Ausgelöst durch die gesammelte Erfahrung anläßlich der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um den Status der Sirenenwarnanlagen im Ingelheim Stadtgebiet zu erfragen.
In der Antwort auf diese Anfrage zeigt sich, dass glücklicherweise in den letzten Jahren keine der 21 vorhandenen Sirenen abgebaut wurden. Auch verfügen alle Sirenen bereits über digitale Alarmierungstechnik und können im Gefahrenfall von der Feuerwehrleitstelle Mainz sowie von der Feuerwehreinsatzzentrale der Feuerwehr Ingelheim per digitaler Funkalarmierung ausgelöst werden. Allerdings wird es im Zuge der Einführung des neuen landeseinheitlichen verschlüsselten digitalen Alarmierungssystems erforderlich werden, alle Sirenenempfänger gegen diese neue Technik auszutauschen.
Ein Problem sieht die CDU allerdings darin, dass bisher nur eine einzige Sirene (auf dem Polizeigebäude Am Großmarkt) über eine Notstromversorgung verfügt, um auch bei einem allgemeinen Stromausfall betrieben werden zu können. Alle anderen 20 Sirenen verfügen über keine Batteriepufferung.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat inzwischen ein Förderprogramm zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes aufgelegt, das bis Ende 2022 läuft und über die Länder den Städten und Gemeinden zugute kommen kann. Leider war das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium bis heute nicht in der Lage, ein entsprechendes Förderprogramm des Landes zu entwickeln, sodass bisher noch gar keine Anträge gestellt werden können.
Die CDU fordert die Verwaltung auf, beim Landesinnenministerium die schnellere Umsetzung der Förderung anzumahnen, um anschließend sicherstellen zu können, dass- in einem ersten Schritt - in jedem Stadteil mindestens 1-2 Sirenen mit einer Akku-Pufferung ausgestattet werden, um ein Minimum an Warnfähigkeit auch bei einem allgemeinen Stromausfall sicherstellen zu können.
Die CDU wird sich im Rahmen der anstehenden Beratung des städtischen Haushaltes für 2022 dafür einsetzen, entsprechende Mittel für diese Maßnahme vorzusehen.
