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Seit langer Zeit warten die Bürgerinnen und Bürger in Niederingelheim auf ein eigenes Stadtteilhaus. Nach Vorstellung der CDU – unterstützt von ihren Kooperationspartnern Bündnis 90 Die Grünen und FWG/BLH soll dies schnellstmöglich auf dem Gelände des St. Kilianhauses, idealerweise zusammen mit einer Kindertagesstätte realisiert werden.

Einer weitergehenden Prüfung alternativer Standorte, die die Stadtverwaltung ins Spiel gebracht hatte, erteilte CDU-Ausschussmitglied Andreas Ritz im Bau- und Planungsausschuss am 8. Dezember eine klare Absage. Die anderen in der Diskussion stehenden Standorte Alte Markthalle oder Schuhhaus Schweikhard könnten zum Beispiel nicht mit einer Kindertagesstätte kombiniert werden.

Die katholische Kirchengemeinde würde der Stadt das notwendige Grundstück in der Ottonenstraße zur Verfügung stellen.

Über einen Mietvertrag könnte die Kirche nach Fertigstellung des Stadtteilhauses dann einige Räume für den eigenen Bedarf von der Stadt mieten. Somit würde auch den Interessen und Bedürfnissen der Kirchengemeinde Rechnung getragen.

Die CDU bittet die Verwaltung, auf Basis der vorliegenden Konditionen etwaige noch offenen Punkte zügig zu klären und dem Stadtrat das Verhandlungsergebnis Anfang des nächsten Jahres zur Entscheidung vorzulegen, damit sich das Projekt nicht noch weiter verzögert.

Manfried Bajorat, der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende, sieht dieses Vorgehen als absolute Win-Win Situation für die Stadt: „Nieder-Ingelheim ist der bevölkerungsreichste Stadtteil mit mehr als 9000 Einwohnern. Wir wollen ihn aufwerten durch ein Haus, in dem man sich begegnet, gemeinsam etwas auf die Beine stellt und Gemeinschaft lebt. Es wird für alle Generationen Angebote geben sowie Vereinen, freien Gruppen und allen Ingelheimern ringsum ein zweites Zuhause bieten. Dies ist der CDU schon seit Jahren ein Anliegen für Nieder-Ingelheim.“

Zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses melden sich die Stadtratsfraktionen/Gruppierungen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FWG/BLH, FDP und Die Linke noch einmal zu Wort:

Wir wollen noch einmal betonen, dass wir uns als Ratsmitglieder und Fraktionen, die Entscheidungen zum Ingelheimer Krankenhaus in keiner Phase der letzten drei leidvollen Jahre, leicht gemacht haben. Dies gilt ebenso für die mehrfachen Beschlüsse, das Krankenhaus finanziell, insgesamt mit 13 Millionen Euro in den letzten drei Jahren, zu unterstützen.
Dies gilt insbesondere für die Entscheidung der alleinigen Übernahme der Klinik durch die Stadt und ebenso für die Entscheidungen der vergangenen Wochen und Monate, die in letzter Konsequenz nun zur Schließung des Krankenhauses geführt haben. Und dies auch unabhängig davon, zu welcher Bewertung und zu welcher Entscheidung jedes einzelne Ratsmitglied schließlich für sich selbst gekommen ist. Es waren zu jeder Zeit schwierige und weitreichende Entscheidungen, um die der Stadtrat immer schwer gerungen hat und die keineswegs einstimmig getroffen wurden. Die mehrfachen Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung des Krankenhauses wurden stets gefasst mit dem Ziel, mit einer „Anschubfinanzierung“ einen nachhaltigen und auch wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausbetrieb zu erreichen. Das galt sowohl für die Beteiligung an der Übernahme des Krankenhauses durch die Universitätsmedizin Mainz als auch für alle späteren Rettungsversuche. Von Anfang an gab es ein gemeinsames Verständnis der Stadträte darüber, dass eine Dauersubventionierung eines Krankenhauses mit jährlichen Finanzspritzen durch die Stadt nicht in Frage kommen kann, da dies selbst die Stadt Ingelheim auf Dauer finanziell überfordern würde und so auch kein nachhaltiger Krankenhausbetrieb gewährleistet werden kann. Diese Bedingung galt in besonderem Maße für die Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt im Frühjahr des Jahres. Denn mit dem Beschluss zur Übernahme und dem damit verbundenen erneuten finanziellen Engagement war zugleich der feste Entschluss verbunden, diesen allerletzten Rettungsversuch unverzüglich zu beenden, sollten sich die damit verbundenen Erwartungen nicht einstellen. Dies wurde auch immer offen so kommuniziert, auch wenn alle Beteiligten erst im kommenden Frühjahr mit einer entsprechenden Fragestellung gerechnet hatten.

Die überraschend schnelle Erkenntnis, die der Stadtrat und der Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft nach der Übernahme durch die Stadt nach einer dann erfolgten Bestandsaufnahme und Analyse durch die neue Geschäftsführung gewonnen haben, war mehr als ernüchternd – ein Licht am Ende des Tunnels war leider nicht in Sicht. Vielmehr wären für die kommenden Jahre viele Millionen Euro für Instandsetzungsmaßnahmen, Verlustabdeckungen und Investitionen nötig gewesen, ohne langfristig Aussicht auf Erfolg zu haben. Das Ziel eines Krankenhausbetriebes, der langfristig ohne oder mit einem vertretbaren Zuschuss der Stadt auskommen würde, erscheint nicht erreichbar. Die sehr schmerzliche, aber logische und konsequente Folge war die Beendigung der weiteren finanziellen Unterstützung und damit in letzter Konsequenz auch die Schließung des Hauses.

Wir Stadträte nehmen für uns in Anspruch, gemeinsam mit der Verwaltung über drei Jahre alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um unser Krankenhaus zu retten, obwohl wir als Stadt keine Zuständigkeit hatten und dies als freiwillige Leistung im Interesse einer guten gesundheitlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger getan haben. In der Gesamtverantwortung für unsere Stadt gab es aber am Ende leider keine andere Entscheidungsmöglichkeit.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der Sitzung Ende November darüber informiert, dass es einen einzigen möglichen Interessenten für das Krankenhaus gibt, der ein Konzept vorlegen wollte. Die Stadträte zeigten Verhandlungsbereitschaft: Ein Zuschuss von 100.000 Euro pro Monat für das erste Quartal 2021 und der Verzicht auf den Erbbauzins von 60.000 Euro pro Jahr schienen für den Stadtrat akzeptabel.

Am 3. Adventssonntag (13.12.) wurden die Fraktionssprecher über die Bedingungen des Investors informiert: 1,35 Millionen Euro sollten für das erste Quartal als Verlustabdeckung fließen. Für den Weiterbetrieb nach der 3-Monats-Frist hat der Interessent aber keine Garantie abgegeben.
Weiterhin sollte seitens der Stadt eine neue Krankenhaus-Immobilie errichtet werden, für die eine maximale Miete vereinbart werden sollte.
Für ca. ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses aus dem medizinischen und pflegerischen Bereich hätte die Chance einer Neuanstellung bestanden. Das Krankenhaus sollte zu einer Spezial-Klinik umfunktioniert werden; somit wäre die Grund- und Regelversorgung in Ingelheim nicht mehr gegeben gewesen.
Unter diesen Bedingungen hat sich der gesamte Stadtrat dazu entschlossen, den eingeleiteten Insolvenz-Prozess nicht aufzuhalten.

Wir haben großes Verständnis für die augenblickliche Frustration der Beschäftigten des Krankenhauses, sind es doch diejenigen, die dem Haus bis zum Schluss die Treue gehalten und den Betrieb aufrechterhalten haben. Auch wenn ihre sehr emotionalen Reaktionen durchaus nachvollziehbar sind – es ist unzutreffend, die Schließung des Hauses der Stadt bzw. dem Stadtrat anzulasten. Die Beschäftigten wissen, dass es die gesetzlichen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingen sind, die den kleinen Krankenhäusern, zumal wenn sie erst einmal in Probleme geraten sind, keine fairen Überlebenschancen einräumen. Das Krankenhaus wäre ohne das Engagement der Stadt schon vor Jahren geschlossen worden.

Auf Einladung des Betriebsrates fand ein Austausch über die Hintergründe der Krankenhausentscheidungen und zum aktuellen Status im Krankenhaus am 18. November statt. Dabei hatten die Fraktionssprecher erwähnt, dass sie sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass insbesondere die Mitarbeiter, die nicht im medizinischen/pflegerischen Bereich arbeiten, bei der Suche nach einer neuen Anstellung unterstützt werden und ggf. auch bei der Stadtverwaltung eine neue Anstellung finden können.

Als absolut unzureichend bezeichnet Sandra Keller, Sprecherin der CDU Fraktion im Ortsbeirat von Wackernheim, die Pläne der Ingelheimer Stadtverwaltung, im Winter lediglich die von Bussen befahrenen Straßen in Wackernheim bei Schnee und Eis zu räumen.

Die Stadt Ingelheim plant die Straßenreinigungssatzung einschließlich des Winterdienst-Streuplans auf alle Ortsteile gleichermaßen anzuwenden. Dem hatte die Ortsgemeinde bereits im Winter 2019 widersprochen. Aufgrund seiner topographischen Lage von 222m über Meeresspiegel und einer 11%igen Steigung der Hauptverkehrsader, Große Hohl, sei ein ausreichender Winterdienst im Hügeldorf essentiell.

„Wenn im wesentlich tiefer liegenden Heidesheim oder Ingelheim nur dünner Schneeregen fällt, können bei uns in Wackernheim schon gefährliche, schneebedingte Verkehrssituationen auftreten. Man hat uns vor der Eingemeindung gesagt, wir würden uns nicht verschlechtern, wenn wir zu Ingelheim gehören – aber der nur eingeschränkte Winterdienst stellt sich in unserer Auffassung als eine massive Verschlechterung gegenüber früher dar.“ Keller erinnerte an den Schnee-Einbruch am 20. Februar 2020, als sich PKWs und Busse im Dorf festgefahren hatten und über Stunden die Durchfahrt blockierten. Das gleiche Bild bot sich am 1. Dezember 2020, als in den frühen Morgenstunden bei erstem Schnee dieses Winters ein ORN Bus gegen ein Haus rutschte. Die CDU Fraktion erwartet eine Antwort der Stadt auf ihre Anfrage an die Verwaltung und die bereits geäußerten Bedenken des Ortsbeirates.

Am 3. Dezember brachten die CDU Frauen wieder Weihnachtssterne an die Bewohner im Altenzenturm im Sohl. Leider konnten diese aufgrund der Corona Pandemie nicht wie gewohnt persönlich übergeben werden. Die  Senioren erhielten aber trotzdem über die Leitung des Altenzentrums einen schönen Weihnachstern, der durch die Adventszeit begleiten soll. Über 200 Weihnachsterne wurden wieder von den engagierten CDU Frauen, die dabei von Thomas Barth (MdL) sowie Bürgermeisterin Eveline Breyer unterstützt wurden, übergeben.

Die CDU Ingelheim dankt herzlich für dieses Engagement und hofft auf eine langjährige Fortsetzung dieser schönen Tradition. Besonderer Dank geht an Elisabeth Schröder, Claudia Gerhard und Irene Hilgert, die seit Jahren die Organisation maßgeblich übernehmen

Getreu dem Leitmotiv "nah am Menschen" setzte die CDU Ingelheim am 31. Oktober die direkte Kommunikation mit den Bürgern fort. Unter Rücksichtnahme auf die aktuellen Auflagen während der Corona Pandemie kamen CDU Fraktionsvorsiztender Sascha Lakinger, Stadtrat Michael Beaury sowie der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Christian Fröhlich mit zahlreichen Passanten ins Gespräch. Zum Einstieg in die Gespräche wurden Aufsteller, die auf aktuelle Themen der letzten Sitzung des Stadtrats verwiesen, genutzt. Es entwickelten sich lebhafte Gespräch am Stand der CDU.  Hauptthema war hierbei die erneute Insolvenz des Krankenhauses. Hier ist es der CDU Ingelheim wichtig, auf die Gründe der Schließung zu verweisen und diese zu erläutern. Daneben wurde auch über das Thema "Schwimmbad" und Sportpark Blumengarten diskutiert. Fraktionsvorsitzender Lakinger resümierte: "Wir konnten heute viele interessante und auch kontroverse Gespräche mit Bürgern führen. Wir werden dies auch in Zukunft fortsetzen und vor allem an den Samstagen nach den Stadtratssitzungen in Ingelheim präsent sein, um die aktuellen Themen zu erläutern und zu diskutieren." Auch Michael Beaury zeigte sich zufrieden:"Ich habe in den Gesprächen die eine oder andere Anregung aufgenommen und werde darüber in der Stadtratsfraktion berichten. Wir wollen Politik für und mit dem Bürger machen." Die CDU wird weitere Termine im Ingelheimer Kurier und unter www.cdu-ingelheim.de ankündigen und über diese auch berichten. "Wir freuen uns auf die Fortsetzung unseres Dialogs mit den Ingelheimer Bürgern und werden dies so intensiv, wie es unter den aktuellen Gegebenheiten möglich ist, tun." ergänzte abschließend CDU Vorsitzender Hans-Christian Fröhlich.