Hans-Christian Fröhlich als Kandidaten für die Ortsvorsteherwahl am 04.10.2020

Die CDU hat auf einer Mitgliederversammlung der Heidesheimer Ortsgruppe Hans-Christian Fröhlich mit einem Ergebnis von 100% als Kandidaten für die anstehende Ortsvorsteherwahl aufgestellt. Fröhlich, der auch Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Ingelheim ist, zeigte sich von der breiten Unterstützung beeindruckt: "Ein Ergebnis von 100% kommt bei uns nicht so oft vor und ist natürlich etwas Besonderes. Ich spüre viel Rückenwind und eine große Unterstützung durch die Partei. Gemeinsam gehen wir motiviert in den Wahlkampf. Ich stehe für frischen Wind in der Ortspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Querelen der letzten Zeit." Die CDU beendete mit der Wahl einen strukturierten Prozess der Kandidatenfindung: "Wir hatten einige gute Kandidaten, die intern diskutiert wurden. Mit meiner Wahl wurde ein ergebnisoffener Prozess abgeschlossen, auf den wir stolz sein können." kommentierte Fröhlich. Daneben verwies der CDU Vorsitzende auch auf die Wichtigkeit solcher Prozesse in der Parteiendemokratie: "Ich halte es für sehr wichtig, dass Parteien eigene Kandidaten aufstellen und sich diese auch eindeutig mit den Parteien identifizieren. Ich gehe als Mitglied der CDU in den Wahlkampf und bekenne mich eindeutig zu unseren gemeinsamen Zielen." 

Wichtige Themen sind für die CDU die Entwicklung des Ortskerns, die Sanierung der Straßen, der Erhalt des kulturellen Lebens, die Unterstützung der Vereine sowie die Situation von Einzelhandel und Gastronomie. "Es gibt in Heidesheim viele Themen, die umgesetzt oder verbessert werden müssen. Der Ortsvorsteher muss hierbei deutlich sichtbar und für den Bürger ansprechbar sein. Daneben muss er dem Stadtteil eine deutlich hörbare Stimme geben!" so Fröhlich abschließend.

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