22.10.2021 - Sirenenwarnung in Ingelheim

Ausgelöst durch die gesammelte Erfahrung anläßlich der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um den Status der Sirenenwarnanlagen im Ingelheim Stadtgebiet zu erfragen.

In der Antwort auf diese Anfrage zeigt sich, dass glücklicherweise in den letzten Jahren keine der 21 vorhandenen Sirenen abgebaut wurden. Auch verfügen alle Sirenen bereits über digitale Alarmierungstechnik und können im Gefahrenfall von der Feuerwehrleitstelle Mainz sowie von der Feuerwehreinsatzzentrale der Feuerwehr Ingelheim per digitaler Funkalarmierung ausgelöst werden. Allerdings wird es im Zuge der Einführung des neuen landeseinheitlichen verschlüsselten digitalen Alarmierungssystems erforderlich werden, alle Sirenenempfänger gegen diese neue Technik auszutauschen.

Ein Problem sieht die CDU allerdings darin, dass bisher nur eine einzige Sirene (auf dem Polizeigebäude Am Großmarkt) über eine Notstromversorgung verfügt, um auch bei einem allgemeinen Stromausfall betrieben werden zu können. Alle anderen 20 Sirenen verfügen über keine Batteriepufferung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat inzwischen ein Förderprogramm zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes aufgelegt, das bis Ende 2022 läuft und über die Länder den Städten und Gemeinden zugute kommen kann. Leider war das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium bis heute nicht in der Lage, ein entsprechendes Förderprogramm des Landes zu entwickeln, sodass bisher noch gar keine Anträge gestellt werden können.

Die CDU fordert die Verwaltung auf, beim Landesinnenministerium die schnellere Umsetzung der Förderung anzumahnen, um anschließend sicherstellen zu können, dass- in einem ersten Schritt - in jedem Stadteil mindestens 1-2 Sirenen mit einer Akku-Pufferung ausgestattet werden, um ein Minimum an Warnfähigkeit auch bei einem allgemeinen Stromausfall sicherstellen zu können.

Die CDU wird sich im Rahmen der anstehenden Beratung des städtischen Haushaltes für 2022 dafür einsetzen, entsprechende Mittel für diese Maßnahme vorzusehen.

03.10.2021 - Betrieb des Notarztstandorts Ingelheim muss gesichert werden

Positiv nimmt die CDU-Ingelheim zur Kenntnis, dass die Notarztstandorte in Ingelheim und Bingen grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Dies ist das Ergebnis einer durch die Rettungsbehörde beauftragten Untersuchung zu den Notarztstandorten, durchgeführt durch das Institut für Mathematik an der TU Kaiserslautern. Umso unverständlicher ist es nun, dass es Herrn Dr. Scherer nicht gelungen ist, den Notärzten frühzeitig genug Verträge vorzulegen, die für eine ordnungsgemäße Fortführung des Betriebes am Ingelheimer Notarztstandort gesorgt hätten. Stattdessen muss man in der Zeitung lesen, dass die Notarztwache in Ingelheim am 01.10.2021 ihren Dienst eingestellt hat.

Nach dem Wegfall des Ingelheimer Krankenhauses ist es wohl das Mindeste, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region auch weiterhin mit einer gesicherten notärztlichen Versorgung rechnen können. „Hier ist das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel das Land Hessen, machen es uns vor, wie es geht“, so Sascha Lakinger, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die von Frau Landrätin Dorothea Schäfer veranlasste Prüfung, auf Zulässigkeit einer Subventionierung durch die Kreisverwaltung begrüßen wir ausdrücklich und wären als CDU-Ingelheim auch bereit mit der Stadt Ingelheim einen Beitrag zu leisten. „Aus Sicht der CDU-Ingelheim ist es dringend geboten die beiden NEF-Standorte Ingelheim und Bingen in vollem Umfang beizubehalten“, so der CDU-Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich. Dies wurde durch Gespräche, die die CDU Ingelheim mit den Beteiligten geführt hat, klar und deutlich betätigt.

Ein vernünftiger Umgang mit den Notärztinnen und Notärzten ist der Schlüssel, um auch in Zukunft genügend Notärzte zu finden, die bereit sind diesen Dienst für die Menschen im Umkreis von Ingelheim zu erfüllen. „Eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Umkreis von Ingelheim und Bingen allein aus Kostengründen ist für die Ingelheimer CDU nicht akzeptabel“, so Manfried Bajorat.

12.09.2021 - Schwerpunkt der städtischen Wohnungsbaupolitik zu einseitig ausgerichtet

„Die unter der Leitung des Oberbürgermeisters Claus ausgerichtete Wohnungsbaupolitik ist zu einseitig und fast nur auf die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgerichtet“, so resümiert Stadtratsmitglied Christian Fürst das Ergebnis seiner jüngsten Anfrage zur Mobilisierung von Bauland in der Stadt Ingelheim.

Nach längerer Beratung ist Mitte des Jahres das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, schneller Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz enthält u. a. Regelungen zu schnelleren Aktivierung von Bauland, für das es in Ingelheim eine drückende Nachfrage gibt. Dazu gehören auch Klarstellungen, die die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden, insbesondere für den Klimaschutz und die Klimaanpassung hervorheben.

Dieses neue Gesetz wurde zum Anlass einer Anfrage genommen, mit der im Wesentlichen die Verwaltung um Stellungnahme gebeten wurde, welche Möglichkeiten sie mit den neuen Regularien zur Baulandmobilisierung in Ingelheim sieht

Die Verwaltung wies in der Beantwortung auf verschiedene schon längere Bebauungsplanverfahren hin, bei denen weitestgehend aber keine Fortschritte erkennbar sind. „Insbesondere beim Münchborn, bei dem der Aufstellungsbeschluss schon vor über 14 Jahren erfolgte, scheint völliger Stillstand eingekehrt zu sein, obgleich hier eine nicht unbedeutende Fläche für die Wohnbebauung entwickelt werden könnte“, resümiert Fraktionsvorsitzender Sascha Lakinger das Ergebnis der Anfrage. „Hier sollten auch aufgrund der neuen Regelungen alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zur schnellen Realisierung ausgenutzt werden“.

Selbst für die nach den neuen Gesetz ermöglichte erleichterte Ausweisung kleinerer Wohnbauflächen am Rande bebauter Ortsteile nach § 13 b, in denen keine erheblichen Umweltauswirkungen durch die kleinflächigen Erweiterungen zu erwarten sind, sieht die Verwaltung derzeit nur eine Fläche in Sporkenheim.

„Dies erscheint uns einfach zu wenig und zeigt, dass man sich mit dieser Möglichkeit zur beschleunigten Baugebietsausweisung noch nicht richtig befasst hat“,  so Christian Fürst.

Während das städtische Bauamt hier noch Probleme bei der Umsetzung sieht, sind zahlreiche andere Kommunen schon weiter. Hier gibt es in Ingelheim sicher noch zahlreiche andere Gebiete, auch in den neuen Stadtteilen, die nach § 13 b entwickelt werden könnten.

Die CDU-Fraktion wird sich zukünftig nachhaltig dafür einsetzen, dass die Stadt Ingelheim die neuen Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung schnell angeht. „Durch ein externes Planungsbüro sollte insbesondere zur Frage der schnellen Baulandmobilisierung nach den neuen Vorschriften eine Machbarkeitsstudie über in Frage kommende Gebiete unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte erstellt werden“, so Christian Fürst.

Sascha Lakinger: „Dies ist für uns ein zentrales Thema und die Deckung des Wohnbedarfs ist für uns einer Frage der Daseinsvorsorge. Wer neue Wohnungen bauen will, braucht Bauland. Hier nur auf die Wohnungsbaugesellschaft und dabei rein auf die Innenentwicklung zu setzen, ist einfach zu wenig. So sollte es auch in Ingelheim auch weiter möglich sein, den Traum vom eigenen Heim verwirklichen zu können.“

16.08.2021 - Sommertour Ursula Groden Kranich

Jedes Jahr bereist Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich ihren Wahlkreis. An ihrem „Ingelheim Tag“ besuchte sie in diesem Jahr wieder viele Stationen. Dazu lud sie Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, ein und spazierte mit ihm, Bürgermeisterin Eveline Breyer, dem Vorsitzenden der CDU Ingelheim Hans Christian Fröhlich und weiteren CDU Mitgliedern auf den Spuren von Karl dem Großen durch die Ingelheimer Kaiserpfalz. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kam nach Ingelheim, um sich mit Vertretern des Bauern und Winzervereins sowie CDU Mitgliedern aus der ganzen Region über die aktuellen landwirtschaftlichen Themen auszutauschen.

Ein Blick hinter die Kulissen was Ursula Groden-Kranich beim gemeinsamen Besuch im Bio Laden natürlich in Nieder-Ingelheim. Der integrative Laden hat durch die Pandemie eine hohe Nachfrage erfahren. Trotzdem gab es Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge, die Ursula Groden-Kranich mit nahm.




27.04.2021 - Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Hallenbadlösung als Anbau an der Rheinwelle aus

Auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag hat sich die CDU-Fraktion für eine Hallenbaderweiterung an der „Rheinwelle“ ausgesprochen. „Die sehr erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit zwischen Bingen und Ingelheim in der „Rheinwelle“ muss, wenn möglich, fortgesetzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Sascha Lakinger. „Die „Rheinwelle“ ist sowohl qualitativ als auch wirtschaftlich ein großer Erfolg“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.  

Durch einen Anbau mit 6 x 25m-Bahnen an der „Rheinwelle“ lässt sich der prognostizierte Mehrbedarf aus der ISE2-Studie(16,5h/Woche) gut darstellen. Immerhin wird die Schwimmfläche von 416m² auf 792m² fast verdoppelt. Durch ein zusätzliches Lehrschwimmbecken mit 125m² Wasserfläche wird sichergestellt, dass deutlich mehr Schwimmkurse zum Erlernen des Schwimmens in der Rheinwelle angeboten werden können. Selbstverständlich kann ein solches Becken auch durch den Schul- und Vereinssports mitgenutzt werden.

Eine Schwimmbadlösung mit 50m-Bahnen und daraus resultierenden 16 x 25m Bahnen geht zu weit über den Bedarf der Ingelheimer Bürger*innen hinaus. Dies würde eine Erweiterung der Schwimmfläche um 240% bedeuten. Ein solches Projekt wäre keine Ingelheimer-Lösung zur Förderung des Breitensports und zur Unterstützung der Ingelheimer Schüler*innen, wie von manchen gerne populistisch suggeriert wird. Ein solches Schwimmzentrum mit Bedeutung für den Schwimmsport in ganz Rheinland-Pfalz und somit eine Förderung des Spitzensports wäre aus Sicht der CDU - Fraktion nur vorstellbar bei einer klaren Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz und des Kreises Mainz-Bingen an den Investitions- und Unterhaltskosten, sowie einem Betreiber aus dem Schwimmverband. Solche Willensbekundungen wurden jedoch bis heute nicht durch die Verantwortlichen geäußert.

Auch die ökonomische Situation eines Anbaus an der „Rheinwelle“ stellt sich für die Stadt Ingelheim als deutlich günstiger heraus. Bei einer Erweiterung der „Rheinwelle“ würde nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse eine Investition von ca. 6,4 Mio. Euro übrigbleiben. Diese Zahl würden sich durch die Beteiligung Ingelheims entsprechend verringern. Dem Vorschlag 4 Mio. Euro der Investitionskosten zu übernehmen können wir zustimmen. Somit blieben am Ende jeweils für beide Städte ein zusätzlicher laufender Betriebszuschuss von ca. 200.000 Euro für den Zweckverband Regionalbad Bingen Ingelheim. Heute zahlen beide Städte bereits jeweils 150.000 Euro jährlich.

Bei einem 50m-Schwimmbecken, wie es die Initiative pro Hallenbad fordert, müsste die Stadt Ingelheim eine Investition von mindestens 19 Millionen Euro und ein Jahresdefizit inkl. Abschreibung von mindestens 1.2 -1.5 Millionen (abhängig von den zu erzielenden Einnahmen durch Fremdnutzer) Euro allein tragen.

„Für uns als CDU-Stadtratsfraktion ist deshalb klar, dass wir nach Abwägung der Fakten eine Erweiterung der Rheinwelle unsere Stimme geben“, erklärt Lakinger zusammenfassend.

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