23.11.2022 - CDU Ingelheim ist gegen das Komplett-Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten

In den letzten Wochen hat sich die CDU Ingelheim intensiv mit der anstehenden Entscheidung auf EU-Ebene auseinandergesetzt. Die CDU-Vertreter haben mit Winzern, Landwirten und Obstbauern gesprochen. Darüber hinaus gab es eine online Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Christine Schneider.

„Für uns ist klar, wenn das Verbot so kommt, wie es derzeit geplant ist, haben unsere Ingelheimer Obstbauern, Landwirte und Winzer zum größten Teil keine Chance mehr, ihre Betriebe erfolgreich zu bewirtschaften“, erklärt Manfried Bajorat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der Vorschlag für die Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sieht neben dem kompletten Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „sensiblen“ Gebieten (Schutzgebieten) eine weitere Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel um mindestens 50 Prozent bis 2030 sowie den Austausch diverser Pflanzenschutzmittel vor.

Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Union, unsere Landwirtschaft zu transformieren und den Erhalt der natürlichen Grundlagen und der Artenvielfalt stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Hierfür braucht es den Dialog und den guten Willen aller Beteiligten, um zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Ein undifferenziertes Verbot jeglicher Substanzen zum Schutz der Pflanzen in Schutzgebieten ist hierfür keine geeignete Maßnahme und gefährdet die Kulturlandschaft rund um Ingelheim und im gesamten Selztal.

„Wird die Verordnung in der jetzigen Fassung umgesetzt, muss ein Großteil unserer Rebfläche stillgelegt werden. Die Winzer, auch die ökologisch anbauenden Winzer, können dann nicht mehr kostendeckend arbeiten“, beschreibt es Stefan Weitzel, stellv. CDU Vorsitzender deutlich. Denn nicht nur konventionell arbeitende, auch ökologisch anbauende Landwirte und Winzer werden davon betroffen sein.

„Es geht nicht nur um unsere Kulturlandschaft in Ingelheim und Rheinhessen, sondern es geht um die Ernährungssicherheit in unserem Land“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. „Alle Parteien müssen sich deshalb mit diesem Thema auseinandersetzen und wir müssen auf allen Ebenen uns dafür einsetzen, dass die geplante Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der vorgelegten Form nicht weiterverfolgt wird.“ Im Gegenteil, die fachliche Auseinandersetzung zeigt auch, dass die angedachten Schutzziele in „empfindlichen Gebieten“ teilweise nur unter Beteiligung der Landwirtschaft erreicht werden können.

Am Beispiel des Ingelheimer Obstbaus wird es deutlich: Eine Einschränkung des Pflanzenschutzes bedeutet hohe wirtschaftliche Schäden für die Betriebe, ein Verzicht auf regionale Erzeugung und zuletzt ein Umsatzverlust für die VOG Ingelheim und somit Gefährdung weiterer Arbeitsplätze. Der Obstbau in den Naturschutzgebieten wird unter diesen Voraussetzungen weiter schwinden, sodass hiermit auch der ursprünglich gewollte Schutzzweck für diese Gebiete entfällt. Nicht vergessen sollte man, dass der Schutzzweck als auch die „Kulturlandschaft“ nur durch das Wirtschaften der Landwirte, Winzer und Obstbauern zu Stande kam und zu erhalten ist, beschreibt es ein Ingelheimer Obstbauer.

Die CDU Ingelheim unterstützt aus den dargelegten Gründen die Landwirte und Winzer beim Kampf gegen den derzeitigen Entwurf und ruft zum gemeinschaftlichen politischen Engagement durch eine Resolution im Ingelheimer Stadtrat und im Kreistag auf.

17.5.2022 - Senioren-Union: Neuer Vorstand mit viel Rückenwind

Nach der Neu-Aufstellung der Jungen Union in Ingelheim unter dem Vorsitzenden Kimmo Grosser geht nun auch die Senioren-Union mit frischem Rückenwind voran. Hannelore Weeber aus Ingelheim, die die Senioren-Union bisher als stellvertretende Vorsitzende geführt hat und dabei die Anzahl der Mitglieder trotz Corona Einschränkungen auf 30 steigern konnte, wurde mit großer Mehrheit gestern Abend zur Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreter Jürgen Hilf, Rolf Saalwächter als Schriftführer und Toni Hilgert als MitgliederBeauftragter. Unterstützt wird das Vorstandsteam von fünf weiteren Beisitzern. Thomas Barth hob als Landtagsabgeordneter der CDU bei seiner Ansprache im Weiterbildungszentrum in Ingelheim hervor, welche Bedeutung die aktiven, älteren Mitbürger, denen die Demokratie am Herzen läge, bei den letzten Wahlen gehabt hätten. Hans-Christian Fröhlich, der Vorsitzende des Stadtverbandes CDU Ingelheim machte deutlich, dass die Erfahrung der Älteren gepaart mit dem Enthusiasmus der Jugend das Parteiprogramm der CDU maßgeblich beeinflussen könne. Hannelore Weeber möchte den Ball in den kommenden Wochen gern aufgreifen und punktuell mit der Jungen Union zusammenarbeiten, um wichtige Themen zu besetzen. „Die außenpolitische Lage ist wie sie ist und das bereitet uns allen große Sorgen. Aber wir dürfen dennoch die Chance nicht vertun, an unseren innenpolitischen Themen weiter zu arbeiten wie z.B. die Verkehrssicherheit in Ingelheim und auch Diskussionen zu führen über die Zukunft der Altersversorgung.“ Nach der Ehrung langjähriger Mitglieder und einem kurzen Ausblick auf zukünftige Treffen, beendete die neue Vorsitzende die Veranstaltung.

05.05.2022 - Hans-Christian Fröhlich als Ingelheimer CDU-Vorsitzender bestätigt

Die Mitgliederversammlung der CDU Ingelheim fand am Donnerstag, den 5. Mai 2022 in Wackernheim statt. Bei der Sitzung stand die Neuwahl des Vorstandes im Mittelpunkt.  Bis auf wenige Vorstandsmitglieder, die aus privaten Gründen nicht mehr kandidierten, stellte sich der amtierende Vorstand fast vollständig erneut zur Wiederwahl. Erfreulicherweise kandidierten mit Eliah und Jona Pörsch auch zwei Neumitglieder und Vertreter der Jungen Union als Beisitzer für den Vorstand. Beide wurden wie alle zur Wahl stehenden Mitglieder jeweils mit großer Mehrheit gewählt. Die Versammlungsleitung der Sitzung übernahm die neue Kreisbeigeordnete Almut Schultheiß-Lehn, die als Vertreterin der Kreis-CDU zusammen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Oliver Wernersbach, und Thomas Barth (MdL) gekommen war.

Der alte und neue Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich dankte den zahlreich erschienenen Mitgliedern im Namen des gesamten Vorstandsteams für das durch die Stimmergebnisse dokumentierte starke Vertrauen.

In seinem Bericht über die zurückliegende Amtszeit des Vorstandes ging Fröhlich auf die Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie ein. Die Vorstandsarbeit wurde dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Hatte man sich in der konstituierenden Vorstandssitzung Einiges vorgenommen, musste man sich schnell nicht gekannten Herausforderungen stellen und sich beispielweise mit der Durchführung virtueller Sitzungen vertraut machen.  Inzwischen, resümierte der Vorsitzende, sei das aber geübte Praxis und hat auch seine Vorteile, im Jahr 2020 jedoch war es eine große Herausforderung.

In seinem Bericht ging Fröhlich auch auf die politische Arbeit im Ingelheimer Stadtrat während der letzten 2 Jahre ein. Die CDU Ingelheim arbeitet seit der letzten Kommunalwahl als 2. stärkste Fraktion im Stadtrat in einer Kooperation mit der FWG und den Grünen. Die Arbeit mit den Partnern ist gut und die CDU blickt optimistisch auf die weitere Fortführung der Kooperation.  Daneben betonte der CDU-Vorsitzende auch die in den letzten Jahren geleistete Sacharbeit der CDU-Rats- und Ausschussmitglieder: „Unsere Vertreter haben in den städtischen Gremien sehr gut gearbeitet und viele positive Beiträge geleistet. Ich möchte hier beispielhaft die Aufstellung des letzten Haushaltes erwähnen. Wir sind aus meiner festen Überzeugung gut aufgestellt.“

Im Anschluss an den Vorsitzenden berichtete Schatzmeister Thomas Lischke über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Stadtverbands. Dieser ist auch hier gut aufgestellt und wirtschaftet verantwortungsvoll. Die Kassenprüfer empfahlen daher auch die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder zustimmten.

Fröhlich dankte allen Parteimitgliedern für ihre Unterstützung. Die CDU Ingelheim blickt zuversichtlich in die Zukunft.

Nachdem es keine Anträge für die Tagesordnung gab, kam es unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu einer Aussprache hinsichtlich der aktuellen Diskussion um das „Ingelheimer“ Notarzteinsatzfahrzeug.  Oliver Wernersbach stellte sich offen der Diskussion und beschrieb die Sichtweise der CDU-Fraktion im Kreistag. Es wurde in der offenen Diskussion durch zahlreiche Wortmeldungen Ingelheimer CDU-Mitglieder jedoch klar, dass die Ingelheimer CDU eine deutlich andere Position vertritt als die CDU im Kreis.  Die Bearbeitung des Themas durch die Kreisverwaltung stößt ebenfalls auf heftige Kritik. Für die Ingelheimer CDU ist die bestehende Reduzierung der NEF im Nachdienst nicht hinnehmbar. Dabei beharrt sie keineswegs auf den Standort in Ingelheim. Man will mit den Vertretern des Kreises weiter im Gespräch bleiben, umeine gute Notarztversorgung zu sichern.

 

Die Mitglieder des neues Vorstands sind:
Hans-Christian Fröhlich (Vorsitzender), Michael Eberhardt (Stv.), Stefan Weitzel (Stv.), Doris Spaeing (Mitgliederbeauftragte), Thomas Lischke (Schatzmeister), Kimmo Grosser (Schriftführer), Michael Beaury, Oliver Dyllick, Karl Koch, Eliah Pörsch, Jona Pörsch, Andreas Ritz, Theo Paridon (alle Beisitzer).

Daneben komplettieren Bürgermeisterin Eveline Breyer, Hannelore Weeber und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sascha Lakinger, den neuen Vorstand.

29.01.2022 - CDU-Ingelheim spricht sich klar für den Erhalt einer vollen Notarztstelle in Ingelheim aus

Sehr enttäuscht ist die CDU-Ingelheim von dem Verlauf der Kreistagssitzung am 21.01.2022. Wieder wurde nur versucht den Abbau einer halben Stelle im Rettungsdienstbezirk, für den der Kreis Mainz-Bingen zuständig ist, mit dem von Herrn Dr. Scherer beauftragten Gutachten zu rechtfertigen. Dabei ist klar, dass das Gutachten ein rein mathematisches Modell ist und die tatsächlichen Gegebenheiten nicht ausreichend untersucht. Zumindest für den Zeitraum dieser Untersuchungen und einer gesamthaften Neuausrichtung des Notärztlichen Rettungsdienstes müssten die Krankenkassen die Versorgung wie gehabt weiter finanzieren. Da durch die Verhandlungen von Herrn Dr. Scherer dies zunächst ausgeschlossen ist, hätte der Kreistag einen Beschluss herbeiführen müssen, die Kosten solange zu übernehmen und von den Krankenkassen notfalls juristisch einzufordern bis das gesamte notärztliche Rettungsdienstwesen im Rettungsdienstbezirk neu geregelt ist. Stattdessen verkündet Herr Hamann, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD und Binger SPD-Mitglied, sinngemäß: Die Ingelheimer sollen froh und dankbar sein, dass Ingelheim überhaupt tagsüber ein NEF-Angebot bekommen hat und wir sollten lieber ruhig sein, sonst bekommen wir auch das noch weggenommen. Dabei verkennt Herr Hamann, dass der in Ingelheim stationierte Notarzt auch nach Weiler fährt und einen Menschen rettet, wenn der „Binger“-Notarzt gerade im Einsatz ist. Es ist hier ein merkwürdiges Spiel der SPD. Die Kommunalpolitiker in Ingelheim und die SPD- Landtagsabgeordnete setzten sich für den Erhalt der vollen Stelle ein und die zuständigen Kreistagsmitglieder der SPD sind zufrieden, dass Bingen, wie vom dortigen Stadtrat beschlossen, auf dem Papier eine Notärztliche Versorgung von 24 Stunden an 7 Tagen behält. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Doch es ist jetzt Zeit mal Verantwortung zu übernehmen!

Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde bereits im letzten Jahr Herr Oberbürgermeister Claus einstimmig damit beauftragt mit der Kreisverwaltung Gespräche zu führen. Ziel der Gespräche sollte eine Sicherstellung des Notarztstandortes Ingelheim mit 24 Stunden an 7 Tagen sein. Da nun klar ist, dass Frau Landrätin Schäfer und die Mehrheit des Kreistages nicht bereit sind für diese Aufgabe einzustehen, muss aus unserer Sicht die halbe Stelle durch die Stadt Ingelheim finanziert werden. Auch wenn ein großer Teil der Einsatzfahrten des „Ingelheimer“-Notarztes in das Kreisgebiet gehen dürften. Das ist die Verantwortungsübernahme und Solidarität, die wir Ingelheimer uns vom Kreis manchmal wünschen würden.

22.10.2021 - Sirenenwarnung in Ingelheim

Ausgelöst durch die gesammelte Erfahrung anläßlich der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um den Status der Sirenenwarnanlagen im Ingelheim Stadtgebiet zu erfragen.

In der Antwort auf diese Anfrage zeigt sich, dass glücklicherweise in den letzten Jahren keine der 21 vorhandenen Sirenen abgebaut wurden. Auch verfügen alle Sirenen bereits über digitale Alarmierungstechnik und können im Gefahrenfall von der Feuerwehrleitstelle Mainz sowie von der Feuerwehreinsatzzentrale der Feuerwehr Ingelheim per digitaler Funkalarmierung ausgelöst werden. Allerdings wird es im Zuge der Einführung des neuen landeseinheitlichen verschlüsselten digitalen Alarmierungssystems erforderlich werden, alle Sirenenempfänger gegen diese neue Technik auszutauschen.

Ein Problem sieht die CDU allerdings darin, dass bisher nur eine einzige Sirene (auf dem Polizeigebäude Am Großmarkt) über eine Notstromversorgung verfügt, um auch bei einem allgemeinen Stromausfall betrieben werden zu können. Alle anderen 20 Sirenen verfügen über keine Batteriepufferung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat inzwischen ein Förderprogramm zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes aufgelegt, das bis Ende 2022 läuft und über die Länder den Städten und Gemeinden zugute kommen kann. Leider war das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium bis heute nicht in der Lage, ein entsprechendes Förderprogramm des Landes zu entwickeln, sodass bisher noch gar keine Anträge gestellt werden können.

Die CDU fordert die Verwaltung auf, beim Landesinnenministerium die schnellere Umsetzung der Förderung anzumahnen, um anschließend sicherstellen zu können, dass- in einem ersten Schritt - in jedem Stadteil mindestens 1-2 Sirenen mit einer Akku-Pufferung ausgestattet werden, um ein Minimum an Warnfähigkeit auch bei einem allgemeinen Stromausfall sicherstellen zu können.

Die CDU wird sich im Rahmen der anstehenden Beratung des städtischen Haushaltes für 2022 dafür einsetzen, entsprechende Mittel für diese Maßnahme vorzusehen.